Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer isolierten allein auf zukünftige immaterielle Schäden beschränkten Feststellungsklage

 
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 256; ZPO § 263; ZPO § 264; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 2
  Mit der Berufung als Leistungsklage weiterverfolgte Klage nach Abweisung als Feststellungsklage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2000, 992

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 178/93

  Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99

  Damit erstrebt sie die Beseitigung ihrer durch Abweisung des erstinstanzlichen Feststellungsantrags geschaffenen Beschwer (vgl. BGH, VersR 1994, 1445).
• BGH, 07.02.1995 - VI ZR 201/94

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99

  Mit dem zuzuerkennenden Betrag werden alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar sind oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden kann (BGH, NJW 1995, 1614 m.w.N.).
• BGH, 16.01.1986 - III ZR 77/84

  Abwendung des Schadens durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Voraussichtliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99

  Das gilt aber nur, wenn der Schaden bei Klageerhebung noch in der Entstehung begriffen ist (BGH, NJW 1984, 1552, 1554; VersR 1986, 575; VersR 1991, 788), nicht jedoch, wenn die Schadensentstehung bereits abgeschlossen ist, aber die Bemessung schwierige Prognosen erfordert (BGH, NJW 1996, 2097, 2098).

 
• BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 68/95

  Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99

  Allerdings ist die Berufung eines in erster Instanz unterlegenen Klägers hinsichtlich eines neuen Hauptantrags nicht schon dann zulässig, wenn er sein erstinstanzliches Begehren klageändernd nur mit einem Hilfsantrag weiterverfolgt (BGH, NJW-RR 1996, 765).
• BGH, 26.05.1994 - III ZB 17/94

  Zulässigkeit der Berufung bei Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99

  Es fehlt weder an der für ein Rechtsmittel erforderlichen Beschwer der Klägerin noch an dem weiteren Erfordernis, daß die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel die Beseitigung der Beschwer erstrebt (vgl. BGH, NJW 1994, 2098).
• BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95

  Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen; …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99

  Das gilt aber nur, wenn der Schaden bei Klageerhebung noch in der Entstehung begriffen ist (BGH, NJW 1984, 1552, 1554; VersR 1986, 575; VersR 1991, 788), nicht jedoch, wenn die Schadensentstehung bereits abgeschlossen ist, aber die Bemessung schwierige Prognosen erfordert (BGH, NJW 1996, 2097, 2098).
• BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

  Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99

  Das gilt aber nur, wenn der Schaden bei Klageerhebung noch in der Entstehung begriffen ist (BGH, NJW 1984, 1552, 1554; VersR 1986, 575; VersR 1991, 788), nicht jedoch, wenn die Schadensentstehung bereits abgeschlossen ist, aber die Bemessung schwierige Prognosen erfordert (BGH, NJW 1996, 2097, 2098).
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91

  Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99

  Darin liegt eine gem. § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageerweiterung, wenn sich der Antrag auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht (BGH, NJW 1992, 2296).
• OLG Saarbrücken, 07.08.1991 - 1 U 202/90

  Schmerzesgeld; Ersatz materiellen Zukunftsschadens; Schlachter ; Arzthaftung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99

  Richtig ist, daß der Kläger nicht verpflichtet ist, wenn von seinem Schaden erst ein Teil der Höhe nach fest steht, seine Klage in einen Leistungs- und einen ergänzenden Feststellungsantrag aufzuspalten (OLG Karlsruhe, VersR 1992, 370; OLG Saarbrücken, VersR 1992, 1359).
• BGH, 21.02.1991 - III ZR 204/89

  verzögerter Versorgungsbescheid - multiple Sklerose - § 256 Abs. 1 ZPO, offene …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99

  Das gilt aber nur, wenn der Schaden bei Klageerhebung noch in der Entstehung begriffen ist (BGH, NJW 1984, 1552, 1554; VersR 1986, 575; VersR 1991, 788), nicht jedoch, wenn die Schadensentstehung bereits abgeschlossen ist, aber die Bemessung schwierige Prognosen erfordert (BGH, NJW 1996, 2097, 2098).

• LAG Hamm, 04.03.2005 - 10 TaBV 124/04

  Zulässigkeit der Beschwerde im Beschlussverfahren Übergang vom Feststellungs- zum …

  Der zugrunde liegende Lebenssachverhalt, auf den der Betriebsrat seinen Anspruch stützt, ist nämlich auch bei dem Leistungsantrag derselbe geblieben (BGH, Urteil vom 12.05.1992 - NJW 1992, 2296; BGH, Beschluss vom 26.05.1994 - NJW 1994, 2098; BGH, Urteil vom 16.05.2001 - NJW-RR 2002, 283; OLG Hamm, Urteil vom 16.02.2000 - VersR 2000, 992; BAG, Urteil vom 20.11.2003 - NZA 2004, 489 unter II. 2. c) bb) der Gründe; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 264 Rz. 3 b und § 256 Rz. 15 c; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 264 Rz. 12 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2000, 1901

