Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 25.11.1999

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 03.03.2000 - 1 Verg 2/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergaberechtsschutz gegen Ausschreibungsaufhebung?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer; Zuschlags- und Bindefrist der Vergabe ; Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages betreffend der Aufhebung der Ausschreibung ; Feststellung eines Rechtsverstoßes gegen die Vergabebedingungen ; Ausschließung bzw. Ablehnung von Mitgliedern der Vergabekammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberechtsschutz gegen Ausschreibungsaufhebung? (IBR 2000, 253)




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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 25/08

    Unzulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens mangels Vorliegens eines

    In den ergangenen Entscheidungen wurde der inhaltliche Prüfungsmaßstab voneinander abweichend z.T. nach den entsprechenden Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (so im Ergebnis: Thüringer OLG, Beschluss v. 22.12.1999, 6 Verg 3/99 - OLGR 2000, 14; OLG Naumburg, Beschluss v. 03.03.2000, 1 Verg 2/99 - OLGR 2000, 321), z.T. jedoch auch nach den Vorschriften der ZPO in analoger Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 23.01.2006, VII-Verg 96/05 - NZBau 2006, 598; und v. 28.04.2008, VII-Verg 24/08 - zitiert nach juris; jeweils offen gelassen: KG Berlin, Beschluss v. 25.07.2000, Kart Verg 11/00; OLG Frankfurt, Beschluss v. 02.03.2007, 11 Verg 15/06 - in juris Tz. 26 ff.) bestimmt.
  • OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02

    EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung

    Dies gilt insbesondere für die förmliche Beendigung des Vergabeverfahrens durch Zuschlag (vgl. BGH VergabeR 2001, 71 ff. m.w.N.; Dreher in: Immenga/Mestmäcker, Komm. z. GWB , 3. Aufl. 2001, § 114 Rn. 45 f. m.w.N.) bzw. durch Aufhebung (vgl. OLGR Naumburg 2000, 318 ff., OLG Düsseldorf NZBau 2000, 306 ff., OLG Dresden BauR 2000, 164; OLG Rostock IBR 2000, 522; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 25.09.2000 - 11 Verg 2/99 -;vgl. auch Marx aaO.).
  • OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

    Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen -

    Die Streitfrage, welche Kostenregeln für das Beschwerdeverfahren gelten (vgl. Darstellung Boesen, VergabeR [2000], § 128 GWB , 4 i.V.m. § 123, 83 bis 93 ; gemäß § 78 GWB : etwa OLG Celle B. v. 23.3.2000 - 13 Verg 1/00; gemäß §§ 91 ff ZPO : OLG Naumburg B. v. 3.3.2000 - 1 Verg 2/99; OLG Dresden B. v. 10.1.2000 - Verg 1/99-, Thüring. OLG B. v. 22.12.1999 - 6 Verg 3/99; offen gelassen in Bay0bLG B. v. 28.12.1999 - Verg 7199), hat der Senat im Sinne der Anwendung des § 128 GW13 entschieden (Beschluss vom 24.3.2000 - 2 Verg 2/99; ebenso OLG Düsseldorf BauR 99, 751, 759).
  • OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

    Konkludente Verlängerung der Angebotsbindefrist

    Welche Folgen ein Ablauf der Bindefrist für die Rechtsposition des Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren hat, bedarf damit im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung (vgl. dazu BayObLG, VergabeR 2002, 64 [bei Juris Tz. 32, 33]; OLG Naumburg, OLGR 2000, 318; OLG Jena, NZBau 2007, 195).
  • OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06

    Laborgebäude

    Hier wird dem gegenüber von Anfang an nur Feststellung begehrt (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 3. März 2000, 1 Verg 2/99 - OLGR Naumburg 2000, 231).
  • VK Thüringen, 13.02.2003 - 216-4002.20-003/03-EF-S

    Bildung einer Bietergemeinschaft im Offenen Verfahren

    Die obergerichtliche Rechtsprechung war bisher davon ausgegangen, dass die Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden kann (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 306 ff., 309; OLG Rostock, NZBau 2000, 597; OLG Hamburg, NZBau 2001, 460 ff., 461, 462; OLG Naumburg, Beschluss vom 3.3. 2000 ­ 1 Verg 2/99 - OLG Dresden, Beschluss v. 13.7. 2000 ­Wverg 3/00 -, ZVg-R 2000, 222 ff.).

