Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.03.2000 - 10 U 34/99   

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https://dejure.org/2000,4826
OLG Düsseldorf, 09.03.2000 - 10 U 34/99 (https://dejure.org/2000,4826)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.03.2000 - 10 U 34/99 (https://dejure.org/2000,4826)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. März 2000 - 10 U 34/99 (https://dejure.org/2000,4826)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurücknahme des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid; Beendigung des Verfahrens in Höhe des zurückgenommenen Betrages; Verlust des eingelegten Einspruchs und Kostentragungspflicht bei Teilzurücknahme; Erlöschen von Mietzinsansprüchen und Pachtzinsansprüchen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verrechnung einer Teilleistung auf älteste Mietforderung; stillschweigende Anerkennung einer Tilgungsbestimmung; Tilgungsreihenfolge; Aufrechnungsverbot; freiwillige Zahlung auf gepfändete Mietforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mietzinsüberweisungen und Tilgungsbestimmungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 535 § 366; ZPO § 700 Abs. 1
    Verrechnung von Mietzahlungen; Leistungsbereitschaft des Mieters; Rechtsfolgen der Teilrücknahme des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - O 170/98
  • OLG Düsseldorf, 09.03.2000 - 10 U 34/99

Papierfundstellen

  • ZMR 2000, 605
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Münster, 22.10.2008 - 9 S 242/07

    Konkludente Tilgungsbestimmung?

    Ist der zu laufenden Zahlungen verpflichtete Schuldner im Rückstand, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass er die zuletzt fällig gewordene Rate bezahlen will, es gilt vielmehr § 366 Abs. 2 BGB (vgl. Palandt, 66. Auflage 2007, § 366, Rz. 4a u.H.a. BGH NJW 1965, 1373 und OLG Düsseldorf ZMR 2000, 605f.; Münchener Kommentar zum BGB, 2007, § 362 BGB, Rz. 10 und auch Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Auflage 2007, § 543, Rz. 113 jedenfalls für den Fall, dass wie vorliegend der Rückstand über mehrere Monate erstreckt; a. A. Staudinger, BGB 2006, § 366, Rz. 30 unter Hinweis auf AG V, WuM 1981, 60 f. und AG X WuM 1987, 222 f. und Ermann-Westermann, BGB, § 366, Rz. 6 unter Hinweis auf LG N WM 1975, 97 und OLG P, FamRZ 91, 720).
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 10 U 42/09

    Anspruch auf Zahlung rückständiger Pacht und Nutzungsentschädigung bei

    § 366 Abs. 2 BGB ist auch anzuwenden, wenn - wie hier - mehrere Mietraten geschuldet werden (BGH, Urt. v. 5.4.1965, NJW 1965, 1373 - VIII ZR 10/64), sodass die Überweisung auf die älteste Mietschuld zu verrechnen ist (BGH, Urt. v. 10.10.2001, NZM 2002, 20 - XII ZR 307/98; Senat, Urt. v. 9.3.2000, DWW 2000, 89 = GE 2000, 600 = OLGR Düsseldorf 2000, 212 = ZMR 2000, 605 - 10 U 34/99).
  • OLG Hamm, 06.11.2002 - 30 U 44/02

    Nachzahlung bei zu niedrigen Betriebskosten-Vorauszahlungen?

    Aus diesem Grund schafft die bloße Vereinbarung von Vorauszahlungen von einem Mieter keinen Vertrauensschutz dahingehend, daß die Vorauszahlungen in etwa die anfallenden Nebenkosten abdecken (so schon grundlegend OLG Stuttgart, WuM 1982, 272; ebenso OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 605; LG Berlin, ZMR 1999, 637; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl. 2000, Rn. 528; Erman/Jendrek, BGB, 10. Aufl. 2000, § 535 Rn. 53; Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 6. Aufl. 2001, Rn. 3080).
  • KG, 14.03.2002 - 8 U 161/01

    Anspruch auf Mietzinszahlung; Aufrechnungsausschluss; Tilgungsbestimmungen ;

