Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 13.10.1999 - 2 W 155/99   

Zitiervorschläge
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OLG Schleswig, 13.10.1999 - 2 W 155/99 (https://dejure.org/1999,3964)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13.10.1999 - 2 W 155/99 (https://dejure.org/1999,3964)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13. Oktober 1999 - 2 W 155/99 (https://dejure.org/1999,3964)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regreßbestimmung; Betreuer; Vergütung

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vergütung für Tätigkeiten nach dem 1.1.1999

  • Judicialis

    BGB § 1836 c - e; ; BtÄndG Art. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1836 c-e; BtÄndG Art. 5
    Aufwendungsersatz für Betreuer - Anwendbarkeit neuen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 562
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Schleswig, 09.08.1999 - 2 W 132/99
    Auszug aus OLG Schleswig, 13.10.1999 - 2 W 155/99
    Der Senat hat bereits in seinen Beschlüssen vom 30.6.1999 (2 W 77/99) und vom 9.8.1999 (2 W 132/99) die Auffassung vertreten, daß Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche eines Beteiligten aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BTÄndG) am 1.1.1999 materiell-rechtlich nach altem Recht und nicht nach den neu gefaßten Vorschriften der §§ 1835, 1836 BGB zu beurteilen sind.
  • OLG Schleswig, 30.06.1999 - 2 W 77/99

    Vergütung von Betreuern - Anwendung neuen Rechts

    Auszug aus OLG Schleswig, 13.10.1999 - 2 W 155/99
    Der Senat hat bereits in seinen Beschlüssen vom 30.6.1999 (2 W 77/99) und vom 9.8.1999 (2 W 132/99) die Auffassung vertreten, daß Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche eines Beteiligten aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BTÄndG) am 1.1.1999 materiell-rechtlich nach altem Recht und nicht nach den neu gefaßten Vorschriften der §§ 1835, 1836 BGB zu beurteilen sind.
  • BGH, 25.01.2012 - XII ZB 497/11

    Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen

    Von daher spricht vieles dafür, dass der gesetzliche Forderungsübergang erst für die ab diesem Zeitpunkt entstandenen Ansprüche greift (so jedenfalls OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 40; OLG Schleswig FamRZ 2000, 562; Palandt/Diederichsen BGB 60. Aufl. (2001) § 1836 e Rn. 1).

    Dass der entstandene Anspruch mit Leistungserbringung seitens der Staatskasse auf diese gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB im Wege der cessio legis übergeht, die Staatskasse den Regressanspruch gegenüber dem Betreuten wegen dessen Mittellosigkeit aber nicht durchsetzen kann (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 562, 563), lässt den bereits eingetretenen Beginn der Verjährung unberührt.

  • OLG Schleswig, 31.05.2001 - 2 W 215/00

    Rechtsanwalt als Betreuer - Aufwendungsersatzanspruch - Verjährung

    Sie findet daher nur auf Sachverhalte Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten liegen (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Oktober 1999 - FamRZ 2000, 562; Chauvistré, Das Problem einer fehlenden Übergangsbestimmung im Betreuungsrechtsänderungsgesetz am Beispiel der Vergütungsfestsetzung für Zeiträume vor dem 31. Dezember 1998, BtPrax 1999, 100, 101; Zimmermann, Probleme des neuen Betreuervergütungsrechts, FamRZ 1999, 630, 636; Bundestags-Drucksache 13/7158 S. 77), während es im vorliegenden Fall um Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Tätigkeiten des Beteiligten zu 1. vor dem 1. Januar 1999 geht.
  • OLG Schleswig, 13.11.2001 - 2 W 122/01

    Verwirkung des Beschwerderechts in Betreuervergütungssachen durch die Staatskasse

    Auf diesen Teil ihrer Tätigkeit findet der erst am 1. Januar 1999 in Kraft getretene § 1 BVormVG keine Anwendung (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Oktober 1999 - 2 W 155/99, FamRZ 2000, 562; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 40; Chauvistré, Das Problem einer fehlenden Übergangsbestimmung im Betreuungsrechtsänderungsgesetz am Beispiel der Vergütungsfestsetzung für Zeiträume vor dem 31.12.1998, BtPrax 99, 100; Zimmermann, Probleme des neuen Betreuervergütungsrechts, FamRZ 1999, 630, 631).
  • OLG Schleswig, 13.11.2001 - 2 W 124/01

