Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 18.09.1998 | OLG Celle, 05.03.1998

Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.08.1998 - 7 U 167/97   

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https://dejure.org/1998,4010
OLG Köln, 27.08.1998 - 7 U 167/97 (https://dejure.org/1998,4010)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.08.1998 - 7 U 167/97 (https://dejure.org/1998,4010)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. August 1998 - 7 U 167/97 (https://dejure.org/1998,4010)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Massenexekution und der Brandschatzung eines Dorfes durch die Wehrmacht; Anforderungen an die Aktivlegitimation bei einem völkerrechtlichen Haftungsanspruch; Meuchlerisches Töten Angehöriger des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Massaker von SS-Einheiten an der Zivilbevölkerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 30.04.2015 - 7 U 4/14

    Kein Schadensersatz nach Bombardierung zweier Tanklaster in Kundus/Afghanistan

    Die Regulierung derartiger staatlicher Katastrophenfälle bedarf daher gesonderter Regelungen außerhalb des Aufopferungsanspruchs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.02.2006, 2 BvR 1476/03, NJW 2006, 2542, Rn. 28 nach juris; BGH, Urteil vom 26.06.2003, III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, Rn. 54 nach juris; OLG Köln, Urteil vom Urteil vom 27.08.1998, 7 U 167/97, OLGR 1999, 5, Rn. 63 nach juris; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 127, m.w.N.; von Woedtke, Die Verantwortlichkeit Deutschlands für seine Streitkräfte im Auslandseinsatz und die sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüche von Einzelpersonen als Opfer deutscher Militärhandlungen, 2010, S. 367 f.).

    Ausgehend vom Gedanken der Staatensouveränität ist auf die Bewertung hoheitlichen Handelns eines Staates unabhängig vom Handlungs- oder Erfolgsort das eigene materielle Recht dieses Staates anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2003, III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, Rn. 40 f. nach juris; OLG Köln, Urteil vom Urteil vom 27.08.1998, 7 U 167/97, OLGR 1999, 5, Rn. 54 nach juris; Dutta, AöR 2008, 191, 207; von Woedtke, a.a.O., S. 306).

  • BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03

    Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten

    b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27. August 1998 - 7 U 167/97 -,.
  • OLG Köln, 28.07.2005 - 7 U 8/04

    Amtshaftungsrecht und kriegerische Handlungen

    Der Senat (OLG Köln OLGR 1999, 5 und 1999, 27) und auch der Bundesgerichtshof (NJW 2003, 3488) haben in vergleichbaren Fällen keinen Zweifel daran gelassen, dass auch bei im Ausland begangenen Amtshaftungsdelikten deutsches Recht anzuwenden ist, und zwar der insoweit einschlägige § 839 BGB, für die zitierten Entscheidungen i.V.m. dem damalig maßgeblichen Artikel 131 WRV, heute i.V.m. Artikel 34 GG.
  • BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01

    Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des

    Besteht nach dieser kein Schadensersatzanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98 -, BGHZ 155, 279 ff.; OLG Köln, Urteil vom 27. August 1998 - 7 U 167/97 -, OLGR Köln 1999, S. 5 ff.), kommt eine Verletzung der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht in Betracht.
  • OLG Köln, 03.12.1998 - 7 U 222/97

    Entschädigunspflicht wegen geleisteter Zwangsarbeit während der NS-Diktatur

    Anders als in dem vom Senat durch Urteil vom 27.08.1998 - 7 U 167/97 - entschiedenen Fall, bei dem es um dem Kriegsrecht unterliegende bewaffnete Auseinandersetzungen ging, ist auch die Drittbezogenheit im Streitfall fraglos zu bejahen.
  • LG Stuttgart, 24.11.1999 - 24 O 192/99

    Anspruch auf Bezahlung und Schmerzensgeld für Zwangsarbeit; Zulässigkeit trotz zu

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.09.1998 - 9 U 64/98   

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https://dejure.org/1998,10454
OLG Hamm, 18.09.1998 - 9 U 64/98 (https://dejure.org/1998,10454)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.09.1998 - 9 U 64/98 (https://dejure.org/1998,10454)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. September 1998 - 9 U 64/98 (https://dejure.org/1998,10454)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 207
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.03.1998 - 22 U 141/96   

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https://dejure.org/1998,13869
OLG Celle, 05.03.1998 - 22 U 141/96 (https://dejure.org/1998,13869)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.03.1998 - 22 U 141/96 (https://dejure.org/1998,13869)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. März 1998 - 22 U 141/96 (https://dejure.org/1998,13869)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 483
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