Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.11.1999 - 17 W 201/99   

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https://dejure.org/1999,753
OLG Köln, 03.11.1999 - 17 W 201/99 (https://dejure.org/1999,753)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.11.1999 - 17 W 201/99 (https://dejure.org/1999,753)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. November 1999 - 17 W 201/99 (https://dejure.org/1999,753)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenausgleichung; Kostenerstattung; Erstattungsanspruch; Verkehrsanwalt; Korrespondenzanwalt; Informationsreise

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO, § 33 BRAGebO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91
    Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91
    Mehrkosten eines Verkehrsanwalts als notwendige Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 234
  • VersR 2001, 257
  • BB 2000, 277
  • AnwBl 2001, 121
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 24.01.2007 - IV ZR 249/05

    Verpflichtung des Rechtsschutzversicherer zur Erstattung von

    Dass für die Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten nach § 91 ZPO auch die Entfernung der Wohnung einer Partei vom Ort des Prozessgerichts eine Rolle spielen kann (vgl. etwa OLG Köln AnwBl. 2001, 121), rechtfertigt nicht die Übertragung weiterer Voraussetzungen des § 91 ZPO auf § 2 (1) Buchst. a ARB 75, zumal dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer Einzelheiten der Rechtsprechung zu § 91 ZPO unbekannt sind.
  • OLG Köln, 26.11.2001 - 17 W 107/01

    Erstattung notwendiger Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen

    Zu den dann maßgeblichen Grundsätzen wird auf die Ausführungen des Senates in seiner Grundsatzentscheidung vom 3.11.1999 - 17 W 201/99, JurBüro 2000, 253 = OLGR 2000, 33 = MDR 2000, 234 (LS) = VersR 2001, 257, modifiziert durch die nachfolgenden Ausführungen zur ausnahmsweisen Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten verwiesen.

    Soweit die vorgenannten Grundsätze zur ausnahmsweisen Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten mit der Grundsatzentscheidung des Senats vom 03.11.1999 - 17 W 201/99, JurBüro 2000, 253 = OLGR 2000, 33 = MDR 2000, 234 (LS) = VersR 2001, 257 nicht in Einklang stehen, wird die frühere Senatsrechtsprechung aufgegeben.

    Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten und Verkehrsanwaltskosten sind im übrigen ausnahmsweise nur im Umfange vorgenannter ersparter fiktiver Parteikosten erstattungsfähig, sofern die auswärtige Prozesspartei einen einfach gelagerten sog. Routineprozess führt (vgl. Kammergericht, Beschl. v. 23.01.2001 - 1 W 8967/00, OLGR 2001, 102 = MDR 2001, 473, sowie Senatsentscheidung vom 02.11.1999 - 17 W 201/99, JurBüro 2000, 253 = OLGR 2000, 33 = VersR 2001, 257) oder es sich bei der Prozesspartei um ein größeres Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung handelt oder ihr die Führung einer solchen zumutbar ist (vgl. Senat, aaO.).

  • OLG Brandenburg, 27.02.2001 - 11 W 15/01

    Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren bei gleichzeitiger

    Der teilweise vertretenen gegenteiligen Auffassung, dass auch bei einem nicht in gesetzlicher Weise ergangenen Versäumnisurteil regelmäßig die Voraussetzungen des § 707 Abs. 1 S. 2 gegeben sein müssen (OLG Köln OLGR 2000, 33 und die Nachweise bei Zöller/Herget a.a.O.) vermag nicht zu überzeugen.
  • OLG Düsseldorf, 23.08.2001 - 10 W 71/01

    Mahnverfahren - Einspruch gegen fehlerhaft erlassenen Teil-Vollstreckungsbescheid

    Er ist vielmehr der Auffassung, daß auch in dem Fall eines nicht in gesetzlicher Weise ergangenen Vollstreckungsbescheides die Voraussetzungen des § 707 ZPO für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu prüfen sind und eine Ermessensentscheidung zu treffen ist (so auch OLG Köln OLGRep 2000, 33; Krüger in MünchKomm zur ZPO, a.a.O., § 719 Rdnr. 8).
  • OLG Köln, 18.12.2003 - 22 W 60/03