    Verwirkung des Beschwerderechts der Staatskasse in Betreuervergütungssachen

    Auf diesen Teil ihrer Tätigkeit findet der erst am 1. Januar 1999 in Kraft getretene § 1 BVormVG keine Anwendung (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Oktober 1999 - 2 W 155/99, FamRZ 2000, 562; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 40; Chauvistré, Das Problem einer fehlenden Übergangsbestimmung im Betreuungsrechtsänderungsgesetz am Beispiel der Vergütungsfestsetzung für Zeiträume vor dem 31.12.1998, BtPrax 99, 100; Zimmermann, Probleme des neuen Betreuervergütungsrechts, FamRZ 1999, 630, 631).
  • OLG Schleswig, 31.05.2001 - 2 W 221/00

    Rechtsanwalt als Betreuer - Aufwendungsersatzanspruch - Verjährung

    Sie findet daher nur auf Sachverhalte Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten liegen (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Oktober 1999 - FamRZ 2000, 562; Chauvistré, Das Problem einer fehlenden Übergangsbestimmung im Betreuungsrechtsänderungsgesetz am Beispiel der Vergütungsfestsetzung für Zeiträume vor dem 31. Dezember 1998, BtPrax 1999, 100, 101; Zimmermann, Probleme des neuen Betreuervergütungsrechts, FamRZ 1999, 630, 636; Bundestags-Drucksache 13/7158 S. 77), während es im vorliegenden Fall um Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Tätigkeiten des Beteiligten zu 1. vor dem 1. Januar 1999 geht.
  • OLG Köln, 13.09.2000 - 16 Wx 97/00

    Schonbetrag für den mittellosen Betreuten

    Anders als die verfahrensrechtlichen Vorschriften, sind die neuen bzw. geänderten materiell-rechtlichen Vorschriften nur auf Aufwendungs- und Vergütungsansprüche anzuwenden, die für Tätigkeiten des Betreuers nach dem 01.01.1999 entstanden sind; dies gilt insbesondere auch für die Regressregelungen der §§ 1836c - e BGB (vgl. zu letzterem OLG Schleswig FamRZ 2000, 562).
  • BayObLG, 25.09.2001 - 3Z BR 247/01

    Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bei Ablehnung

    Der gesetzliche Forderungsübergang des § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB gilt nur hinsichtlich solcher Tätigkeiten oder Aufwendungen, die nach dem Inkrafttreten des Betreuungsänderungsgesetzes zum 1.1.1999 (vgl. Art. 5 Abs. 2 BtÄndG) erbracht oder gemacht worden sind (OLG Schleswig FamRZ 2000, 562; OLG Zweibrücken BTPrax 2000, 40; Jürgens/Winterstein Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836e Rn. 1; Palandt/Diederichsen BGB 60. Aufl. § 1836e Rn. 1; Zimmermann FamRZ 1999, 630/636; vgl. auch BayObLGZ 1999, 21/23).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5555
OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99 (https://dejure.org/1999,5555)
OLG Jena, Entscheidung vom 25.08.1999 - 2 U 755/99 (https://dejure.org/1999,5555)
OLG Jena, Entscheidung vom 25. August 1999 - 2 U 755/99 (https://dejure.org/1999,5555)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten; Unmittelbare Verletzung eigener Rechte als Voraussetzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Bedingungen einer unmittelbaren Verletzung von Rechten nach dem Wettbewerbsrecht; Bestimmung der ...

  • online-und-recht.de

    Zuständigkeit bei Internet-Verletzungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 540
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 229/95

    Fotovergrößerungen - Wesentliche Beeinträchtigung

    Auszug aus OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99
    Auf den unmittelbar Verletzten ist § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG nicht anzuwenden (BGH GRUR 1998, 1039 [1040] - Fotovergrößerungen; BGH GRUR 1999, 509 [510] - Vorratslücken; Erdmann, Großkomm. UWG, 1991, § 13 Rz. 13; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl. 1998, § 13 UWG Rz. 19 b; Hirtz, GRUR 1988, 173 [174]; Bornkamm, GRUR 1996, 527 [530]; Köhler/Piper, UWG, 1995, § 13 Rz. 10; Sack, Festschrift für v. Gamm, 1980, 161 f).

