Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz; Haftung; Gemeinde; Kanalbauarbeiten; Bauarbeiten; Bauunternehmen; Grundstück; Schaden; Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

• Judicialis

  BGB § 906 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § ... 823 Abs. 2; ; BGB § 909; ; BGB § 830; ; BGB § 840; ; BGB § 249; ; BGB § 421; ; BGB § 839 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 256; ; ZPO § 286 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 100 Abs. 4; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108

 
• rechtsportal.de

  Haftung der Gemeinde für Schäden nach Kanalbauarbeiten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wer ist für Setzungsschäden durch Kanalbaumaßnahmen verantwortlich? (IBR 2000, 608)

Verfahrensgang

• LG Koblenz - 3 O 1/95
• OLG Koblenz, 14.03.2000 - 1 U 364/97

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 04.07.1980 - V ZR 240/77

  Drainagewirkung auf angrenzende Grundstücke

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.03.2000 - 1 U 364/97

  Die Haftung und der Pflichtenkreis des Bauunternehmers wird im Rahmen der Haftung nach § 909 BGB recht weit gezogen (BGH, NJW 1981, 50 f., Senatsurteil vom 10. Mai 1995 - 1 U 271/94).

  Hier nun hätte die Beklagte zu 2) spätestens nach dem Wassereintritt in die Kanalgräben die eigenständige Verpflichtung gehabt, Abflußsperren, Sperrriegel einzubauen, um die ursprüngliche Grundwassersituation zu sichern, die eingetretene "Drainagewirkung" durch die von ihr errichteten Gräben zu stoppen oder aber zumindest und zeitnah die Beklagte zu 1) (Auftraggeber) auf die entstandene prekäre Lage hinzuweisen, auf Abhilfe zu dringen und sogar notfalls die Arbeiten einzustellen (vgl. zum Umfang dieser Pflichten BGH, NJW 1981, 50 f., Staudinger-Roth a.a.O., § 909 Rn. 55).

• BGH, 20.11.1998 - V ZR 411/97

  Wesentlichkeit sprengungsbedingter Erschütterungen

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.03.2000 - 1 U 364/97

  (BGH, NJW 1999, 1029 ff.).

• OLG Koblenz, 01.04.2011 - 1 U 379/06

  Kanalbauarbeiten führten zu massiven Gebäudeschäden - Hauseigentümer aus …

  Der gleiche Schadenersatzanspruch folgt auch aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 909 BGB (siehe BGHZ 57, 371, 374, vgl. OLG Koblenz, OLGR 2000, 425 - 426 zu einer Haftung des Bauunternehmers aus §§ 823 Abs. 2, 906 BGB bei setzungsbedingten Schäden an einem benachbarten Hausgrundstück infolge von Kanalbauarbeiten).

  Vorliegend kommt zu Gunsten des Klägers ein in Rechtsprechung und Literatur anerkannter (…vgl. MüKomm/Säcker, BGB , 5. Aufl., § 906 Rn 141) verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog §§ 909, 906 Abs. 2 BGB in Betracht, dessen Voraussetzungen bei infolge einer durch die Kanalbauarbeiten bedingten Grundwasserabsenkung eingetretenen Schäden am Grundstück des Klägers erfüllt sind (vgl. OLGR Koblenz, OLGR 2000, 425 - 426).

  Soweit sich die gegen die Beklagten zu 1) und 2) gerichteten Ansprüche decken, haften beide als Gesamtschuldner (vgl. OLG Koblenz, OLGR 2000, 425 - 426).

• OLG Zweibrücken, 18.12.2003 - 4 U 89/02

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Beweiswürdigung bei zwei in unvereinbarem …

  Unter diesen Umständen besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, der sich insbesondere auch auf solche Schäden erstreckt, die, wie im hier zu entscheidenden Fall, durch den Aushub eines Kanals auf dem Nachbargrundstück zurückzuführen sind (vgl. dazu OLG Koblenz OLGR 2000, 425 m.w.N.).
• LG Frankenthal, 24.04.2002 - 5 O 27/01
  Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme steht nämlich nicht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Ursache der Gebäudesetzungen und der hierauf zurückzuführenden Rissbildungen darin zu sehen sind, dass die seinerzeit von der jetzigen Beklagten für die Ortsgemeinde Ort aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages in Auftrag gegebenen Arbeiten, für welche die Beklagte analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB einzustehen hätte (vgl. OLG Koblenz, OLGR 2000, 425; OLG Saarbrücken, VersR 1988, 131; OLG Koblenz, Urteil vom 27. Mai 1999 - 5 U 1041/98; allgemein zu Ausgleichsansprüchen aufgrund von Kanalisationsarbeiten: BGH NJW 1988, 1202 ff) zu den Setzungen unter dem Wohngebäude des Klägers geführt haben.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Vertriebshändler; Produktbeobachtungspflicht; Warnpflicht; Warnung vor schädlichen Eigenschaften; Eigentumsverletzung

