Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.01.2000 - 9 W 30/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 43
    Ausschluß des Ablehnungsrechts wegen Einlassung in der Verhandlung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 377/12

    Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die

    Nach einem Teil der Rechtsprechung und Literatur ist die Frage zu bejahen (OLG Düsseldorf MDR 2010, 517 mwN; OLG Frankfurt OLGR 2000, 84; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 34. Aufl. § 43 Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG München, 05.11.1999 - 23 W 2894/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs bei Auflassung ohne Zustimmung eines Miteigentümers; Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch kann gemäß § 22 GBO i.V.m. § 29 GBO erreicht werden.; Gemeinsames Grundstückseigentum bei gesetzlichem Güterstand in einer Ehe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Notare Bayern PDF, S. 44 (Leitsatz und Auszüge)

    GBO §§ 22, 29; BGB § 892
    Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 384
  • MDR 2000, 782
  • Rpfleger 2000, 106



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 07.03.2013 - V ZB 83/12

    Grundbucheintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks gegen den Willen des

    Die Eintragung eines Vermerks über die Rechtshängigkeit eines Zivilprozesses über das Eigentum oder ein im Grundbuch eingetragenes Recht an einem Grundstück ist im Gesetz nicht vorgesehen; seine Zulässigkeit ist jedoch im Hinblick auf § 325 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 892 Abs. 1 BGB nahezu einhellig anerkannt (vgl. etwa OLG München, NJW-RR 2000, 384; OLG Schleswig, NJW-RR 1994, 1498; OLG Zweibrücken, NJW 1989, 1098; OLG Stuttgart, MDR 1979, 853, 854; Staudinger/Gursky, BGB [2008], § 892 Rn. 264; MünchKomm-BGB/Kohler, 5. Aufl., § 899 Rn. 30, § 892 Rn. 61; Lemke/Gottwald, Immobilienrecht, § 76 GBO Rn. 18; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 325 Rn. 50; Toussaint in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 899 Rn. 35; PWW/Huhn, BGB, 7. Aufl., § 899 Rn. 13; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 899 Rn. 7; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1652; KEHE/Keller, Grundbuchrecht, 6. Aufl., Einl. J 30; Demharter, Grundbuchordnung, 28. Aufl., Anh. zu § 13 Rn. 34; Bauer/von Oefele/Knothe, GBO, 3. Aufl., § 29 Rn. 63; Bohnefeld/Kroiß/Tank, Erbprozess, 4. Aufl., S. 227; Rahn, BWNotZ 1960, 61, 63; Wächter, NJW 1966, 1366; a.A. Lickleder ZZP 114 [2001], 195).

    Die Gefahr eines endgültigen Rechtsverlusts für den wahren Berechtigten wiege aber schwerer als die nur zeitlich beschränkte Beeinträchtigung des Buchberechtigten (OLG Frankfurt, FGPrax 2009, 250, 251; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2007 - 5 Wx 29/07, juris Rn. 5; OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 1099, 1100; BayOblG, NJW-RR 2003, 234; OLG München, NJW-RR 2000, 384, 385; OLG Schleswig, NJW-RR 1994, 1498, 1499; OLG Zweibrücken, NJW 1989, 1098, 1099; OLG Stuttgart, MDR 1979, 853, 854; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 4. Aufl., § 325 Rn. 102; PWW/Huhn, BGB, 7. Aufl., § 899 Rn. 14; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 899 Rn. 7; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 325 Rn. 50; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 70. Aufl., § 325 Rn. 10 f.; Demharter, GBO, 28. Aufl., Anh. zu § 13 Rn. 34; Bauer/von Oefele/Knothe, GBO, 3. Aufl., § 29 Rn. 63; Roth, NJW-Spezial 2010, 359; Krug, FGPrax 2009, 252; Mai, BWNotZ 2003, 108, 110).

