Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Überwachungsbetreuung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 1896 Abs. 2 und 3
  Überwachungsbetreuung

• Wolters Kluwer

  Überwachungsbetreuung; Geschäftsunfähigkeit ; Vorsorgevollmacht ; Bevollmächtigter; Erforderlichkeit

 
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorsorgevollmacht, Bestellung eines Überwachungsbetreuers

• Judicialis

  BGB § 1896 Abs. 2; ; BGB § 1896 Abs. 3

• rewis.io
• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vorsorgliche Bestellung eines Überwachungsbetreuers

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 909 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)

• OLG Köln, 11.03.2005 - 16 Wx 34/05

  Veranlassung zur Bestellung eines Kontrollbetreuers

  Eine Betreuerbestellung ist erst dann vorzunehmen, wenn eine Überwachung auf Grund konkreter Umstände im Einzelfall erforderlich wird (Senatsbeschluss vom 28.06.1999 - 16 Wx 86/99; OLGR 2000, 91 = FamRZ 2000, 909; OLG Schleswig Rpfleger 2003, 245; BayObLG NJWE-FER 1999, 270 = FamRZ 1999, 1302).

  Weiter ist eine Kontrollbetreuung möglich, wenn konkrete Verdachtsmomente für eine nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung des Bevollmächtigten oder einen Vollmachtsmissbrauch vorliegen (Senatsbeschluss vom 28.06.1999 - 16 Wx 86/99 - OLGR 2000, 91; OLG Schleswig, Rpfleger 2003, 245;… Jürgens, Betreuungsrecht, 2. Auflage 2001, § 1896 Rdnr. 36).

• BayObLG, 09.03.2005 - 3Z BR 271/04

  Bestellung eines Überwachungsbetreuers bei Verdacht des Vollmachtsmissbrauchs

  Ein Überwachungsbedürfnis in diesem Sinn ist etwa gegeben, wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen, z.B. wegen eines vorangegangenen Verhaltens des Bevollmächtigten (OLG Köln FamRZ 2000, 909 [Ls.]; LG München I FamRZ 1998, 923).
• OLG München, 27.10.2006 - 33 Wx 159/06

  Abweichende mündliche Erklärung des Betroffenen zur Bestellung eines …

  Ein Überwachungsbedürfnis in diesem Sinn ist etwa gegeben, wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen, z.B. wegen eines vorangegangenen Verhaltens des Bevollmächtigten (OLG Köln FamRZ 2000, 909 [Ls.]; LG München I FamRZ 1998, 923).

 
• OLG Brandenburg, 28.10.2003 - 11 Wx 38/03

  Bestellung eines Rechtsanwalts als Vorsorgebetreuer

  Die Bestellung eines derartigen Kontrollbetreuers ist geboten, wenn auf Grund konkreter Umstände eine Überwachung des Betreuers im Einzelfall angezeigt erscheint (OLG Köln FamRZ 2000, 909; BayObLGR FamRZ 1999, 1302).
• OLG Köln, 02.11.2006 - 16 Wx 203/06

  Kontrollbetreuung zur Überwachung des Bevollmächtigten

  Dabei ist die Bestellung eines derartigen Kontrollbetreuers aber nur geboten, wenn aufgrund konkreter Umstände eine Überwachung des Betreuers im Einzelfall angezeigt erscheint (vgl. OLG Köln FamRZ 2000, 909; BayObLG FamRZ 2005, 1777; Brandenburgisches Oberlandesgericht OLGR Brandenburg 2005, 587 ff.).
• OLG Köln, 05.12.2000 - 16 Wx 154/00

  Vergütung für einen Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger in Betreuungssachen

  Im letzteren Fall vertritt der Senat die Meinung, dass wegen dieses Umstandes nicht schon vorsorglich ein Kontrollbetreuer bestellt werden kann, sondern erst dann, wenn - was anwaltspezifische Beratung erfordert - aufgrund der konkreten Umstände des Falls eine Überwachung auch wirklich geboten erscheint (Beschluss vom 28.6.1999 - 16 Wx 86/99 - OLGReport Köln 2000, 91).
• OLG Schleswig, 27.11.2002 - 2 W 197/02

  Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers

  Voraussetzung dafür ist, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ein konkretes Bedürfnis für eine Überwachung (vgl. dazu auch OLG Köln OLGR 2000, 91) feststellbar ist.
• OLG Stuttgart, 09.11.2005 - 8 W 392/05

  Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers bei …

  Eine solche Anordnung kommt vielmehr regelmäßig nur dann in Betracht, wenn aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Kontrollbetreuung bestehen, weil entweder die Art oder der Umfang der für den Vollmachtgeber auszuführenden Geschäfte dies erfordern oder aber ein konkretes Verhalten des Bevollmächtigten vorliegt, aus dem sich die Möglichkeit einer nicht im Interesse des Vollmachtgebers erfolgenden Geschäftsführung ergibt (allgemeine Meinung; vgl. OLG Köln, FamRZ 00, 909; BayObLGZ 03, 106; OLG Schleswig, FG-Prax 04, 70 und SchlAH 03, 171).
• OLG Schleswig, 07.11.2002 - 2 W 197/02

  Voraussetzungen für die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers

  Voraussetzung dafür ist, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ein konkretes Bedürfnis für eine Überwachung (vgl. dazu auch OLG Köln OLGR 2000, 91) feststellbar ist.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Landwirt; Grobe Fahrlässigkeit; Ernehelfer; Unfall; Desolater Zustand einer Fahrzeugs; Gebrauchsunfähigkeit eines Anhängers

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Grob fahrlässig verursachter Arbeitsunfall - Mitnahme eines Erntehelfers auf einem maroden Anhänger (§ 640 RVO)

• Judicialis

  RVO § 640

• rechtsportal.de

  RVO § 640
  Grobe Fahrlässigkeit bei Mitnahme auf einem mit Strohballen beladenen Anhänger

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Lübeck - 2 O 223/98
• OLG Schleswig, 27.10.1999 - 9 U 37/99

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 12.01.1988 - VI ZR 158/87

  Objektive und subjektive Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit; Mitnahme …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.1999 - 9 U 37/99

  Ein solches subjektiv gesteigertes Verschulden kann naheliegen, wenn ein besonders gewichtiger objektiver Pflichtenverstoß vorliegt, z.B. ein Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift, die mit eindeutigen Sicherungsanweisungen vor tödlichen Gefahren schützen soll (…vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 22. Aufl., Kap. 32 Rdn. 10 und 11; BGH VersR 1988, 474; VersR 1989, 109).

  BGH VersR 1988, 474: Die Verletzte hatte einen einachsigen Anhänger ohne Ladegitter mit Strohballen mit einer leichten Innenneigung bis zu einer Gesamthöhe von 3, 70 m beladen; bei der Rückfahrt zum Hof blieb sie oben auf dem Hänger; beim Einbiegen nach links in eine Seitenstraße fielen hinten rechts mehrere Strohballen vom Hänger, und die Verletzte stürzte auf die Straße.

• OLG Karlsruhe, 02.11.1988 - 1 U 100/88

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.1999 - 9 U 37/99

  In einer späteren Entscheidung (VersR 1989, 110) hat der BGH am Ende allerdings ausgeführt: Zudem dürfe bei den Normzweckerwägungen zu § 640 RVO nicht unberücksichtigt bleiben, dass... für diesen Regreß nicht der das Schadensersatzrecht beherrschende Ausgleichsgedanke im Vordergrund stehe, sondern dem Sozialversicherungsträger Ersatz seiner Aufwendungen im wesentlichen aus präventiven, erzieherischen Gründen gewährt werden solle.

  Ob der nach Darstellung des G. im Ermittlungsverfahren bei der zweiten Fahrt zugenommene Wind dabei eine Rolle gespielt hat, kann dahingestellt bleiben; denn der bereits auf der ersten Fahrt eingetretene "Schlendrian" muss bei der Beurteilung der Frage, ob eine gesteigerte Vorwerfbarkeit und deshalb grobe Fahrlässigkeit vorliegt, außer Betracht bleiben (vgl. BGH VersR 1989, 110).