    Das Landgericht hat auch nicht verkannt, dass die Zahlungen nicht zwingend auf die laufende Miete zu verrechnen sind (vgl. dazu BGH, NJW 1965, 1373; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 605).
  • LG Frankfurt/Oder, 28.03.2013 - 15 S 132/11

    Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Saldoklage bei Mietrückständen; Umstellung auf

    Diese Vorschrift schreibt für den Fall, dass der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet ist und das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden ausreicht, die Reihenfolge der Tilgung vor, wenn der Schuldner keine Bestimmung trifft (OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 605; GuT 2011, 154).
  • KG, 27.06.2002 - 8 U 43/01

    Ausnutzung einer subjektiven Zwangslage als Voraussetzung für die Annahme einer

    Dann aber waren die Zahlungen nicht auf die laufende Miete zu verrechnen, es war vielmehr nach § 366 Absatz 2 BGB vorzugehen, so dass sie zunächst auf die ältesten Mietschulden anzurechnen waren (vgl. BGH, NJW 1965, 1373; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 605).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 12 A 104/09

    Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen Falschangaben

    vgl. Stürner, in: Jauernig, BGB, 13. Auflage 2009, § 366, Rn. 5; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2000 - 10 U 34/99 -, ZMR 2000, 606, juris.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 20.10.1999 - 8 U 2081/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1377
OLG Dresden, 20.10.1999 - 8 U 2081/99 (https://dejure.org/1999,1377)
OLG Dresden, Entscheidung vom 20.10.1999 - 8 U 2081/99 (https://dejure.org/1999,1377)
OLG Dresden, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - 8 U 2081/99 (https://dejure.org/1999,1377)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditgeschäft; Auswirkungen eines Widerrufs bei verbundenen Geschäften; Beweislast über den Zugang des Widerrufs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fristwahrung durch wiederholten unverzüglichen Widerruf nach VerbrKrG bei fehlendem Zugang des zunächst fristgerechten, aber nicht zugegangenen Widerrufs

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG § 7 Abs. 2 Satz 2
    Fristwahrung durch wiederholten unverzüglichen Widerruf nach Verbraucherkreditgesetz bei fehlendem Zugang des zunächst fristgerechten, aber nicht zugegangenen Widerrufs

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Nicht zugegangenes Widerrufsschreiben

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 7 VerbrKrG
    Verbraucherkreditgesetz; nicht zugegangene Widerrufserklärung per Telefax

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG § 7 Abs. 2
    Fristwahrung durch wiederholten unverzüglichen Widerruf nach VerbrKrG bei fehlendem Zugang des zunächst fristgerechten, aber nicht zugegangenen Widerrufs

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kaufrecht, Darlehen, Widerruf bei verbundenen Geschäften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1203 (Ls.)
  • NJW-RR 2000, 354
  • ZIP 2000, 362
  • MDR 2000, 407
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 30.09.2011 - 20 U 50/11

    Einhaltung der Frist für den Widerruf des Abschlusses einer privaten

    Geht die erste, rechtzeitig abgesandte Erklärung verloren, muss der Versicherungsnehmer den Zugang herbeiführen, indem er die Erklärung unverzüglich wiederholt (vgl. Prölss in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 8, Rn. 4 unter Hinweis auf die gleiche Rechtslage zu § 121 BGB, dazu Palandt-Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 121, Rn. 4; s. ferner OLG Dresden, NJW-RR 2000, 354 zu § 7 VerbrKrG).
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 08.03.2000 - 315 O 780/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2748
LG Hamburg, 08.03.2000 - 315 O 780/99 (https://dejure.org/2000,2748)
LG Hamburg, Entscheidung vom 08.03.2000 - 315 O 780/99 (https://dejure.org/2000,2748)
LG Hamburg, Entscheidung vom 08. März 2000 - 315 O 780/99 (https://dejure.org/2000,2748)
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Abonnement-Fernsehen

