Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.08.2000 - 16 Wx 87/00 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1798
OLG Köln, 16.08.2000 - 16 Wx 87/00 (1) (https://dejure.org/2000,1798)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.08.2000 - 16 Wx 87/00 (1) (https://dejure.org/2000,1798)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. August 2000 - 16 Wx 87/00 (1) (https://dejure.org/2000,1798)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass eines Rauchverbots; Wohnungseigentümergemeinschaft; Versammlung; Verlassen einer Versammlung; Beschlüsse; Abstimmungsverhalten; Abstimmungsergebnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 24
    Folgen der Weigerung, über ein Rauchverbot in der Wohnungseigentümerversammlung abstimmen zu lassen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3580 (Ls.)
  • NJW-RR 2001, 88
  • MDR 2001, 326
  • NZM 2000, 1017
  • ZMR 2000, 866
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 18.12.2013 - 8 U 20/13

    Vereinsrecht: unwirksame Entscheidungen einer satzungswidrig einberufenen

    Dies ändert aber nichts daran, dass ein Einberufungsmangel regelmäßig nur dann unerheblich sein kann, wenn der Verein nachweist, dass der Beschluss auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre (vgl. OLG Köln MDR 2001, 326 für einen WEG-Beschluss; Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, Rn. 870).
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2005 - 3 Wx 317/04

    Vertretung von Eheleuten in Wohnungseigentümerversammlung bei gemeinschaftlichem

    Vielmehr muss darüber hinaus ausgeschlossen sein, dass der nicht teilnehmende Miteigentümer Einfluss auf den Diskussionsverlauf und das Abstimmungsverhalten der Eigentümergemeinschaft genommen hätte (OLG Köln OLGR 2001, 1, m.w.N.).
  • OLG Köln, 23.01.2002 - 16 Wx 176/01

    Wohnungsrecht; Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung in der Einladung

    Es lässt sich weder die Feststellung treffen, dass der Beschluss ohnehin hätte gefasst werden müssen, noch dass er - unter Anlegung eines strengen Maßstabes - auch unabhängig von dem Mangel zustande gekommen wäre (vgl. z. B. Senat ZMR 1998, 372 = WuM 1998, 249 sowie NZM 2000, 1017 = ZMR 2000, 866 = NJW-RR 2001, 88 = OLGR Köln 2001, 1 = MDR 2001, 326 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Köln, 23.01.2002 - 16 Wx 175/01

    Wohnungsrecht: Mißbrauch des Beschwerderechts durch Richterbeschimpfung

    Eine nicht hinreichende Bezeichnung des Beschlussgegenstandes führt nur dann zu einer Unwirksamkeit eines Beschlusses, wenn der Mangel auch für die Entschließung kausal war, wenn also unter Anlegung eines strengen Maßstabes bei tatrichterlicher Würdigung festgestellt werden kann, dass der Beschluss auch ohne den Einberufungsmangel zustande gekommen wäre (vgl. z. B. Senat NZM 2000, 1017 = ZMR 2000, 866 = NJW-RR 2001, 88 = OLGR Köln 2001, 1 = MDR 2001, 326 mit weiteren Nachweisen).
  • LG Dortmund, 19.11.2013 - 1 S 296/12

    Eigentümer müssen Rauchverbot in WEG-Versammlung zustimmen!

    Die Ablehnung des Rauchverbots kommt damit einem bewussten Ausschluss der Kläger von den Eigentümerversammlungen gleich (so auch OLG Köln, OLGR 2001, 1, 2), was in letzter Konsequenz dazu führen würde, dass die dort gefassten Beschlüsse nichtig wären, wenn die Kläger zukünftige Versammlungen wegen Rauchens verlassen.
  • OLG Köln, 24.10.2001 - 16 Wx 192/01

    Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

    Der Mangel wirkt sich nicht nur auf den Abstimmungsvorgang als solchen aus, sondern kann bereits Einfluss auf die vorangegangene Willensbildung der Wohnungseigentümer haben ( vgl. Rspr. des Senats, Beschluss v. 16.8.00, 16 Wx 87/00,NJW-RR 01, 88= NZM 00, 1017; Senat OLGR Köln 98, 311; ebenso BayObLG, BayObLGR 99, 75).
  • OLG Köln, 02.02.2001 - 16 Wx 131/00

