Rechtsprechung
   OLG Dresden, 03.11.1999 - 8 U 1305/99   

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https://dejure.org/1999,974
OLG Dresden, 03.11.1999 - 8 U 1305/99 (https://dejure.org/1999,974)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03.11.1999 - 8 U 1305/99 (https://dejure.org/1999,974)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03. November 1999 - 8 U 1305/99 (https://dejure.org/1999,974)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Sittenwidrigkeit; Time-Sharing-Vertrag; Time-Sharing; Transparenz; Verbraucherkredit; Verbundenes Geschäft; Verbraucher; Kreditgeber; Rückzahlungsanspruch; Rate; Nichtigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückzahlungsanspruch auf bereits geleistete Kreditraten bei mit sittenwidrigem Time-Sharing-Vertrag verbundenem Darlehensvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Rückforderungsdurchgriff beim finanzierten Kauf

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1; VerbrKrG § 9 Abs. 1, Abs. 3
    Sittenwidrigkeit eines Time-Sharing-Vertrages; Rückabwicklung eines verbundenen Geschäfts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sittenwidrigkeit eines Time-Sharing-Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nomos.de PDF, S. 48 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 138 Abs. 1, 813 Abs. 1 BGB; § 9 Abs. 1 u. 3 VerbrKrG
    Time-Sharing/Ferienwohnung/Sittenwidrigkeit/Verbraucherkredit/Rückforderungsdurchgriff

  • nomos.de PDF, S. 62 (Leitsatz)

    §§ 138 Abs. 1, 813 Abs. 1 BGB; § 9 Abs. 1 u. 3 VerbrKrG
    Time-Sharing/Ferienwohnung/Sittenwidrigkeit/Verbraucherkredit/Rückforderungsdurchgriff

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 138 Abs. 1; VerbrKrG § 9 Abs. 1, Abs. 3
    Rückzahlungsanspruch auf bereits geleistete Kreditraten bei mit sittenwidrigem Time-Sharing-Vertrag verbundenem Darlehensvertrag

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 48 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 138 Abs. 1, 813 Abs. 1 BGB; § 9 Abs. 1 u. 3 VerbrKrG
    Time-Sharing/Ferienwohnung/Sittenwidrigkeit/Verbraucherkredit/Rückforderungsdurchgriff

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG § 9 Abs. 1, 3; BGB § 138 Abs. 1, § 813 Abs. 1 Satz 1
    Rückzahlungsanspruch auf bereits geleistete Kreditraten bei mit sittenwidrigem Time-Sharing-Vertrag verbundenem Darlehensvertrag

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückforderungsdurchgriff gegen den Kreditgeber bei Nichtigkeit des finanzierten Kaufvertrags wegen Sittenwidrigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 180
  • NZM 2000, 207
  • NZM 2000, 840 (Ls.)
  • NJ 2000, 379
  • NJ 2000, 504 (Ls.)
  • WM 2001, 136
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

    Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei

    (2) Die ganz herrschende Auffassung in der Instanzrechtsprechung und in der Literatur leitet im Falle anfänglicher Nichtigkeit des finanzierten Geschäftes einen Rückforderungsanspruch aus § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB her (OLG Stuttgart WM 2001, 1667, 1675; OLG Dresden WM 2001, 136, 139; OLG Koblenz WM 2002, 2456, 2460; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 359 BGB Rdn. 4; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl. § 359 BGB Rdn. 66; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 9 VerbrKrG Rdn. 121; Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 359 Rdn. 7; Bülow/Artz, VerbrKrR 6. Aufl. § 495 BGB Rdn. 358; Emmerich, in: Graf v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 169; jeweils m.w.Nachw.).

    Es kann insoweit auf die allgemeine zivilrechtliche Regelung des § 813 BGB zurückgegriffen werden, die unmittelbar anwendbar ist (OLG Dresden WM 2001, 136, 139).

    Die rechtshindernde Einwendung aus dem Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer stellt sich durch die nach § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG a.F. eröffnete Möglichkeit zur Geltendmachung dieser Einwendung im Verhältnis des Kreditnehmers zum Kreditgeber als von Anfang bestehende dauernde Einrede dar (OLG Dresden WM 2001, 136, 139; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl. § 359 BGB Rdn. 66; Bülow/Artz, VerbrKrR 6. Aufl. § 495 BGB Rdn. 358; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 359 Rdn. 4; Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 359 Rdn. 7).