    Unstatthaftigkeit von außerordentlichen Rechtsmitteln wegen "greifbarer

    (OLG Köln, OLGR 2000, 33; OLG Frankfurt, NJW-RR 1998, 1450; Thomas-Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 719 Rn 5; a.A. Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., § 719 Rn. 2 m.w.Nachw.).
  • OLG München, 06.04.2001 - 11 W 946/01

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für einen auswärtigen

    Das OLG Köln (AnwBl 2001, 121) hatte diese Begründung bereits zur weitgehenden Bejahung der Erstattung von Verkehrsanwaltskosten herangezogen.
  • OLG Stuttgart, 11.06.2002 - 8 W 603/01

    Kostenerstattung: Reisekosten einer Partei zur mündlichen Verhandlung vor dem

    Die Berufung des Beschwerdeführervertreters auf die Grundsatzentscheidung des Kostensenats des OLG Köln (OLGR 2000, 33 = JurBüro 2000, 253 = VersR 2001, 257 ua) geht fehl.
  • KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00

    Verpflichtung zum Ersatz von Reisekosten eines bei dem Prozessgericht

    Im Hinblick auf den Charakter von Kostenfestsetzungsverfahren als Massenverfahren und die knappen Ressourcen der Justiz ist ein solcher Aufwand nicht mehr zu rechtfertigen (vgl. a. OLG Köln JurBüro 2000, 253/255 f.).
  • OLG Köln, 17.02.2003 - 17 W 53/03

    Keine Kostenerstattung bei Beauftragung eines Verkehrsanwaltes im

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 03.11.1999 - 17 W 201/99 - OLGR 2000, 33), die insoweit auch nicht von der neueren Rechtsprechung des Senats zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zur erweiterten Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte vor den Amts- und Landgerichten (vgl. § 78 Abs. 1 ZPO n.F.) tangiert wird (vgl. Beschluss des Senats vom 26.11.2001 - 17 W 107/01 - im Leitsatz veröffentlicht in OLGR 2002, 159), können Verkehrsanwaltskosten nicht als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden, wenn der in erster Instanz tätig gewesene Prozessbevollmächtigte oder Verkehrsanwalt auch in der Berufungsinstanz als Verkehrsanwalt fungiert.
  • OLG Köln, 18.07.2001 - 17 W 167/01

    Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Verkehrsanwalts

    Nach der vom Senat in seinem Beschluß vom 3.11.1999 (17 W 201/99 - in: OLG-Report Köln 2000, 33 ff.) vertretenen Rechtsauffassung ist davon auszugehen, dass es einer Prozeßpartei grundsätzlich nicht mehr zuzumuten ist, einen auswärtigen Prozessbevollmächtigten persönlich aufzusuchen und direkt zu informieren, wenn die Entfernung zwischen dem Ort, an dem sich ihr Wohn- oder Geschäftssitz befindet, und dem Ort des Prozeßgerichts sowie dem Kanzleiort des Prozeßbevollmächtigten mehr als 40 km beträgt.
  • OLG Köln, 05.09.2002 - 17 W 295/01

    Kostenerstattung bei Beauftragung eines Rechtsanwalts ortnah der Partei als

  • OLG Hamm, 09.04.2001 - 23 W 87/01

    erstattungsfähige Kosten im Falle eines Anwaltswechsels bei Verweisung nach

  • OLG Naumburg, 28.11.2001 - 13 W 213/01

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines beigeordneten Verkehrsanwalts

  • OLG Köln, 27.10.1999 - 17 W 297/99
  • OLG Köln, 22.08.2001 - 17 W 241/01
  • OLG Köln, 19.12.2001 - 17 W 420/01

    Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten/ Reisekosten Verkehrsanwalt

  • OLG Köln, 22.07.2002 - 17 W 175/02
  • OLG Köln, 27.06.2001 - 17 W 216/01
  • OLG Braunschweig, 17.04.2001 - 7 W 6/01