• BGH, 18.10.1988 - VI ZR 15/88

  Rechtsfolgen des Verstoßes gegen eine Unfallverhütungsvorschrift; Begriff der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.1999 - 9 U 37/99

  Ein solches subjektiv gesteigertes Verschulden kann naheliegen, wenn ein besonders gewichtiger objektiver Pflichtenverstoß vorliegt, z.B. ein Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift, die mit eindeutigen Sicherungsanweisungen vor tödlichen Gefahren schützen soll (…vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 22. Aufl., Kap. 32 Rdn. 10 und 11; BGH VersR 1988, 474; VersR 1989, 109).

 
• BGH, 11.07.1995 - X ZR 42/93

  Bezahlung einer Rechnung als Schuldanerkenntnis

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.1999 - 9 U 37/99

  Dennoch sei angemerkt, dass nach Auffassung des Senats von einem kausalen Anerkenntnisvertrag zum Grund des erhobenen Anspruchs nicht ausgegangen werden kann, sondern in der Überweisung des mit Schreiben vom 13.10.1997 geforderten Betrages von 33.840,22 DM mit dem Bemerken "zum Ausgleich der Forderung" allenfalls ein schlüssig erklärtes Anerkenntnis der konkreten Forderung liegen kann (vgl. BGH VersR 1963, 1025/6; NJW 1995, 3311/2).
• BGH, 28.05.1963 - VI ZR 166/62

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.1999 - 9 U 37/99

  Dennoch sei angemerkt, dass nach Auffassung des Senats von einem kausalen Anerkenntnisvertrag zum Grund des erhobenen Anspruchs nicht ausgegangen werden kann, sondern in der Überweisung des mit Schreiben vom 13.10.1997 geforderten Betrages von 33.840,22 DM mit dem Bemerken "zum Ausgleich der Forderung" allenfalls ein schlüssig erklärtes Anerkenntnis der konkreten Forderung liegen kann (vgl. BGH VersR 1963, 1025/6; NJW 1995, 3311/2).
• OLG Stuttgart, 10.05.1988 - 6 U 23/88

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.1999 - 9 U 37/99

  Das OLG Stuttgart VersR 1989, 497 hat in der Folgeentscheidung das Verhalten des Beklagten zwar als grob leichtsinnig, aber subjektiv nicht als grob fahrlässig eingestuft auf Grund folgender Umstände: Die damals 71 Jahre alte Verletzte sei aufgrund Betreibens einer eigenen Landwirtschaft eine in allen Belangen der Landwirtschaft erfahrene Helferin gewesen.

• LG Köln, 15.04.2008 - 8 O 270/06

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit abruptem Abbremsen des …

  Das Gericht kann daher dahinstehen lassen, ob bei nicht dauerhaften Beeinträchtigungen eines Single-Haushalts überhaupt ein Haushaltsführungsschaden nach § 843 BGB fiktiv berechnet werden kann (bejahend z.B. KG…, Urt. vom 04.05.2006 - 12 U 42/05 - NZV 2007, 43 = OLGR 2006, 749; KG…, Urt. vom 04.12.2006 - 12 U 119/05 - MDR 2007, 887; OLG Rostock…, Urt. vom 14.06.2002 - 8 U 79/00 - ZfS 2003, 233; verneinend OLG Düsseldorf…, Urt. vom 02.09.2003 - 4 U 238/02 - unveröffentlicht (nur bei dauerhaft vermehrten Bedürfnissen); insoweit offen BGH…, Urt. vom 18.02.1992 - VI ZR 367/90 - NJW-RR 1992, 792; OLG München, Urt. vom 27.10.1999 - 20 U 3476/99 - OLGR 2000, 91, die eine fiktive Abrechnung in einem Dauerschadensfall bejaht hatten).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Prozeßkostenhilfe; Scheidungsantrag; Anerkennung eines ausländischen Urteils; Prozeßhindernis

