Rechtsprechung
   OLG München, 12.10.2000 - 29 U 3680/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1, § 3
    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unlauterer Wettbewerb; Irreführende Angaben; Software; Registrierungszwang; Programmsperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Registrierungspflicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2001, 1184 (Ls.)
  • MMR 2001, 395
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.09.2000 - 2 UF 7/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Ausbildungsunterhalt - Unterhaltsanspruch für zweite Ausbildung - Ausbildungsgang: Realschule, Lehre, Fachoberschule, Fachhochschule

  • rechtsportal.de

    BGB § 1610 Abs. 2
    Ausbildungsunterhalt; Unterhaltsanspruch für zweite Ausbildung; Ausbildungsgang: Realschule, Lehre, Fachoberschule, Fachhochschule

  • Jurion

    Ausbildungsunterhalt; Unterhaltsanspruch für zweite Ausbildung; Ausbildungsgang; Realschule; Lehre; Fachoberschule; Fachhochschule

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Ausbildungsunterhalt - Studienbeginn ausnahmsweise auch noch mit 25 Jahren

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 852 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.12.2000 - 6 U 63/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    AGBG §§ 13, 8, 9 ff.
    Überprüfung einer Klausel zum Verfallen im Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses auf dem Guthabenkonto bestehender Guthaben

  • Jurion

    Berufung; Aussicht auf Erfolg; Klausel; Fernabsatzvertrag; Verbraucherrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Unzulässige AGB-Klausel im Mobilfunkbereich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2001, 260 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 22.06.2006 - 29 U 2294/06

    Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Mobilfunkanbieters im Zusammenhang mit

    In diesen engen Bereich fällt die streitige Klausel a) nicht; auch ohne Verfall des Guthabens könnte der wesentliche Vertragsinhalt mit den Hauptleistungspflichten der Parteien bestimmt werden (vgl. OLG Köln, NJOZ 2001, 1611, 1613; Köhler aaO S. 221).

    Der Sache nach bedeutet die Klausel a) die Statuierung einer Mindestumsatzverpflichtung, die allerdings gerade nicht als solche ausgewiesen, sondern verschleiert wird, was dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) insbesondere im Hinblick darauf zuwiderläuft, dass das betreffende Mobilfunkangebot als "Prepaid"-Angebot (vgl. Anlage K 2) ohne Grundgebühr und ohne festgelegten Mindestumsatz beschrieben wird (vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 01.12.2000 - 6 U 63/00 = NJOZ 2001, 1611, 1613 ff.; Köhler aaO S. 224).

    Zu Recht ist das Landgericht ferner zu dem Ergebnis gelangt, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltene Klausel b) ("Mit Beendigung des Vertrags verfällt ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto, es sei denn, O. hat den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen gekündigt, oder der Kunde hat den Vertrag aus von O. zu vertretenden Gründen gekündigt.") gemäß § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (im Ergebnis ebenso OLG Köln NJOZ 2001, 1611, 1613 f. bezüglich der Klausel "Im Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses auf dem Guthabenkonto bestehende Guthaben verfallen, es sei denn, die Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt durch T-Mobil aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen, durch den Kunden aufgrund eines von T-Mobil zu vertretenden Umstandes oder durch den Kunden gem. Ziff. 13.2 dieser Bedingungen.").

  • BGH, 03.05.2001 - III ZR 9/01

    Anhebung der Beschwer bei möglicher Präzedenzwirkung einer Entscheidung

    Der Antrag der Beklagten, den Wert ihrer Beschwer aus dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2000 - 6 U 63/00 - auf mehr als 60.000 DM festzusetzen, wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - 20 U 182/05

    Kein Erstattungsanspruch von Akquisitionsguthaben bei Beendigung eines

    Die von der Klägerin erwähnte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 01.12.2000 (NJOZ 2001, 1611) betrifft eine andere Fallgestaltung.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 23.11.1999 - 9 U 19/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Straßenverkehrssicherungspflicht; Schuldhafte Verletzung einer Amtspflicht; Mitverschulden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 823 § 254 Abs. 1 § 839
    Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht hinsichtlich in den Luftraum über der Straße hineinragender Äste von Straßenbäumen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 2 U 16/10

