Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zugrundelegung des Nominalwerts des Grundpfandrechts bei Erteilung einer Löschungsbewilligung für zwei Sicherungshypotheken ; Festsetzung des Streitwerts weit über dem wirtschaftlichen Wert des Verfahrens; Verletzung des Justizgewährungsanspruchs der kostenbelasteten ...

• Wolters Kluwer

  Zugrundelegung des Nominalwerts des Grundpfandrechts bei Erteilung einer Löschungsbewilligung für zwei Sicherungshypotheken ; Festsetzung des Streitwerts weit über dem wirtschaftlichen Wert des Verfahrens; Verletzung des Justizgewährungsanspruchs der kostenbelasteten ...

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 3 § 9
  Streitwert bei Klage auf Bewilligung der Löschung einer Sicherungshypothek

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 712
• MDR 2000, 1456

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2000 - 4 W 165/00

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen selbst auf den vernünftig abwägenden Rechtsuchenden abgestellt (BVerfG NJW 1992, 1673, 1674); es ist aber in grobem Maße unvernünftig, bei Löschungskosten von 500 DM eine Grundschuld von 500.000 DM zu blockieren und dem Gegner einen möglichst hohen Schaden zuzufügen, anstatt die Hinterlegung der 500 DM vorzuschlagen.

  Das Bundesverfassungsgericht (NJW 1992, 1673) hat aber zu dieser Vorschrift aber auch nur eine verfassungskonforme Auslegung in dem Sinne angemahnt, dass ein vernünftiges Verhältnis zwischen Einzel- und Gesamtinteresse bestehen müsse, nicht jedoch gefordert, dass der Geschäftswert nur nach den Interessen e i n e s Wohnungseigentümers festzusetzen sei.

• OLG Celle, 05.05.1997 - 4 W 86/97

  Abgabe der Auflassungserklärung; Bewilligung der Eigentumsumschreibung im …

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2000 - 4 W 165/00

  In einer Entscheidung des Senats aus dem Jahre 1997 (OLG Celle, NdsRpfl. 1997, 140 = NJW-RR 1998, 141) ging es um einen Fall, in dem der Kläger sich vom Beklagten ein Haus im Werte von mehreren 100.000 DM hatte errichten lassen und der Beklagte die Auflassung mit der Begründung verweigerte, ihm stehe noch ein verhältnismäßig geringfügiger Restwerklohn zu, während der Kläger diesen auf Grund von Mängeln meinte nicht mehr zu schulden.

  Der Senat hat sich in diesem Zusammenhang für den Fall einer Klage auf Abgabe einer Auflassungserklärung (NdsRpfl. 1997, 140 = NJW-RR 1998, 141) bereits ausführlich mit dem Aspekt befasst, dass sich das Interesse des Klägers sowohl bei einer Auflassungserklärung als auch bei der hier interessierenden Löschungsbewilligung n i c h t darauf beschränkt, den vom Beklagten noch geforderten - möglicherweise sehr geringen - Restbetrag der Forderung oder die Löschungskosten nicht zahlen zu müssen, denn ein Haus mit einem Verkehrswert von 700.000 DM, auf dem Grundpfandrechte von 500.000 DM lasten, hinsichtlich derer man um die Löschungsbewilligung streitet, ist nur noch sehr bedingt verkehrsfähig, d. h. schwer veräußerlich und scheidet als Beleihungsobjekt und damit als Kreditsicherungsmittel aus, denn jeder Käufer müsste die Grundschulden übernehmen und deshalb damit rechnen, in Höhe des Grundschuldbetrages nebst dinglicher Zinsen - die häufig 15 % oder mehr betragen - in Anspruch genommen zu werden.

• BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94

  Zur Bestimmung des Streitwerts eines Anspruchs auf Löschung einer nicht mehr …

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2000 - 4 W 165/00

  Nach einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW-RR 2000, 946 [BVerfG 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94] m. w. Rechtsprechungsnachweisen zum Streitstand) verletzt es den Justizgewährungsanspruch der kostenbelasteten beklagten Partei im Zivilprozess, wenn durch eine Festsetzung des Streitwerts weit über dem wirtschaftlichen Wert des Verfahrens bereits die Kosten einer Gerichtsinstanz ihr wirtschaftliches Interesse an einer Rechtsverteidigung übersteigen.