  • OLG Dresden, 06.06.2001 - 8 U 2694/00

    Zur Prüfung- und Aufklärungspflicht einer Immobilien-Kapitalanlage finanzierenden

    e) Es kann ferner dahinstehen, inwieweit § 9 Abs. 3 VerbrKrG (ggf. i.V.m. § 813 BGB) einen Rückforderungsdurchgriff gegen den Kreditgeber zulässt (vgl. dazu Senat, ZIP 2000, 180 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

    Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen:

    Im übrigen würde ein Einwendungsdurchgriff im Rahmen von § 9 VerbrKrG auf der Rechtsfolgenseite nicht zu einem Rückzahlungsanspruch der Kläger gegen die Bank führen, da ein (über ein Einwendungsrecht hinausgehender) sogenannter "Rückforderungsdurchgriff" aus § 9 Abs. 3 VerbrKrG angesichts der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers nicht abgeleitet werden kann (dazu OLGR Stuttgart 2001, 332, 338; Staudinger/Kessal-Wulf § 9 VerbrKrG Rn. 99 mit Nachw.; verneint etwa von OLG Frankfurt WM 2002, 1275; bejaht z.B. von OLG Dresden WM 2001, 136 über § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das finanzierte Geschäft nach § 138 BGB nichtig ist).
  • OLG Dresden, 06.06.2003 - 8 U 2694/00

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungs- und

    Es kann ferner dahinstehen, inwieweit § 9 Abs. 3 VerbrKrG (ggf. i.V.m. § 813 BGB) einen Rückforderungsdurchgriff gegen den Kreditgeber zulässt (vgl. dazu Senat, ZIP 2000, 180 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 87/02

    Finanzierung eines Anlagegeschäfts: Aufklärungspflichten der Bank;

    Im übrigen würde ein Einwendungsdurchgriff im Rahmen von § 9 VerbrKrG auf der Rechtsfolgenseite nicht zu einem Rückzahlungsanspruch der Kläger gegen die Bank führen, da ein (über ein Einwendungsrecht hinausgehender) sogenannter "Rückforderungsdurchgriff" aus § 9 Abs. 3 VerbrKrG angesichts der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers nicht abgeleitet werden kann (dazu OLGR Stuttgart 2001, 332, 338; Staudinger/Kessal-Wulf § 9 VerbrKrG Rn. 99 mit Nachw.; verneint etwa von OLG Frankfurt WM 2002, 1275; bejaht z.B. von OLG Dresden WM 2001, 136 über § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das finanzierte Geschäft nach § 138 BGB nichtig ist).
  • LG Dortmund, 25.05.2007 - 3 O 511/06

    Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über das mit der Fondsbeteiligung

    In der Regel kann der Verbraucher zwar bei einem verbundenen Geschäft gemäß § 813 Abs. 1 S. 1 BGB im Falle der Nichtigkeit des finanzierten Vertrages die weiteren Zahlungen der Kreditraten verweigern und von dem Kreditgeber die Rückzahlung geleisteter Kreditraten verlangen (Palandt, § 359 Rn. 7, OLG Dresden ZIP 2000, 180 ff.).
  • LG Dortmund, 11.05.2007 - 3 O 109/07
    verlangen (Parlandt, § 359 Randnummer 7, 0LG Dresden ZIP 2000, 180.
  • LG Dortmund, 27.04.2007 - 3 O 460/06
    In der Regel kann der Verbraucher zwar bei einem verbundenen Geschäft gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB im Falle der Nichtigkeit des finanzierten Vertrages die weiteren Zahlungen der Kreditraten verweigern und von dem Kreditgeber die Rückzahlung bereits geleisteter Kreditraten verlangen (Palandt, § 359 Rdnr. 7, OLG Dresden ZIP 2000, 180 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.04.2000 - 9 U 257/98   

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https://dejure.org/2000,2833
OLG Hamm, 07.04.2000 - 9 U 257/98 (https://dejure.org/2000,2833)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.04.2000 - 9 U 257/98 (https://dejure.org/2000,2833)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. April 2000 - 9 U 257/98 (https://dejure.org/2000,2833)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verantwortlichkeit; Umfang der ersatzfähigen Schäden; Verkehrsunfall; Bundesautobahn; Richtungsfahrbahn; Zeuge; Widerbeklagter; Beschleunigungsspur .

