Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 17.09.1999 - 6 U 4530/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2457
OLG Nürnberg, 17.09.1999 - 6 U 4530/98 (https://dejure.org/1999,2457)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17.09.1999 - 6 U 4530/98 (https://dejure.org/1999,2457)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17. September 1999 - 6 U 4530/98 (https://dejure.org/1999,2457)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährleistungsansprüche beim Kauf von noch zu errichtenden Eigentumswohnungen; Vorliegen eines Mangels wegen zu engem Zufahrtsradius zur Tiefgarageneinfahrt; Haftung eines Bauträgers für ein Projekt, dass er mit genehmigten Plänen von einem Rechtsvorgänger gekauft hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 387, § 635
    Aufrechnung gegen Gewährleistungsansprüche der Wohnungseigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    BGB §§ 387,635
    Aufrechnung gegen Gewährleistungsansprüche der Wohnungseigentümer

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mangel trotz vereinbarungsgemäßer Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage? (IBR 1999, 571)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel am Gemeinschaftseigentum: Kann Bauträger mit Kaufpreisansprüchen aufrechnen? (IBR 1999, 583)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 695
  • NZBau 2000, 252 (Ls.)
  • NZM 2000, 923 (Ls.)
  • BauR 1999, 1464
  • BauR 2000, 1786 (Ls.)
  • BauR 2000, 298 (Ls.)
  • BauR 2000, 305 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 07.08.2012 - 9 U 601/12

    Haftung des Bauträgers: Erschwerte Einfahrt in die Einzelgarage eines Anwesens

    Auch wenn man der Auffassung des Sachverständigen Die von der Klagepartei zitierten Urteile des OLG Nürnberg vom 17.9.1999 (BauR 1999, 1464) und des OLG Frankfurt vom 3.11.1999 (IBR 2000, 429) sind mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar, da sie Mängel von Tiefgaragenstellplätzen, bzw. Tiefgaragenzufahrten in Wohnanlagen zum Gegenstand haben.
  • OLG Hamm, 11.07.2019 - 21 U 110/17

    Minderung wegen Mängeln an Gemeinschaftseigentum

    Denn dem hier geltend gemachten Minderungsanspruch wegen des Gemeinschaftseigentums kann der Bauträger nicht Vergütungsansprüche gegen die einzelnen Erwerber entgegenhalten (vgl. BGH, NJW 1992, 435; OLG Karlsruhe, Urt. v. 01.02.1989 - 7 U 279/87, zit. nach juris; OLG Nürnberg, Urt. v. 17.09.1999 - 6 U 4530/98, zit. nach juris; Kniffka/Koeble, a.a.O., Rn. 429; Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 490).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.06.1999 - 16 Wx 86/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5714
OLG Köln, 28.06.1999 - 16 Wx 86/99 (https://dejure.org/1999,5714)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.06.1999 - 16 Wx 86/99 (https://dejure.org/1999,5714)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Juni 1999 - 16 Wx 86/99 (https://dejure.org/1999,5714)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorsorgliche Bestellung eines Überwachungsbetreuers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Überwachungsbetreuung; Geschäftsunfähigkeit ; Vorsorgevollmacht ; Bevollmächtigter; Erforderlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 909 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 11.03.2005 - 16 Wx 34/05

    Veranlassung zur Bestellung eines Kontrollbetreuers

    Eine Betreuerbestellung ist erst dann vorzunehmen, wenn eine Überwachung auf Grund konkreter Umstände im Einzelfall erforderlich wird (Senatsbeschluss vom 28.06.1999 - 16 Wx 86/99; OLGR 2000, 91 = FamRZ 2000, 909; OLG Schleswig Rpfleger 2003, 245; BayObLG NJWE-FER 1999, 270 = FamRZ 1999, 1302).

    Weiter ist eine Kontrollbetreuung möglich, wenn konkrete Verdachtsmomente für eine nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung des Bevollmächtigten oder einen Vollmachtsmissbrauch vorliegen (Senatsbeschluss vom 28.06.1999 - 16 Wx 86/99 - OLGR 2000, 91; OLG Schleswig, Rpfleger 2003, 245; Jürgens, Betreuungsrecht, 2. Auflage 2001, § 1896 Rdnr. 36).