 
• OLG Celle, 29.06.1977 - 3 W 7/77

  Streitwert: Hypothek - Löschungsklage - Valutierung

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2000 - 4 W 165/00

  Auch der Senat hat in veröffentlichten Entscheidungen (OLG Celle, MDR 1977, 935 [OLG Celle 29.06.1977 - 3 W 7/77] ) auf den Nominalwert abgestellt, in späteren Jahren - ohne diese Änderung der Rechtsprechung allerdings zu publizieren - aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten auf die Restforderung (4 W 45/96 vom 28. Februar 1996) und später dann wieder mit der vorherrschenden Meinung (4 W 215/98 vom 11. September 1998) den Nominalwert zu Grunde gelegt.
• OLG Frankfurt, 11.10.1995 - 23 W 14/95

  Welchen Streitwert hat Auflassungsklage?

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2000 - 4 W 165/00

  Auch bei dieser Konstellation konnten sich die Gerichte (ausführliche Rechtsprechungsnachweise in der zitierten Entscheidung sowie bei OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 636) bisher nicht darauf verständigen, ob § 3 oder § 6 ZPO heranzuziehen und der Streitwert auf einen Bruchteil des Wertes des Hausgrundstücks oder nur auf den meist wesentlich geringeren Betrag festzusetzen ist, von dem der Beklagte die Auflassungserklärung abhängig macht.
• BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 297/84

  Annahme eines Abfindungsgebots durch widerspruchslose Einlösung eines übersandten …

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2000 - 4 W 165/00

  Die Rechtsprechung hält eine derartige Verfahrensweise grundsätzlich für zulässig (BGH BGH NJW-RR 1986, 415; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Schneider, MDR 2000, 857 [BGH 15.06.2000 - III ZR 305/98] ) und prüft nur selten noch die Frage, ob das Verhalten des Bestellers, der möglicherweise sogar weiß, dass keine oder nur minimale Mängel bestehen, eine "Erpressung" ist, während ein Bauunternehmen leicht in Konkurs gehen kann, wenn mehrere Auftraggeber - zu Unrecht - derartige Abschläge in beträchtlicher Höhe vornehmen.
• BGH, 15.06.2000 - III ZR 305/98

  Prospekthaftung beim Erwerb von Immobilien

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2000 - 4 W 165/00

  Die Rechtsprechung hält eine derartige Verfahrensweise grundsätzlich für zulässig (BGH BGH NJW-RR 1986, 415; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Schneider, MDR 2000, 857 [BGH 15.06.2000 - III ZR 305/98] ) und prüft nur selten noch die Frage, ob das Verhalten des Bestellers, der möglicherweise sogar weiß, dass keine oder nur minimale Mängel bestehen, eine "Erpressung" ist, während ein Bauunternehmen leicht in Konkurs gehen kann, wenn mehrere Auftraggeber - zu Unrecht - derartige Abschläge in beträchtlicher Höhe vornehmen.
• OLG Köln, 02.07.1979 - 20 W 18/79

  Streitwert: Hypothek - Löschungsklage - Valutierung

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2000 - 4 W 165/00

  Der Senat vermag sich im Ergebnis nicht der Meinung einiger Oberlandesgerichte (OLG Hamburg, MDR 1975, 846; OLG Köln, MDR 1980, 1025 [OLG Köln 02.07.1979 - 20 W 18/79] ) anzuschließen, der Streit sei nur nach dem Betrag der zu sichernden Forderung anzusetzen (wobei das OLG Hamburg allerdings bereits die Idee hatte, 5 % des Nennbetrages für den Streitwert zu Grunde zu legen).
• OLG Frankfurt, 04.02.1977 - 20 W 133/77

  Streitwert:

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2000 - 4 W 165/00

  Sogar für Extremfälle, in denen sich der Beklagte gar keiner Forderung mehr berühmte, die Parteien vielmehr lediglich darüber stritten, wer die Löschungskosten von wenigen 100 DM (vgl. § 68 KostO ) zu tragen habe, ist in der Rechtsprechung (OLG Frankfurt, JurBüro 1977, 720;… weitere Nachweise bei Schneider, a.a.O.) zum Teil die Auffassung vertreten worden, der Streitwert sei gleichwohl auf den unter Umständen mehrere 100.000 DM betragenden Nominalwert des Rechts festzusetzen.

