Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.06.2000 - 2 W 85/00, 2 W 86/00   

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OLG Köln, 14.06.2000 - 2 W 85/00, 2 W 86/00 (https://dejure.org/2000,686)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.06.2000 - 2 W 85/00, 2 W 86/00 (https://dejure.org/2000,686)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Juni 2000 - 2 W 85/00, 2 W 86/00 (https://dejure.org/2000,686)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung eines Beschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    InsO §§ 5 6 7 27
    Erforderliche vollständige Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung; Verbindung mehrerer Insolvenzantragsverfahren; keine Geständnisfiktion im Insolvenzverfahren; erforderliche Angaben in der Urschrift des Eröffnungsbeschlusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1580 (Ls.)
  • ZIP 2000, 1343
  • MDR 2000, 1274
  • NZI 2000, 480
  • Rpfleger 2000, 409
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 09.01.2003 - IX ZR 175/02

    Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

    Da sie von der Geschäftsstelle veranlaßt werden, enthalten sie keine richterliche Bestätigung und sind folglich ganz allgemein nicht geeignet, Mängel des Eröffnungsbeschlusses zu ersetzen (BGHZ 137, 49, 53; OLG Köln ZIP 2000, 1343, 1349).
  • BGH, 09.01.2003 - IX ZR 85/02

    Verweisung auf die Person des Schuldners im Eröffnungsbeschluß; Inkongruente

    Da sie von der Geschäftsstelle veranlaßt werden, enthalten sie keine richterliche Bestätigung und sind folglich ganz allgemein nicht geeignet, Mängel des Eröffnungsbeschlusses zu ersetzen (BGHZ 137, 49, 53; OLG Köln ZIP 2000, 1343, 1349).
  • BGH, 22.02.2007 - IX ZB 106/06

    Bindung des Insolvenzverwalters an den Ansatz der Verwaltervergütung in einem vom

    Die Vorschriften der §§ 288 ff ZPO sind im Insolvenzverfahren nicht analog anwendbar (OLG Köln ZInsO 2000, 393, 396; MünchKomm-InsO/Ganter, § 4 Rn. 56 a.E., FK-InsO/Schmerbach aaO § 4 Rn. 17).
  • BGH, 20.06.2002 - IX ZB 56/01

    Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse

    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben (vgl. BayObLG NZI 2000, 434; OLG Köln ZInsO 2000, 393 f; OLG Celle NZI 2001, 596 f; vgl. BGHZ 73, 248, 251; Senatsurt. v. 21. September 2000 - IX ZR 439/99, WM 2000, 2437 f).
  • OLG Köln, 04.02.2004 - 2 Wx 36/03

    Keine Beschwerde gegen Eintragung im Handelsregister oder Ablehnung der Änderung

    Ein dem Rechtspfleger von der Landesjustizverwaltung zur Verfügung gestelltes Datenverarbeitungsprogramm muß sich an den gesetzlichen Erfordernissen orientieren, nicht umgekehrt (Senat, NZI 2000, 480 [484]).

    Es ist dann letztlich Aufgabe der Justizverwaltung, dafür Sorge zu tragen, daß sich die entsprechenden ergänzenden Eintragungen aus dem Handelsregisterauszug ergeben (Senat, NZI 2000, 480 [484], für die bei der Verwendung von vorgegebenen Textbausteinen ähnlich gelagerte Problematik bei dem von der Justizverwaltung in Nordrhein-Westfalen eingeführten Softwareprogramm "IT-InsO").

  • OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 273/01

    Insolvenzrecht: Zuständigkeit der Oberlandesgerichte

    Vorsorglich weist der Senat für künftige Fälle nochmals darauf hin, daß eine Entscheidung des Amtsgerichts dann an einem schwerwiegenden Mangel leidet, wenn der - für den Inhalt der getroffenen Anordnung des Insolvenzgerichts maßgebenden - von dem Rechtspfleger oder dem Amtsrichter unterzeichneten Urschrift des Beschlusses die erforderliche Bezeichnung des Schuldners und damit die notwendige Angabe fehlt, über wessen Vermögen eine Entscheidung ergeht (Senat, NZI 2000, 480).

    In der Urschrift fehlende, dem Richter oder Rechtspfleger obliegende Anordnungen können nicht erst bei der Erstellung der Ausfertigungen von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle getroffen oder nachgeholt werden (vgl. auch die weitere Nachweise bei Senat, NZI 2000, 480 ff.).

  • OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01

    Zulässigkeit Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Der Senat sieht es als sachdienlich an, für das weitere und andere Verfahren nochmals darauf hinzuweisen, daß nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung die dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegende rechtliche Nachprüfung nur möglich ist, wenn sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, von welchem konkreten Sachverhalt das Gericht der Erstbeschwerde ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat (z.B. Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133; Senat, NZI 2000, 165; Senat, NZI 2000, 480; OLG Celle, ZInsO 2000, 556; OLG Celle, ZInsO 2000, 557; BayObLG, NZI 2000, 434; dazu auch Pape, ZInsO 2000, 548).

    Hieraus ergibt sich nicht, was Gegenstand der Entscheidung ist (zur Erforderlichkeit dieser Darstellung eingehend: Senat, ZInsO 2000, 393 [394] mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  • OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 274/01

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts; Keine Zulässigkeit der sofortigen weiteren

    Vorsorglich weist der Senat für künftige Fälle nochmals darauf hin, daß eine Entscheidung des Amtsgerichts dann an einem schwerwiegenden Mangel leidet, wenn der - für den Inhalt der getroffenen Anordnung des Insolvenzgerichts maßgebenden - von dem Rechtspfleger oder dem Amtsrichter unterzeichneten Urschrift des Beschlusses die erforderliche Bezeichnung des Schuldners und damit die notwendige Angabe fehlt, über wessen Vermögen eine Entscheidung ergeht (Senat, NZI 2000, 480).

    In der Urschrift fehlende, dem Richter oder Rechtspfleger obliegende Anordnungen können nicht erst bei der Erstellung der Ausfertigungen von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle getroffen oder nachgeholt werden (vgl. auch die weitere Nachweise bei Senat, NZI 2000, 480 ff.).

  • OLG Celle, 08.11.2000 - 2 W 112/00

    Zulassung und Begründetheit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die

    Trotz der inzwischen unübersehbaren Vielzahl von veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen zur Erforderlichkeit einer Sachverhaltsdarstellung in Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts im insolvenzrechtlichen Instanzenzug (s. OLG Köln, NZI 2000, 80; OLG Köln, NZI 2000, 133; OLG Köln, NZI 2000, 165; OLG Köln, ZInsO 2000, 393 = NZI 2000, 480; OLG Celle, ZInsO 2000, 556; OLG Celle, ZInsO 2000, 557 = ZIP 2000, 1898; BayObLG, NZI 2000, 434 = ZInsO 2000, 865 ); dazu auch Pape, ZInsO 2000, 548 f.) enthält der Beschluss des Landgerichts überhaupt keine Ausführungen zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt.

    Damit ist weder der äußere Verfahrensgang zu erkennen noch ergibt sich aus dem Beschluss, was Gegenstand der Entscheidung ist (zur Erforderlichkeit dieser Darstellung eingehend auch OLG Köln, ZInsO 2000, 393, 394 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  • OLG Köln, 04.10.2000 - 2 W 198/00

    Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

    Abgesehen hiervon kann - was die Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners übersehen - die weitere Beschwerde im Insolvenzverfahren als Rechtsbeschwerde gemäß den §§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550, 561 ZPO nicht auf den Vortrag neuer Tatsachen gestützt werden; dem Gericht der weiteren Beschwerde ist es verwehrt, eigene tatsächliche Feststellungen zu treffen (vgl. Senat, NZI 2000, 133; Senat NZI 2000, 169 [171] =DZWiR 2000, 114 [117]; Senat, ZInsO 2000, 393 [394]; BayObLG NZI 2000, 4340LG Stuttgart, NZI 2000, 166 [168] = ZInsO 2000, 158 [160]; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 20; Schmerbach in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 22).
  • OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 97/00

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • OLG Brandenburg, 21.03.2002 - 8 U 32/01

    Zur Frage der Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses, der in seiner Urschrift

  • OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03
  • OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 45/03
  • OLG Köln, 25.03.2008 - 2 W 16/08

    Inhaltlich unbestimmte Entscheidungsformel eines Vollstreckungstitels bei

  • OLG Zweibrücken, 25.09.2000 - 3 W 205/00

    Zulassung der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren bei fehlender

  • OLG Köln, 16.06.2000 - 2 W 126/00

    Anforderungen an die Abfassung einer Beschwerdeentscheidung in Insolvenzsachen

  • OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 133/01
  • OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 132/01
  • OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 131/01
  • OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 109/00

    Insolvenzgerichtliche Festsetzung der Vergütung eines vorläufigen

  • OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 134/01
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.11.1999 - 4 U 202/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3712
OLG Düsseldorf, 23.11.1999 - 4 U 202/98 (https://dejure.org/1999,3712)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.11.1999 - 4 U 202/98 (https://dejure.org/1999,3712)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. November 1999 - 4 U 202/98 (https://dejure.org/1999,3712)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    AKB § 12 Abs. 1 Nr. I b; ; AKB § 13 Abs. 5