    WEG : Voraussetzungen einer Sonderumlage

    Ob sich der rechtswidrige Ausschluss des Rechtsanwalts S. und damit die unzulässige Beschneidung von Teilnahmerechten der Antragsteller zu 3. und 5. auf die Beschlussfassung ausgewirkt hätte (vgl. zu dieser Problematik zuletzt Senat NZM 2000, 1017 = ZMR 2000, 866 = OLGR Köln 2001, 1,) ist angesichts der in den Folgejahren getroffenen bestätigenden Beschlüsse nicht unproblematisch und im Ergebnis mit Recht vom Landgericht offengelassen worden.
  • AG Berlin-Mitte, 11.06.2003 - 71 II 10/03

    Formerfordernis von Einladungsschreiben zu Wohnungseigentümerversammlung;

    Die Anfechtung bleibt nur dann erfolglos, wenn feststeht, dass der Beschluss auch ohne den formellen Mangel ebenso zu Stande gekommen wäre (OLG Köln NZM 2000, 1017 m.w.Rechtsprechungsnachweisen).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 27.07.2000 - 8 U 1411/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1877
OLG Nürnberg, 27.07.2000 - 8 U 1411/00 (https://dejure.org/2000,1877)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27.07.2000 - 8 U 1411/00 (https://dejure.org/2000,1877)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27. Juli 2000 - 8 U 1411/00 (https://dejure.org/2000,1877)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Obliegenheiten des Versicherungsnehmers; Regreßbefugnis des Versicherers; Begrenzung der Regreßbefugnis; Verletzung von Obliegenheiten; Grenze beim Regreß

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Regress der Versicherung bei mehrfacher Obliegenheits-Verletzung

  • rechtsportal.de

    Begrenzung der Regreßbefugnisse bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    AKB § 2 b Abs. 1 e, § 2 b Abs. 2 S. 1, § 7 I Abs. 2; VVG § 6 Abs. 1 und 2
    Regress des Versicherers bei Fahren unter Alkohol-Einfluss mit anschließender Unfallflucht

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Haftpflichtversicherung - Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Unfall: Regressbegrenzung auf 10.000 DM

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 97
  • MDR 2000, 1244
  • VersR 2001, 231
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 14.09.2005 - IV ZR 216/04

    Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren

    Schon diese unterschiedlichen Schutzrichtungen rechtfertigen es - entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (OLG Nürnberg VersR 2001, 231; Wessels, NVersZ 2000, 262; Hübner/Schneider, RuS 2002, 89, 96; Feyock/Jacobsen/Lemor, § 5 PflVV Rdn. 13 und § 2b AKB Rdn. 91) - die Regressbeträge zu addieren (Römer, aaO).
  • OLG Schleswig, 30.10.2002 - 9 U 150/01

    Rückgriff eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers wegen

    Der Beklagte ist dem bei einem Anerkenntnis in Höhe von 10.000 DM unter Berufung auf das Urteil des OLG Nürnberg vom 27. Juli 2000 (MDR 2000, 1244 = Blutalkohol 38, 470) entgegen getreten.

    Ans: OLG Nürnberg, Blutalkohol 38, 470 = MDR 2000, 1244; Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, § 5 KfzPflVV Rn. 13; LG Köln, NZV 1995, 284 bezogen auf die Zeit vor Inkrafttreten der KfzPflVV vom 29. Juli 1994).

  • OLG Brandenburg, 27.05.2004 - 12 U 2/04

    Umfang des Regresses des Kfz-Versicherers bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

    Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, der der Senat folgt, stellt das Verlassen der Unfallstelle stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird (BGH v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99, MDR 2000, 265 = NJW-RR 2000, 553 [554]; NJW 1976, 371 [BGH 12.11.1975 - IV ZR 5/74]; OLG Köln NVersZ 1999, 170; v. 29.10.2002 - 9 U 93/00, NJW-RR 2003, 249 [250]; OLG Hamm NZV 2003, 291; OLG Nürnberg v. 27.7.2000 - 8 U 1411/00, OLGReport Nürnberg 2001, 1 = MDR 2000, 1244 [OLG Nürnberg 27.07.2000 - 8 U 1411/00]).

