Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1361, § 1578 Abs. 1, § 1581

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 851

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 20/83

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt - Bestimmung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.11.1998 - 6 UF 69/98

  Diese Belastung ist als für die ehelichen Lebensverhältnisse prägend anzusehen und deshalb - jedenfalls bei der Bedarfsberechnung - zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 1985, 354/357; FamRZ 1988, 701/703;… Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl., Rdz. 780).
• BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87

  Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.11.1998 - 6 UF 69/98

  Diese Belastung ist als für die ehelichen Lebensverhältnisse prägend anzusehen und deshalb - jedenfalls bei der Bedarfsberechnung - zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 1985, 354/357; FamRZ 1988, 701/703;… Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl., Rdz. 780).
• BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82

  Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.11.1998 - 6 UF 69/98

  Der von der Klägerin wegen Anschaffung von Hausrat für ihre nach der Trennung bezogene Wohnung geltend gemachte Mehrbedarf von monatlich 323, 25 DM kann im Rahmen der hier angewandten Differenzmethode keine Berücksichtigung finden (BGH FamRZ 1984, 149), zumal die Klägerin den trennungsbedingten Mehrbedarf ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts aus ihrem Erwerbseinkommen zu decken vermochte.

Volltextveröffentlichungen (3)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; BGB § 847
  Schmerzensgeld für Verletzung des Nervus lingualis bei Zahnextraktion. Mit Anmerkung: Lothar Jaeger

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 12.03.1998 - 12 O 210/97
• OLG Stuttgart, 10.11.1998 - 14 U 34/98

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 752
• VersR 1999, 1018

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Stuttgart, 12.03.1998 - 12 O 210/97

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.11.1998 - 14 U 34/98

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.03.1998 - Az.: 12 O 210/97 - wie folgt abgeändert:.
• OLG München, 23.06.1994 - 24 U 961/92

  Aufklärungspflicht des Zahlarztes - Durchtrennung des Nervus lingualis

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.11.1998 - 14 U 34/98

  Sie spricht vielmehr regelmäßig für ein Verschulden des Operateurs im Sinne einer Vernachlässigung der nach den zahnmedizinischen Grundsätzen gerade im Hinblick auf die Gefahr einer Nervschädigung zu fordernden besonderen Sorgfalt (…vgl. hierzu Prof. Gaisbauer, a.a.O., zu B II. 2. b und VI sowie OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.10.1985, AHRS 4800/4; die Entscheidung des OLG München vom 23.06.1994, VersR 95, 464 steht dieser Beurteilung nicht entgegen, weil nach dem dort zu beurteilenden Sachverhalt von einem atypischen Verlauf des Nervus lingualis direkt in der Knochenhaut auszugehen war).

• OLG Dresden, 21.12.2020 - 4 U 1775/20

  Begründet die Verletzung des Nervus lingualis einen Behandlungsfehler bei der …

  Diese Aussage entspricht der Darstellung in der vom Sachverständigen angeführten zahnmedizinischen Literatur, in der für den Fall der operativen Entfernung eines unteren Weisheitszahnes eine ganze Reihe von zumeist indirekten Schädigungsmechanismen beschrieben sind, die auch bei Beachtung größtmöglicher Sorgfalt nicht sicher vermieden werden können (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.1998 - 14 U 34/98 -, Rn. 4, juris m.w.N.).
• LG Tübingen, 29.09.2010 - 8 O 64/08

  Zahnarzthaftung bei Nervenschädigung und mangelhafter Aufklärung

  Sie orientiert sich dabei an dem Urteil des OLG Stuttgart VersR 1999, 1018.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtmitteleinlegung innerhalb der Notfrist; Rechtzeitige Einreichung von Schriftsätzen die für einen auswärtigen Spruchkörper bestimmt sind, bei Eingang beim Stammgericht; Festsetzung einer Vergleichsgebühr bei teilweiser Klagerücknahme und Anerkenntnis der restlichen ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BRAGO § 23

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 799

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.10.1966 - VI ZB 13/66

  Weiterverweisung einer Berufung bei Unzuständigkeit des Senats - Voraussetzung …

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• BGH, 17.04.1996 - XII ZB 42/96

  Nachweis der Rechtzeitigkeit des Einwurfs der Berufungsbegründung in den …

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• OLG Frankfurt, 02.10.1989 - 12 W 277/89
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• OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 8 W 262/18

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anwaltliche Einigungsgebühr bei übereinstimmender …

  Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 24.03.2005 - 8 W 112/05 - ( so auch OLG Hamm Beschluss vom 26.11.2001 - 23 W 168/01; ähnlich auch OLG Frankfurt Beschluss vom 02.10.1989 - 12 W 277/89 und OLG Zweibrücken Beschluss vom 22.09.1998 - 8 W 42/98)ausgeführt, dass dann, wenn anwaltlich vertretene Parteien anstelle eines formgerechten gerichtlichen Vergleichs mit den sich daraus ergebenden Kostenfolgen (Entstehen einer Einigungsgebühr) absichtlich eine abweichende Form wählen, die für sich genommen diese kostenrechtlichen Folgen vermeidet, daraus auf einen Verzichtsvertrag der beteiligten Parteien auf Erstattung von Vergleichskosten zu schließen ist.
• LG Saarbrücken, 08.11.2012 - 13 T 11/12

  Kostenfestsetzungsverfahren: Stillschweigender Verzicht auf Gebührenerstattung

  Dabei kann hier dahinstehen, ob eine Einigung über eine Streitbeilegung allein schon in einer reinen Prozesshandlung gegenüber dem Gericht - hier: in der Erklärung einer Berufungsrücknahme - liegen kann (vgl. hierzu etwa OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 25 f.; OLG Koblenz, MDR 2007, 244 f.; OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 799).

