Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Kostenerstattungsanspruch; Schiffskollision ; Kontradiktorische Schadenstaxe; Verklarungsverfahrens; Kostenfestsetzungsverfahren; Schadensersatz; Eigentumsverletzung ; Rechtsverteidigungskosten; Besprechungsgebühr

• Judicialis

  ZPO § 128 Abs. 2; ; ZPO § 91; ; ZPO § 485 ff; ; ZPO § 494 a; ; ZPO § 97 Abs 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; FGG § 13 a; ; BinSchG § 114; ; BGB § 823 Abs. 1

• Institut für Transport- und Verkehrsrecht

 
• VersR (via Owlit)

  BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 91
  Rechtsverteidigungskosten sind nach materiellem Recht nicht erstattungsfähig

• rechtsportal.de

  Materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Verklarungsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Mannheim - 30 C 14/98
• OLG Karlsruhe, 21.12.1999 - U 1/99 BSc

Papierfundstellen

• VersR 2000, 1046

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 83/86

  Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.1999 - U 1/99

  Das materielle Haftungsrecht weist insoweit keine "planwidrige Lücke" auf, die etwa durch eine entsprechende Anwendung der Kostenvorschriften der ZPO auszufüllen wäre; das materielle Recht strebt nämlich in keiner seiner Gestaltungsformen den lückenlosen Ausgleich der einem anderen zugefügten Vermögensnachteile an, sondern enthält auch sonst zahlreiche Fälle, in denen die Verursachung eines Schadens nicht zu einer Ersatzpflicht führt (BGH NJW 1988, 2032, 2034 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 02.03.1993 - U 11/92

  Kontradiktorische Schadenstaxe; Verklarungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.1999 - U 1/99

  Kosten einer kontradiktorischen Schadenstaxe sind ebenso wie solche eines Verklarungsverfahrens regelmäßig im Kostenfestsetzungsverfahren eines späteren Rechtsstreits als Kosten der Rechtsverfolgung abzurechnen (Senat Urteil vom 02.03.1993 - U 11/92 BSch - = NZV 1993, 441 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit; Teilurteil; Entscheidung; Instanzenzug; Abweichung; Horizontale Arbeitsteilung; Arzt; Behandlungsfehler

 
• Judicialis

  ZPO § 539; ; ZPO § 301; ; ZPO § 301 Abs. 1; ; ZPO § 540

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 539, § 301, § 301 Abs. 1, § 540
  Verfahrungsmangel in Arzthaftungssachen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 95

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.1999 - 3 U 20/99

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (BGH NJW 1993, 784; 1999, 1035).

  Ein Teilurteil ist schon dann unzulässig, wenn sich durch die bloße Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug die Gefahr widersprechender Entscheidungen ergeben kann (BGH NJW-RR 1994, 379, 380; NJW 1999, 1035).

• BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.1999 - 3 U 20/99

  Ein Teilurteil ist schon dann unzulässig, wenn sich durch die bloße Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug die Gefahr widersprechender Entscheidungen ergeben kann (BGH NJW-RR 1994, 379, 380; NJW 1999, 1035).
• BGH, 04.02.1997 - VI ZR 69/96

  Zulässigkeit eines Teilurteils bei Verbindung von Zahlungs- und …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.1999 - 3 U 20/99

  Das trifft auch für den gemäß § 301 Abs. 1 ZPO gleichstehenden Fall zu, daß von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur ein Teil des Klagebegehrens als zur Endentscheidung reif erachtet wird (BGH NJW 1997, 1709).
• BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.1999 - 3 U 20/99

  Es soll nicht zu einer unterschiedlichen Beurteilung bloßer Urteilselemente, die nicht in Rechtskraft erwachsen, kommen (BGH NJW 1997, 453, 455).

• LAG Köln, 12.01.2005 - 7 Sa 754/04

  Arzthaftung, Regress, Teilurteil, Darlegungs- und Beweislast, Bestreiten mit …

  Ebensowenig steht in dem noch nicht erledigten Teil des vorliegenden Rechtsstreits eine Beweisaufnahme an, je nach deren Ergebnis sich die in dem Teilurteil gegenüber den Beklagten zu 3) und 4) getroffene Entscheidung als falsch erweisen könnte (so aber die Konstellation bei OLG Hamm NJW-RR 2001, 95 f.).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 421 § 426 § 607 § 705
  Inanspruchnahme der Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft auf Rückzahlung eines Darlehens

Verfahrensgang

• LG Hanau - 1 O 1432/98
• OLG Frankfurt, 24.02.2000 - 16 U 80/99