    Aus diesem Grunde kann sich die Verfügungsklägerin nicht auf die Entscheidung des BGH vom 5.3.1998 stützen, da in dem dort beurteilten Sachverhalt bei einem bestimmten Unternehmen ein Nachteil im Wettbewerb eintreten konnte, weil der Kreis der benachteiligten Mitbewerber durch die örtliche Nähe zu dem geförderten Unternehmen begrenzt war (BGH GRUR 1998, 1039 [1040] - Fotovergrößerungen; ebenso OLG Stuttgart v. 23.10.1998 - 2 U 137/98, OLGR Stuttgart 1999, 29 ff).

    cc) Zu keinem anderen Ergebnis führt es in dem hier zu entscheidenden Rechtsstreit, wenn die Eigenschaft des "unmittelbar Verletzten" nicht aus dem konkreten Wettbewerbsverhältnis abgeleitet wird, sondern hierfür ergänzend auf den Schutzzweck des gerügten Wettbewerbsverstoßes zurückgegriffen wird (so im Ansatz Bornkamm, GRUR 1996, 527 [528 f]; zu weitgehend Sack, Festschrift für v. Gamm, 1990, 161 [176 f], der ausschließlich hierauf abstellen will; hiergegen überzeugend BGH GRUR 1998, 1039 [1040]).

    Der BGH hat in dem von der Verfügungsklägerin wiederholt angeführten Urt. v. 5.3.1998 ausdrücklich hervorgehoben, daß der Schutzzweck der verletzten Wettbewerbsnorm bei bestimmten Fallgestaltungen Bedeutung erlangen und zu einer Einschränkung des Kreises der Aktivlegitimierten führen kann (BGH GRUR 1998, 1039 [1040] - Fotovergrößerungen).

  • BGH, 04.12.1990 - VI ZR 300/89

    Schadensersatzansprüche wegen mangelnder Sicherung einer Rally-Rennstrecke -

    Auszug aus OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99
    Das gilt selbst dann, wenn eine Entziehung des gesetzlichen Richters in der 1. Instanz vorliegt (BGH v. 4.12.1990 - VI ZR 300/89, NJW-RR 1991, 472 [473]).

    Demgegenüber fällt das Interesse der Parteien an dem Erhalt der Tatsacheninstanz nicht ins Gewicht (vgl. BGH v. 4.12.1990 - VI ZR 300/89, NJW-RR 1991, 472 [473]).

  • BGH, 20.02.1997 - I ZR 12/95

    Emil-Grünbär-Klub - Getarnte Werbung; Förderung fremden Wettbewerbs

    Auszug aus OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99
    Das ist erst dann zu bejahen, wenn die fördernde Handlung erkennbar einen abgegrenzten Kreis von bestimmten Mitbewerbern im Wettbewerb beeinträchtigen kann und der nicht geförderte Mitbewerber hierzu gehört (Fortführung von BGH v. 20.2.1997 - I ZR 12/95, MDR 1997, 1145 = GRUR 1997, 907 - Emil-Grünbär-Club).

    Dementsprechend hat der BGH in der Entscheidung "Emil-Grünbär-Klub" die Eigenschaft des Mitbewerbers als unmittelbar Verletzten abgelehnt, weil dieser zu dem geförderten Unternehmen in keinem konkreten Wettbewerbsverhältnis stand (BGH v. 20.2.1997 - I ZR 12/95, MDR 1997, 1145 = GRUR 1997, 907 [908]; ebenso BGH v. 10.4.1997 - I ZR 3/95, GRUR 1997, 909 [910] - Branchenbuch-Nomenklatur).

  • OLG Köln, 18.03.1988 - 20 U 165/87
    Auszug aus OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99
    Vielmehr mußte das angefochtene Urteil des örtlich unzuständigen Gerichts aufgehoben werden (BAG AP Nr. 1 zu § 48 ArbGG 1953; OLG Köln v. 18.3.1988 - 20 U 165/87, OLGZ 1989, 83 [87]; BayObLG NJW 1958, 1825 [1827]; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl. 1996, § 281 Rz. 37; Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl. 1997, § 281 Rz. 9; Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl. 1998, § 281 Rz. 10; zum Erfordernis einer Aufhebung durch Urt. BGH v. 2.4.1986 - IV a ZR 216/84, MDR 1986, 830 = NJW 1986, 1994, 1995; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl. 1998, § 281 Rz. 26).
  • BGH, 08.02.1952 - V ZR 122/50