  Dies ist etwa angenommen worden, wenn eine Partei Klage oder Rechtsmittel zurücknimmt oder anerkennt und die Gegenseite auf Kostenerstattung verzichtet (vgl. OLG Stuttgart NJW 2005, 2161; OLG Hamm JurBüro 2002, 364) oder wenn der Kläger die Klage teilweise zurücknimmt und der Beklagte die Klage im Übrigen anerkennt (OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 799).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anwendung der Grundsätze über die bedingungsgemäße Beweiserleichterungen bei einer Versicherung gegen Beraubung

• VersR (via Owlit)

  VHB 74 § 1 Nr. 1 b; VHB 74 § 3 B Nr. 2
  Nachweis eines Raubs bei geistig verwirrtem VN

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anwendung der Grundsätze über die bedingungsgemäße Beweiserleichterungen bei einer Versicherung gegen Beraubung

Papierfundstellen

• VersR 1999, 1490

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90

  Anspruch gegen die Versicherung wegen der Entwendung von Schmuck und Pelzen - …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 201/98

  Grundsätzlich kommen dem Versicherungsnehmer auch bei einer Versicherung gegen Beraubung die vom Bundesgerichtshof zum Diebstahl entwickelten bedingungsgemäßen Beweiserleichterungen zum Beweismaß zugute (vgl. BGH, VersR 1991, 924; BGH, VersR 1984, 29).

  Demgemäß führt der Versicherungsnehmer den ihm obliegenden Beweis dafür, dass der Versicherungsfall eingetreten ist, in aller Regel dadurch, dass er das "äußere Bild" dartut, also ein Mindestmaß an Tatsachen plausibel darlegt und beweist, aus denen nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine bedingungsgemäß versicherte Entwendung durch eine Beraubung - hier i.S.v. § 3 B Nr. 2 VHB 74 - geschlossen werden kann (BGH, VersR 1991, 924; BGH VersR 1997, 102).

• BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82

  Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 201/98

  Grundsätzlich kommen dem Versicherungsnehmer auch bei einer Versicherung gegen Beraubung die vom Bundesgerichtshof zum Diebstahl entwickelten bedingungsgemäßen Beweiserleichterungen zum Beweismaß zugute (vgl. BGH, VersR 1991, 924; BGH, VersR 1984, 29).
• BGH, 23.10.1996 - IV ZR 93/95

  Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 201/98

  Demgemäß führt der Versicherungsnehmer den ihm obliegenden Beweis dafür, dass der Versicherungsfall eingetreten ist, in aller Regel dadurch, dass er das "äußere Bild" dartut, also ein Mindestmaß an Tatsachen plausibel darlegt und beweist, aus denen nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine bedingungsgemäß versicherte Entwendung durch eine Beraubung - hier i.S.v. § 3 B Nr. 2 VHB 74 - geschlossen werden kann (BGH, VersR 1991, 924; BGH VersR 1997, 102).
• OLG Hamm, 02.06.1993 - 20 U 380/92

  Anforderungen an den Nachweis eines Raubüberfalls

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 201/98

  Das Gericht muss bei einer - behaupteten - Beraubung solange von der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers ausgehen, bis sich aus unstreitigen oder - vom Versicherer - bewiesenen Tatsachen ernsthafte Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit ergeben (…Prölss-Martin/Kollhosser, VVG, 26. Auflage, § 1 AERB, Rdnr. 16 a.E.; OLG Hamm, VersR 1994, 48 [OLG Hamm 02.06.1993 - 20 U 380/92] m.w.N.).

• OLG Hamm, 25.04.2007 - 20 U 239/04

  Beweis durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers im Fall eines …

  Allerdings wird der Versicherungsnehmer den erforderlichen Beweis auch durch eigene Angaben erbringen können und dürfte dabei für ihn die Vermutung der Redlichkeit streiten (…vgl. allgemein etwa Römer, in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 49 Rn. 24, 26 ff. m.w.N.; zum Einbruchdiebstahl vgl. OLG Oldenburg, VersR 1999, 1490; OLG Düsseldorf, VersR 1999, 182; Senat, r+s 2001, 382, und - ausdrücklich offen gelassen - VersR 2006, 1490).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einbringung der als Beamter auf Zeit in der Ehezeit erworbenen Versorgungsaussichten zum Wert der Nachversicherung als auszugleichendes Versorgungsanrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.10.1993 - XII ZB 109/91

  Rangfolge von Realteilung und analogen Quasisplitting beim Versorgungsausgleich

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• BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 927/80

  Bezug von Rentenanwartschaften - Anspruch auf nacheheliche Versorgung - …

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• BGH, 23.01.2018 - 5 StR 554/17

  Ins Leere gehende Verweisung im Markenrecht (keine Blankettnorm; Aufnahme des …

  Die gegenteilige Auffassung (OLG Bremen, NJWE-WettbR 2000, 46) überzeugt nicht, da dadurch der Grenzbeschlagnahme, die gemäß § 146 Abs. 1 Satz 1 MarkenG "bei der Einfuhr' erfolgt, diese also voraussetzt, die Grundlage entzogen würde (…Hacker aaO).