Rechtsprechung
| OLG Celle, 25.10.1999 - 13 Verg 1/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Unangemessenheit des Gebührensatzes bei Durchführung vergaberechtlicher Nachprüfungsverfahren; Streitwert im Verfahren über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammer; Begriff der Auftragssumme für die Streitwertfestsetzung bei Dienstleistungsaufträgen als ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kostenberechnung bei Dienstleistungsauftrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
KV- GKG Nr. 1220, 1222, 1244; GKG § 12a Abs. 2
Streitwert im Vergabeverfahren; Begriff der Auftragssumme
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 11 (Ls.)
- NZBau 2001, 111
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
Vergabeverfahren: Unzulässige Parallelausschreibung von Bau- und …
Den Streitwert hat der Senat entsprechend der ständigen Rechtsprechung (13 Verg 1/99) auf das Vierfache des jährlichen Aufwandes nach dem Angebot der Antragstellerin zu NA 5 unter entsprechender Anwendung des § 1 a Nr. 4 Abs. 2 VOL/A und gemäß § 12 a GKG festgesetzt. - OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11
Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …
Genauso kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Vorschrift bieterschützend ist, m.a.W. der Beigeladenen zu 2 als Beschwerdeführerin überhaupt einen materiellen Rechtsschutz gegen Angebote von Wettbewerbern gewähren kann (einschränkend insoweit OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00 und bislang ständige Rspr. des OLG Düsseldorf; a.A. u.a. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003 - 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117; OLG Celle, Beschl. v. 25.10.1999 - 13 Verg 1/99, NZBau 2001, 111). - OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99
Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …
Die Festsetzung des Gegenstandswertes der Beschwerde bemißt sich mit 1120 des 80 Mio. DM betragenden 4-jährigen Auftragswertes der Ausschreibung (s. dazu OLG Celle, Beschluß v. 25.10.1999 - 13 Verg 1/99, wonach die Berechnung entspr. § 1 a Nr. 4 11 VOL/A zu erfolgen hat), mithin 4 Mio. DM.
- OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99
Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen
Die Auftragssumme ist nach der Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 13 Verg 1/99) auf den Wert der vierjährigen Laufzeit begrenzt. - BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03
Vergabesache, Nachprüfungsverfahren, Auftragswert, Streitwert, …
a) Mit seiner ursprünglichen Entscheidung, die darauf abstellt, dass die maßgebliche Auftragssumme im Sinne des § 12a Abs. 2 GKG bei auf Laufzeiten von mehr als 48 Monaten befristeten Dienstleistungsverträgen auf den auf 48 Monate entfallenden Wert begrenzt ist, steht der Senat in Übereinstimmung mit mehreren Oberlandesgerichten (OLG Stuttgart NZBau 2000, 599; OLG Celle NZBau 2001, 111/112; ThürOLG VergabeR 2002, 202/204), die auch in der Kommentarliteratur (…vgl. Markl/ Meyer GKG 5. Aufl. § 12a Rn. 2) im Ergebnis Zustimmung gefunden haben. - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 10/01
Vergabeverfahren: Unzulässige Parallelausschreibung von Bau- und Dienstleistungen
Den Streitwert hat der Senat entsprechend der ständigen Rechtsprechung (13 Verg 1/99) auf das Vierfache des jährlichen Aufwandes nach dem Angebot der Antragstellerin zu NA 4 unter entsprechender Anwendung des § 1 a Nr. 4 Abs. 2 VOL/A und gemäß § 12 a GKG festgesetzt. - VK Südbayern, 09.09.2003 - 39-08/03
Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben
Die Überlegungen zum ,,Kostenansatz" des OLG Celle (OLG Celle 13 Verg 1/99, vom 25.10.1999, NZBau 2/2001, S. 112) und des BayObLG (BayObLG Verg 8/03 vom 29.07.2003) sind auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da keine unbestimmte Laufzeit eines Dienstleistungsvertrages hier in Rede steht und die konkrete Absicht des Antragsgegners auf welche Variante der Dienstleistungsausführung er den Zuschlag erteilen will durch die Mitteilungsschreiben zur Vergabeabsicht allen den Beteiligten bekannt ist.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.01.2000 - 10 W 135/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 738; KostO § 67 Abs. 1
Grundbuchberichtigung bei Anwachsen von Gesellschaftsanteilen als sonstige Eintragung - Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 738; KostO § 67 Abs. 1
Höhe der Gebühr für die Berichtigung des Grundbuchs nach Ausscheiden eines BGB -Gesellschafters - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundbuchberichtigung; Grundbuch; Berichtigungsanspruch; BGB Gesellschaft; Gesellschaft; Gesellschafter; Kosten; Gebühr; Eigentumsumschreibungsgebühr
Papierfundstellen
- MDR 2000, 728
- FGPrax 2000, 125
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 25.09.2007 - VI ZB 53/06
Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO
Dem Gesetzgeber war im Hinblick auf die zu § 35 BRAGO ergangenen Entscheidungen (vgl. OLG Zweibrücken OLGR 2000, 247; LG Köln NJW-RR 1998, 1692) die hier aufgeworfene Problematik bekannt. - OLG Frankfurt, 26.09.2003 - 20 W 329/03
Kostenansatz in Grundbuchsachen: Fehlerfreie Ermessensausübung des Landgericht …
Zwar befasst sich der angefochtene Beschluss nicht argumentativ mit der in Literatur (…vgl. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 15. Aufl., § 61, Rdnr. 6 m.w.H.;… Rohs/Wedewer: KostO, Stand Sept. 2001, § 61 Rdnr. 2 a) und Rechtsprechung (vgl. BayObLG Rpfleger 1994, 128; OLG Hamm Rpfleger 1998, 306; OLG Oldenburg MDR 1998, 990; OLG Düsseldorf MDR 2000, 728) umstrittenen Frage, ob im hier vorliegenden Fall der Eintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie der Anwachsung seines Anteils zugunsten der verbliebenen Gesellschafter eine volle Eigentumsumschreibungsgebühr nach § 60 Abs. 1 KostO anfällt oder ob nur eine Viertelgebühr für eine sonstige Eintragung nach § 67 Abs. 1 KostO zu erheben ist, in der Sache ist das Landgericht aber der in den Kommentierungen vertretenen Auffassung gefolgt. - KG, 26.02.2004 - 1 W 557/03
Grundbuchberichtigungsverfahren nach Kündigung einer Zwei-Mann-BGB-Gesellschaft: …
Es kann dahinstehen, ob die Berichtigung durch Rötung eines ausgeschiedenen Gesellschafters als sonstige Eintragung i.S.v. § 67 KostO zu bewerten ist, wenn das Eigentum weiterhin der Gesamthand zusteht (vgl. dazu verneinend Senat, Rpfleger 1989, 98, 99; bejahend BayObLGZ 1993, 314, OLG Hamm, Rpfleger 1998, 306; OLG Oldenburg, MDR 1998, 990; OLG Düsseldorf, MDR 2000, 728).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 04.02.2000 - 14 U 183/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer
Frachtkosten; Transportkosten; Werkstatt; Ausland; Kostenerstattung; Vollkaskoversicherung; Kaskoversicherung; Kfz; Reparatur
- Judicialis
AKB § 13 Nr. 5; ; AKB § 7 I 2; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 331 O 158/98
- OLG Hamburg, 04.02.2000 - 14 U 183/99