    Der Senat vermag sich der vom OLG Nürnberg vertretenen Auffassung, dass bei einer Verletzung von Obliegenheiten sowohl vor dem Versicherungsfall durch Fahren unter Alkoholeinfluss als auch nach dem Versicherungsfall durch Verletzung der Aufklärungspflicht durch Unfallflucht eine doppelte Inanspruchnahme ausgeschlossen ist (OLG Nürnberg v. 27.7.2000 - 8 U 1411/00, OLGReport Nürnberg 2001, 1 = MDR 2000, 1244 [OLG Nürnberg 27.07.2000 - 8 U 1411/00]), nicht anzuschließen.

  • LG Berlin, 26.08.2004 - 17 S 10/04

    Wenn Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Eintritt des Versicherungsfalls

    A. dagegen: OLG Nürnberg, Urteil vom 27. Juli 2000 - 8 U 1411/00 -, MDR 2000 S. 1244 = NJW-RR 2001 S. 97 = NVersZ 2000 S. 588 mit ablehnender Anm. Knappmann, NVersZ 2000 S. 558 = r + s 2000 S. 443 = VersR 2001 S. 231;.

    Der gegenteiligen Auffassung insbesondere des OLG Nürnberg (Urteil vom 27. Juli 2000 - 8 U 1411/00 -, a. a. O.), wonach die in einer Unfallflucht liegende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit und die vorangegangene Trunkenheitsfahrt gleichermaßen nur das eine Interesse des Versicherers betreffen, nicht für die durch die Trunkenheitsfahrt eingetretene Gefahrerhöhung haften zu müssen, vermag die Kammer nicht zu folgen.

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 4 U 132/03

    Addition der Leistungsfreibeträge beim Zusammentreffen der

    Das entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung (OLG Hamm, VersR 2000, 843; OLG Bamberg, RuS 2002, 2 unter 4.; OLG Köln, RuS 2002, 492 unter I.3.; OLG Schleswig, VersR 2003, 637; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 5 KfzPflVV Rn. 11; derselbe, VersR 1996, 401, 405 f.; Langheid in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 5 KfzPflVV Rn. 11; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 2 b) AKB Rn. 139 und § 5 KfzPflVV Rn. 19; Stamm, VersR 1999, 261, 266; a. A. OLG Nürnberg, VersR 2001, 231; Wessels, NVersZ 2000, 262).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2003 - 4 U 71/03

    Zur Frage der Leistungsfreiheit im Falle eines Unfalles im Zustand der

    Das entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung (OLG Hamm, Beschl. v. 2.8.99 -20 W 12/99 - VersR 2000, 843; OLG Bamberg, v. 14.12.00 - 1 U 79/00 - r+s 2002, 2 unter 4.; OLG Köln v. 29.10.2002, a.a.O., unter I.3.; OLG Schleswig v. 30.10.02 - 9 U 150/01 - VersR 2003, 637; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 5 KfzPflVV Rn. 11; derselbe, VersR 1996, 401, 405 f.; Langheid in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 5 KfzPflVV Rn. 11; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 2 b) AKB Rn. 139 und § 5 KfzPflVV Rn. 19; Stamm, VersR 1999, 261, 266; a. A. OLG Nürnberg v. 27.7.00 - 8 U 1411/00 - VersR 2001, 231; Wessels, NVersZ 2000, 262), der auch der Senat beitritt.
  • OLG Frankfurt, 15.06.2007 - 10 U 115/06

    Abrechnung eines gekündigten Bauvertrags mit Pauschalpreisvereinbarung

    Die Beklagte wird hierdurch nicht in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob die Klägerin die erbrachten Leistungen unter Beibehaltung des Preisniveaus zutreffend bewertet hat (BGH MDR 2000, 1244; NJW-RR 2001, 1532).
  • OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 93/00

    Leistungsfreiheit des Versicherers und Regreßhöchstbeträge bei

    Bei dem Zusammentreffen der Verletzung von einer vor und einer nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist es nach der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der maßgebenden Bestimmungen gerechtfertigt, die Regresshöchstbeträge (hier 10.000,00 DM und 5.000,00 DM) zusammenzurechnen (vgl. OLG Hamm, r+s 1999, 493; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 2 b AKB, Rn 139; § 5 KfzPflVV, Rn 19; Knappmann in Prölss/Martin, a.a.O., § 5 KfzPflVV, Rn.11; a. A. OLG Nürnberg, r+s 2000, 443).
  • AG Aachen, 06.07.2007 - 11 C 125/07

