Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.02.2000 - 19 U 76/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Aufklärungspflicht Kauf Baugrundstück
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 242
Aufklärungspflicht Kauf Baugrundstück - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 242, 459, 463
Offenbarungspflicht über zur Bebaubarkeit erforderliche Baulast
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufklärungspflicht eines Grundstücksveräußerers bzgl. aller ihm bekannten, die Bebaubarkeit eines Baugrundstücks betreffenden Umstände i.R.v. Vertragsverhandlungen; Bedeutung der Notwendigkeit einer Erteilung einer Baulast durch einen Nachbarn für die Bebaubarkeit eines ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Wegerecht und Baulast auf Grundstück - Weigerung des Nachbarn - Haftung des Verkäufers
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 242
Aufklärungspflicht bei Kauf eines Baugrundstücks L - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242
Aufklärungspflicht bei Kauf eines Baugrundstücks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 242, 459, 463
Offenbarungspflicht über zur Bebaubarkeit erforderliche Baulast
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Welche Aufklärungspflichten bestehen beim Verkauf eines Baugrundstücks? (IBR 2000, 565)
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.04.1999 - 20 O 5/99
- OLG Köln, 18.02.2000 - 19 U 76/99
Papierfundstellen
- VersR 2001, 519
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.03.1979 - V ZR 157/77
Nichtgenehmigte Bauarbeiten
Auszug aus OLG Köln, 18.02.2000 - 19 U 76/99
Auch ohne ausdrückliche Frage besteht eine Aufklärungspflicht im Rahmen der Verkehrsanschauung, aber jedenfalls hinsichtlich solcher Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können und die daher für den anderen Teil von ausschlaggebender Bedeutung sein können (BGH NJW 79, 2243; 80, 2460). - BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 1/80
Begriff der arglistigen Täuschung
Auszug aus OLG Köln, 18.02.2000 - 19 U 76/99
Auch ohne ausdrückliche Frage besteht eine Aufklärungspflicht im Rahmen der Verkehrsanschauung, aber jedenfalls hinsichtlich solcher Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können und die daher für den anderen Teil von ausschlaggebender Bedeutung sein können (BGH NJW 79, 2243; 80, 2460).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.11.1999 - 13 UF 197/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Berechnung der Höhe der Unterhaltsverpflichtung anhand der Leistungsfähigkeit; Erhöhung des anrechenbaren Einkommens um (fiktive) Zinseinkünfte; Berechnung eines Unterhaltsanspruchs anhand der Düsseldorfer Tabelle
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 1603
Unterhaltspflicht - Kürzung der Kilometerpauschale - Fahrtkostenerhöhung - freiwillige Zuwendung Dritter - mietfreies Wohnen bei Eltern - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 08.03.1996 - 7 UF 427/95
- AG Münster, 09.04.1999 - 40 F 24/98
- AG Münster, 09.04.1999 - 44 F 49/98
- OLG Hamm, 09.11.1999 - 13 UF 197/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 46 (Ls.)
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 17.02.2000 - 14 W 88/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Umstellung des Antrages von einer sofortigen Beschwerde zu einer einfachen Beschwerde; Behandlung einer "Erinnerung" als Streitwertbeschwerde; Identität von Klage und Widerklage im Rahmen der Streitwertfestsetzung
- rechtsportal.de
GKG (2004) § 45 Abs. 1
Streitwert bei Klage und Widerklage - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 25.10.1999 - 312 O 373/98
- OLG Hamburg, 17.02.2000 - 14 W 88/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.1964 - VIII ZR 47/63
Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
Auszug aus OLG Hamburg, 17.02.2000 - 14 W 88/99
Nach der bis heute angewandten Identitätstheorie des Reichsgerichts betreffen Klage und Widerklage dann denselben Gegenstand, wenn die "mit der Klage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche einander ausschließen dergestalt, dass die Zuerkennung des einen Anspruchs notwendig die Aberkennung des anderen bedingt" (RGZ Bd. 145, 165, 166; BGHZ 43, 31 f., 33). - OLG Düsseldorf, 28.03.1988 - 4 WF 93/88
Auszug aus OLG Hamburg, 17.02.2000 - 14 W 88/99
Denn nach ständiger Rechtsprechung ist eine auf die Begründung, dem Kostenfestsetzungsbeschluss liege ein unrichtiger Streitwert zugrunde, gestützte "Erinnerung" als Streitwertbeschwerde zu behandeln, soweit der Streitwert bereits festgesetzt worden ist (vgl. OLG Frankfurt in JurBüro 1979, 1873, 1874; OLG Bamberg, JurBüro 1976, 185, 186; OLG Düsseldorf, JurBüro 1988, 1176; OLG Frankfurt, JurBüro 1979 Seite 601, 602).
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 Ta 181/11
Wertfestsetzung - wirtschaftliche Identität bei Klage und Widerklage
Entscheidend für die Einordnung, ob Klage und Widerklage denselben Gegenstand betreffen, ist daher nicht der zivilprozessuale Streitgegenstandsbegriff (vgl. BGH NJW-RR 2005, 506;… Binz - Dörndorfer, GKG, 2. Aufl 2009, § 45, Rn. 4), sondern eine wirtschaftliche Betrachtung (vgl. OLG Hamburg OLGR 2000, 306; OLG Köln JurBüro 1997, 316;… Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 5, Rn. 15;… Münchener Kommentar - Wöstmann, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 5, Rn. 34).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 27.01.2000 - 3 U 195/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- webshoprecht.de
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für Eigenhaartransplantationen
- rechtsportal.de
HWG § 11 Nr. 5b
Zulässigkeit der Werbung für Haartransplantationen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 406 O 48/99
- OLG Hamburg, 27.01.2000 - 3 U 195/99