    Forderungsübergang auf Versicherer

    Auszug aus OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99
    Der Antrag nach § 281 Abs. 1 ZPO kann - auch hilfsweise (BGHZ 5, 105 [107]) - in jeder Instanz gestellt werden und dazu führen, daß der Rechtsstreit an das örtlich zuständige Gericht der 1. Instanz verwiesen wird (BGHZ 16, 339 [345]; sowie bereits Thringer OLG Jena JW 1921, 909).
  • BGH, 02.04.1986 - IVa ZR 216/84

    Anfechtbarkeit der Abgabe an das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    Auszug aus OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99
    Vielmehr mußte das angefochtene Urteil des örtlich unzuständigen Gerichts aufgehoben werden (BAG AP Nr. 1 zu § 48 ArbGG 1953; OLG Köln v. 18.3.1988 - 20 U 165/87, OLGZ 1989, 83 [87]; BayObLG NJW 1958, 1825 [1827]; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl. 1996, § 281 Rz. 37; Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl. 1997, § 281 Rz. 9; Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl. 1998, § 281 Rz. 10; zum Erfordernis einer Aufhebung durch Urt. BGH v. 2.4.1986 - IV a ZR 216/84, MDR 1986, 830 = NJW 1986, 1994, 1995; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl. 1998, § 281 Rz. 26).
  • BGH, 23.02.1955 - VI ZR 28/54

    Ansprüche Dritter aus Arbeitsverhältnis

    Auszug aus OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99
    Der Antrag nach § 281 Abs. 1 ZPO kann - auch hilfsweise (BGHZ 5, 105 [107]) - in jeder Instanz gestellt werden und dazu führen, daß der Rechtsstreit an das örtlich zuständige Gericht der 1. Instanz verwiesen wird (BGHZ 16, 339 [345]; sowie bereits Thringer OLG Jena JW 1921, 909).
  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 24/75

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptungen in einem Zeitungsartikel

    Auszug aus OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99
    Entsprechend der Rechtsprechung zu Druckschriften (BGH GRUR 1978, 194 [195] - profil; siehe weiter Erdmann, Großkomm. UWG, 1991, § 24 Rz. 30 f; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl. 1998, § 24 UWG Rz. 6) ist diese Voraussetzung zu bejahen, wenn die von der Verfügungsklägerin beanstandeten Hinweise des Verfügungsbeklagten auf die Firma I. durch das Internet auch in dem Bezirk des LG Gera verbreitet werden.
  • BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96

    Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge

    Auszug aus OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99
    Auf den unmittelbar Verletzten ist § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG nicht anzuwenden (BGH GRUR 1998, 1039 [1040] - Fotovergrößerungen; BGH GRUR 1999, 509 [510] - Vorratslücken; Erdmann, Großkomm. UWG, 1991, § 13 Rz. 13; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl. 1998, § 13 UWG Rz. 19 b; Hirtz, GRUR 1988, 173 [174]; Bornkamm, GRUR 1996, 527 [530]; Köhler/Piper, UWG, 1995, § 13 Rz. 10; Sack, Festschrift für v. Gamm, 1980, 161 f).
  • KG, 12.12.1994 - 25 W 7370/94