  • OLG Köln, 02.01.2012 - 2 Wx 240/11

    Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

    In Rechtsprechung und Schrifttum verschiedentlich vertreten wird, daß zur Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in entsprechender Anwendung von § 22 Abs. 1 GBO der - gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO zu führende - Nachweis genügt, daß ein die im Grundbuch verzeichnete Rechtsposition betreffender dinglicher Anspruch eines Dritten rechtshängig geworden ist (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 234; OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 1099 [1101]; OLG Frankfurt, FGPrax 2009, 250 [251]; OLG München, NJW-RR 2000, 384 [385]; OLG Schleswig.

    Die gleiche faktische Wirkung einer Verfügungssperre kommt auch einem im Grundbuch eingetragenen Rechtshängigkeitsvermerk zu, und zwar selbst dann, wenn die Klage des nicht eingetragenen Anspruchstellers aussichtslos ist (vgl. OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 1099 [1101]; OLG München, NJW-RR 2000, 384 [385]; OLG Zweibrücken, NJW 1989, 1098 [1099]): Ist ein solcher Vermerk im Grundbuch eingetragen, so ist beispielsweise demjenigen, der im Grundbuch als Eigentümer verzeichnet ist und dessen Berechtigung das Gesetz somit vermutet (§ 891 BGB), gleichwohl die Belastung des Grundstücks als Sicherungsmittel bei einer Kreditaufnahme faktisch verwehrt, weil ein potentieller Kreditgeber das Grundstück regelmäßig vor der Löschung des Rechtshängigkeitsvermerks nicht als Sicherheit akzeptieren wird.

    Denn die Beteiligte hat jedenfalls den dann in der Form des § 29 GBO, also durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde, zu führenden (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 234; OLG München, NJW-RR 2000, 384 [385]) Nachweis der Erhebung einer solchen Klage nicht erbracht.

  • OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 W 264/04

    Pfandrechtsregister von Luftfahrzeugen: Eintragung eines

    In Rechtsprechung und Literatur ist zwar umstritten, ob für die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks eine einstweilige Verfügung vorliegen muss (OLG München NJW 1966, 1030, Staudinger-Gursky, a.a.O., § 899 Rn. 82, Münchkomm-Wacke, a.a.O., § 899 Rn. 33, Stein-Jonas-Leipold, ZPO, § 325 Rn. 42, Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rn. 1654) oder ob - so die überwiegende und in der Rechtsprechung im Vordringen befindliche Ansicht - die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks nur die Vorlage von Urkunden i.S.v. § 29 GBO voraussetzt (so BayObLG, Beschluss vom 30.06.2004 - 2 Z BR 111/04, NJW-RR 2004, 1461 und Beschluss vom 24.10.2002 - 2 ZR BR 103/02, NJW-RR 2003, 234, OLG München, Beschluss vom 05.11.1999, - 23 W 2894/99 -, NJW-RR 2000, 384, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.05.1994, - 2 W 40/94, NJW-RR 1994, 1498, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.01.1989 - 3 W 189/88 -, NJW 1989, 1098, OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.1979, - 8 W 527/78 -, MDR 1979, 853, Palandt-Bassenge, a.a.O., § 899 Rn. 10, Soergel-Stürner, a.a.O., § 899 Rn. 14, Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 325 Rn. 50, Demharter, GBO, 24. Aufl., Anhang zu § 13 Rn. 22).

    Den Ausschlag gibt letztlich, dass für den möglicherweise wahren Berechtigten die Gefahr eines endgültigen Rechtsverlustes besteht, während die Beeinträchtigung des Buchberechtigten nur von zeitlich beschränkter Dauer ist (so OLG München NJW-RR 2000, 384) und mit Rücksicht auf das Kostenrisiko von vornherein aussichtlose Klagen nur in seltenen Fällen erhoben werden dürften (OLG Zweibrücken NJW 1989, 1098, 1099).

  • OLG Frankfurt, 27.10.2008 - 20 W 315/08

    Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des eingetragenen

    Darüber hinaus besteht, wie bereits das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 05.11.1999 -23 W 2894/99- (Rpfleger 2000, 106, 107=NJW-RR 2000, 384, 385) ausgeführt hat, zwischen Widerspruch und Rechtshängigkeitsvermerk der grundlegende Unterschied, dass beim Widerspruch die Unrichtigkeit des Grundbuchs wegen der Unrichtigkeit der materiellen Rechtslage geltend gemacht wird und deshalb der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen werden soll, während der Rechtshängigkeitsvermerk nur besagt, dass ein Rechtsstreit bezüglich einer unmittelbaren rechtlichen Beziehung der Partei zum Grundstück anhängig ist, dessen Verlauf und Ausgang offen und auch von der materiellen Rechtslage verschieden sein kann.

