Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Verwertung von Pfandrechten außerhalb der Zwangsvollstreckung; Antrag auf Durchführung einer freiwilligen Versteigerung; Durchführung einer privatrechtlichen Versteigerung durch einen vereidigten zugelassenen Versteigerer; Zuständigkeit eines Gerichtsvollziehers; ...

 
• rewis.io
• rechtsportal.de

  EGGVG § 23; GVGA § 249
  Verwertung eines verpfändeten Kommanditansteils im Wege öffentlicher Versteigerung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Karlsruhe, 11.08.1975 - VA 2/75

  Auszug aus OLG Köln, 30.12.1999 - 7 VA 2/99

  Das gilt nicht nur bezüglich einer öffentlichen Versteigerung in einem dem Gerichtsvollzieher gesetzlich zugewiesenen Bereich, insbesondere beim Pfandverkauf nach §§ 1235 ff. BGB (hierzu OLG Karlsruhe OLGZ 1975, 409 ff.; OLG Frankfurt DGVZ 1998, 121 f.;… Stöber in Zöller a.a.O. § 766 Rdnr. 5;… Kissel a.a.O. Rdnr. 127), sondern auch bei einer freiwilligen Versteigerung für Rechnung des Auftraggebers, das heißt ohne gesetzliche Ermächtigung.
• RG, 11.04.1934 - V 367/33

  Haftet der Staat dem Auftraggeber für Schäden, die daraus entstehen, daß ein …

  Auszug aus OLG Köln, 30.12.1999 - 7 VA 2/99

  Auch insoweit wird der Gerichtsvollzieher amtlich, d.h. hoheitlich tätig, was zum Beispiel zur Folge hat, dass sich die Haftung bei Pflichtverletzungen nach § 839 BGB richtet (RGZ 144, 262 ff.).

• OLG Düsseldorf, 29.04.2008 - 3 VA 2/08

  Pfandverwertungspflicht des Gerichtsvollziehers trotz ungeklärter …

  Anerkanntermaßen ist gegen eine von einem Gerichtsvollzieher ausgesprochene Ablehnung einer öffentlichen Versteigerung in einem ihm gesetzlich zugewiesenen Bereich, insbesondere bei einem Pfandverkauf nach §§ 1234 ff BGB aufgrund gesetzlicher Ermächtigung, ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff EGGVG eröffnet (OLG Hamm, Beschluss vom 2. März 1998 in Sachen 15 VA 1/98;… OLG Frankfurt DGVZ 1998, S. 121 f.; OLG Köln OLGR 2000, S. 340 ff.; OLG München, Beschluss vom 15. März 2006 in Sachen 9 VA 1/06;… Zöller-Gummer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 23 EGGVG Rdnr. 10).
• OLG Düsseldorf, 10.09.2012 - 3 VA 4/12

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine von einem Gerichtsvollzieher …

  Anerkanntermaßen ist gegen eine von einem Gerichtsvollzieher ausgesprochene Ablehnung einer öffentlichen Versteigerung in einem ihm gesetzlich zugewiesenen Bereich, insbesondere bei einem Pfandverkauf nach §§ 1234 ff BGB aufgrund gesetzlicher Ermächtigung, ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff EGGVG eröffnet (Senat, MDR 2008, 1365; OLG Hamm, Beschluss vom 02. März 1998 in Sachen 15 VA 1/98;… OLG Frankfurt DGVZ 1998, S. 121 f.; OLG Köln OLGR 2000, S. 340 ff.; OLG München, Beschluss vom 15. März 2006 in Sachen 9 VA 1/06;… Zöller-Lückemann, ZPO, 29. Auflage 2012, § 23 EGGVG Rdz. 10).
• OLG Stuttgart, 24.03.2014 - 19 VA 3/14

  Zwangsvollstreckung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung …

  Denn die Antragstellerin hat jedenfalls deutlich gemacht, dass sie sich gegen die Ablehnung ihres Versteigerungsauftrags durch den Antragsgegner wendet (vgl. hierzu OLG Köln, Beschl. v. 30. Dezember 1999 - 7 VA 2/99, OLGR Köln 2000, 340, 341).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkung: Herausgabe eines Vermächtnisgegenstands

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 989 BGB ; § 292 Abs. 1 BGB ; § 819 Abs. 1 BGB
  Schenkung; Erbvertrag; Ersatzerbe; Beeinträchtigung; Entreicherung; Klageänderung ; Unrechtmäßigen Besitzer

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Schenkung; Erbvertrag; Ersatzerbe; Beeinträchtigung; Entreicherung; Klageänderung ; Unrechtmäßigen Besitzer

• Judicialis

  BGB § 989; ; BGB § 292 Abs. 1; ; BGB § 819 Abs. 1

• rechtsportal.de

  BGB § 989 § 292 Abs. 1 § 819 Abs. 1
  Rechtstellung des unabänderlich bedachten Nacherben

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Beeinträchtigende Schenkung - Bewusste Schädigung des Vertragserben

Verfahrensgang

• LG Hannover - 12 O 211/98
• OLG Celle, 28.09.2000 - 22 U 256/99

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens; Umfang der Rechte einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 675
  Weisungswidrige Verpfändung von Sparkontoguthaben durch Hausverwalter

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1682
• NZM 2000, 1023

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vereinfachtes Verfahren; Kindesunterhalt; Beschwerde ; Einwand der Leistungsunfähigkeit ; Form; Vorgeschriebener Vordruck

• Judicialis

  ZPO § 645; ; ZPO § 648; ; ZPO § 652

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 648 Abs. 2

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 107

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Brandenburg, 27.01.2003 - 10 UF 259/02

  Statthaftes Vorbringen im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß § 652 Abs. 2 …

  Zu diesem Zweck enthält der erste Abschnitt des Vordrucks über die Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt, dessen sich die Parteien gemäß § 659 Abs. 2 ZPO notwendig bedienen müssen (OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 107; OLG Bamberg, FamRZ 2001, 108), die Rubrik F mit der Überschrift "Im Festsetzungsantrag ist der von mir in der Vergangenheit gezahlte Unterhalt nicht richtig angegeben".
• OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 5 UF 396/11

  Umfang des Beschwerderechts im vereinfachten Unterhaltsverfahren

  Einwände, die nicht auf dem Formular geführt werden, sind gemäß § 259 Abs. 2 FamFG unzulässig (…Wendl/Schmitz, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., § 10,Rdnr. 652 und 669; OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, S. 107).