  • rechtsportal.de

    StVG § 17 Abs. 1 Satz 2; StVO § 18 Abs. 3
    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge des Einscherens eines Lastzuges auf die Autobahn; Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 165
  • MDR 2000, 1246
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Naumburg, 13.03.2008 - 1 U 44/07

    Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen entfallener Nutzungsmöglichkeit eines

    Ein Teil der Literatur und Rechtsprechung hat hieraus den Schluss gezogen, dass bei nicht privat genutzten, sondern gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen kein Bedarf für eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bestehe, weil der Schaden typischerweise als zusätzliche Kosten oder als entgangener Gewinn geltend gemacht werden könne (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil v. 18. Juni 1999, 22 U 265/98 = NZV 1999, 472; OLG Hamm, Urteil v. 7. April 2000, 9 U 257/98 = NJW-RR 2001, 165; OLG Karlsruhe, Urteil v. 14. März 2006, 8 U 191/05 = OLGR 2006, 659; ebenso Heinrichs a.a.O., Rn. 24; Oetker in: MüKo-BGB, 4. Aufl. 2003, § 249 Rn. 64 und Grünberger in: Bamberger/ Roth, 4. Aufl. 2004, § 249 Rn. 60).
  • OLG Stuttgart, 12.07.2006 - 3 U 62/06

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berechnung des Nutzungsentgangs nach der Tabelle

    Als Quote biete sich die steuerliche Geltendmachung an (NJW-RR 1989.1194 f.), der Große Senat habe maßgeblich den erwerbswirtschaftlichen produktiven Einsatz gewerblicher Fahrzeuge dem eigenwirtschaftlichen Einsatz gegenübergestellt (NJW-RR 2001, 165 f.).
  • OLG Hamm, 03.03.2004 - 13 U 162/03

    Abrechnung bei Ausfall eines Behördenfahrzeugs

    Da der Kläger nicht gewerblich tätig sei, greife auch die Rechtsprechung des OLG Hamm (NJW-RR 2001, 165) und des BGH (BGHZ 198, 212 ff) nicht, wonach grundsätzlich bei erwerbswirtschaftlichem, produktiven Einsatz gewerblicher Fahrzeuge kein abstrakter Schaden als Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden könne.

    Demgegenüber lehnt ein Teil der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, VersR 1995, S. 1321; OLG Schleswig, VersR 1996, S. 866; OLG Köln VersR 1997, S. 506; OLG Hamm, 9. Senat, NJW-RR 2001, S. 165 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung) und die überwiegende Literatur (Palandt - Heinrichs, BGB, 63. Aufl., Rz. 24a; Wussow - Karczewski, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 41, Rz 44; Greger Haftpflichtrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl, Anh. I, Rz 129) eine abstrakte Entschädigung gänzlich ab.

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.09.1999 - 22 U 88/99   

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https://dejure.org/1999,5644
OLG Hamm, 30.09.1999 - 22 U 88/99 (https://dejure.org/1999,5644)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.09.1999 - 22 U 88/99 (https://dejure.org/1999,5644)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. September 1999 - 22 U 88/99 (https://dejure.org/1999,5644)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 444
    Anspruch auf Herausgabe der Baupläne beim Grundstückskauf

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muss ein Grundstücksverkäufer auch die Baupläne herausgeben? (IBR 2000, 191)

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 7 O 363/97
  • OLG Hamm, 30.09.1999 - 22 U 88/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 867
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 11.05.2007 - 2 U 195/06

    Werklohnanspruch des Bauunternehmers: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten

    Soweit das Landgericht die Beklagte in Ziffern III und IV seines Tenors im Urteil vom 08.08.2006 zur Planherausgabe verurteilt hat, war das Urteil vielmehr abzuändern, da die Kläger einen entsprechenden Herausgabeanspruch, zu dem jedenfalls der Besitz dieser Pläne bei der Beklagten gehört, nicht dargelegt haben (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2000, 867).
  • LG Krefeld, 11.12.2008 - 2 O 56/08

    Anspruch des Erwerbers auf Herausgabe der Planungsunterlagen?