    Anspruch auf Unterlassung einer bundesweiten Werbung für ein das Wachstum von

    Auszug aus OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99
    (1) Ebenso wie die Verfügungsklägerin und im Einklang mit der nahezu einhelligen Ansicht ist allerdings auch der erkennende Senat der Auffassung, daß die Einschränkung des § 24 Abs. 2 Satz 2 UWG nicht für denjenigen gilt, der als unmittelbar Verletzter Gläubiger des durch § 1 UWG begründeten Unterlassungsanspruches ist und seine Klagebefugnis deshalb unmittelbar auf § 1 UWG stützen kann (ebenso BGH GRUR 1998, 1093, 1040; OLG Düsseldorf v. 24.8.1994 - 2 W 88/94, WRP 1994, 877; KG v. 27.1.1995 - 5 W 403/95, KGR Berlin 1995, 198 = GRUR 1995, 752 [753]; KG v. 12.12.1994 - 25 W 7370/94, KGR Berlin 1995, 52 = GRUR 1995, 141; OLG München v. 13.7.1995 - 29 U 2077/95, OLGR München 1996, 46 = WRP 1995, 1055 [1056]; OLG München v. 19.10.1995 - 29 U 3814/95, OLGR München 1996, 5 f; Hans. OLG Hamburg v. 29.8.1994 - 3 W 131/94, GRUR 1995, 129; Hans. OLG Hamburg v. 22.9.1994 - 3 U 26/94, GRUR 1995, 130 [131]; OLG Frankfurt v. 17.2.1995 - 6 W 1/95, WRP 1995, 409; OLG Celle v. 9.11.1994 - 13 U 74/94, OLGR Celle 1995, 28; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl. 1998, § 24 UWG Rz. 1 b, 6; Köhler/Piper, UWG, 1995, § 24 Rz. 19; a.A. Borck, WRP 1994, 719 [725] sowie i.E. Wilhelm, ZIP 1992, 1139, 1142, der auch für den unmittelbar Verletzten die Klagebefugnis auf § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG stützen will).
  • OLG München, 19.10.1995 - 29 U 3814/95
  • LSG Schleswig-Holstein, 05.03.1998 - L 5 S 2/98
  • OLG München, 13.07.1995 - 29 U 2077/95
  • BGH, 04.02.1986 - VI ZR 220/84

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

  • OLG Frankfurt, 17.02.1995 - 6 W 1/95
  • OLG Hamburg, 22.09.1994 - 3 U 26/94
  • BGH, 10.04.1997 - I ZR 3/95

    "Branchenbuch-Nomenklatur"; Prüfungspflichten des Herausgebers der "Gelben

  • BGH, 03.03.1961 - 4 StR 548/60
  • OLG Düsseldorf, 24.08.1994 - 2 W 88/94
  • KG, 27.01.1995 - 5 W 403/95
  • OLG Hamburg, 29.08.1994 - 3 W 131/94

    Begriff des unmittelbar Verletzten

  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.1998 - L 3 B 33/98

    Ablehnung eines mit dem Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten verheirateten

  • OLG Stuttgart, 23.10.1998 - 2 U 137/98
  • OLG Celle, 09.11.1994 - 13 U 74/94
  • BGH, 19.11.2020 - 4 StR 249/20

    Besorgnis der Befangenheit (Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von

    Im Zivilverfahren ist anerkannt, dass bei einem Richter, der Ehegatte eines Prozessbevollmächtigten ist, regelmäßig von einer Besorgnis der Befangenheit auszugehen ist (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 5. November 2003 - 7 U 218/01, OLGR Rostock 2005, 35; OLG Jena, Urteil vom 25. August 1999 - 2 U 755/99, OLGR Jena 2000, 76).
  • LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15

    Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem

    Die persönliche Beziehung zu einem Prozessbevollmächtigten genügt daher allenfalls bei Ehegatten (dazu BGH, NJW 2012, 1890 f.; OLG Jena, OLGR 2000, 76, 77 und OLG Rostock, OLGR 2005, 35), Verwandten ersten Grades (vgl. OLG Schleswig, OLGR 2000, 390, aber auch BGH, FamRZ 2006, 1440 und OLG Celle, OLGR 1995, 272, 273) oder besonders engen Freunden (so OLG München, Beschl. v. 08.02.2013, 9 W 2250/12, juris Tz. 12 f.), um die Besorgnis der Befangenheit zu bejahen.
  • AG Dresden, 27.07.2015 - 142 C 6444/14