• Judicialis

  ZPO § 114 ZPO; ; FamRÄndG Art. 7 § 1

• rechtsportal.de

  FamRÄndG Art. 7 § 1; ZPO § 114 ZPO
  Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für einen Scheidungsantrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Mannheim - F 11/99
• OLG Karlsruhe, 30.09.1999 - 16 WF 107/99

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 5
• FamRZ 2000, 1021

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 729/80

  Scheidung einer Ehe eines türkischen mit einer deutschen Staatsangehörigen - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.09.1999 - 16 WF 107/99

  Bereits die Möglichkeit einer Anerkennung des Urteils vom 14. August 1998 kann für das vorliegende Scheidungsverfahren bedeuten, daß dieses entweder von Amts wegen gemäß § 148 ZPO auszusetzen ist, wenn eine der Parteien, hier wohl der Antragsgegner, diese Feststellung in der Zwischenzeit beantragt hat, oder entsprechend dem Rechtsgedanken des früheren § 151 ZPO auf Antrag auszusetzen ist, gegebenenfalls unter Bestimmung einer Frist, binnen der der Antragsgegner die Feststellung zu beantragen hat (vgl. BGH, Urteil v. 06. Oktober 1982 - IV b ZR 729/80 - FamRZ 1982, 1203 = NJW 1983, 514; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 17. September 1990 - 2 WF 54/89 - FamRZ 1991, 92, jeweils m. w. N.).
• OLG Karlsruhe, 17.09.1990 - 2 WF 54/89

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.09.1999 - 16 WF 107/99

  Bereits die Möglichkeit einer Anerkennung des Urteils vom 14. August 1998 kann für das vorliegende Scheidungsverfahren bedeuten, daß dieses entweder von Amts wegen gemäß § 148 ZPO auszusetzen ist, wenn eine der Parteien, hier wohl der Antragsgegner, diese Feststellung in der Zwischenzeit beantragt hat, oder entsprechend dem Rechtsgedanken des früheren § 151 ZPO auf Antrag auszusetzen ist, gegebenenfalls unter Bestimmung einer Frist, binnen der der Antragsgegner die Feststellung zu beantragen hat (vgl. BGH, Urteil v. 06. Oktober 1982 - IV b ZR 729/80 - FamRZ 1982, 1203 = NJW 1983, 514; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 17. September 1990 - 2 WF 54/89 - FamRZ 1991, 92, jeweils m. w. N.).

• OLG Frankfurt, 29.08.2017 - 6 WF 132/17

  Nicht anerkannter ausländischer Scheidungstitel rechtfertigt nicht Versagung der …

  Damit steht die bloße Existenz eines ausländischen Scheidungsurteils der Durchführung eines inländischen Scheidungsverfahrens grundsätzlich nicht entgegen, solange keine Heimatstaatsentscheidung gegeben ist (vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1021 - Beschluss vom 30.09.1999 - 16 WF 107/99 -, juris Rn. 5).

  Ist die Ehe bereits durch ein ausländisches Gericht geschieden, so steht die Möglichkeit der Betreibung des Verfahrens nach § 107 FamFG jedenfalls dann nicht der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe an den Antragsgegner der ausländischen Entscheidung entgegen, wenn dieser zur Anerkennungsunfähigkeit vorträgt und - so wie hier - der Ehegatte, der das ausländische Urteil erwirkt hat, die erforderliche Anerkennung nach § 107 FamFG nicht betreibt (OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1021, 1022).

