Rechtsprechung
   OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00   

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https://dejure.org/2000,1533
OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00 (https://dejure.org/2000,1533)
OLG Dresden, Entscheidung vom 14.04.2000 - WVerg 1/00 (https://dejure.org/2000,1533)
OLG Dresden, Entscheidung vom 14. April 2000 - WVerg 1/00 (https://dejure.org/2000,1533)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anfechtung der das Vergabeverfahren aufhebende Anordnung der Vergabekammer durch den beigeladenen Mitbieter durch sofortige Beschwerde; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch Verlängerung der Angebotsfrist; Anforderungen an die Rechtsverletzung eines Bieters; ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97, 107 ; VOB/A §§ 8 18
    Aufhebung des Vergabeverfahrens - Anfechtungsrecht des beigeladenen Mitbieters - Gleichbehandlung bei Fristsetzung zur Angebotsabgabe - Rechtsverletzung des Bieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Ausschreibungsaufhebung zwecks Gleichbehandlung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    VOB/A §§ 8, 18 Nr. 2, 22 Nr. 6; GWB §§ 97, 107
    Antragsbefugnis eines Mitbieters; Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes; Rechtsverletzung des Bieters)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GWB § 97 Abs. 2 ; VOB/A § 8 Nr. 1 S. 1 § 18 Nr. 2
    Rechtsstellung des von der Vergabekammer beigeladenen Mitbieters; Verlängerung der Angebotsfrist, Beeinträchtigung der Rechte eines Bieters

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verlängerung der Angebotsfrist bei einzelnen Bietern unzulässig? (IBR 2000, 351)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2000, 1376
  • BauR 2000, 1591
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der

    Denn es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass die Bindefrist im Einvernehmen des Bieters mit dem Auftraggeber verlängert werden olgdue22-01 kann (vgl. OLG Jena NZBau 2001, 39, 40; OLG Dresden BauR 2000, 1591, 1593; BayObLG NZBau 2000, 49, 50 f.).
  • OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach

    Nach allgemeinen Grundsätzen setzt die Anfechtungsberechti-gung eine Beschwer voraus; für die Anfechtungsberechtigung eines Beigeladenen, der im Verfahren vor der Vergabekammer keinen Antrag gestellt hat, genügt eine materielle Beschwer (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse v. 17.06.2003, 1 Verg 9/03 "Betonpflaster" - zitiert nach juris, Tz. 34; v. 05.05.2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik - Festeinbau" - OLGR 2004, 403, zitiert nach juris, Tz. 26 m.w.N.; sowie v. 05.02.2007, 1 Verg 1/07 "Trink- und Abwasserleitungen" - VergabeR 2007, 554; ebenso u.a. OLG Dresden, Beschlüsse v. 14.04.2000, WVerg 0001/00 - OLGR 2000, 333, sowie v. 05.01.2001, WVerg 0011/00 und 0012/00 - VergabeR 2001, 41; zuletzt: OLG München, Beschluss v. 21.05.2010, Verg 2/10 "Straßenreinigung" - VergabeR 2010, 992; vgl. auch Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 116 Rn. 24 m.w.N.; sowie Summa in: jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 116 GWB Rn. 49 und 52; und Kuhlig in: Willenbruch/ Wieddekind, Kompaktkomm. Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, Los 12, § 116 Rn. 43).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07

    Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der

    Das OLG Dresden (BauR 2000, 1591, 1593) hat zudem auf die Möglichkeit des § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A hingewiesen, wonach auch nach Ablauf der Bindefrist auf das Angebot noch ein Zuschlag erfolgen kann, wofür ihm Hinblick auf die länger dauernden Nachprüfungsverfahren auch ein Bedürfnis bestehe.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.04.2000 - 10 W 30/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2407
OLG Düsseldorf, 06.04.2000 - 10 W 30/00 (https://dejure.org/2000,2407)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.04.2000 - 10 W 30/00 (https://dejure.org/2000,2407)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. April 2000 - 10 W 30/00 (https://dejure.org/2000,2407)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwaltssozietät; BGB-Gesellschaft; Prozeß; Auftraggebermehrheit; Gesamtschuldner; Mehrvertretungszuschlag; Rechtsanwalt; Sozietät; Gebühren