    Besorgnis der Befangenheit, Ehe Richter/Büroangestellter

    Soweit in der Rechtsprechung für den Fall einer Ehe oder eines anderen engen verwandtschaftlichen Verhältnisses des Richters mit einem Mitglied der Sozietät eines Prozessbevollmächtigten verschiedentlich die Auffassung vertreten wurde, allein hieraus könne die Besorgnis der Befangenheit nicht hergeleitet werden, weil diese Konfliktlage andernfalls einem absoluten Ausschließungsgrund nach § 41 ZPO nahekäme (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.08.1995, 9 W 78/95, zitiert nach juris, Tn. 5; im Ergebnis ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 26.01.2005, 14 U 133/04, OLGR 2005, 406, offengelassen: KG Berlin, Beschluss vom 11.06.1999, 28 W 3063/99, zitiert nach juris, Tn. 3 ff. und OLG Bremen, Beschluss vom 19.12.2007, MDR 2008, 283), ist dem die obergerichtliche Rechtsprechung schon bisher verbreitet nicht gefolgt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 16.05.2000, 16 W 1000/00 [richtig: 16 W 100/00 - d. Red.] , zitiert nach juris, OLG Jena, Urteil vom 25.08.1999, 2 U 755/99, MDR 2000, 540, SächsOVG, Beschluss vom 01.08.2000, 1 B 58/99, zitiert nach juris, Tn. 6 f., LSG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 04.06.1998, aaO.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.07.2002, L 4 B 220/02 SF, zitiert nach juris, Tn. 9, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.01.2012, L 8 SO 27/10 B ER, zitiert nach juris, Tn. 3).
  • LAG Thüringen, 24.10.2023 - 5 Sa 94/23

    Ablehnungsgesuch - Richter - Vorbefassung mit derselben Sache in Vorinstanz

    Weder die Mitwirkung am Erlass eines etwa dem angefochtenen Urteil vorausgegangenen Versäumnisurteil noch sonst eine Tätigkeit im Verfahren ohne direkte Beteiligung am Erlass, z.B. allein die Verkündung des angefochtenen Urteils (ThürOLG Urteil vom 25.8. 1999 - 2 U 755/99, OLG-NL 1999, 222), sind eine Vorbefassung in dem Sinne (MüKo-ZPO/Stackmann § 41 Rn. 25).
  • OVG Bremen, 19.11.2020 - 2 B 314/20

    Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Vertretung durch Ehemann der

    Der Ehemann der Richterin vertritt den Antragsteller weder im vorliegenden Verfahren (vgl. zur Begründetheit der Besorgnis der Befangenheit in einem solchen Fall bspw. OLG Jena, Urt. v. 25.08.1999 - 2 U 755/99, juris Rn. 34) noch ist er in der Kanzlei beschäftigt, die ihn im vorliegenden Verfahren vertritt (vgl. zur Begründetheit der Besorgnis der Befangenheit in einem solchen Fall bspw. BGH, Beschl. v. 15.03.2012 - V ZB 102/11, juris Rn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 22.03.2016 - 14 W 13/16

    Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei freundschaftlichem Verhältnis

    Dies wird in der Rechtsprechung etwa angenommen für ein besonders enges Freundschaftsverhältnis zwischen Richter und Prozessbevollmächtigtem (OLG München, Beschl. v. 08.02.2013 - 9 W 2250/12 -: Verfahrensbevollmächtigter war Trauzeuge des zuständigen Richters), für enge Verwandtschaftsbeziehungen zwischen beiden (OLG Rostock, Beschl. v. 05.11.2003 - 7 U 218/01 = OLGR Rostock 2005, 35; OLG Jena, Beschl. v. 25.08.1999 = OLGR Jena 2000, 76: jeweils Ehe zwischen Richter und Prozessbevollmächtigtem) oder dann, wenn der Richter in eigener Sache Mandant des auftretenden Rechtsanwalts ist (KG, Beschl. v. 30.10.2013 - 23 U 121/13 - = NJW-RR 2014, 572, zit. n. juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.10.1999 - 25 WF 172/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3652
OLG Köln, 01.10.1999 - 25 WF 172/99 (https://dejure.org/1999,3652)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.10.1999 - 25 WF 172/99 (https://dejure.org/1999,3652)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Oktober 1999 - 25 WF 172/99 (https://dejure.org/1999,3652)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    RpflG § 11 Abs. 1; ; RpflG § ... 11; ; RpflG § 21 Nr. 1; ; RpflG § 11 Abs. 1 S. 2; ; RpflG § 11 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 104 Abs. 3 S. 1; ; ZPO § 577 Abs. 3; ; ZPO § 103 ff; ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 91 a Abs. 1; ; ZPO § 91 a; ; ZPO § 98 S. 1; ; ZPO § 97

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    RPflG § 11; ZPO §§ 91a, 104
    Keine Abhilfe durch Rechtspfleger bei sofortiger Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2000, 208
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Frankfurt, 21.12.1998 - 6 W 186/98

