Rechtsprechung
| OLG Celle, 25.10.1999 - 13 Verg 1/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 12a Abs. 2 GKG; § 25 Abs. 2 GKG; § 1a Nr. 4 Abs. 2 VOL/A; Nr. 1220 GKGKostV; Nr. 1222 GKGKostV; Nr. 1224 GKGKostV; Art. 1 Abs. 1 RL 89/665/EWG; § 118 Abs. 1 S. 3 GWB
Unangemessenheit des Gebührensatzes bei Durchführung vergaberechtlicher Nachprüfungsverfahren; Streitwert im Verfahren über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammer; Begriff der Auftragssumme für die Streitwertfestsetzung bei Dienstleistungsaufträgen als ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unangemessenheit des Gebührensatzes bei Durchführung vergaberechtlicher Nachprüfungsverfahren; Streitwert im Verfahren über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammer; Begriff der Auftragssumme für die Streitwertfestsetzung bei Dienstleistungsaufträgen als ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kostenberechnung bei Dienstleistungsauftrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
KV- GKG Nr. 1220, 1222, 1244; GKG § 12a Abs. 2
Streitwert im Vergabeverfahren; Begriff der Auftragssumme
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ (Beilage) 2001, 11
- NVwZ 2001, 11 (Ls.)
- NZBau 2001, 111
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …
Den Streitwert hat der Senat entsprechend der ständigen Rechtsprechung (13 Verg 1/99) auf das Vierfache des jährlichen Aufwandes nach dem Angebot der Antragstellerin zu NA 5 unter entsprechender Anwendung des § 1 a Nr. 4 Abs. 2 VOL/A und gemäß § 12 a GKG festgesetzt. - OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11
Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …
Genauso kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Vorschrift bieterschützend ist, m.a.W. der Beigeladenen zu 2 als Beschwerdeführerin überhaupt einen materiellen Rechtsschutz gegen Angebote von Wettbewerbern gewähren kann (einschränkend insoweit OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00 und bislang ständige Rspr. des OLG Düsseldorf; a.A. u.a. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003 - 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117; OLG Celle, Beschl. v. 25.10.1999 - 13 Verg 1/99, NZBau 2001, 111). - OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99
Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …
Die Festsetzung des Gegenstandswertes der Beschwerde bemißt sich mit 1120 des 80 Mio. DM betragenden 4-jährigen Auftragswertes der Ausschreibung (s. dazu OLG Celle, Beschluß v. 25.10.1999 - 13 Verg 1/99, wonach die Berechnung entspr.
- OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99
Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen
Die Auftragssumme ist nach der Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 13 Verg 1/99) auf den Wert der vierjährigen Laufzeit begrenzt. - BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03
Vergabesache, Nachprüfungsverfahren, Auftragswert, Streitwert, …
a) Mit seiner ursprünglichen Entscheidung, die darauf abstellt, dass die maßgebliche Auftragssumme im Sinne des § 12a Abs. 2 GKG bei auf Laufzeiten von mehr als 48 Monaten befristeten Dienstleistungsverträgen auf den auf 48 Monate entfallenden Wert begrenzt ist, steht der Senat in Übereinstimmung mit mehreren Oberlandesgerichten (OLG Stuttgart NZBau 2000, 599; OLG Celle NZBau 2001, 111/112; ThürOLG VergabeR 2002, 202/204), die auch in der Kommentarliteratur (…vgl. Markl/ Meyer GKG 5. Aufl. § 12a Rn. 2) im Ergebnis Zustimmung gefunden haben. - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 10/01