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 851
  • AnwBl 2000, 629
  • Rpfleger 2000, 427
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 02.05.2007 - XII ZB 156/06

    Kostenerstattung bei getrennter Vertretung mehrerer Beklagter

    Neben dem Mehrvertretungszuschlag gemäß § 6 Abs. 1 BRAGO (vgl. Hans. OLG Hamburg MDR 1999, 256, OLG Schleswig MDR 2003, 1202 und OLG Düsseldorf MDR 2000, 851 f.) sind nämlich auch noch die von den Beklagten nachträglich geltend gemachten Kostenpositionen in die vom Rechtspfleger des Landgerichts nachzuholende Prüfung einzubeziehen.
  • BGH, 02.05.2007 - XII ZB 158/06

    Klage gegen mehrere Anwälte einer Sozietät: Kostenerstattung?

    Neben dem Mehrvertretungszuschlag gemäß § 6 Abs. 1 BRAGO (vgl. Hans. OLG Hamburg MDR 1999, 256, OLG Schleswig MDR 2003, 1202 und OLG Düsseldorf MDR 2000, 851 f.) sind nämlich auch noch die von den Beklagten nachträglich geltend gemachten Kostenpositionen in die vom Rechtspfleger des Landgerichts nachzuholende Prüfung einzubeziehen.
  • BGH, 05.01.2004 - II ZB 22/02

    Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Sozietät von Steuerberatern und

    Für Aktivprozesse einer Anwaltssozietät, insbesondere bei Honorarklagen, fällt nach der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung und h.M. in der Literatur eine Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO für den die Anwaltssozietät vertretenden Rechtsanwalt nicht an (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2000, 851, 852 und NJW-RR 2002, 645, 646; OLG Nürnberg, MDR 1997, 689, 690; OLG Koblenz, JurBüro 2002, 256; JurBüro 1998, 302 ff. sowie JurBüro 1994, 729; Hans.OLG Hamburg, MDR 1999, 256; im Ergebnis OLG Köln, JurBüro 1994, 94; von Eicken in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl. 2002, § 6 Rdn. 15 m.w.N.; Frauenholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO 8. Aufl. 2000, § 6 Rdn. 13; a.A. KG Berlin, MDR 1999, 1023 m.w. Hinweisen auf die Gegenansicht).
  • BGH, 02.05.2007 - XII ZB 157/06

    Klage gegen mehrere Anwälte einer Sozietät: Kostenerstattung?

    Neben dem Mehrvertretungszuschlag gemäß § 6 Abs. 1 BRAGO (vgl. Hans. OLG Hamburg MDR 1999, 256, OLG Schleswig MDR 2003, 1202 und OLG Düsseldorf MDR 2000, 851 f.) sind nämlich auch noch die von den Beklagten nachträglich geltend gemachten Kostenpositionen in die vom Rechtspfleger des Landgerichts nachzuholende Prüfung einzubeziehen.
  • OLG Düsseldorf, 30.05.2005 - 24 W 25/05

    Zur Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO bei

    Der dadurch gem. § 6 Abs. 1 BRAGO angefallene Mehrvertretungszuschlag ist nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen herrschenden Ansicht durch den unterlegenen Prozessgegner zu erstatten (OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat MDR 2000, 851 = OLGR 2000, 333; ebenso schon 23. Zivilsenat, MDR 1978, 854; ferner OLG München JurBüro 1981, 212; OLG Braunschweig JurBüro 1990, 335; Hans. OLG Hamburg JurBüro 1989, 1676; OLG Zweibrücken MDR 1998, 800; OLG Karlsruhe JurBüro 1998, 142; OLG Koblenz JurBüro 1998, 302; Hans. OLG Hamburg MDR 1999, 256; zur Gegenmeinung s. u. 3.).
  • OLG Schleswig, 07.04.2003 - 9 W 37/03

