Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.03.2000 - 9 U 184/99   

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https://dejure.org/2000,4854
OLG Celle, 22.03.2000 - 9 U 184/99 (https://dejure.org/2000,4854)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.03.2000 - 9 U 184/99 (https://dejure.org/2000,4854)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. März 2000 - 9 U 184/99 (https://dejure.org/2000,4854)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Opferentschädigung: Verjährungsfristbeginn des übergegangenen Schadensersatzanspruchs; Zeugenungeeignetheit bei Zweifel an der Aussagetüchtigkeit im Ermittlungsverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Opferentschädigung: Verjährungsfristbeginn des übergegangenen Schadensersatzanspruchs; Zeugenungeeignetheit bei Zweifel an der Aussagetüchtigkeit im Ermittlungsverfahren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verjährungsbeginn eines an den Kostenträger der Opferentschädigung übergegangenen Schadensersatzanspruchs ; Kenntnis des Leistungsträgers der Opferentschädigung vom Schadensfall ; Anforderungen an die Aussagetüchtigkeit eines Zeugen im Zivilrechtsstreit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 § 852; OEG § 5; BVG § 81a; GG Art. 103
    Verjährung eines nach § 5 OEG i.V.m. § 81a BVG übergegangenen Ersatzanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.08.1999 - 2 UF 228/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3126
OLG Karlsruhe, 26.08.1999 - 2 UF 228/98 (https://dejure.org/1999,3126)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.08.1999 - 2 UF 228/98 (https://dejure.org/1999,3126)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. August 1999 - 2 UF 228/98 (https://dejure.org/1999,3126)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Auskunft - Unterhaltsbedarf - überdurchschnittliche Einkünfte

  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch; Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen; Berechnung des Unterhaltsbedarfs; Überdurchschnittliche Einkünfte; Unterhaltsbemessung

  • rechtsportal.de

    BGB § 1361 Abs. 4, § 1605
    Auskunft; Unterhaltsbedarf; überdurchschnittliche Einkünfte

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1026
  • FamRZ 2000, 1366 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 09.05.2001 - 27 UF 136/99

    Ermittlung des Unterhaltsbedarf des Ehegatten

    Bei gehobenen Einkommensverhältnissen, die eine nicht unerhebliche Vermögensbildung zulassen, ist es hingegen angezeigt, den Unterhaltsbedarf konkret durch Feststellung der Aufwendungen zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des von Eheleuten erreichten Lebensstandards erforderlich sind (vgl. BGH FamRZ 1994, 1169, 1170; OLG Köln FamRZ 1992, 322 ff., 1993, 64 f., 1994, 1323 f.; OLG Hamm FamRZ 1999, 723, 724; 2000, 21; OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, 1026, 1027; OLG Koblenz FamRZ 2000, 605; Gerhardt in: Wendl/Staudigl § 4 Rdnr. 366 ff.; Kalthoener-Büttner-Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rdnr. 41 ff.; Eschenbruch/Loy FamRZ 1994, 665 ff.).
  • OLG Köln, 28.03.2001 - 27 UF 136/99

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB ; Beeinträchtigung der

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.05.1999 - 13 U 95/98   

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https://dejure.org/1999,4271
OLG Hamm, 10.05.1999 - 13 U 95/98 (https://dejure.org/1999,4271)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.05.1999 - 13 U 95/98 (https://dejure.org/1999,4271)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Mai 1999 - 13 U 95/98 (https://dejure.org/1999,4271)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 01.12.2003 - 13 U 133/03

    Zahlung der Vergütung von informationstechnologischen Leistungen - aufrechenbarer

    Zusätzliche Überprüfungspflichten bestehen jedoch nur dann, wenn ernsthafte Zweifel vorliegen, daß die Datensicherung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist oder das Sicherungssystem nicht funktioniert (OLG Karlsruhe NJW 1996, 2000; OLG Köln NJW-RR 1997, 558; 1994, 1262; BGH NJW 1996, 2924; Senat in OLGR 2000, 195).
  • BGH, 16.10.2007 - VI ZR 227/06

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem OEG

    Dieser gesetzliche Forderungsübergang setzt nicht eine Leistungserbringung voraus, sondern erfolgt unter den oben genannten Voraussetzungen jedenfalls dem Grunde nach bereits im Augenblick der schädigenden Handlung kraft Gesetzes von selbst (Senatsurteile vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - aaO und vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 - VersR 1995, 600, 601 mit zust. Anm. von Frahm, VersR 1995, 768; ebenso: OLG Hamm, r+s 1999, 418; OLG Celle, OLGR 2000, 195, 196; OLG Dresden, OLGR 2001, 508, 509 f.; Kunz/Zellner, OEG, 4. Aufl., § 5 Rn. 2 und 4; Schulz-Lüke/Wolf, Gewalttaten und Opferentschädigung, 1977, § 5 OEG Rn. 3).
  • OLG Jena, 07.08.2002 - 2 U 1353/01

    Anspruch auf Rückzahlung von Beträgen für Jagdbegehungsscheine; Zulässigkeit

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   OLG Karlsruhe, 29.09.1999 - 16 UF 105/98   

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https://dejure.org/1999,13592
OLG Karlsruhe, 29.09.1999 - 16 UF 105/98 (https://dejure.org/1999,13592)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.09.1999 - 16 UF 105/98 (https://dejure.org/1999,13592)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. September 1999 - 16 UF 105/98 (https://dejure.org/1999,13592)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zugang; BAföG; Ausländer; Unterlagen; Rechtswahrungsanzeige; Übersetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 780 (Ls.)
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