Ausschreibung einer Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude; Ordnungsgemäße …
Den Streitwert hat der Senat entsprechend der ständigen Rechtsprechung (13 Verg 1/99) auf das Vierfache des jährlichen Aufwandes nach dem Angebot der Antragstellerin zu NA 4 unter entsprechender Anwendung des § 1 a Nr. 4 Abs. 2 VOL/A und gemäß § 12 a GKG festgesetzt. - VK Südbayern, 09.09.2003 - 39-08/03
Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben
Die Überlegungen zum ,,Kostenansatz" des OLG Celle (OLG Celle 13 Verg 1/99, vom 25.10.1999, NZBau 2/2001, S. 112) und des BayObLG (BayObLG Verg 8/03 vom 29.07.2003) sind auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da keine unbestimmte Laufzeit eines Dienstleistungsvertrages hier in Rede steht und die konkrete Absicht des Antragsgegners auf welche Variante der Dienstleistungsausführung er den Zuschlag erteilen will durch die Mitteilungsschreiben zur Vergabeabsicht allen den Beteiligten bekannt ist.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.01.2000 - 10 W 135/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 738; KostO § 67 Abs. 1
Grundbuchberichtigung bei Anwachsen von Gesellschaftsanteilen als sonstige Eintragung - Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 738; KostO § 67 Abs. 1
Höhe der Gebühr für die Berichtigung des Grundbuchs nach Ausscheiden eines BGB -Gesellschafters - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundbuchberichtigung; Grundbuch; Berichtigungsanspruch; BGB Gesellschaft; Gesellschaft; Gesellschafter; Kosten; Gebühr; Eigentumsumschreibungsgebühr
Papierfundstellen
- MDR 2000, 728
- FGPrax 2000, 125
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Hamm, 11.12.1997 - 15 W 81/97
Anwachsung des Anteils am Gesamthandsvermögen an die übrigen Gesellschafter bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.01.2000 - 10 W 135/99
Die Rechtsprechung und ein Teil der Literatur folgen der zweitgenannten Auffassung (OLG Oldenburg MDR 1998, 990; BayObLG Rpfl 1994, 128; OLG Hamm JurBüro 1998, 206;… Göttlich/Mümmler, Kommentar zur Kostenordnung, 12. Aufl., Stichwort "Gesamthandsgemeinschaft" Anm. 1.1).Dieser Anwachsungsvermerk hat lediglich klarstellende Bedeutung (OLG Hamm JurBüro 1998, 206 mit Hinweis auf BayObLG Rpfl 1994, 128).
- BGH, 09.07.1968 - V ZR 80/66
Vorkaufsrecht einer OHG
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.01.2000 - 10 W 135/99
Der mit der Anwachsung einhergehende Übergang der Gesellschaftsanteile auf die verbleibenden Gesellschafter äußert sich in einer Vergrößerung ihrer Anteile am Gesamthandsvermögen, ohne aber einen rechtsgeschäftlichen Übertragungsakt oder eine vertragliche oder gesetzliche Rechtsnachfolge darzustellen (OLG Oldenburg mit Hinweis auf BGHZ 50, 307, 310). - BGH, 05.06.1957 - IV ZR 16/57
Anteil an deutscher Personengesellschaft mit Grundstückeigentum. Vererbung nach …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.01.2000 - 10 W 135/99
Scheidet aus einer BGB-Gesellschaft ein Gesellschafter aus, so tritt im Wege des § 738 BGB eine Anwachsung für die verbleibenden Gesellschafter ein, ohne daß es bei Grundstücken einer Auflassung nach § 925 BGB bedarf (OLG Oldenburg a.a.O. mit Hinweis auf BGHZ 24, 352, 368).