    Kfz-Haftpflichtversicherung - Doppelter Regress gegen Fahrer und VN bei

    Dementsprechend ist, wenn Obliegenheitsverletzungen "vor" und "im" Versicherungsfalle gegeben sind, eine zweifache Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers nicht ausgeschlossen (so auch BGH, Urteil vom 14.09.2005, Aktenzeichen: IV ZR 216/04; OLG Schleswig, Urteil vom 30.10.2002, Aktenzeichen: 9 U 150/01, abgedruckt in VersR 2003, Seite 637 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen; anders: OLG Nürnberg, Urteil vom 27.07.2000, Aktenzeichen: 8 U , abgedruckt in VersR 2001, Seite 231 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 09.07.2003 - 5 U 96/03

    Regress des Haftpflichtversicherers bei Verursachung eines Verkehrsunfalls im

    Leistungsfreiheit bestehe daher - grundsätzlich - nur bis zur Höhe von 5.000 EUR (OLG Nürnberg, ZfS 2001, 316, zustimmend Wessels, NVersZ 2000, 262).
  • LG Gießen, 28.02.2001 - 1 S 479/00

    Kfz-Haftpflichtversicherung - Obliegenheitsverletzung vor und nach dem Unfall:

  • LG Kaiserslautern, 01.03.2005 - 3 O 621/04

    Verletzt der Versicherungsnehmer in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung mehrere

  • LG Oldenburg, 06.02.2004 - 13 O 1866/02
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.03.2000 - 13 U 126/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4427
OLG Celle, 16.03.2000 - 13 U 126/99 (https://dejure.org/2000,4427)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.03.2000 - 13 U 126/99 (https://dejure.org/2000,4427)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. März 2000 - 13 U 126/99 (https://dejure.org/2000,4427)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gesamtschuldnerausgleichsanspruch ; Haftpflichtversicherung; Prüfungs- und Hinweispflicht; Dampferzeugungsanlage; Wäscherei; Planungsfehler

  • rechtsportal.de

    Umfang der Prüfungspflicht des Auftragnehmers

  • ibr-online

    Fachkundig beratener Bauherr: Prüfungspflicht des Auftragnehmers?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bedenkenanmeldepflicht bei fachkundig beratenem Bauherrn? (IBR 2001, 178)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2001, 98
  • NZBau 2002, 56 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 12.12.2001 - 7 U 217/00

    VOB-Vertrag: Prüfungs- und Hinweispflicht des Zimmerers hinsichtlich der Statik

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Maßstab, der an den Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht des Werkunternehmers anzulegen ist, regelmäßig bei Einschaltung eines Sonderfachmann reduziert ist, gegebenenfalls auch vollständig entfallen kann (BGH ZfBR 1998, 244, OLG Celle OLGR 2001, 1 ff., OLG Köln a. a. O.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.07.2000 - 11 Wx 42/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6358
OLG Karlsruhe, 17.07.2000 - 11 Wx 42/00 (https://dejure.org/2000,6358)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.07.2000 - 11 Wx 42/00 (https://dejure.org/2000,6358)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Juli 2000 - 11 Wx 42/00 (https://dejure.org/2000,6358)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wohnungseigentum; Behebung eines Baumangels; Mehrheitsbeschluss; Beseitigungsanspruch ; Anbringung von Parabolspiegeln; Wohnungseigentümergemeinschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bauliche Veränderung; Beseitigung; Mehrheitsbeschluß; Terrasse; Parabolspiegel

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Beseitigung eines Baumangels durch einen Wohnungseigentümer; Anbringung von Parabolspiegeln

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 758
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09

    Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen

    Das zeigt sich auch daran, dass Mangelbeseitigungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum - sieht man von den Fällen der Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) ab - nur mit Zustimmung der Wohnungseigentümer vorgenommen werden dürfen und eigenmächtig durchgeführte Maßnahmen auf Verlangen wieder rückgängig gemacht werden müssen (vgl. OLG Karlsruhe NZM 2001, 758; Wenzel in Bärmann, aaO, nach § 10 Rdn. 28).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.03.2000 - 18 U 167/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4909
OLG Hamm, 09.03.2000 - 18 U 167/99 (https://dejure.org/2000,4909)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.03.2000 - 18 U 167/99 (https://dejure.org/2000,4909)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. März 2000 - 18 U 167/99 (https://dejure.org/2000,4909)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Hauseigentümer; Pachtvertrag; Gebäudeversicherung; Brand; Schadensersatz; Haftung dem Grunde nach; Positive Vertragsverletzung