Analoge Anwendung von § 2 Nr. 2 VerbrKrG (nunmehr § 505 1 Nr. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>) auf "Premiere"-Vertrag, Rücktrittsrecht nach § 7 Abs. 1 VerbrKrG;

Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG (§ 361a Abs. 1 Satz 3 BGB <Fassung bis 31.12.01> / § 355 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>) als Verstoß gegen § 1 UWG;

(Hinweis: aufgehoben durch «Abonnement-Fernsehen [OLG Hamburg]»)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JurPC

    UWG § 1; VerbrKrG §§ 7 Abs. 2, 8, 2 Nr. 2
    Widerrufsbelehrung bei Pay-TV Abonnement

  • ZIP-online.de

    Belehrungspflicht über Widerrufsrecht nach Verbraucherkreditgesetz bei Pay-TV-Abonnement ("Premiere")

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verstoß gegen die Belehrungspflicht über ein Widerrufsrecht als wettbewerbswidriges Verhalten; Ausnutzung der Rechtsunkenntnis von Kunden; Analoge Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) auf Abonnenten - Vertrag für nicht körperliche Leistungen; ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung bei Pay-TV-Vertrag

  • beck.de (Leitsatz)

    Widerrufsrecht bei telefonischer Bestellung von Pay-TV-Leistungen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    VerbrKrG § 2 Nr. 2 § 7 Abs. 2
    Anwendung des VerbrKrG auf Pay-TV-Abonnementverträge

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG § 2 Nr. 2, § 7; UWG § 1
    Belehrungspflicht über Widerrufsrecht nach Verbraucherkreditgesetz bei Pay-TV-Abonnement ("Premiere")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 974
  • MMR 2000, 709
  • K&R 2000, 412
  • afp 2000, 412
  • afp 2000, 599
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

    Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

    Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Hamburg WRP 2000, 650 = ZIP 2000, 974).
  • OLG Hamburg, 16.11.2000 - 3 U 81/00

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Dienstleistungsverträge

    das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8.3.2000 - AZ: 315 O 780/99 abzuändern und die Klage abzuweisen.
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 25.05.2000 - 13 U 4512/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2207
OLG Nürnberg, 25.05.2000 - 13 U 4512/99 (https://dejure.org/2000,2207)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.05.2000 - 13 U 4512/99 (https://dejure.org/2000,2207)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25. Mai 2000 - 13 U 4512/99 (https://dejure.org/2000,2207)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 134; ; SchwArbG § 1; ; SchwArbG § 2

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Baurecht - Nichtigkeit eines Schwarzarbeitsvertrages

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 631 Abs. 1, 134; SchwArbG §§ 1, 2
    Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schwarzarbeitsgesetz und Handwerksordnung: Rechtsfolgen bei Verstoß?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Werkunternehmer; Schwarzarbeit; Werkvertrag; Werklohnanspruch; Anfechtung

  • archive.org (Leitsatz)

    BGB § 631 Abs. 1, § 134 SchwarzarbeitsG §§ 1, 2
    Folgen eines einseitigen Verstoßes gegen das Schwarzarbeits-Gesetz

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schwarzarbeit des Werkunternehmers: Nichtigkeit des Werkvertrags? (IBR 2000, 595)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2000, 1494
 
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Wird zitiert von ... (2)

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 02.02.2000 - 3 W 12/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2326
OLG Zweibrücken, 02.02.2000 - 3 W 12/00 (https://dejure.org/2000,2326)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.02.2000 - 3 W 12/00 (https://dejure.org/2000,2326)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. Februar 2000 - 3 W 12/00 (https://dejure.org/2000,2326)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BGB § 1004; ; BGB § 242; ; WEG § 22; ; WEG § 14 Nr. 1 u. 3; ; WEG § 5 Abs. 2; ; WEG § 10; ; WEG § 15 Abs. 3; ; WEG § 47 Satz 1 u. Satz 2; ; WEG § 48 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung von Fenstergittern

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fenstergitter

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beseitigungsanspruch; Unterlassungsanspruch; Eigentümer; Wohnungseigentümer; Einbruch; Schutzgitter; Fenstergitter; Fenster; Bauliche Veränderung; Duldungspflicht

Verfahrensgang

  • AG Andernach - II 3/99
  • LG Koblenz - 2 T 571/99
  • OLG Zweibrücken, 02.02.2000 - 3 W 12/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 893
  • NZM 2000, 623
  • FGPrax 2000, 96
  • ZMR 2000, 703
  • BauR 2000, 1916 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • AG Hamburg-Bergedorf, 07.07.2016 - 407a C 5/15

    Nachträglicher eigenmächtiger Einbau eines Fensters = bauliche Veränderung?