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

  Auszug aus OLG Celle, 29.08.2000 - 16 U 70/00

  Soweit in Rechtsprechung und Literatur Streit darüber besteht, ob - da häufig die nach § 922 Abs. 2 ZPO gebotene Zustellung des Arrestes bzw. der einstweiligen Verfügung zugleich den Vollzug (Vollziehungszustellung) im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO darstellt - ein Vollzug auch durch eine von Amts wegen vorgenommene Zustellung erfolgen kann (vgl. zu diesem Streit nur BGHZ 120, 73 ;… Zöller-Vollkommer, 21. Aufl., § 929 ZPO , Rdn. 12 ff.), kommt es hierauf entgegen der Meinung der Beklagten nicht an.
• OLG Hamburg, 08.07.1993 - 3 U 68/93

  Anforderungen an die Zustellung einer Unterlassungsverfügung

  Auszug aus OLG Celle, 29.08.2000 - 16 U 70/00

  cc) Soweit die Beklagten darauf hingewiesen haben, dass nach einer im Vordringen befindlichen Meinung in der Rechtsprechung (vgl. nur OLG Hamburg in OLGZ 1994, 213 ; KG, NJW-RR 1999, 71; jeweils m.w.N.) eine Heilung nach § 187 ZPO bei der Zustellung von Beschlussverfügungen nicht möglich ist, ist diese Rechtsprechung nicht einschlägig.
• KG, 05.09.1997 - 5 U 1216/97

  Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung; Heilung von …

  Auszug aus OLG Celle, 29.08.2000 - 16 U 70/00

  cc) Soweit die Beklagten darauf hingewiesen haben, dass nach einer im Vordringen befindlichen Meinung in der Rechtsprechung (vgl. nur OLG Hamburg in OLGZ 1994, 213 ; KG, NJW-RR 1999, 71; jeweils m.w.N.) eine Heilung nach § 187 ZPO bei der Zustellung von Beschlussverfügungen nicht möglich ist, ist diese Rechtsprechung nicht einschlägig.
• BGH, 10.06.1955 - V ZR 72/54

  Zustellung eines Enteignungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Celle, 29.08.2000 - 16 U 70/00

  Hintergrund dieser Regelung ist die Überlegung, dass die Einhaltung der Zustellungsformen kein Selbstzweck ist, sondern bedeutungslos wird, wenn der Zustellungszweck -Gewährleistung ausreichender Kenntnis des Zustellungsadressaten von der gerichtlichen Entscheidung und Nachweis von Tatsache, Art und Zeit der Bekanntgabe im Hinblick auf mögliche Fristen- auf andere Weise erreicht worden ist (vgl. BGHZ 17, 348, 352;… Zöller-Stöber, 21. Aufl., vor § 166 ZPO , Rdn. 1 i.V.m. § 187 ZPO , Rdn. 1).

• BGH, 19.05.2010 - IV ZR 14/08

  Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb …

  (1) Eine Meinung hält diese Vorschrift auch dann für anwendbar, wenn einer Partei ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Wege der Parteizustellung tatsächlich zugegangen ist oder wenn ein im Parteibetrieb zuzustellendes Dokument von Amts wegen zugestellt wird (OLG Celle OLGR 2000, 332, 333 f. zur Anwendbarkeit des § 187 ZPO a.F. bei Amtszustellung statt Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung; OLG Hamm NJW 1955, 873, 874 zur Heilung nach § 187 ZPO a.F. bei Parteizustellung einer Streitverkündungsschrift;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 68. Aufl. § 189 Rdn. 6 Stichwort "Amtszustellung";… HK-ZPO/Eichele § 189 Rdn. 4;… MünchKomm-ZPO/Häublein, 3. Aufl. § 189 Rdn. 6;… Musielak/Wolst, ZPO 7. Aufl. § 189 Rdn. 2;… Roth in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 189 Rdn. 14;… Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 189 Rdn. 11).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 95, 929 ff.
  Übereignung einer Alpenhütte auf fremdem Grund

• Wolters Kluwer

  Berghütte; Alpenhütte; Jagdhütte; Doppelverkauf; Eigentumsübergang; Eigentumserwerb; Übereignung

• Judicialis

  BGB § 929 ff.; ; BGB § 95 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 97; ; BGB § 931; ; BGB § 932 ff.; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 100; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 546 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Übereignung einer Alpenhütte

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 95, 929 ff.
  Übereignung einer Alpenhütte als bewegliche Sache

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 22.03.1976 - RReg. 1 Z 251/75

  Auszug aus OLG München, 05.07.2000 - 3 U 6128/99

  Der Senat übernimmt hierzu die von dem Bayerischen Obersten Landesgericht zur Übereignung eines Almkasers aufgestellten Grundsätze im Urteil vom 22.03.1976 (BayObLGZ 1976, 58 ff.), nach denen ein in Ausübung eines Kaserhaltungsrechts auf einem fremden Grundstück errichteter Almkaser vom Eigentümer wie eine bewegliche Sache nach §§ 929 ff. übereignet werden kann.

