Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.04.2000 - 7 U 195/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 10 Abs. 2c
    Haftung bei der Teilnahme von Zivildienstleistenden am allgemeinen Straßenverkehr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtshaftung ; Schadensersatz; Haftpflichtversicherung; Zivildienstleistender ; Verkehrsunfall; Sonderkraftfahrzeug; Versicherungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 1210
  • VersR 2000, 1409



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.02.2001 - III ZR 120/00

    Ausgleichspflicht der Bundesrepublik Deutschland bei durch einen

    Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; das Berufungsgericht (VersR 2000, 1409 m. Anm. Lorenz) hat sie abgewiesen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 8 A 940/02

    Zurechnung eines Verschuldens eines Zivildienstleistenden; Erfüllungsgehilfe der

    OLG Köln, Urteil vom 15.7.1997, a.a.O.; vgl. auch zur alleinigen Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung im Gesamtschuldverhältnis mit dem Bund und dem Träger der Beschäftigungsstelle: BGH, Urteil vom 15.2.2001 - III ZR 120/00 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 6.4.2000 - 7 U 195/99 -, VersR 2000, 1409, mit Anmerkung Lorenz.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 08.02.2000 - 9 W 216/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    KostO § 102 § 103 Abs. 1 § 46 Abs. 2 § 18 Abs. 1
    Höhe der Gebühr für die Eröffnung eines Erbvertrages bei späterem Verzicht auf eine Zuwendung

  • Jurion

    Erbvertrag; Gebühr; Eröffnung eines Erbvertrages; Eröffnungsgebühr; Nachlasshöhe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Schwarzenbek - 7 IV 314/97
  • LG Lübeck - 3 T 492/99
  • OLG Schleswig, 08.02.2000 - 9 W 216/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1598
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 15.09.1999 - 2 U 111/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anspruch des Betreibers einer chemischen Reinigung auf Versicherungsleistungen aus der Gewässerschadenhaftpflichtversicherung wegen einer Grundwasserverunreinigung; Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls; Begründung von Versicherungsschutz bezüglich der öffentlich-rechtlichen Ansprüche aus der Ersatzvornahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 229



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 17.06.2014 - 12 U 36/14

    Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungsschutz für die Geltendmachung von

    b) Die von der Beklagten weiter herangezogene und durch Nichtannahme der Revision bestätigte Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (VersR 2001, 229) stützt den Standpunkt der Beklagten ebenfalls nicht.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 6 U 74/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    UWG § 1; ZPO § 97 § 708 Nr. 10 § 711
    Auslobung von Prämien für Reisebüros durch Reiseveranstalter

  • Jurion

    Reisevermittlung; Auslobung von Prämien; Buchungswettbewerb; Unlauterer Wettbewerb; Werbemaßnahmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08

    Wettbewerbsverstoß: Unsachliche Beeinflussung durch die Veranstaltung eines

    Von ausschlaggebender Bedeutung ist nach der Einschätzung des Senats neben der Intensität der Anreizwirkung, die von der Vergünstigung ausgeht, die Erwartungshaltung des Dritten, also des Endkunden (so im Grundsatz auch Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, UWG, § 4 Rn 1.174b; Steinbeck, GRUR 2005, 15, 18f.; Seichter in Ullmann jurisPK-UWG, § 4 Rn 115; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 117; s.a. auch das Urteil des Senats vom 17.08.2000, OLGR 2000, 308 f.).
  • OLG Oldenburg, 23.10.2003 - 1 U 63/03

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbskonformer Verkaufswettbewerb von Großhändlern für

    Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung die in Rechtsprechung und Literatur verbreitete Auffassung zugrunde gelegt, dass das Versprechen und die Gewährung von umsatzabhängigen Prämien an Händler, insbesondere an Fachhändler, nach § 1 UWG wettbewerbswidrig ist, wenn die Prämien einen hohen, ins Gewicht fallenden Wert haben und sie deshalb einen erheblichen Anreiz auf den Einzelhändler ausüben, die Produkte oder Dienstleistungen des Versprechenden vorrangig vor Konkurrenzprodukten (dienstleistungen) zu vertreiben (vgl. OLG Frankfurt OLGR 2000, 308; OLG Saarbrücken, Urt. vom 14.10.1998; OLG Hamburg WRP 1987, 482; OLG Hamm NJW-RR 1986, 1235; wohl auch KG KGR 1999, 270; LG Krefeld WRP 1996, 1241; Baumbach/Hefermehl, § 1 UWG, Rdnr. 898; ablehnend Schünemann in GroßKommUWG, § 1, Rdnr. C 126 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.04.2000 - 14 U 212/99   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 833
    Ausschluss der Tierhalterhaftung bei Arbeit mit einem Rennpferd

Verfahrensgang

  • LG Kleve - 3 O 128/99
  • OLG Düsseldorf, 07.04.2000 - 14 U 212/99
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