    Konsequenzen aus Abschaffung der Abhilfemöglichkeit nach § 11 Abs. 1 RPflG

    Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 25 WF 172/99
    Nach Auffassung des Senats besteht keine Abhilfebefugnis des Rechtspflegers (ebenso OLG Karlsruhe OLGR 1999, 19; OLG Saarbrücken OLGR 1999, 95; OLG Brandenburg OLGR 1999, 98; OLG Dresden Rechtspfleger 1999, 211; OLG Frankfurt MDR 1999, 320).
  • OLG Hamburg, 08.10.1996 - 8 W 198/96

    Festsetzung der Vergleichsgebühr für außergerichtlichen Vergleich L

    Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 25 WF 172/99
    So aber liegt die Sache auch hier, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um einen im Rechtsstreit geschlossenem Vergleich oder um einen außergerichtlichen Vergleich handelt (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe JurBüro 1983, 278; OLG Bamberg JurBüro 1987, 1705; OLG Hamburg MDR 1997, 202).
  • OLG Köln, 16.12.1998 - 17 W 432/98

    Nichtabhilfeentscheidung des Kostenfestsetzungsverfahrens im Rechtspfleger

    Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 25 WF 172/99
    Die Neufassung des §§ 11 RpflG habe, so wird argumentiert, das Ziel verfolgt, den Richter zu entlasten, nicht aber den Rechtspfleger von seiner Verpflichtung zu befreien, bei Einigung des Rechtsmittels seiner Entscheidung nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls abzuhelfen, was gerade bei Massenverfahren wie der Kostenfestsetzung im Interesse der Parteien und der Rechtspfleger zweckmäßig sei (OLG Köln MDR 1999, 321; OLG Zweibrücken Rechtspfleger 1999, 215 (es handele sich, so wird weiter argumentiert, bei der Beseitigung der Abhilfebefugnisses Rechtspflegers um eine Redaktionsversehen des Gesetzgebers (OLG Stuttgart Rechtspfleger 1998, 509 = MDR 1999, 322, 323) bzw. um eine von den Gerichten i.S.d. Abhilfebefugnis auszufüllende Regelungslücke (OLG München Rechtspfleger 1999, 16).
  • OLG Saarbrücken, 18.12.1998 - 6 W 401/98
    Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 25 WF 172/99
    Nach Auffassung des Senats besteht keine Abhilfebefugnis des Rechtspflegers (ebenso OLG Karlsruhe OLGR 1999, 19; OLG Saarbrücken OLGR 1999, 95; OLG Brandenburg OLGR 1999, 98; OLG Dresden Rechtspfleger 1999, 211; OLG Frankfurt MDR 1999, 320).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.1998 - 2 UF 124/97

    Voraussetzungen eines Unterhaltsausschlusses

    Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 25 WF 172/99
    Nach Auffassung des Senats besteht keine Abhilfebefugnis des Rechtspflegers (ebenso OLG Karlsruhe OLGR 1999, 19; OLG Saarbrücken OLGR 1999, 95; OLG Brandenburg OLGR 1999, 98; OLG Dresden Rechtspfleger 1999, 211; OLG Frankfurt MDR 1999, 320).
  • OLG Düsseldorf, 06.01.1987 - 10 UF 72/87

    Mithilfeverweigerung des Unterhaltsschuldners; Titulierung des Unterhalts;

    Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 25 WF 172/99
    So aber liegt die Sache auch hier, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um einen im Rechtsstreit geschlossenem Vergleich oder um einen außergerichtlichen Vergleich handelt (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe JurBüro 1983, 278; OLG Bamberg JurBüro 1987, 1705; OLG Hamburg MDR 1997, 202).
  • OLG Stuttgart, 20.10.1998 - 8 W 572/98