  • OLG München, 27.10.2006 - 33 Wx 159/06

    Abweichende mündliche Erklärung des Betroffenen zur Bestellung eines

    Ein Überwachungsbedürfnis in diesem Sinn ist etwa gegeben, wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen, z.B. wegen eines vorangegangenen Verhaltens des Bevollmächtigten (OLG Köln FamRZ 2000, 909 [Ls.]; LG München I FamRZ 1998, 923).
  • BayObLG, 09.03.2005 - 3Z BR 271/04

    Bestellung eines Überwachungsbetreuers bei Verdacht des Vollmachtsmissbrauchs

    Ein Überwachungsbedürfnis in diesem Sinn ist etwa gegeben, wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen, z.B. wegen eines vorangegangenen Verhaltens des Bevollmächtigten (OLG Köln FamRZ 2000, 909 [Ls.]; LG München I FamRZ 1998, 923).
  • OLG Brandenburg, 28.10.2003 - 11 Wx 38/03

    Bestellung eines Rechtsanwalts als Vorsorgebetreuer

    Die Bestellung eines derartigen Kontrollbetreuers ist geboten, wenn auf Grund konkreter Umstände eine Überwachung des Betreuers im Einzelfall angezeigt erscheint (OLG Köln FamRZ 2000, 909; BayObLGR FamRZ 1999, 1302).
  • OLG Köln, 02.11.2006 - 16 Wx 203/06

    Kontrollbetreuung zur Überwachung des Bevollmächtigten

    Dabei ist die Bestellung eines derartigen Kontrollbetreuers aber nur geboten, wenn aufgrund konkreter Umstände eine Überwachung des Betreuers im Einzelfall angezeigt erscheint (vgl. OLG Köln FamRZ 2000, 909; BayObLG FamRZ 2005, 1777; Brandenburgisches Oberlandesgericht OLGR Brandenburg 2005, 587 ff.).
  • OLG Köln, 05.12.2000 - 16 Wx 154/00

    Vergütung für einen Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger in Betreuungssachen

    Im letzteren Fall vertritt der Senat die Meinung, dass wegen dieses Umstandes nicht schon vorsorglich ein Kontrollbetreuer bestellt werden kann, sondern erst dann, wenn - was anwaltspezifische Beratung erfordert - aufgrund der konkreten Umstände des Falls eine Überwachung auch wirklich geboten erscheint (Beschluss vom 28.6.1999 - 16 Wx 86/99 - OLGReport Köln 2000, 91).
  • OLG Schleswig, 27.11.2002 - 2 W 197/02

    Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers

    Voraussetzung dafür ist, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ein konkretes Bedürfnis für eine Überwachung (vgl. dazu auch OLG Köln OLGR 2000, 91) feststellbar ist.
  • OLG Stuttgart, 09.11.2005 - 8 W 392/05

    Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers bei

    Eine solche Anordnung kommt vielmehr regelmäßig nur dann in Betracht, wenn aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Kontrollbetreuung bestehen, weil entweder die Art oder der Umfang der für den Vollmachtgeber auszuführenden Geschäfte dies erfordern oder aber ein konkretes Verhalten des Bevollmächtigten vorliegt, aus dem sich die Möglichkeit einer nicht im Interesse des Vollmachtgebers erfolgenden Geschäftsführung ergibt (allgemeine Meinung; vgl. OLG Köln, FamRZ 00, 909; BayObLGZ 03, 106; OLG Schleswig, FG-Prax 04, 70 und SchlAH 03, 171).
  • OLG Schleswig, 07.11.2002 - 2 W 197/02

    Voraussetzungen für die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers

    Voraussetzung dafür ist, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ein konkretes Bedürfnis für eine Überwachung (vgl. dazu auch OLG Köln OLGR 2000, 91) feststellbar ist.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 27.10.1999 - 9 U 37/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6978
OLG Schleswig, 27.10.1999 - 9 U 37/99 (https://dejure.org/1999,6978)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.10.1999 - 9 U 37/99 (https://dejure.org/1999,6978)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - 9 U 37/99 (https://dejure.org/1999,6978)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Landwirt; Grobe Fahrlässigkeit; Ernehelfer; Unfall; Desolater Zustand einer Fahrzeugs; Gebrauchsunfähigkeit eines Anhängers

Verfahrensgang

  • LG Lübeck - 2 O 223/98
  • OLG Schleswig, 27.10.1999 - 9 U 37/99
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.09.1999 - 16 WF 107/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4577
OLG Karlsruhe, 30.09.1999 - 16 WF 107/99 (https://dejure.org/1999,4577)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.09.1999 - 16 WF 107/99 (https://dejure.org/1999,4577)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. September 1999 - 16 WF 107/99 (https://dejure.org/1999,4577)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfe; Scheidungsantrag; Anerkennung eines ausländischen Urteils; Prozeßhindernis

Verfahrensgang

  • AG Mannheim - F 11/99
  • OLG Karlsruhe, 30.09.1999 - 16 WF 107/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 5
  • FamRZ 2000, 1021
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 29.08.2017 - 6 WF 132/17

    Nicht anerkannter ausländischer Scheidungstitel rechtfertigt nicht Versagung der

    Damit steht die bloße Existenz eines ausländischen Scheidungsurteils der Durchführung eines inländischen Scheidungsverfahrens grundsätzlich nicht entgegen, solange keine Heimatstaatsentscheidung gegeben ist (vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1021 - Beschluss vom 30.09.1999 - 16 WF 107/99 -, juris Rn. 5).