  • rechtsportal.de

    Haftung des Gaststättenpächters aus positiver Vertragsverletzung bei Brandschaden

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 62
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 26.07.2000 - 1 U 435/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8370
OLG Koblenz, 26.07.2000 - 1 U 435/99 (https://dejure.org/2000,8370)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.07.2000 - 1 U 435/99 (https://dejure.org/2000,8370)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26. Juli 2000 - 1 U 435/99 (https://dejure.org/2000,8370)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.05.2000 - 3 U 280/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,9343
OLG Hamburg, 25.05.2000 - 3 U 280/99 (https://dejure.org/2000,9343)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.05.2000 - 3 U 280/99 (https://dejure.org/2000,9343)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Mai 2000 - 3 U 280/99 (https://dejure.org/2000,9343)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Pauschale für Wohnungsvermittlung; Anwendung des Wohnungsvermittlungsgesetzes bei fehlender Maklertätigkeit; Begriff der Nachweismaklerin in Abgrenzung zur Verschaffung einer bloßen Ermittlungstätigkeit; Vorliegen einer irreführende ...

  • rechtsportal.de

    WoVermG § 1 Abs. 1; BGB § 652
    Begriff der Nachweismaklertätigkeit; Irreführung durch Werbung mit Zusatz "courtagefrei"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Hamburg, 12.05.2009 - 309 S 107/08

    Wohnungsvermittlung: Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Vorschusszahlungen

    Wird hingegen nur eine "Ermittlungsmöglichkeit" für den Interessenten geschaffen, muss er also weitere Maßnahmen ergreifen, um mit den Vermietern in Kontakt zu treten, liegt keine Nachweistätigkeit vor (Übersendung "allgemein" gehaltener Angebotslisten, OLG Hamburg, Urt. v. 25.05.2000 - 3 U 280/99).

    Insbesondere bleibt eine Abgrenzung zwischen dem Urteil des OLG Hamburg (Urt. v. 25.05.2000 - 3 U 280/99) und dem KG Berlin (Urt. v. 11.03.1993 - 25 U 5965/92) unklar.

  • OLG Hamburg, 26.10.2000 - 3 U 42/00

    Werbung mit Zusatz "Ohne Maklergebühr" für die Vermittlung von Wohnungen durch

    Der Senat hat bereits in einem insoweit ähnlichen Fall entschieden, dass die Angabe "courtagefrei" im Zusammenhang mit einer Liste von Mietwohnungen nicht als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit anzusehen ist (Urteil vom 25. Mai 2000, Az. 3 U 280/99).
  • LG Berlin, 13.09.2004 - 52 S 341/03

    Mietrecht - Wohnungsvermittlung nur im Abo?

    Aus diesem Grund ist der Fall auch nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt der Entscheidung des OLG Hamburg vom 11.5.2000 - 3 U 280/99 -.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.09.2000 - 22 U 39/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,17119
OLG Düsseldorf, 08.09.2000 - 22 U 39/00 (https://dejure.org/2000,17119)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.09.2000 - 22 U 39/00 (https://dejure.org/2000,17119)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. September 2000 - 22 U 39/00 (https://dejure.org/2000,17119)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Annahmefrist; Erwerb einer Kompletteinrichtung; Zahnarztpraxis; Bindung des Käufers an sein Angebot; Widerruf

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 27.07.2000 - 12 W 28/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,20714
OLG Brandenburg, 27.07.2000 - 12 W 28/00 (https://dejure.org/2000,20714)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.07.2000 - 12 W 28/00 (https://dejure.org/2000,20714)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Juli 2000 - 12 W 28/00 (https://dejure.org/2000,20714)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 826 Abs. 1 § 138 Abs. 1
    Wirksamkeit eines Ehegatten-Schuldbeitritts; Sittenwidrigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

Verfahrensgang

  • LG Potsdam - 8 O 13/00
  • OLG Brandenburg, 27.07.2000 - 12 W 28/00
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