    Mehrvertretungszuschlag bei Klage gegen die Mitglieder einer Anwaltssozietät

    In gegen die Mitglieder einer Anwaltssozietät geführten Passivprozessen ist nach der bisherigen Auffassung des Senats (JurBüro 1987, 1719) und der ganz überwiegenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (z.B. OLG Düsseldorf, MDR 2000, 851 f. m.w.Nachw.) § 6 Abs. 1 BRAGO sowohl bei Vertretung durch Sozietätsmitglieder als auch durch einen außenstehenden Anwalt anwendbar.
  • OLG Nürnberg, 15.06.2001 - 13 W 1754/01

    Vergütung des Rechtsanwalts bei Vertretung von Mitgliedern einer Sozietät im

    Die wohl überwiegende, im einzelnen jedoch noch differenzierende Meinung sieht in der Anwaltssozietät eine BGB-Gesellschaft und bejaht zumindest im Passivprozeß eine Personenmehrheit im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAG 0, 14. Aufl. 1999, § 6 Anm. 14; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2000, 333 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 18.10.2000 - 11 W 130/00

    Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung abgetretener Forderung durch Anwaltssozietät

    Lediglich in den Fällen, in denen eine Rechtsanwaltssozietät eigene Honorarforderungen gegen den früheren Mandanten gerichtlich geltend macht, wird von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (z. B. OLG Karlsruhe - 13. Zivilsenat -, JurBüro 1988, 1661; OLG Hamburg, OLGR 1996, 304; OLG Düsseldorf, MDR 2000, 851) die Erstattungsfähigkeit eines Mehrvertretungszuschlags zur Prozessgebühr verneint.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.05.2000 - 22 U 25/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7008
OLG Hamm, 08.05.2000 - 22 U 25/00 (https://dejure.org/2000,7008)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.05.2000 - 22 U 25/00 (https://dejure.org/2000,7008)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Mai 2000 - 22 U 25/00 (https://dejure.org/2000,7008)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfe; Berufung; Ablauf; Rechtsmittel; Rechtsmittelfrist; Frist; Unterlagen; Unvollständig; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1094
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 08.05.2000 - 22 W 12/00

    Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren

    Einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung hat der erkennende Senat mit Beschluss (22 U 25/00) vom heutigen Tage - auf dessen Gründe Bezug genommen wird - mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen, weil der Beklagte zu 1) innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen unvollständigen, den gesetzlichen Erfordernissen nicht entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag gestellt hat.
  • OLG Dresden, 21.11.2001 - 10 UF 602/01

    Wahrung der Berufungsfrist durch Einreichung eines Prozesskostenhilfe-Gesuchs;

    Diese Erwartung ist nur gerechtfertigt, wenn die Partei davon ausgehen durfte, auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vor Ablauf der Rechtsmittelfrist hinreichend dargetan zu haben (BGH, NJW-RR 2000, 879 , den Beschluss des Senats vom 21. Juli 1999 - 10 UF 294/99 - bestätigend; BGH, NJW 1998, 1230 ; OLG Hamm, MDR 2000, 1094 ; Beschlüsse des Senats vom 21. Dezember 2000 - 10 UF 618/00 - und vom 23. Januar 2001 - 10 UF 651/00 -).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.12.1999 - 13 UF 340/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5756
OLG Koblenz, 06.12.1999 - 13 UF 340/99 (https://dejure.org/1999,5756)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.12.1999 - 13 UF 340/99 (https://dejure.org/1999,5756)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. Dezember 1999 - 13 UF 340/99 (https://dejure.org/1999,5756)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Trennungsunterhalt; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsrückstand; Prozeßvergleich; Prozeßkostenvorschuß

  • rechtsportal.de

    Rückzahlung eines gewährten Prozeßkostenvorschusses; Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Lahnstein - 5 F 358/98
  • OLG Koblenz, 06.12.1999 - 13 UF 340/99

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1219 (Ls.)
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