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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.01.2000 - 7 U 137/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5858
OLG Köln, 13.01.2000 - 7 U 137/99 (https://dejure.org/2000,5858)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.01.2000 - 7 U 137/99 (https://dejure.org/2000,5858)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Januar 2000 - 7 U 137/99 (https://dejure.org/2000,5858)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 116; StrEG § 7 Abs. 1
    Zum Übergang von Ansprüchen nach dem StrEG auf Sozialhilfeträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 869 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.02.2000 - 22 U 87/99 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10041
OLG Hamm, 17.02.2000 - 22 U 87/99 (1) (https://dejure.org/2000,10041)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.02.2000 - 22 U 87/99 (1) (https://dejure.org/2000,10041)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - 22 U 87/99 (1) (https://dejure.org/2000,10041)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage; Landwirt; Kaufvertrag; Landwirtschaftliche Fläche; Änderung; Bebauungsplan; Wert

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2004 - 2 MB 104/04
    Die Geschäftsgrundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zu Tage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragspartner oder die dem Vertragspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, auf denen der Geschäftswille der Vertragspartner aufbaut (BVerwG, Urt. v. 25.11.1966 - VII C 35.65 -, BVerwGE 25, 299, 303; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.03.1999 - 8 S 2877/98 -, NVwZ-RR 2000, 2006 f.; OLG Hamm, Urt. v. 17.02.2000 - 22 U 87/99 -, zit. n. juris; Bernsdorff in: Obermayer, VwVfG, 3. Aufl., 1999, § 60 Rn. 3; Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., 2001, § 60 Rn. 10).

    Des weiteren verkennt der Senat nicht, dass es bei einem Vertrag, der beiderseits erfüllt worden ist, in der Regel den vertragstypischen Vorstellungen der Parteien entspricht, "dass spätestens nach Erbringung der Gegenleistung den Leistenden deren Schicksal künftig nichts mehr angeht und deshalb der Leistungsempfänger das Risiko, aber auch die Chance künftiger Wertentwicklung trägt" (OLG Hamm, Urt. v. 17.02.2000 - 22 U 87/99 -, zit. n. juris).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 8 U 33/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,17283
OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 8 U 33/99 (https://dejure.org/1999,17283)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.09.1999 - 8 U 33/99 (https://dejure.org/1999,17283)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. September 1999 - 8 U 33/99 (https://dejure.org/1999,17283)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 242 § 249 § 276 § 611 § 675
    Prüfungspflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zur Durchsetzung der Feststellung der Erwerbsunfähigkeit

Verfahrensgang

  • LG Krefeld - 3 O 168/98
  • OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 8 U 33/99
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