    Bei Abwägung der Interessen von eingetragenem Eigentümer und dem angeblich wahren Berechtigten gibt aber den Ausschlag, dass für den möglicherweise wahren Berechtigten die Gefahr eines endgültigen Rechtsverlusts besteht, während die Beeinträchtigung des Buchberechtigten nur von zeitlich beschränkter Dauer ist und mit Rücksicht auf das Kostenrisiko von vornherein aussichtslose Klagen nur in seltenen Fällen erhoben werden dürften (Oberlandesgericht Braunschweig NJW-RR 2005, 1099, 1101; Oberlandesgericht München NJW-RR 2000, 384; Oberlandesgericht Zweibrücken, NJW 1989, 1089, 1099).

  • OLG Nürnberg, 26.03.2012 - 15 W 328/12

    Grundbuchverfahren: Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks im Wege der

    a) Eine Ansicht hält den Weg der Grundbuchberichtigung in entsprechender Anwendung des § 22 GBO für gegeben und verlangt nur den Nachweis der Rechtshängigkeit in Form des § 29 GBO (BayObLG NJW-RR 2003, 234; BayObLG NJW-RR 2004, 1461; OLG Braunschweig NJW-RR 2005, 1099; OLG München NJW-RR 2000, 384; OLG Zweibrücken NJW 1989, 1098; OLG Schleswig NJW-RR 1994, 1498; OLG Stuttgart OLGZ 1979, 300; Brandenburgisches OLG Beschluss vom 27.11.2007, Az. 5 Wx 29/07; OLG Frankfurt FGPrax 2009, 250; Palandt-Bassenge, BGB 71. Aufl. § 899 Rn. 7; Demharter, GBO 28. Aufl. Anhang zu § 13 Rn. 34; Meikel, GBO 10. Aufl. Einl. C Rn. 42; Kuntze u.a./Keller, Grundbuchrecht, 6. Aufl. Einleitung Rn. J 30).
  • OLG Schleswig, 26.03.2012 - 3 W 25/12

    Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

    Es genüge vielmehr der Nachweis der Rechtshängigkeit gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO (so auch der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in NJW-RR 1994, 1498 ff; zuletzt OLG Frankfurt FGPrax 2009, 250 ff bei juris Rn. 11 f; OLG Braunschweig NJW-RR 2005, 1099 ff bei juris Rn. 23 f - dort allerdings mit dem Hinweis, dass die Gegenmeinung gewichtige Argumente für sich in Anspruch nehmen könne; OLG München NJW-RR 2000, 384 f bei juris Rn. 7-9; OLG Zweibrücken, NJW 1989, 1098 f Rn. 13).
  • BayObLG, 24.10.2002 - 2Z BR 103/02

    Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks ins Grundbuch

    Eingetragen werden kann der Vermerk aufgrund Bewilligung oder einstweiliger Verfügung, aber auch im Weg der Grundbuchberichtigung in entsprechender Anwendung des § 22 GBO (OLG München Rpfleger 2000, 106; Kohler in Bauer/v. Oefele GBO § 22 Rn. 222; Demharter GBO 24. Aufl. Anhang zu § 13 Rn. 22 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 25.11.1999 - 2 UF 124/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Umstellung eines in erster Instanz verfolgten bezifferten Leistungsantrags auf eine Stufenklage mit einem unbezifferten Zahlungsantrag in der Berufungsinstanz; Erfordernis des bestimmten Klageantrags; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klageänderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1026 (Ls.)
  • FamRZ 2000, 126



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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.05.1999 - 3 U 179/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    UWG § 3
    Inanspruchnahme einer Spitzengruppenstellung für eine Wohnzeitschrift; Irreführung der Werbung über stetig wachsende Auflagenzahlen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2000, 167
  • afp 2000, 366
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