    Schließlich ist auch nicht ersichtlich und vorstellbar, dass das Fenstergitter als Kletterhilfe dienen und damit die Einbruchsgefahr für andere Wohnungen der Anlage erhöhen könnte (so in OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.02.2000, ZWE 2000, 283).
  • OLG Köln, 17.03.2004 - 16 Wx 48/04

    Schutzgitter vor Parterrefenstern als bauliche Veränderung der

    Es hat zutreffend ausgeführt, dass eine generelle Einbruchsgefährdung allein die Anbringung eines Gitters am Fenster einer Erdgeschosswohnung nicht zu rechtfertigen vermag, sondern eine Duldungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer nur durch eine erhöhte Einbruchsgefahr begründet wird ( vgl. KG NZM 2000, 893; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 893; Staudinger-Bub, 12.Aufl.,WEG, § 22 Rz 132 ).
  • OLG Zweibrücken, 30.01.2004 - 3 W 100/03

    Wohnungseigentum: Auslegung der Teilungserklärung; Errichtung eines Wintergartens

    Aus § 15 Abs. 3 WEG i.V.m. § 10 WEG folgt, dass jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen oder, soweit sich eine Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 3 W 273/01 - und OLGR 2000, 383 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 14.09.2005 - 20 W 305/05

    Wohnungseigentum: Herstellung eines gesonderten Zugangs zu der Schließfachanlage

    Zwar kann sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nach Treu und Glauben unter Abwägung der Interessen aller Beteiligten ein Anspruch auf Duldung der baulichen Veränderung ergeben (KG NJW-RR 1994, 401; BayObLG WuM 1995, 674, 676; Köln NZM 04, 385; Zweibrücken NJW-RR 2000, 893), dabei muss aber das Veränderungsinteresse das Erhaltungsinteresse ganz erheblich überwiegen (Palandt/Bassenge: WEG, 64. Aufl., § 22, Rdnr. 18).
  • OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 37/03

    Duldung der Installation einer Entlüftungsanlage in einer WEG -Anlage

    Sollte sich der Sachvortrag der Antragsgegner als richtig bestätigen, wird das Landgericht auch zu bedenken haben, dass der Antragsteller vorliegend aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer i. V. m. Treu und Glauben (vgl. hierzu allgemein KG ZMR 2999, 58 = NZM 2001, 341; KG ZMR 1994, 169 = KGReport 1994, 25; OLG Zweibrücken ZMR 2000, 383 = NZM 2000, 623 = OLGReport 2000, 383) ausnahmsweise einen Anspruch auf (Wieder-)herstellung einer Lüftungsanlage hat.
  • AG Stuttgart, 25.02.2011 - 62 C 6646/10

    Wohnungseigentum: Mehrkosten einer gemeinschaftlichen Reparaturmaßnahme wegen

    So kann eine unzulässige Beeinträchtigung etwa dann vorliegen, wenn ein Wohnungseigentümer das Sonder- oder Gemeinschaftseigentum zweckbestimmungswidrig gebraucht, vgl. Niedenführ- Kümmel , § 14 Rz. 7. Sind die Beeinträchtigungen krass, kann dies zur Unzulässigkeit des Gebrauchs oder der Umgestaltung führen, etwa wenn dadurch andere Wohnungseigentümer einer erhöhten Gefahr für Gesundheit, Leib, Leben oder Eigentum ausgesetzt werden, so OLG Zweibrücken 3 W 12/00, v. 02.02.2000, NZM 2000, 623; ZMR 2000, 703; NJW-RR 2000, 893, vgl. Niedenführ- Kümmel a.a.O. Aber auch geringfügigere Nachteile sollen grundsätzlich vermieden werden, wobei dann abzuwägen ist.
  • OLG Frankfurt, 14.09.2005 - 20 W 305/03