• LG Gießen, 13.03.2015 - 3 O 441/14

  Heizungsanlage eines versteigerten Grundstücks kann Scheinbestandteil sein

  Scheinbestandteile werden deshalb nach den §§ 929 ff. BGB übereignet (OLG München, Urteil vom 5.7.2000, Az. 3 U 6128/99, Juris).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Unterhalt; Uneheliches Kind; Mehrere Unterhaltsberechtigte

• Judicialis

  BGB § 1615 l II; ; BGB § 1516 I; ; BGB § 157

• rechtsportal.de

  BGB § 1615l Abs. 2 § 1516 Abs. 1 § 157
  Unterhaltsanspruch bei nichtehelicher Geburt; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.01.1998 - XII ZR 85/96

  Anteilige Haftung des Ehemannes und des Vaters des nichtehelichen Kindes für den …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.05.2000 - 13 UF 88/99

  Für diesen Unterhaltsanspruch kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH FamRZ 1998, 541, 542 f.) allgemein auf die Bedürftigkeit der Mutter und die Leistungsfähigkeit des Vaters an.

  Dieser Anspruch setzt voraus, daß die Schwangerschaft, Entbindung oder eine dadurch verursachte Krankheit zumindest mitursächlich für die Nichtaufnahme einer Erwerbstätigkeit ist, so daß ein Unterhaltsanspruch ausscheidet, wenn die Erwerbstätigkeit bereits aus anderen Gründen, etwa wegen einer davon unabhängigen Erkrankung, einer bereits zuvor bestehenden Erwerbslosigkeit oder Versorgung anderer Kinder unterlassen wird; die Unterhaltsverpflichtung des Vaters geht nur soweit, wie die Bedürftigkeit der Mutter von ihm verursacht worden ist (BGH FamRZ 1998, 541, 543).

  Zu den Voraussetzungen dieses Unterhaltsanspruchs führt der Bundesgerichtshof (BGH FamRZ 1998, 541, 543) aus, Abs. 2 S. 2 enthalte seit der Neufassung nur noch ein eingeschränktes Kausalitätserfordernis.

• BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87

  Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.05.2000 - 13 UF 88/99

  Hieran sind in Bezug auf rückständigen Unterhalt keine strengen Anforderungen zu stellen (vgl. hierzu insbesondere BGHZ 103, 62, 68, 70).

  Dementsprechend führt der Bundesgerichtshof (BGHZ 103, 62, 71) aus, daß es nicht der Feststellung konkreter Investitionen bedürfe, die der Unterhaltsverpflichtete im Vertrauen darauf gemacht habe, auf rückständigen Unterhalt nicht in Anspruch genommen zu werden, weil erfahrungsgemäß ein Unterhaltsverpflichteter seine Lebensführung an die ihm zur Verfügung stehenden Einkünfte anpasse, so daß er bei unerwarteten Unterhaltsnachforderungen nicht auf Ersparnisse zurückgreifen könne und dadurch regelmäßig in Bedrängnis gerate.

• OLG Schleswig, 15.09.1993 - 12 UF 169/92

  Unterhaltspflicht; Zahlung des Unterhalts ; Verzug ; Mahnung; Erlaßvertrag; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.05.2000 - 13 UF 88/99

  Im Einzelfall kann schon das Verstreichenlassen von etwa einem Jahr ausreichen (…BGH a. a. O. S. 70; OLG Schleswig NJW-RR 1994, 582, 583).

• BGH, 01.12.2004 - XII ZR 3/03

  Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht …

  Aus diesem Grund wird in der Rechtsprechung (OLG Hamm FamRZ 1997, 632; OLG Oldenburg FamRZ 2000, 1521; OLG Schleswig OLGR 2000, 332; OLG München OLGR 2003, 340) und dem folgend in der Literatur durchgehend angenommen, daß dem unterhaltspflichtigen Vater stets der sog. große Selbstbehalt verbleiben müsse, wie dies bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder nach § 1603 Abs. 1 BGB der Fall sei (…Wendl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 6 Rdn. 759 a;… Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Teil IV Rdn. 1084;… Johannsen/Henrich/Graba Eherecht 4. Aufl. § 1615 l BGB Rdn. 10;… Luthin/Seidel, Handbuch des Unterhaltsrechts 10. Aufl. Rdn. 4219;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 185;… Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess 3. Aufl. Rdn. 4024;… Weinreich/Klein/Schwolow, Kompaktkommentar Familienrecht § 1615 l BGB Rdn. 20;… FA-FamR/Gerhardt 4. Aufl. Kap. 6 Rdn. 211;… a.A. für den Fall, daß die Eltern des Kindes zuvor in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen gelebt haben - Göppinger/Wax/Maurer, Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 1259).