  • rechtsportal.de

    AKB § 12 Abs. 1 Nr. I b § 13 Abs. 5
    Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Diebstahl; Fahrzeug; Arglistige Täuschung; Täuschung; Versicherung; Versicherungsnehmer; Glaubwürdigkeit

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AKB § 12 Abs. 1 Nr. I b § 13 Abs. 5
    Anforderungen an die Darlegung eines Kfz-Diebstahls bei Abstellen auf einem Flughafen-Kurzzeitparkplatz während einer dreiwöchigen Urlaubsreise

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 839
  • VersR 2000, 1013 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2000 - 4 U 65/99

    Vortäuschen eines Kfz-Diebstahls

    Zwar hat der Senat bereits entschieden, daß bei der Entwendung eines mit einer elektronischen Wegfahrsperre gesicherten Kfz jedenfalls bei Hinzutreten weiterer Umstände eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des Diebstahls sprechen kann, weil solche Wegfahrsperren normalerweise einen effektiven Schutz gegen Entwendung bieten (Senat, Urteil vom 23. November 1999, 4 U 202/98).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.06.2000 - 19 AR 8/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10691
OLG Karlsruhe, 07.06.2000 - 19 AR 8/00 (https://dejure.org/2000,10691)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.06.2000 - 19 AR 8/00 (https://dejure.org/2000,10691)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Juni 2000 - 19 AR 8/00 (https://dejure.org/2000,10691)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BGB § 269 Abs. 1; ; BGB § 29 Abs. 1; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstandes für Klage gegen eine BGB -Gesellschaft auf Zahlung einer Vertragsstrafe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vertragsstrafe; BGB-Gesellschaft; Erfüllungsort; Gerichtsstand; Zuständigkeit; Gericht; Gesellschafter

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 30.06.2011 - 29 U 5499/10

    Internationale Zuständigkeit: Parteierweiternde Widerklage gegen einen Dritten;

    75 (5) Der Erfüllungsort bezüglich der Verpflichtung zur Zahlung einer unselbständigen Vertragsstrafe liegt nach deutschem Recht wegen des akzessorischen Charakters derartiger Vertragsstrafen dort, wo die strafbewehrte Hauptverpflichtung zu erfüllen ist (vgl. RGZ 69, 9, 11 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.06.2000 - 19 AR 8/00 = BeckRS 2000 30116446 m.w.N.; OLG Hamm, NJW 1990, 652, 653).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 14.03.2000 - 3 U 38/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,12816
OLG Bremen, 14.03.2000 - 3 U 38/98 (https://dejure.org/2000,12816)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14.03.2000 - 3 U 38/98 (https://dejure.org/2000,12816)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14. März 2000 - 3 U 38/98 (https://dejure.org/2000,12816)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 286
    Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess für falsche Lagerung bei einer Operation; Anforderungen an die Risikoaufklärung bei seltenen Komplikationen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Bremen - 1 O 1225/95
  • OLG Bremen, 14.03.2000 - 3 U 38/98
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 11.12.2002 - 13 U 199/98

    Krankenhaushaftung: Zeitnahe fachärztliche Eingangsuntersuchung eines neu

    Bei einem Risiko von 3 % ist nach Senatsansicht eine Risikoaufklärung geboten (vgl. in diesem Zusammenhang auch urteil des 3. ZS des OLG Bremen vom 14.03.2000 = OLGR Bremen 2000, 403, wonach über typische Begleitrisiken grundsätzlich aufzuklären ist), auch wenn zumindest aus damaliger ärztlicher Sicht trotz dieses erhöhten Risikos einer Schulterdystokie eine Schnittentbindung sich gegenüber der vaginalen Entbindung nicht als gleichwertig darstellte, denn an dieser Stelle ist nach Senatsansicht gerade eben zu differenzieren zwischen der Faktenaufklärung einerseits und der ärztlichen Empfehlung andererseits.
  • OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 55/13

    Prozesskostensicherheit: Befreiung von der Pflicht zur Sicherheitsleistung auf

    Diese Entscheidung fällt nach § 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO zwar grundsätzlich in die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Rechtsmittelgerichts (vgl. nur OLG Karlsruhe, OLGR 2000, 403 und Musielak/Fischer, ZPO, 10. Aufl., § 127 Rdn. 2 m.w.N.) und könnte gemäß §§ 20 Nr. 4c), 6 RPflG auch vom Senat getroffen werden.
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