- BayObLG, 01.06.1995 - 3Z BR 93/95
Eintragung der BGB-Gesellschafter als Eigentümer statt ursprünglich eingetragener …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.01.2000 - 10 W 135/99
a) Geht man von der Annahme aus, die kostenrechtliche Bewertung einer Grundbucheintragung richte sich grundsätzlich allein nach dem äußeren Erscheinungsbild der Eintragung (so KG Rpfl 1989, 98; BayObLG JurBüro 1996, 265;… anderer Ansicht Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 60, Rdnr. 4), steht außer Zweifel, daß die fragliche Grundbucheintragung keine Neueintragung des Eigentümers gemäß § 60 Abs. 1 KostO betrifft. - OLG Düsseldorf, 30.05.1996 - 4 U 153/94
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.01.2000 - 10 W 135/99
Dann vollzieht sich eine Anwachsung in der Weise, daß der übrig gebliebene Gesellschafter alleiniger Rechtsträger des Gesellschaftsvermögens wird (OLG Hamm a.a.O. mit Hinweis auf OLG Hamm NJW-RR 1996, 1496). - OLG Oldenburg, 23.02.1998 - 5 W 13/98
Gebühr für Grundbucheintragung; Eintragung des Ausscheidens eins …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.01.2000 - 10 W 135/99
Die Rechtsprechung und ein Teil der Literatur folgen der zweitgenannten Auffassung (OLG Oldenburg MDR 1998, 990; BayObLG Rpfl 1994, 128; OLG Hamm JurBüro 1998, 206;… Göttlich/Mümmler, Kommentar zur Kostenordnung, 12. Aufl., Stichwort "Gesamthandsgemeinschaft" Anm. 1.1). - OLG Düsseldorf, 14.01.1999 - 10 W 113/98
Kosten einer Eigentumsumschreibung nach Auflösung einer GmbH & Co. KG als …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.01.2000 - 10 W 135/99
Auch der Senat hat für den Fall der Auflösung einer GmbH & Co. KG und der Eintragung ihrer früheren Kommanditistin als Alleineigentümerin entschieden, daß unter dieser Voraussetzung keine Grundbuchberichtigung vorliegt, sondern eine Neueintragung gemäß § 60 Abs. 1 KostO (Beschluß vom 14. Januar 1999, Aktenzeichen 10 W 113/98).
- BGH, 25.09.2007 - VI ZB 53/06
Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO
Dem Gesetzgeber war im Hinblick auf die zu § 35 BRAGO ergangenen Entscheidungen (vgl. OLG Zweibrücken OLGR 2000, 247; LG Köln NJW-RR 1998, 1692) die hier aufgeworfene Problematik bekannt. - KG, 26.02.2004 - 1 W 557/03
Grundbuchberichtigungsverfahren nach Kündigung einer Zwei-Mann-BGB-Gesellschaft: …
Es kann dahinstehen, ob die Berichtigung durch Rötung eines ausgeschiedenen Gesellschafters als sonstige Eintragung i.S.v. § 67 KostO zu bewerten ist, wenn das Eigentum weiterhin der Gesamthand zusteht (vgl. dazu verneinend Senat, Rpfleger 1989, 98, 99; bejahend BayObLGZ 1993, 314, OLG Hamm, Rpfleger 1998, 306; OLG Oldenburg, MDR 1998, 990; OLG Düsseldorf, MDR 2000, 728). - OLG Frankfurt, 26.09.2003 - 20 W 329/03
Kostenansatz in Grundbuchsachen: Fehlerfreie Ermessensausübung des Landgericht …
Zwar befasst sich der angefochtene Beschluss nicht argumentativ mit der in Literatur (…vgl. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 15. Aufl., § 61, Rdnr. 6 m.w.H.;… Rohs/Wedewer: KostO, Stand Sept. 2001, § 61 Rdnr. 2 a) und Rechtsprechung (vgl. BayObLG Rpfleger 1994, 128; OLG Hamm Rpfleger 1998, 306; OLG Oldenburg MDR 1998, 990; OLG Düsseldorf MDR 2000, 728) umstrittenen Frage, ob im hier vorliegenden Fall der Eintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie der Anwachsung seines Anteils zugunsten der verbliebenen Gesellschafter eine volle Eigentumsumschreibungsgebühr nach § 60 Abs. 1 KostO anfällt oder ob nur eine Viertelgebühr für eine sonstige Eintragung nach § 67 Abs. 1 KostO zu erheben ist, in der Sache ist das Landgericht aber der in den Kommentierungen vertretenen Auffassung gefolgt.
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 04.02.2000 - 14 U 183/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer
Frachtkosten; Transportkosten; Werkstatt; Ausland; Kostenerstattung; Vollkaskoversicherung; Kaskoversicherung; Kfz; Reparatur
- Judicialis
AKB § 13 Nr. 5; ; AKB § 7 I 2; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 331 O 158/98
- OLG Hamburg, 04.02.2000 - 14 U 183/99