• Judicialis

  BGB § 823; ; ZPO § 286; ; ZPO § 287

• rechtsportal.de

  BGB § 823; ZPO § 286 § 287
  Produkthaftung des Vertriebshändlers; Entwicklung einer Backstraße

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 07.12.1993 - VI ZR 74/93

  Begriff der Eigentumsverletzung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.1999 - 22 U 66/99

  Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1994, 517 ff. "Wasserrohrfall") sei eine Eigentumsverletzung auch dann gegeben, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung beeinträchtigt sei.

  Sie hat zwar hinreichend vorgetragen, daß die Beklagte die ihr als Vertriebshändlerin obliegende Produktbeobachtungs- und Warnpflicht (vgl. BGH NJW 1994, 517 (519) ) verletzt hat, indem sie die Fa. W und/oder die Fa. van C von dem ihr schon 1992 bekannten, im Schreiben vom 07.07.1993 (Bl.12/13 GA) beschriebenen Fehlverhalten der Näherungsschalter nicht vor Inbetriebnahme der Backstraßen in Kenntnis gesetzt hat.

• BGH, 16.02.1993 - VI ZR 252/92

  Verjährung bei Zusammentreffen kaufvertraglicher und deliktischer Haftung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.1999 - 22 U 66/99

  Sie nimmt Bezug auf den vom BGH entschiedenen "Jungpflanzenfall" (BGH NJW-RR 1993, 1113 f.), den "Gaszugfall" -(BGH NJW 1983, 810 ff.) und den "Hebebühnenfall" (BGH VersR 1983, 346 ff.).
• BGH, 04.02.1964 - VI ZR 25/63

  Haftung wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.1999 - 22 U 66/99

  Der Sachverhalt gestalte sich so, wie in dem vom BGH entschiedenen "Hühnerbrutfall" (BGHZ 41, 123 ff.).

 
• BGH, 25.06.1991 - X ZR 4/90

  Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Installierung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.1999 - 22 U 66/99

  Die vorliegend in Rede stehenden Schäden fielen in die von der Rechtsprechung entwickelte Kategorie "unmittelbarer Mangelfolgeschaden" (z.B. BGHZ 98, 45 ff.; 115, 32 ff.), so daß die kurze Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 S.1 BGB einschlägig sei.
• BGH, 13.05.1986 - X ZR 35/85

  Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Mangelfolgeschäden; Motorschaden aufgrund …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.1999 - 22 U 66/99

  Die vorliegend in Rede stehenden Schäden fielen in die von der Rechtsprechung entwickelte Kategorie "unmittelbarer Mangelfolgeschaden" (z.B. BGHZ 98, 45 ff.; 115, 32 ff.), so daß die kurze Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 S.1 BGB einschlägig sei.
• BGH, 18.01.1983 - VI ZR 310/79

  Schadensersatzansprüche des Käufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.1999 - 22 U 66/99

  Sie nimmt Bezug auf den vom BGH entschiedenen "Jungpflanzenfall" (BGH NJW-RR 1993, 1113 f.), den "Gaszugfall" -(BGH NJW 1983, 810 ff.) und den "Hebebühnenfall" (BGH VersR 1983, 346 ff.).
• BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80

  Deliktische Ansprüche des Erwerbers einer Kfz-Hebebühne wegen Nichteignung für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.1999 - 22 U 66/99

  Sie nimmt Bezug auf den vom BGH entschiedenen "Jungpflanzenfall" (BGH NJW-RR 1993, 1113 f.), den "Gaszugfall" -(BGH NJW 1983, 810 ff.) und den "Hebebühnenfall" (BGH VersR 1983, 346 ff.).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Wirtschaftliche Verschmelzung, Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Anwachsung, Querlieferungen, Treuepflicht des U, Buchauszug, Provisionssatz

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 1 § 39; HGB § 87c
  Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges bei Gesamtrechtsnachfolge des Geschäftsherrn

Verfahrensgang

• LG Wuppertal - 11 O 76/98
• OLG Düsseldorf, 25.02.2000 - 16 U 32/99