• OLG Köln, 10.09.2020 - 10 WF 194/20

  Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags

  Im übrigen aber steht das Anerkenntnisverfahren nicht in einem "Vorrangverhältnis" vor dem Scheidungsverfahren, so dass einem Scheidungsantrag nicht durchweg die Erfolgsaussicht unter Hinweis darauf versagt werden kann, das Anerkenntnisverfahren müsste zunächst betrieben werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.09.1999 - 16 WF 107/99, FamRZ 2000, 1021).
• OLG Köln, 09.09.2020 - 10 WF 194/20

  Anerkennungsverfahren eines ausländischen Scheidungsurteils; Beschwerde gegen die …

  Im übrigen aber steht das Anerkenntnisverfahren nicht in einem "Vorrangverhältnis" vor dem Scheidungsverfahren, so dass einem Scheidungsantrag nicht durchweg die Erfolgsaussicht unter Hinweis darauf versagt werden kann, das Anerkenntnisverfahren müsste zunächst betrieben werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.09.1999 - 16 WF 107/99, FamRZ 2000, 1021).
• OLG Stuttgart, 27.02.2019 - 18 WF 26/19

  Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren: Erfordernis der Durchführung …

  Deshalb kann es in Fällen des zwingend vorgeschriebenen Anerkennungsverfahrens nicht der Dispositionsfreiheit der Ehegatten überlassen werden, ob eine Feststellung über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Ehescheidung erfolgt mit dem Ergebnis, dass mehrere Scheidungsurteile betreffend dieselbe Ehe ergehen könnten (entgegen OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1021 f. - juris RN 9).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Haftung des Anlagevermittlers bei Verlust des Anlagevermögens durch eine Straftat

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 276 § 249
  Umfang der Haftung des Anlagevermittlers

Verfahrensgang

• LG Darmstadt - 4 O 677/97
• OLG Frankfurt, 10.02.2000 - 22 U 126/98

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 151; VerbrKrG § 4; AGBG § 10 Nr. 1
  Formularmäßige Vereinbarung eines Verzichts des Kreditnehmers auf den Zugang der Annahmeerklärung des Kreditgebers

Verfahrensgang

• LG Duisburg - 3 O 382/97
• OLG Düsseldorf, 04.05.1999 - 24 U 44/98

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Düsseldorf, 20.03.2001 - 24 U 178/00

  Zustandekommen eines Leasingvertrages

  Darüber hinaus ist es zur Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 126 Abs. 2 BGB aber notwendig, daß die formgerecht errichtete Urkunde der anderen Vertragspartei zugeht; es reicht nicht aus, daß die antragstellende Vertragspartei die Urkunde unterzeichnet, diese der Gegenseite übersendet, welche sie ihrerseits unterzeichnet, ohne wiederum ihre Erklärung formgerecht dem Antragenden zugehen zu lassen (BGH NJW 1962, 1388, 1389; Senat, Urteile vom 11. November 1997 - 24 U 219/96, n.v. und vom 4. Mai 1999, OLGR 2000, 91, 92; Schölermann/Schmid-Burgk, DB 1991, 1968, 1969; Bohner NJW 1992, 3135, 3137;… Ulmer a.a.O. § 4 VerbrKrG Rdz. 22).

  Jedenfalls ohne eine Verpflichtung zur unverzüglichen Zusendung eines Annahmeschreibens verstieß ein Zugangsverzicht gegen § 9 Abs. 1 AGBG (Senat im Urteil vom 4. Mai 1999 - 24 U 44/98 -, OLGR 2000, 91, 92).

• AG Köln, 31.08.2009 - 113 C 656/08

  Auf die Annahme eines Antrags kann nicht per AGB-Klausel verzichtet werden / …

  Selbst wenn man dabei von der Frist des § 147 Abs. 2 ausgehen würde, so war für den Beklagten nicht zu bestimmen, ob nun der Vertrag zustandegekommen ist oder nicht, weil er keine Kenntnis erlangte von dem Zustandekommen des Vertrages (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2000, 91 - 93, Urteil vom 04.05.1999, 24 U 44/98; BGH NJW 1988, 2106).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 24 U 154/01

  Leasingvertrag ist schriftformbedürftig

  Wie die Klägerin nicht in Zweifel zieht, unterfällt der Leasingvertrag, aus dem sie ihre Ansprüche herleitet, als Kreditvertrag besonderer Art dem Verbraucherkreditgesetz (vgl. BGH NJW 1999, 2664; Senat OLGR 2000, 91).