    Abhilfeerfordernis bei Kostenfestsetzung nach § 11 RpflG neu

    Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 25 WF 172/99
    Die Neufassung des §§ 11 RpflG habe, so wird argumentiert, das Ziel verfolgt, den Richter zu entlasten, nicht aber den Rechtspfleger von seiner Verpflichtung zu befreien, bei Einigung des Rechtsmittels seiner Entscheidung nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls abzuhelfen, was gerade bei Massenverfahren wie der Kostenfestsetzung im Interesse der Parteien und der Rechtspfleger zweckmäßig sei (OLG Köln MDR 1999, 321; OLG Zweibrücken Rechtspfleger 1999, 215 (es handele sich, so wird weiter argumentiert, bei der Beseitigung der Abhilfebefugnisses Rechtspflegers um eine Redaktionsversehen des Gesetzgebers (OLG Stuttgart Rechtspfleger 1998, 509 = MDR 1999, 322, 323) bzw. um eine von den Gerichten i.S.d. Abhilfebefugnis auszufüllende Regelungslücke (OLG München Rechtspfleger 1999, 16).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.01.2000 - 13 U 30/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,12737
OLG Frankfurt, 12.01.2000 - 13 U 30/98 (https://dejure.org/2000,12737)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.01.2000 - 13 U 30/98 (https://dejure.org/2000,12737)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - 13 U 30/98 (https://dejure.org/2000,12737)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatz wegen Schäden durch Benutzung von Gabelstaplern; Umfang einer Schutzpflicht vor Schäden; Wirkung einer Streitverkündung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    VOB/B § 4 Nr. 5; BGB §§ 598, 606
    Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen der Beschädigung von Maschinen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1041
  • NZBau 2000, 332
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 05.08.2009 - 11 U 64/08

    Diebstahl des Bauaufzugs: Wer trägt das Risiko?

    Der Begriff der "übergebenen Gegenstände" ist weit auszulegen (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 12. Januar 2000 — 13 U 30/98, NJW-RR 2000, 1041).
  • OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 12 U 190/07

    Übergegangener Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerhafter

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 19.11.1998 (OLGR 2000, 76).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 27.10.1999 - 4 W 316/99 - 45, 3 W 316/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,39069
OLG Saarbrücken, 27.10.1999 - 4 W 316/99 - 45, 3 W 316/99 (https://dejure.org/1999,39069)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.10.1999 - 4 W 316/99 - 45, 3 W 316/99 (https://dejure.org/1999,39069)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. Oktober 1999 - 4 W 316/99 - 45, 3 W 316/99 (https://dejure.org/1999,39069)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.06.2007 - VII ZB 118/06

    Rechtsfolgen der Versäumung der zur Erhebung der Hauptsacheklage gesetzten Frist

    Es folgt insofern der überwiegend in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Mai 2001 - 22 W 19/01, BauR 2001, 1292; vom 21. Juli 1997 - 21 W 25/97, NJW-RR 1998, 359; Saarländisches OLG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 4 W 316/99-45, OLGR 2000, 76, jeweils m.w.N.; a. A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Januar 2001 - 24 W 55/00, NJW-RR 2001, 862) und der Literatur (Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 494 a Rdn. 4 a; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., § 494 a Rdn. 5; MünchKommZPO-Schreiber, § 494 a Rdn. 4; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 494 a Rdn. 29) vertretenen Ansicht.
  • OLG Düsseldorf, 18.05.2001 - 22 W 19/01

    Selbständiges Beweisverfahren - Versäumung der Klagefrist - Klageerhebung vor

    Wird die Hauptsacheklage zwar nicht innerhalb der Frist des § 494 a Abs. 1 ZPO, jedoch noch vor der Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO erhoben, so kommt eine Entscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO nicht mehr in Betracht (vgl. Zöller/Herget ZPO, 22. Auflage § 494 a Rn 4 a; OLGR Celle 1996, 23; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 359; OLGR Saarbrücken 2000, 76).

    Dies muss auch dann gelten, wenn nach Einzahlung des Kostenvorschusses die Zustellung unmittelbar bevorsteht und damit feststeht, dass es zu einem Hauptverfahren kommt (vgl. auch OLGR Saarbrücken 2000, 76, 77; sowie für den Fall nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe OLGR Köln, 1998, 420).

  • KG, 10.11.2006 - 6 W 59/06
    Wird die Hauptsacheklage zwar nicht innerhalb der gemäß § 494a Abs. 1 ZPO gesetzten Frist jedoch noch vor der Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO erhoben, so kommt eine Entscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO nicht mehr in Betracht (vgl. Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 494a Rdn. 17; Zöller/Herget ZPO, 25. Auflage, § 494 a Rdn 4 a; OLGR Celle 1996, 23; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 359; OLGR Saarbrücken 2000, 76).
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