Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.10.1998 - 5 W 113/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • AG Bergheim - 15b WEG 40/98
  • OLG Köln, 09.10.1998 - 5 W 113/98

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 589
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Rechtsprechung
   OLG München, 03.09.1998 - 6 U 5694/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JurPC

    UWG §§ 1, 3; PrAngVO § 1 Abs. 1, Abs. 6
    Werbung für Computerprogramme ohne deutsche Bedienungsanleitung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Schachprogramm ohne deutsche Bedienungsanleitung

  • Jurion

    Unterlassung des Vertriebs von Computerschach-Programmen ohne Hinweis auf fehlende deutsche Bedienungsanleitung; Spitzenprogramme des Preisniveaus über 100 DM als gehobenes Marktsegment; Täuschung des Verkehrs in berechtigter Erwartung einer Anleitung in gedruckter Form; Wettbewerbsrechtlicher Anspruch des Mitbewerbers; Erst nach Installation verfügbare Festplattenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • spielerecht.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Alles online - ist ein digitales Games-Handbuch ausreichend?

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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 09.03.2006 - 6 U 4082/05

    Kaufrecht, Gewährleistungsrecht

    Wenn die sinnvolle Verwendung eines Kaufgegenstandes eine verständliche Bedienungsanleitung voraussetzt, dann ist jedenfalls das völlige Fehlen einer solchen Bedienungsanleitung ein Mangel der Kaufsache (BGH NJW 1989, 3222; OLG München, CR 1999, 221; OLG Bremen, OLGR Bremen 2002, 338).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.10.1998 - 1 U 186/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Ersatz von Mehrkosten für ein Bauvorhaben wegen Verzögerungen zeitlich vorgelagerter Arbeiten; Vereinbarung eines änderungsbedingten neuen Preises; Fehlender Vorbehalt bezüglich Mehrkosten als rechtsverbindlicher Verzicht; Kündigung ohne vorherige Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wechselseitige Kündigung eines VOB-Auftrags - was gilt? (IBR 1999, 260)

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 21.09.2011 - 1 U 154/10

    Kündigung des Bauvertrages wegen unberechtigter Einstellung der Arbeiten

    Gesichert ist, dass der Auftragnehmer ein solches Recht hat, wenn der Auftraggeber die Nachtragsforderung dem Grunde nach zu Unrecht ablehnt (vgl. BGH NZBau 2004, 612, 613; 2008, 437, 440; OLG Brandenburg BauR 2009, 1312, 1314; OLG Düsseldorf BauR 1996, 115, 116; NZBau 2002, 276, 277; OLG Frankfurt OLGR 1999, 78, 80; OLG Jena NZBau 2005, 341, 349; BeckOK VOB/B-Kandel, Edition: 8, Stand: 01.05.2011, § 2 Nr. 5 Rn. 88; Jansen, in: Ganten/Jagenburg/Motzke, VOB/B, 2. Auflage 2008, § 2 Nr. 5 Rn. 79; Kapellmann, a. a. O., Rn 205; Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 5.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 20.11.1998 - 9 W 37/98   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung: Hebegebühr bei vereinbarter Zahlung an Rechtsanwalt




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.01.2007 - VII ZB 28/06

    Festsetzung der Hebegebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

    aa) Allerdings ergibt sich die Notwendigkeit nicht schon daraus, dass die Zahlung an den Prozessbevollmächtigten im Prozessvergleich vereinbart war (so aber KG JurBüro 1981, 1349; OLG Nürnberg JurBüro 1962, 342, 343; OLG Nürnberg Rpfleger 1963, 137; Wieczorek/Schütze/Steiner, 3. Aufl., § 91 ZPO Rdn. 59; AnwKomm-BRAGO-Schneider § 22 Rdn. 62; Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 22 BRAGO Rdn. 26; Riedel/Sußbauer/Frauenholz, BRAGO, 8. Aufl., § 22 Rdn. 15; anderer Ansicht OLG Hamburg MDR 1991, 679; OLG München NJW-RR 1998, 1452, 1453; offen lassend OLG Nürnberg JurBüro 1968, 398, 399; OLG Schleswig JurBüro 1999, 137, 138; Göttlich/Mümmler, aaO 7.1).

    Jedenfalls gegenüber einer anwaltlich vertretenen Partei besteht kein Anlass, eine Hinweispflicht des Gegners anzunehmen (OLG Schleswig JurBüro 1999, 137, 138; KG JurBüro 1981, 1349, 1350).

  • OLG Karlsruhe, 25.01.2006 - 13 W 67/05

    Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr

    Andererseits muss aber die Erstattungsfähigkeit der entstandenen Hebegebühr dann bejaht werden, wenn besondere Gründe schon nach dem Vergleichsinhalt die Erhebung des Geldbetrages durch einen Rechtsanwalt rechtfertigen (in diesem Sinne SchlHOLG JurBüro 1999, 137 für den Fall, dass wegen der mehrfach gestuften Verfallsklauseln in der Vergleichsregelung die Einhaltung der Zahlungsfristen festgestellt werden musste).
  • OLG Braunschweig, 12.05.2005 - 8 U 121/03

    Berechnung: Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Rückabwicklung

    Das beruht darauf, dass sich die Beklagte im Prozessvergleich (Zwischenvergleich) vom 05.12.2001 (Bl. 34 V d.A.) ausdrücklich verpflichtet hat, den Vergleichsbetrag zu Händen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu zahlen (vgl. KG Rpfleger 1981, 410; OLG Schleswig JurBüro 1999, 137; Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 22 BRAGO, Rn. 26 "Vergleich"; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 91 ZPO, Rn 13 "Geld", letzter Satz).
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