• OLG Frankfurt, 21.12.2007 - 1 W 85/07

  Streitwert einer Klage auf Löschungsbewilligung für eine nicht mehr valutierte …

  Der Senat hält dies mit der neueren Rechtsprechung (OLG Celle MDR 2000, 1456, 1457; OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 348; OLG Celle MDR 2005, 1196, 1197) jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden für nicht gerechtfertigt.
• OLG Celle, 23.02.2005 - 16 W 11/05

  Erteilung einer Löschungsbewilligung nach Wegfall einer Sicherungszwecks; …

  Bei einer Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung nach Wegfall des Sicherungszwecks ist der Streitwert auf 20 % des restlichen Nominalwertes des Grundpfandrechts festzusetzen, sofern der Kläger nicht konkrete weitere Nachteile für ihn vorträgt (Anschluss an Beschl. d. 4. Zivilsenats d. OLG Celle v. 5. September 2000, NJW-RR 2001, 712).

  Der Senat folgt insoweit der bereits vom 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle in seinem Beschluss vom 5. September 2000 vertretenen Auffassung, wonach bei einer Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung der Streitwert auf die vom Beklagten geltend gemachte Restforderung zuzüglich 20 % des restlichen Nominalwertes des Grundpfandrechts festzusetzen ist, sofern der Kläger nicht konkrete weitere Nachteile für ihn vorträgt (NJW-RR 2001, 712).

• OLG Rostock, 05.08.2009 - 3 W 44/09

  Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Sicherungshypothek

  Der Senat hält dies mit der neueren Rechtsprechung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 21.12.2007, 1 W 85/07, OLGR Frankfurt 2008, 321; OLG Celle, Beschluss v. 05.09.2000, 4 W 165/00, MDR 2000, 1456, 1457; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 30.07.2004, 2 W 42/04, OLGR 2004, 348; OLG Celle, Beschluss v. 23.02.2005, 16 W 11/05, MDR 2005, 1196, 1197; OLG Dresden, Beschluss v. 03.06.2008, 6 W 139/08, MDR 2008, 1005) jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden für nicht gerechtfertigt.

 
• OLG Stuttgart, 05.03.2010 - 10 W 7/10

  Streitwertbemessung: Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Sicherungshypothek

  Zu Recht wird deshalb bei der Frage, ob sich der Streitwert einer Klage auf Bewilligung einer Löschung einer Tilgungshypothek nach der offenen Restschuld richtet, darauf abgestellt, ob der Fortbestand einer Forderung im genannten Umfang streitig ist (…OLG Koblenz a.a.O., Juris RN 5; OLG Celle MDR 2000, 1456; MDR 2005, 1196, Juris RN 9; abweichend OLGR Frankfurt 2004, 348, das allein auf den Valutenstand abstellt).
• OLG Celle, 23.02.2005 - 16 W 11/04

  Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung nach Wegfall des …

  Bei einer Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung nach Wegfall des Sicherungszwecks ist der Streitwert auf 20 % des restlichen Nominalwertes des Grundpfandrechts festzusetzen, sofern der Kläger nicht konkrete weitere Nachteile für ihn vorträgt (Anschluss an Beschl. d. 4. Zivilsenats d. OLG Celle v. 5. September 2000, NJW-RR 2001, 712).