    Bis zur Schuldrechtsmodernisierung wurde ein Anspruch des Erwerbers auf Herausgabe der das Bauvorhaben betreffenden Pläne und Unterlagen teilweise aus § 444 BGB abgeleitet (AG Traunstein NJW-RR 89, 598; OLG Hamm NJW-RR 00, 867; dagegen: OLG Karlsruhe NJW 75, 694 mit zust. Anm. von Koeble; OLG München BauR 92, 95).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 06.04.2000 - 11 U 38/99   

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https://dejure.org/2000,2596
OLG Celle, 06.04.2000 - 11 U 38/99 (https://dejure.org/2000,2596)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.04.2000 - 11 U 38/99 (https://dejure.org/2000,2596)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. April 2000 - 11 U 38/99 (https://dejure.org/2000,2596)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Werkmängeln und Abgrenzung zwischen nahen und entfernten Mangelfolgeschäden

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Werkmängeln und Abgrenzung zwischen nahen und entfernten Mangelfolgeschäden

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz; Verjährungseinrede; Gewährleistung; Mangelschaden; Mangelfolgeschaden; Kfz-Reparatur; Defektes Ersatzteil ; Unerlaubte Handlung

  • rechtsportal.de

    Abgrenzung von Mangel- und Mangelfolgeschaden

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1128
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.02.2000 - 22 U 144/99   

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https://dejure.org/2000,3128
OLG Düsseldorf, 25.02.2000 - 22 U 144/99 (https://dejure.org/2000,3128)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.02.2000 - 22 U 144/99 (https://dejure.org/2000,3128)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Februar 2000 - 22 U 144/99 (https://dejure.org/2000,3128)
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Azurblaue Ziegel

§§ 459, 480 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Abgrenzung zum aliud, vertragliche Gattungsbestimmung durch Bezugnahme auf Muster, ästhetische Qualitätsmerkmale als Gattungsmerkmale;

pVV bei Falschlieferung (vgl. nunmehr § 434 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 254 BGB bei unterlassener Untersuchung, 100%iges Mitverschulden

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Gewährleistungsrecht; Sachmangel; Mangel; Gattung; Gattungsmerkmal; Dachziegel; Dach; Zugesicherte Eigenschaft; Wandlung

  • rechtsportal.de

    BGB § 480 § 459 § 254
    Mängel beim Gattungskauf

  • ibr-online

    Kauf nach Muster bestimmter Gattung: Folgen bei Abweichung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1654
  • MDR 2000, 1066
  • BauR 2000, 1242 (Ls.)
  • BauR 2000, 1347
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 12 U 9/06

    Bauvertrag: Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch mit

    Dieser Vortrag kann erheblich werden, weil das Nacherfüllungsverlangen der Beklagten in diesem Fall wegen Widersprüchlichkeit als rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB anzusehen sein könnte (vgl. OLG Köln, BauR 1977, 275; OLG Hamm, BauR 2000, 1347).
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   OLG Köln, 29.10.1999 - 16 W 26/99   

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https://dejure.org/1999,3941
OLG Köln, 29.10.1999 - 16 W 26/99 (https://dejure.org/1999,3941)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.10.1999 - 16 W 26/99 (https://dejure.org/1999,3941)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 1999 - 16 W 26/99 (https://dejure.org/1999,3941)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsklausel; Titel; Schuldner; Urteil; Klausel; Ausland; Italien; Parteifähigkeit; Gesellschaft

  • rechtsportal.de

    ZPO § 736
    Urteil gegen eine GbR nicht in einen Titel gegen die Gesellschafter persönlich umdeutbar