    Wohnungseigentum: Eröffnung eines zusätzlichen Eingangs mittels Wanddurchbruch

    Zwar kann sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nach Treu und Glauben unter Abwägung der Interessen aller Beteiligten ein Anspruch auf Duldung der baulichen Veränderung ergeben (KG NJW-RR 1994, 401; BayObLG WuM 1995, 674, 676; Köln NZM 04, 385; Zweibrücken NJW-RR 2000, 893), dabei muss aber das Veränderungsinteresse das Erhaltungsinteresse ganz erheblich überwiegen (Palandt/Bassenge: WEG, 64. Aufl., § 22, Rdnr. 18).
  • KG, 17.07.2000 - 24 W 8114/99
    Wenn im Einzelfall eine konkrete Einbruchgefahr festgestellt ist, kann einem einzelnen Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft der Anspruch auf Gestattung zustehen, daß er auf eigene Kosten und bis zur Schaffung anderweitiger Sicherungsmaßnahmen bisher nicht vorhandene Einbruchssicherungen vor den Fenstern seiner Wohnung anbringt (Bestätigung von Senat, OLGZ 1994, 391 = NJW-RR 1994, 401; vgl. OLG Zweibrücken, NZM 2000, 623 = ZWE 2000, 283).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.10.1999 - 11 U 234/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2393
OLG Köln, 01.10.1999 - 11 U 234/98 (https://dejure.org/1999,2393)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.10.1999 - 11 U 234/98 (https://dejure.org/1999,2393)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Januar 1999 - 11 U 234/98 (https://dejure.org/1999,2393)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    VOB/B § 6 Nr. 7; ; VOB/B § ... 8 Nr. 1; ; VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/B § 9; ; VOB/B § 9 Nr. 1 a; ; VOB/B § 9 Nr. 3; ; VOB/B § 6 Nr. 5; ; VOB/B § 6 Nr. 6; ; VOB/B § 8 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 301; ; ZPO § 539; ; ZPO § 540; ; ZPO § 296 a; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; BGB § 276; ; BGB § 278

  • rechtsportal.de

    VOB/B § 6 Nr. 7, § 8 Nr. 1 Abs. 2, § 9
    Zur Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B

  • ibr-online

    Haftung für hochwasserbedingten Wasserschaden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schürmann-Bau: Bauunterbrechung wegen Hochwasser - Welche Folgen hat Kündigung durch Auftraggeber? (IBR 2000, 8)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 389
  • NJW-RR 2004, 1368 (Ls.)
  • VersR 2000, 980
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 17.04.2002 - 11 U 49/01

    Schürmann-Bau

    Das Kündigungsrecht aus § 6 Nr. 7 VOB/B ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber den Baustillstand zu vertreten hat (Senat, OLGR 2000, 1, 4 = NJW-RR 2000, 389 ff. - S.-Bau).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.09.1999 - 22 U 35/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4192
OLG Düsseldorf, 10.09.1999 - 22 U 35/99 (https://dejure.org/1999,4192)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.09.1999 - 22 U 35/99 (https://dejure.org/1999,4192)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. September 1999 - 22 U 35/99 (https://dejure.org/1999,4192)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BGB § 164; ; WEG § 1 Abs. 5; ; WEG § 5 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    BGB § 164; WEG § 1 Abs. 5 § 5 Abs. 2
    Handeln des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eigentumswohnung; Gemeineigentum; Gemeinschaftseigentum; Wohnungseigentümergemeinschaft; Reparaturarbeiten; Wohnungseigentumsgesetz

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    In wessen Namen handelt der Hausverwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft bei Auftragsvergabe? (IBR 2000, 61)