  Der Senat folgt insoweit der bereits vom 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle in seinem Beschluss vom 5. September 2000 vertretenen Auffassung, wonach bei einer Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung der Streitwert auf die vom Beklagten geltend gemachte Restforderung zuzüglich 20 % des restlichen Nominalwertes des Grundpfandrechts festzusetzen ist, sofern der Kläger nicht konkrete weitere Nachteile für ihn vorträgt (NJW-RR 2001, 712).

• OLG Düsseldorf, 16.06.2009 - 24 U 169/08

  Befugnis des Rechtsanwalts zur Aufrechnung mit Honoraransprüchen gegen den …

  Da beide Grundpfandrechte unstreitig nicht mehr valutierten, waren lediglich 20% des Nennbetrages als Gegenstandswert anzusetzen, zumal weitergehende konkrete Nachteile für die Klägerin aus der Eintragung dieser Grundpfandrechte nicht vorgetragen sind (vgl. OLG Celle MDR 2000, 1456; MDR 2005, 1196; OLG Nürnberg MDR 2009, 217).
• OLG Nürnberg, 27.11.2008 - 6 W 2061/08

  Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grundschuld

  Nach der im Vordringen begriffenen Gegenmeinung ist der Streitwert in diesen Fällen nur auf 20 % des Nominalwerts festzusetzen, sofern der Kläger nicht konkrete weitere Nachteile vorträgt (OLG Hamburg MDR 1975, 846, OLG Köln MDR 1980, 1025, OLG Celle NJW-RR 2001, 712, MDR 2005, 1196, OLG Frankfurt OLGR 2008, 321, MünchKommZPO/Wöstmann, 3 Auflage, § 6 Rn 18, Schneider-Herget, Streitwertkommentar, 12. Auflage, Rn 3321 ff, Thomas/Putzo-Hußtege, ZPO, 29 Auflage, § 3 Rn 99, Zöller-Herget, ZPO, 27 Auflage, § 3 Rn 16 "Löschung").
• OLG Stuttgart, 31.01.2002 - 2 W 3/02

  Streitwertfestsetzung: Streitwert einer Auflassungsklage bei geringwertigeren …

  a) Eine Korrektur dieser Wertung erfordert auch nicht die Entscheidung BVerfG NJW-RR 00, 946 (ihm für alle vergleichbaren Fallkonstellationen folgend OLG Celle NJW-RR 01, 712).
• OLG Celle, 21.08.2002 - 4 W 162/02

  Immobilienrecht; Grundstückskaufverträge; Streitwert bei Klage auf Auflassung; …

  Hierin sieht sich der Senat umso mehr bestätigt, als für die grundsätzlich parallel gelagerte Problematik der Frage der Berücksichtigung des vollen oder nur anteiligen Nominalwerts für den Streitwert bei einer Klage auf Erteilung der Löschungsbewilligung für eine nicht mehr valutierende Grundschuld auch das Bundesverfassungsgericht (NJW-RR 2000, 946) mit Rücksicht auf den Justizgewährungsanspruch der kostenbelasteten beklagten Partei im Grundsatz die auch vom Senat in seiner Entscheidung vom 5. September 2000 (4 W 165/00 = OLG Celle Nds.Rpfl. 2000, 364 ff.) vertretene Auffassung bestätigt hat, dass nämlich nur auf das maßgebende wirkliche wirtschaftliche Interesse des Klägers für die Streitwertbemessung abzustellen und deshalb im Grundsatz der Streitwert nicht mit dem Nennwert des nicht mehr valutierenden Grundpfandrechts, dessen Löschung begehrt wird, sondern in der Regel nur mit einem Bruchteil, den der Senat in Ermangelung sonstiger, eine abweichende Beurteilung gebietender Umstände auch hier regelmäßig auf 20 % festlegt, zu bemessen ist.
• OLG München, 22.01.2016 - 19 W 142/16

  Streitwert bei Widerruf eines Darlehens

  Es kann nicht ohne Berücksichtigung bleiben, dass es bei der Löschung einer nicht mehr valutierten Grundschuld darum geht, für den Fall einer anderweitigen Belastung oder einer Veräußerung des Grundstücks Beschwernisse, welche sich aus dem fortdauernden Eintrag eines Grundpfandrechts im Grundbuch ergeben, zu beseitigen (vgl.OLG Celle MDR 2000, 1456, 1457; OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 348).
• OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 1 W 35/08