    Verkehrssicherungspflicht: Beschädigung eines auf der Straße parkenden Fahrzeugs

    31 Allgemein gibt es für den Umfang der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Bäume, die in den Luftraum einer Straße hineinragen, keine für jeden Fall geltenden Grundsätze (OLG Naumburg, Urteil vom 23. November 1999, Az. 9 U 19/99, Rdnr. 8; zitiert nach juris).

    Auch das Interesse an der Erhaltung alten Baumbestandes an öffentlichen Straßen ist mit in Betracht zu ziehen (OLG Naumburg, Urteil vom 23. November 1999, Az. 9 U 19/99, Rdnr. 16; zitiert nach juris).

  • OLG Stuttgart, 29.03.2005 - 12 U 106/04

    Bauvertrag: Einvernehmliche Neubegründung der nach Ablauf der

    Lediglich das durch die Mangelbeseitigung zu erreichende Ziel, der geschuldete Erfolg, ist möglichst genau anzugeben (OLG Celle OLGRep 2001, 103; OLG München NJW-RR 1988, 22).
  • OLG Naumburg, 21.05.2013 - 1 U 132/12

    Amtspflichtverletzung: Verkehrssicherungspflicht eines Bundeslandes für

    15 1. Unter Berücksichtigung des Urteils des 9. Senats des OLG Naumburg (vom 23.11.1999 - 9 U 19/99 - [VRS 100, 261]; hier: zitiert nach juris) ist das beklagte Land verkehrsicherungspflichtig und damit zugleich passivlegitimiert.
  • LG Osnabrück, 03.02.2003 - 1 O 3106/02

    Amtshaftung einer niedersächsischen Gemeinde: Ausschluss bei Beschädigung eines

    Die in dieser Regelung festgesetzte Höhenbegrenzung der Fahrzeuge auf 4 Meter betrifft eine zulassungsrechtliche Bauvorschrift und besagt nicht, dass der Luftraum über einer Straße in jedem Fall bis zu dieser Höhe frei von Hindernissen - und damit auch von Baumstämmen und Ästen - gehalten werden muss (BGH VersR 1968, 72; OLG Schleswig VersR 1994, 359; OLG Naumburg VRS 100, 261; OLG Köln VersR 1991, 1265; OLG Brandenburg VersR 1995, 1051; OLG Dresden VersR 1997, 336; OLG Naumburg DAR 1998, 18).
  • LG Bonn, 15.06.2016 - 2 O 327/14

    Anspruch eines Klägers auf Schadensersatz für Verletzungen am Körper durch einen

    Das heißt, sie erfasst nur solche Gefahren, die von der Straße selbst ausgehen, zum Beispiel weil Hindernisse durch Naturgewalten auf die Straße gelangt sind (OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.11.1999 - 9 U 19/99, juris, Rn. 7; Hengst/Majcherek, § 9 Nr. 2.4.7.1; Schneider, Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit von Bäumen, VersR 2007, 743, 753).
  • LG Osnabrück, 28.06.2004 - 1 O 1077/04

    Verkehrssicherungspflicht, Baumast

    Die in dieser Regelung festgesetzte Höhenbegrenzung der Fahrzeuge auf 4 m betrifft eine zulassungsrechtliche Bauvorschrift und besagt nicht, dass der Luftraum über einer Straße in jedem Fall bis zu dieser Höhe frei von Hinternissen - und damit auch von Baumstämmen und Ästen - gehalten werden muss (BGH VersR 1968, 72; OLG Schleswig VersR 1994, 359; OLG Naumburg, VRS 100, 261; OLG Köln VersR 1991, 1265; OLG Brandenburg VersR 1995, 1951; OLG Dresden VersR 1997, 336; OLG Naumburg DAR 1998, 18).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.11.2000 - 14 U 35/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Urteilstenor bei Zug-um-Zug-Verurteilung gegen Nachbesserung; Beschreibung der Mängel und des Soll-Zustandes