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal - 14 O 3/98
  • OLG Düsseldorf, 10.09.1999 - 22 U 35/99

Papierfundstellen

  • NZM 2000, 193 (Ls.)
  • BauR 2000, 153 (Ls.)
  • BauR 2000, 936 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.01.2004 - VII ZR 12/03

    Vergabe von Bauleistungen durch den Hausverwalter

    a) Ob ein von einem Hausverwalter abgeschlossener Werkvertrag über Bauleistungen am verwalteten Objekt regelmäßig als im Namen des Eigentümers erteilt zu betrachten ist und ob dies vom Umfang des Auftrags abhängt, ist in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend entschieden (vgl. KG, NJW-RR 1996, 1523; OLG Brandenburg, ZMR 1997, 598; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 1 sowie BauR 2000, 1210; jeweils m.w.N.).
  • LG Dortmund, 20.07.2012 - 17 S 55/12

    Wirksamkeit einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Zuordnung

    Nach überwiegend vertretener Ansicht in Rechtsprechung und Literatur stehen Wohnungsabschlusstüren zwingend vollständig im Gemeinschaftseigentum (Bärmann/Armbrüster, WEG, § 5 Rdnr. 113; OLG München ZMR 2007, 725, juris-Rdnr. 17; OLG Stuttgart, BauR 2005, 1490, juris-Rdnr. 14; so auch noch OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.9.1999, OLGR Düsseldorf 2000, 1ff, juris-Rdnr. 10).
  • OLG München, 31.03.2006 - 34 Wx 111/05

    Beschwerdewert bei Streit um eigenmächtig eingebaute Wohnungsabschlusstür -

    Maßgeblich ist mit Rücksicht auf § 4 Abs. 2 GO allein der Umstand, dass die Wohnungseingangstür als Teil des gemeinschaftlichen Eigentums (BayObLG NZM 2002, 869/871; OLG Düsseldorf NZM 2000, 193; siehe auch OLG Düsseldorf NZM 2002, 571) eigenmächtig verändert wurde.
  • OLG Düsseldorf, 04.01.2002 - 3 Wx 293/01

    - Wohnungsabschlusstür als Sondereigentum- Beschlußkompetenz der

    Es kann offen bleiben, ob die Wohnungseingangstür gemäß § 1 Abs. 5 WEG grundsätzlich dem Gemeinschaftseigentum zuzurechnen ist (OLG Düsseldorf NZM 2000, 193; LG Stuttgart RPfleger 1973, 401; Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Auflage 2000 § 5 Rdz. 55; Bärmann/Pick WEG § 5 Rdz. 18).
  • OLG Dresden, 17.03.2005 - 4 U 2065/04

    Anschlussberufung; Klageänderung in 2. Instanz durch den Berufungsbeklagten;

    (3) Die Wohnungsabschlusstüren bewirken die für die Begründung von Wohnungseigentum notwendige Abgeschlossenheit der Wohnungseinheiten, sind mithin für deren Bestand erforderlich und gehören deshalb gemäß den §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 2 WEG zum Gemeinschaftseigentum (OLG Düsseldorf OLGR 2000, 1; LG Stuttgart Rpfleger 1973, 401; Pick in Bärmann/Pick/Merle WEG aaO. § 5 Rn. 55; a.A. wohl OLG Düsseldorf ZMR 2002, 445, jedoch ohne abschließende Entscheidung).
  • OLG Jena, 25.09.2001 - 8 U 361/01

    Vertreterhandeln eines Hausverwalters

    Nach anderer Auffassung soll dem nur gefolgt werden, wenn der Hausverwalter Aufträge größeren Umfangs erteilt (KG, 7. Zivilsenat, NJW-RR 1996, 1523 f.; OLG Düsseldorf, 5. Zivilsenat, BauR 2000, 1210 f.; OLG Düsseldorf, 22. Zivilsenat, NZM 2000, 193 [L]).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.09.1999 - 8 U 224/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2219
OLG Karlsruhe, 16.09.1999 - 8 U 224/98 (https://dejure.org/1999,2219)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.09.1999 - 8 U 224/98 (https://dejure.org/1999,2219)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. September 1999 - 8 U 224/98 (https://dejure.org/1999,2219)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Klageänderung; Berufung ; Abfindungsvergleich; Erlaßvertrag; Annahmeerklärung; Annahmewille; Schweigen als Annahme; Erlaßfalle; Handlungsvollmacht