  Streitwertfestsetzung: Klage auf Erteilung der Löschungsbewilligung für eine …
• OLG Frankfurt, 15.12.2003 - 13 W 48/03

  Streitwertbemessung: Klage auf Löschung von Grundschulden
• OLG Hamm, 05.03.2002 - 28 U 121/01

  Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter
• KG, 04.11.2002 - 22 W 302/02

  Zur Bemessung des Wertes einer auf Auflassung eines Grundstücks gerichteten …
• OLG Koblenz, 26.03.2004 - 14 W 135/04

  Bemessungsgrundlage des Streitwerts einer Löschungsklage im Falle eines …

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch ; Rückforderungsanspruch; Bürgschaft ; Aufrechnung; Ungerechtfertigte Bereicherung; Grundstückskauf; Gewährleistung; Erhöhte Schwermetallgehalte

 
• Judicialis

  BGB § 406; ; BGB § 812; ; BGB § 463 S. 2; ; ZPO § 538 I Nr. 3

• rewis.io
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de

  BGB §§ 463, 765, 812; ZPO § 538
  Sicherungsabrede zur Bürgschaft - Fundamente als Mangel eines Baugrundstücks

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 463, 765, 812; ZPO § 538
  Rückerstattungsanspruch des den Bürgen befriedigenden Schuldners gegenüber dem Gläubiger nach unrechtmäßiger Verwertung der Bürgschaft

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1264
• ZIP 2000, 1486
• NZBau 2000, 568

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

  Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …

  Auszug aus OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 186/98

  Entgegen der vom BGH (NJW 1994, 3295, 3296) vertretenen Ansicht hält der Senat es in einem Fall wie hier aus Gründen der Prozessökonomie und auch im Interesse der Parteien an der Erhaltung zweier Tatsacheninstanzen für zulässig und sachgerecht, den Rechtsstreit insgesamt an das Landgericht zurückzuverweisen.
• BGH, 24.09.1998 - IX ZR 371/97

  Rückabwicklung der unberechtigten Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes …

  Auszug aus OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 186/98

  Hat die Beklagte die ihr als Sicherheit geleistete Bürgschaft zu Unrecht verwertet, so hat sie der Klägerin, die ihrerseits die Bürgin befriedigt hat, die erhaltene Zahlung zu erstatten (BGH, NJW 1999, 55 = DB 1998, 2413 m.w.N.).
• OLG Hamm, 28.06.1995 - 12 U 184/94

  Auszug aus OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 186/98

  Er schließt sich insoweit der überzeugenden Begründung des OLG Hamm im Beschluss vom 28.06.1995 - 12 U 184/94 - (OLGR 1995, 249, 250 mit zahlr. Nachw. aus Rspr. u. Lit.) ) an.

 
• BGH, 21.04.1988 - IX ZR 113/87

  Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber einer Bürgschaft auf erstes …

  Auszug aus OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 186/98

  In einem Rückforderungsprozess könnte sich die Bürgin gegenüber dem Gläubiger zur Begründung ihres Anspruchs aus § 812 BGB (BGH NJW 1988, 2610;… Palandt/Sprau, BGB 57. Aufl., Einf. v. § 765 Rn. 14) darauf berufen, dass die Hauptforderung durch Aufrechnung erloschen sei.
• BGH, 24.11.1987 - VI ZR 42/87

  Zurückweisung durch das Berufungsgericht bei Entscheidung über Zahlungs- und …

  Auszug aus OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 186/98

  Die vom BGH (NJW 1988, 1984, 1985) genannte Möglichkeit, einen der Prozesse zeitweilig nicht zu betreiben, um eine Zersplitterung der Prozessführung zu vermeiden, dient den wohlverstandenen Interessen der Parteien nicht.
• OLG Braunschweig, 15.08.1995 - 2 WF 79/95

  Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch; Ermittlung des Unterhaltsanspruchs …

  Auszug aus OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 186/98

  Er schließt sich insoweit der überzeugenden Begründung des OLG Hamm im Beschluss vom 28.06.1995 - 12 U 184/94 - (OLGR 1995, 249, 250 mit zahlr. Nachw. aus Rspr. u. Lit.) ) an.

• BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00

  Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und …

  Das Berufungsgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über den Betrag des Anspruchs und über die Feststellungsklage an das Landgericht zurückverwiesen (OLG Köln, NJW-RR 2000, 1264 mit Anm. Simon, EWiR 2000, 765).
• OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08

  Verdacht auf bestehende Altlasten als Sachmangel des verkauften Grundstücks nach …

  Insoweit ist anerkannt, dass Bodenverunreinigungen infolge von Altlasten einen Sachmangel begründen, weil durch sie die Tauglichkeit zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch - hier Bebauung mit einem Einfamilienhaus - in nicht unerheblichem Umfang herabgesetzt wird (BGH NJW 2001, 64. OLG Köln NJW-RR 2000, 1264. OLG Karlsruhe NJW 1991, 1836. Palandt-Weidenkaff, BGB, 67. Aufl., § 44 Rdnr. 62).
• OLG Nürnberg, 02.02.2005 - 6 U 3751/03

  Pflicht des Grundstücksverkäufers zur Unterrichtung des Käufers über mögliche …

  Bereits die Existenz solcher "baulichen" Altlasten ist ein Umstand, auf den ein Kauf Interessent hinzuweisen ist (vgl. BGH NJW-RR 89, 650 und OLG Köln ZIP 00, 1486).
• OLG Köln, 19.12.2001 - 19 U 116/01

  Haftung des gekündigten Anwalts auf Schadensersatz

  Weder die Präzision des Vortrags zur Kenntnis des Zeugen L. erst im Schriftsatz vom 12.11.1999, also nach Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Senat in der Sache 19 U 186/98, noch die in diesem Schriftsatz unterbliebene Benennung des Zeugen H. durch den Beklagten stellen eine Vertragsverletzung dar, die die oben angeführten Anforderungen an das Auflösungsverschulden im Sinne des § 628 Abs. 2 BGB erfüllt.

Volltextveröffentlichungen (2)

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Börsendaten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• iprecht.de (Leitsatz)

  Gesammelte Börsendaten

Papierfundstellen

• GRUR 2000, 319
• ZUM 1999, 849
• afp 2000, 179

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 11 U 40/06

  Unlauterer Wettbewerb: Untersagung der Deutschen Börse des Handels einer Bank mit …

  Solche Arbeitsergebnisse - bei denen verschiedene Analysten zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen können - sind geeignet, auf die betriebliche Herkunft, jedenfalls aber auf die Besonderheiten der gewerblichen Leistungen der Analysten hinzuweisen (OLG Hamburg, OLGR 2000, 319 - Börsendaten).
• OLG Hamburg, 10.01.2002 - 3 U 166/01

  Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Wettbewerbsprozessen

  Das hat der Senat - auch wie vorliegend für den Fall des Ausnutzens einer Fristverlängerung - bereits mehrfach entschieden (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1998, 402 m. w. Nw., MagazinDienst 1999, 979, GRUR 2000, 319).
• LG München I, 07.10.2004 - 7 O 6119/04
  Bereits unter Geltung des § 1 UWG a.F. war in der Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, dass sich der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz auch auf Dienstleistungen in der Form der Zusammenstellung von Daten erstreckt (vgl. BGH GRUR 1999, 923 [BGH 06.05.1999 - I ZR 199/96] - Tele-Info-CD; NJWE-WettbR 1999, 249; OLG Hamburg GRUR 2000, 319 - Börsendaten; OLG München GRUR-RR 2003, 329, 330;… Köhler in Baumbach/Hefermehl, UWG, 23. Aufl., § 4 Rdn. 9.22;… Sambuc aaO § 4 Nr. 9 Rdn. 21).