    Ist die Ehe bereits durch ein ausländisches Gericht geschieden, so steht die Möglichkeit der Betreibung des Verfahrens nach § 107 FamFG jedenfalls dann nicht der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe an den Antragsgegner der ausländischen Entscheidung entgegen, wenn dieser zur Anerkennungsunfähigkeit vorträgt und - so wie hier - der Ehegatte, der das ausländische Urteil erwirkt hat, die erforderliche Anerkennung nach § 107 FamFG nicht betreibt (OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1021, 1022).

  • OLG Stuttgart, 27.02.2019 - 18 WF 26/19

    Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

    Deshalb kann es in Fällen des zwingend vorgeschriebenen Anerkennungsverfahrens nicht der Dispositionsfreiheit der Ehegatten überlassen werden, ob eine Feststellung über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Ehescheidung erfolgt mit dem Ergebnis, dass mehrere Scheidungsurteile betreffend dieselbe Ehe ergehen könnten (entgegen OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1021 f. - juris RN 9).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.02.2000 - 22 U 126/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,23542
OLG Frankfurt, 10.02.2000 - 22 U 126/98 (https://dejure.org/2000,23542)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.02.2000 - 22 U 126/98 (https://dejure.org/2000,23542)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Februar 2000 - 22 U 126/98 (https://dejure.org/2000,23542)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Haftung des Anlagevermittlers bei Verlust des Anlagevermögens durch eine Straftat

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 276 § 249
    Umfang der Haftung des Anlagevermittlers

Verfahrensgang

  • LG Darmstadt - 4 O 677/97
  • OLG Frankfurt, 10.02.2000 - 22 U 126/98
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.05.1999 - 24 U 44/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,17461
OLG Düsseldorf, 04.05.1999 - 24 U 44/98 (https://dejure.org/1999,17461)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.05.1999 - 24 U 44/98 (https://dejure.org/1999,17461)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - 24 U 44/98 (https://dejure.org/1999,17461)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 151; VerbrKrG § 4; AGBG § 10 Nr. 1
    Formularmäßige Vereinbarung eines Verzichts des Kreditnehmers auf den Zugang der Annahmeerklärung des Kreditgebers

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 3 O 382/97
  • OLG Düsseldorf, 04.05.1999 - 24 U 44/98
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2001 - 24 U 178/00

    Zustandekommen eines Leasingvertrages

    Darüber hinaus ist es zur Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 126 Abs. 2 BGB aber notwendig, daß die formgerecht errichtete Urkunde der anderen Vertragspartei zugeht; es reicht nicht aus, daß die antragstellende Vertragspartei die Urkunde unterzeichnet, diese der Gegenseite übersendet, welche sie ihrerseits unterzeichnet, ohne wiederum ihre Erklärung formgerecht dem Antragenden zugehen zu lassen (BGH NJW 1962, 1388, 1389; Senat, Urteile vom 11. November 1997 - 24 U 219/96, n.v. und vom 4. Mai 1999, OLGR 2000, 91, 92; Schölermann/Schmid-Burgk, DB 1991, 1968, 1969; Bohner NJW 1992, 3135, 3137; Ulmer a.a.O. § 4 VerbrKrG Rdz. 22).

    Jedenfalls ohne eine Verpflichtung zur unverzüglichen Zusendung eines Annahmeschreibens verstieß ein Zugangsverzicht gegen § 9 Abs. 1 AGBG (Senat im Urteil vom 4. Mai 1999 - 24 U 44/98 -, OLGR 2000, 91, 92).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 24 U 154/01

    Leasingvertrag ist schriftformbedürftig

    Wie die Klägerin nicht in Zweifel zieht, unterfällt der Leasingvertrag, aus dem sie ihre Ansprüche herleitet, als Kreditvertrag besonderer Art dem Verbraucherkreditgesetz (vgl. BGH NJW 1999, 2664; Senat OLGR 2000, 91).
  • AG Köln, 31.08.2009 - 113 C 656/08

    Auf die Annahme eines Antrags kann nicht per AGB-Klausel verzichtet werden /

    Selbst wenn man dabei von der Frist des § 147 Abs. 2 ausgehen würde, so war für den Beklagten nicht zu bestimmen, ob nun der Vertrag zustandegekommen ist oder nicht, weil er keine Kenntnis erlangte von dem Zustandekommen des Vertrages (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2000, 91 - 93, Urteil vom 04.05.1999, 24 U 44/98; BGH NJW 1988, 2106).
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