  • ZIP-online.de

    Keine Annahme eines Erlassangebots durch Scheckeinlösung über 2 000 DM bei geschuldeten 140 000 DM ("Erlassfalle")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage eines Vergleichsschlusses bei Erlaßfalle

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 133, 151, 157
    Keine Annahme eines Erlaßangebots durch Scheckeinlösung über 2 000 DM bei geschuldeten 140 000 DM ("Erlaßfalle")

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 534
  • WM 2000, 414
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.05.2001 - XII ZR 60/99

    Stillschweigende Annahme eines Abfindungsangebots

    Insoweit hat bereits die Rechtsprechung der Instanzgerichte bei einem krassen Mißverhältnis der angebotenen Abfindung zur Höhe der nicht bestrittenen Schuld das Zustandekommen eines Vergleichs oder eines Abfindungs- oder Erlaßvertrages in zahlreichen Fällen verneint (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 1998, 256 f.; LG Bremen NJW-RR 1999, 636 f.; OLG München OLG-Report 1998, 376 - die Revision gegen diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 19. Januar 1999 - XI ZR 158/98 - nach Verweigerung von Prozeßkostenhilfe mangels Begründung verworfen - OLG München MDR 1998, 1236 f; OLG Karlsruhe WM 1999, 490 f.; OLG Dresden WM 1999, 487; OLG Dresden WM 1999, 488 ff.; OLG Karlsruhe ZIP 2000, 534 ff. m. zust. Anm. Lange WuB IV A § 151 BGB 2.00).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 27.10.1999 - 13 U 82/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,8164
OLG Brandenburg, 27.10.1999 - 13 U 82/99 (https://dejure.org/1999,8164)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.10.1999 - 13 U 82/99 (https://dejure.org/1999,8164)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - 13 U 82/99 (https://dejure.org/1999,8164)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für den Anspruch auf Zahlung von Telefongebühren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1082
  • MMR 2000, 163
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 30.04.1999 - 1 U 151/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,13703
OLG Hamburg, 30.04.1999 - 1 U 151/96 (https://dejure.org/1999,13703)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.04.1999 - 1 U 151/96 (https://dejure.org/1999,13703)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. April 1999 - 1 U 151/96 (https://dejure.org/1999,13703)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausübung eines Vorkaufsrechts; Verfassungsmäßigkeit der Norm des Hafenentwicklungsgesetzes; Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums; Haftung der öffentlichen Hand; Übermäßige Dauer eines Verfahrens; Pflichtwidrige Hinauszögerung ...

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.03.1999 - 22 U 69/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,27982
OLG Hamm, 11.03.1999 - 22 U 69/98 (https://dejure.org/1999,27982)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.03.1999 - 22 U 69/98 (https://dejure.org/1999,27982)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. März 1999 - 22 U 69/98 (https://dejure.org/1999,27982)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Leistungsanpassung vor Geltendmachung der Forderung bzgl. einer privatrechtlich vereinbarten Rente; Ersetzung einer unwirksamen Wertsicherungsklausel im Zusammenhang mit regelmäßigen Zahlungen; Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei unwirksamer Wertsicherungsklausel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 22.02.2001 - 22 U 102/00

    Anpassung eines Prozessvergleichs - Fehlen der Geschäftsgrundlage - lastenfreie

    Indes ist ein aus Ziff. 13 Abs. 2 des Vertrages vom 27.3.1993 auf Herstellung der Lastenfreiheit gehender Anspruch bei Zugrundelegung des Vergleichs vom 18.2.1999 in der Sache 22 U 69/98 OLG Hamm erledigt.
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