    Voraussetzungen der Gebühr für Mehrvertretung; Erstattungsfähigkeit der Kosten

  • OLG Köln, 12.02.2001 - 17 W 50/01
  • OLG Köln, 03.05.2000 - 17 W 116/00
  • OLG Köln, 01.12.1999 - 17 W 323/99
  • OLG Köln, 02.04.2002 - 17 W 34/02
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.06.1999 - 16 UF 253/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4502
OLG Karlsruhe, 18.06.1999 - 16 UF 253/98 (https://dejure.org/1999,4502)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.06.1999 - 16 UF 253/98 (https://dejure.org/1999,4502)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Juni 1999 - 16 UF 253/98 (https://dejure.org/1999,4502)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs; Fehlverhalten mit schwerwiegenden Folgen ; Brandstiftung ; Schwere Körperverletzung ; Verminderte Schuldfähigkeit; Spontanverhalten

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 372
  • FamRZ 2000, 893 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 27.01.2003 - 10 UF 174/02

    Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von

    Insofern kommen auch schwer wiegende Straftaten des berechtigten Ehegatten gegen ein gemeinschaftliches Kind als Kürzungsgrund in Betracht (vgl. BGH FamRZ 1990, 985, 986; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 893).
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Rechtsprechung
   OLG München, 15.12.1999 - 7 U 4486/99   

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https://dejure.org/1999,5123
OLG München, 15.12.1999 - 7 U 4486/99 (https://dejure.org/1999,5123)
OLG München, Entscheidung vom 15.12.1999 - 7 U 4486/99 (https://dejure.org/1999,5123)
OLG München, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - 7 U 4486/99 (https://dejure.org/1999,5123)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftpflichtversicherer; Unfallverursacher; Gesamtschuldnerische Haftung

Verfahrensgang

  • LG München I - 17 O 5199/98
  • OLG München, 15.12.1999 - 7 U 4486/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 837
  • VersR 2002, 1289
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 29.03.2016 - 16 U 139/15

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Gesamtschuldnerische Haftung der Versicherer bei

    Dessen ungeachtet erachtet der Senat mit der in Rechtsprechung und Literatur überwiegenden Meinung die (zumindest analoge) Anwendbarkeit der Regeln über den Gesamtschuldnerausgleich zwischen den beiden Unfallhaftpflichtversicherern für angebracht, da auch die unmittelbaren Schädiger gesamtschuldnerisch haften und eine Gleichstufigkeit der Haftung erkennbar gegeben ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2008, 6 U 105/08, VersR 2009, 652; OLG München, Urteil vom 15.12.1999, 7 U 4486/99, VersR 2002, 1289; MünchKomm/Schneider, VVG § 115 Rn. 24; Bruch/Möller, VVG, 9. A., § 115 Rn. 48; Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 29. A., § 115 VVG Rn. 19).
  • OLG Hamm, 24.11.2008 - 6 U 105/08

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier PKW aufgrund verbotswidrigen Betretens

    Denn auch wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte, sind gleichwohl die Regeln über den Gesamtschuldnerausgleich hier zumindest analog anzuwenden (vgl. Senat, NZV 95, 695 = VersR 95, 454; Knappmann, in: Prölss/Martin, § 3 Nr. 1, 2 PflVG Rdn. 11; OLG München VersR 02, 1289).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.07.1999 - 3 U 148/99   

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https://dejure.org/1999,12512
OLG Hamburg, 29.07.1999 - 3 U 148/99 (https://dejure.org/1999,12512)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.07.1999 - 3 U 148/99 (https://dejure.org/1999,12512)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. Juli 1999 - 3 U 148/99 (https://dejure.org/1999,12512)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Ersatzleistung für nicht erfüllbare Anzeigenverträge

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    RabattG § 1; UWG § 1
    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer höherwertigen Ersatzleistung an Anzeigenkunden wegen Einstellung einer Magazinbeilage

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