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Urteilstenor bei Zug-um-Zug-Verurteilung gegen Nachbesserung; Beschreibung der Mängel und des Soll-Zustandes

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Tenorierung und Vollstreckung Nachbesserungsleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prüfung der Nachbesserung durch Sachverständigen

  • Jurion

    Zurückbehaltungsrecht; Mangel; Feuersicherheit; Nachbesserungsleistung ; Brandschutzbestimmungen ; Urteilstenor

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bestimmung einer Nachbesserungsleistung im Urteil und deren Vollstreckung (IBR 2004, 1098)

Verfahrensgang

  • LG Hannover - 2 O 345/94
  • OLG Celle, 09.11.2000 - 14 U 35/00

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 686
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 19.03.2001 - 17 WF 31/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Einwendungen - Korrekturklage

  • Jurion

    Vereinfachtes Verfahren; Unterhalt; Minderjähriger; Einwendungen; Festsetzungsbeschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Kindesunterhalt - Vereinfachtes Verfahren und Leistungsunfähigkeit: Erstmaliger Einwand in der Beschwerde unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 32
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 18.05.2001 - 10 UF 163/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.03.2001 - 1 UF 22/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1578 § 1581
    Abfindung; Arbeitsplatzverlust; Verbrauch

  • Jurion

    Unterhaltsrechtliche Bewertung einer Abfindung aus einem Arbeitsverhältnis; Anspruch auf Trennungsunterhalt und Nachehelichenunterhalt; Einwand der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen § 1579 Nr.4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 03.06.2010 - 10 UF 69/09

    Ehegattenunterhalt: Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung,

    In diesem Fall ist der verbliebene Teil der Abfindung nicht zu dem neuen Arbeitseinkommen hinzuzurechnen, sondern verbleibt dem Unterhaltspflichtigen als gewöhnliches Vermögen (OLG Frankfurt, OLGR 2001, 262; Wendl/Dose, a.a.O., § 1, Rz. 72).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.05.2001 - 9 UF 237/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod des Verpflichteten; Prozessfortführung durch die Erben; Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs; Ausgleich angleichungsdynamischer Rentenanwartschaften

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Auswirkungen des Todes des ausgleichspflichtigen Ehegatten während des Beschwerdeverfahrens; (Teil-)Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei langer Trennungszeit

Verfahrensgang

  • AG Senftenberg - 32 F 93/96
  • OLG Brandenburg, 02.05.2001 - 9 UF 237/98

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1208 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 217
  • FamRZ 2002, 756



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 29.03.2006 - XII ZB 2/02

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und

    Hat eine Versorgungsgemeinschaft wegen langer Trennungszeit nicht mehr bestanden, kann eine Korrektur des Versorgungsausgleichs deshalb unter Billigkeitsgesichtspunkten gerechtfertigt sein (h.M., vgl. OLG Köln Beschluss vom 10. Juli 2003 - 21 UF 251/02 - veröffentlicht bei juris; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 756 f. und 1998, 682, 683; OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 1223; OLG Celle FamRZ 2001, 163, 164; OLG Hamm FamRZ 2000, 160, 161; KG FamRZ 1997, 31 f.; OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1322, 1323 f.; OLG München FamRZ 1985, 79 f.; MünchKomm/Dörr BGB 4. Aufl. § 1587 c Rdn. 30; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 c BGB Rdn. 23; Staudinger/Rehme BGB 2003 § 1587 c Rdn. 44; Wick Der Versorgungsausgleich Rdn. 255; a.A. Erk/Deisenhofer FamRZ 2003, 134, 136).
  • OLG Hamm, 30.09.2010 - 11 UF 119/10

    Kürzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

    Nach dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs als beiderseitiger Alterssicherung könne daher eine lange Trennungszeit einen zumindest teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigen (BGH, Entscheidung vom 19.5.2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181; Entscheidung vom 29.3.2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769; ebenso etwa OLG Köln, Beschluss vom 10.7.2003 - 21 UF 251/02; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 756 und 1998, 682; OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 1223; OLG Celle FamRZ 2001, 163; OLG Hamm FamRZ 2000, 160; KG FamRZ 1997, 31; OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1322; OLG München FamRZ 1985, 79).
  • OLG Brandenburg, 29.01.2003 - 9 UF 272/01

    Zum Anspruch auf Versorgungausgleich, Berücksichtigung der Witwenrente und der

    Bei Auffüllbeträgen, die gezahlt werden, weil der Versicherte bereits zu DDR-Zeiten eine Rente bezogen hat (vgl. Soergel-Lipp/Schmeiduch, BGB, 13. Aufl. 2000, § 3 VAUG, Rn. 25, Gotsche, Die Praxis des Versorgungsausgleichs in den neuen Bundesländern, FamRZ 2002, 1235, 1237), handelt es sich um statische Anrechte, die gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 VAUG dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten sind (OLG Thüringen, FamRZ 2001, 627, OLG Brandenburg, OLG-Report 2001, 449, 451 sowie NJWE-FER 2001, 35, Gotsche, a. a. O., S. 1240 m. w. N. in Fn. 47).
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   OLG Stuttgart, 23.10.2000 - 15 WF 386/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1629 Abs. 3; ZPO § 727 § 767 Abs. 1
    Vollstreckung von Unterhalt nach Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes

  • Jurion

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Betreiben einer Vollstreckung in eigenem Namen als Rechtsnachfolgerin aufgrund der erfolgten Abtretung des Unterhaltsanspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 26.01.2001 - 4 UF 109/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1353 Abs. 1 S. 2; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1
    Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

  • Jurion

    Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Klage bei angeblich zu spätem Verlangen der Zustimmung zum Realsplitting durch den Unterhaltsberechtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1371 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 13.10.2000 - 5 W 259/00 - 95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Recht eines Betreuten auf informelle Selbstbestimmung bei internen verfahrensleitende Verfügungen im Genehmigungsverfahren vor dem Vormundschaftsgericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 634
  • FGPrax 2001, 70
  • FamRZ 2001, 651



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Wird zitiert von ...  

  • BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 94/03

    Beteiligung und Beschwerderecht von Stiefkindern im Verfahren zur Erteilung einer

    bb) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann im Einzelfall als Recht im Sinne von § 20 Abs. 1 FGG angesehen werden (vgl. OLG Saarbrücken FamRZ 2001, 651 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.07.2000 - 16 W 20/00   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 23.07.2004 - 1 W 48/04

    Selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbetreiben des Verfahrens bei nicht

    Da für den - hier gegebenen - Fall des Nichtbetreibens des Verfahrens § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB eine spezielle, detaillierte Regelung darüber enthält, an welche tatsächlichen Gegebenheiten in einem derartigen Fall anzuknüpfen ist, ist der Rechtssicherheit Genüge getan, ohne dass es einer Gleichstellung der Nichtzahlung eines Kostenvorschusses mit den dargestellten Beendigungsgesichtspunkten nach Erstattung des Sachverständigengutachtens bedarf (a.A. OLG Frankfurt, 16. ZivSen., Beschl. v. 12.07.2000 - 16 W 20/00 -, OLGR 2001, 103 auf der Grundlage des bis zum 31.12.2001 geltenden Verjährungsrechts).
  • LG Essen, 07.05.2004 - 4 OH 11/02

    Vorschuss nicht gezahlt: Verfahrensbeendigung?

    Nach Auffassung der Kammer führt das Nichtbetreiben eines selbständigen Beweisverfahrens durch Nichteinzahlung des Vorschusses zur Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2001, 103; OLG Köln, NJW-RR 2000; 1777; OLG Celle, OLGR Celle 2000, 210).
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