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Zivilprozeßordnung, §§ 50 Abs. 1 und 736 ; Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 705 ff. ; IT - Codice civile, art. 2266 e 2267
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 66
  • NZG 2000, 423
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 19.01.1999 - 3 U 87/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,6652
OLG Bremen, 19.01.1999 - 3 U 87/97 (https://dejure.org/1999,6652)
OLG Bremen, Entscheidung vom 19.01.1999 - 3 U 87/97 (https://dejure.org/1999,6652)
OLG Bremen, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - 3 U 87/97 (https://dejure.org/1999,6652)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Entschädigung aus einer Feuerversicherung für einen Brandschaden aufgrund des Umgangs mit offenem Feuer oder Licht; Ausschluss einer elektrischen Anlage als brandverursachende Quelle; Feststellung einer Eigenbrandstiftung aufgrund einer angespannten ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 759
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 18.01.2005 - 9 U 35/04

    Anforderungen an den Nachweis der Eigenbrandstiftung

    Die vom Versicherer zu beweisenden Indizien müssen in ihrer Gesamtschau ein solch praktisches Maß an Überzeugung für Eigenbrandstiftung ergeben, das vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, r+s 1997, 294; r+s 1994, 394; r+s 1987, 173; r+s 1988, 239; OLG Stuttgart, VersR 1997, 824; OLG Koblenz, VersR 1998, 181; OLG Bremen, r+s 2000, 75; siehe auch Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 61, Rn. 23; Langheid in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 61, Rn 90).
  • OLG Köln, 21.10.2003 - 9 U 115/02

    Antrag auf Feststellung der Entschädigungsverpflichtung einer Hausratversicherung

    Die vom Versicherer zu beweisenden Indizien müssen in ihrer Gesamtschau ein solch praktisches Maß an Überzeugung für Eigenbrandstiftung ergeben, das vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, r+s 1997, 294; r+s 1994, 394; r+s 1987, 173; r+s 1988, 239; OLG Stuttgart, VersR 1997, 824; OLG Koblenz, VersR 1998, 181; OLG Bremen, r+s 2000, 75; siehe auch Prölss in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 61, Rn. 23; Langheid in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 61, Rn 90).
  • OLG Bremen, 17.08.2004 - 3 U 103/03

    Darlegungs- und Beweislast des Wohngebäudeversicherers hinsichtlich einer

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  • OLG Köln, 07.05.2003 - 9 W 33/02

    Freistellung des Versicherers einer Brandschutzversicherung auf Grund des

    Wenn Eigenbrandstiftung in Betracht kommt, hat der Versicherer diesen Umstand streng im Sinne von § 286 ZPO zu beweisen (vgl. BGH, r+s 1997, 294; OLG Stuttgart, VersR 1997, 824; OLG Koblenz, VersR 1998, 181; OLG Brem3e, r+s 2000, 75).
  • LG Berlin, 24.04.2003 - 7 O 592/02

    Fälligkeit der Leistung aus einem Versicherungsvertrag bei Einleitung eines

    Indiz zu widerlegen (vgl. OLG Bremen, VersR 00, 759).
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Rechtsprechung
   OLG München, 05.11.1999 - 1 W 2570/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,34471
OLG München, 05.11.1999 - 1 W 2570/99 (https://dejure.org/1999,34471)
OLG München, Entscheidung vom 05.11.1999 - 1 W 2570/99 (https://dejure.org/1999,34471)
OLG München, Entscheidung vom 05. November 1999 - 1 W 2570/99 (https://dejure.org/1999,34471)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständigenablehnung: Nur rechtzeitige Befangenheitsrüge kann Erfolg haben! (IBR 2000, 572)

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

    Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Doch entspreche die Frist auch nicht der vom Gericht gemäß § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme zum Inhalt des Gutachtens, da die Geltendmachung des Ablehnungsgrundes eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens gerade nicht erfordere (vgl. BayObLGZ 1994, 183; KG, KGR Berlin 2001, 183; OLG Nürnberg, VersR 2001, 391; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 1995, 139; OLG München, OLGR München 1994, 237; OLG München, OLGR München 2000, 211; Thüringer OLG, OLGR Jena 2000, 113, 115 f.; OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2000, 275 und OLG-NL 2003, 92; Stein-Jonas/Leipold ZPO, 21. Aufl. § 406 Rn. 19; Zöller/Greger ZPO, 25. Aufl., § 406 Rn. 11).
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