    Ferner wurde mit dem Zweck des Gesetzes, das der Überprüfung laufender Vergabeverfahren durch die Schaffung eines Primärrechtsschutzes dienen soll, argumentiert (so OLG Naumburg, Beschluss v. 3.3. 2000 ­ 1 Verg 2/99 ­ unter Bezug auf die Amtliche Begründung des Vergaberechtsänderungsgesetzes. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GWB heißt es auch ausdrücklich, das Recht auf Einhaltung der Vergaberegeln könne nur bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens geltend gemacht werden. Gegenstand der Nachprüfung sei das noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren).

  • VK Hamburg, 14.08.2003 - VgK FB 3/03

    Voraussetzungen für Aufhebung einer Aufhebung

    Dieser rechtlichen Würdigung steht der von der Vergabestelle vorgelegte Beschluss des OLG Naumburg (Beschluss vom 03.03.2000, Az. 1 Verg 2/99) nicht entgegen.
  • VK Brandenburg, 17.09.2002 - VK 50/02

    Nachprüfung der Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens

    Da die Aufhebung eines Vergabeverfahrens als Ausübung eines Gestaltungsrechts anzusehen ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.01.2000, ZVgR 2000, 170, 175), ist es für die nachzuprüfende Entscheidung des Auftraggebers allein maßgebend, ob eine Aufhebung formal erfolgt ist, was dann der Fall ist, wenn diese vom Auftraggeber wie hier im Schreiben vom 27.06.2002 an die Antragstellerin nach außen wirksam an die betroffenen Bewerber bzw. Bieter bekannt gegeben worden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000, NVwZ-RR 2001, 25, 28; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 ­ VK 38/02 ­ S. 13).
  • VK Hamburg, 25.07.2002 - VgK FB 1/02

    Primärrechtsschutz bei Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen

    Es wurde als Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Nachprüfungsverfahrens angesehen, dass sich der Antrag auf ein noch oder schon laufendes Vergabeverfahren bezieht (OLG Celle, Beschluss vom 04.05.2001 - 13 Verg 5/00, NZBau 2002, 53 = VergabeR 2001, 325 = WUW/E Verg 509; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2000 - 11 Verg 2/99; Thüringer OLG, Beschluss vom 22.11.2000 - 6 Verg 8/00, VergabeR 2001, 52; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00; Beschluss vom 20.06.2001 - Verg 3/01; OLG Naumburg, Beschluss vom 03.03.2000 - 1 Verg 2/99, ZVgR 2000, 170-175 = BauR 2001, 133).
  • OLG Naumburg, 31.01.2011 - 2 Verg 1/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit für eine Entscheidung in einem

    In den ergangenen Entscheidungen wurde der inhaltliche Prüfungsmaßstab voneinander abweichend z.T. nach den entsprechenden Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (so im Ergebnis: Thüringer OLG, Beschluss v. 22.12.1999, 6 Verg 3/99 - OLGR 2000, 14; OLG Naumburg, Beschluss v. 03.03.2000, 1 Verg 2/99 - OLGR 2000, 321), z.T. jedoch auch nach den Vorschriften der ZPO in analoger Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 23.01.2006, VII-Verg 96/05 - NZBau 2006, 598; und v. 28.04.2008, VII-Verg 24/08 - zitiert nach juris; jeweils offen gelassen: KG Berlin, Beschluss v. 25.07.2000, Kart Verg 11/00; OLG Frankfurt, Beschluss v. 02.03.2007, 11 Verg 15/06 - in juris Tz. 26 ff.) bestimmt.
  • VK Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 2 VK LSA 30/10

    Geschäftsführer eines Bieters war Beisitzer: Vergabekammer befangen?

  • VK Schleswig-Holstein, 26.01.2001 - VK-SH 15/00

    kein Anspruch auf Beendigung durch Zuschlag oder Aufhebung

  • VK Sachsen-Anhalt, 05.06.2001 - VK Hal 34/00
  • VK Saarland, 07.06.2002 - 1 VK 02/02

    Offensichtliche Unzulässigkeit: Abhängigkeit der Zulässigkeit von einer reinen

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.11.1999 - 10 U 37/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • ZMR 2000, 173
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