Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.06.2001 - 6 U 204/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,722
OLG Köln, 01.06.2001 - 6 U 204/00 (https://dejure.org/2001,722)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.06.2001 - 6 U 204/00 (https://dejure.org/2001,722)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juni 2001 - 6 U 204/00 (https://dejure.org/2001,722)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,722) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • aufrecht.de
  • stroemer.de

    Powershopping II

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unlauterer Wettbewerb; Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Primus Powershopping

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wettbewerbswidrigkeit des Powershopping mit Preisgruppen

  • Judicialis

    UWG § 13 Abs. 2 Ziff. 2; ; UWG § 7 Abs. 1; ; UWG § 1; ; UWG § 2 n.F; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 711; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546 Abs. 2

  • archive.org

    "Powershopping"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG §§ 1 13
    Ausnutzen der Spiellust durch "Powershopping"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck.de (Leitsatz)

    Powershopping

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht; Zulässigkeit von Powershopping

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1
    Wettbewerbswidrigkeit des Powershopping mit Preisgruppen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 1214
  • GRUR-RR 2002, 40
  • MMR 2001, 523
  • BB 2001, 1973
  • ZUM 2001, 598
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 21.02.2001 - 18 U 1948/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3178
OLG Dresden, 21.02.2001 - 18 U 1948/00 (https://dejure.org/2001,3178)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.02.2001 - 18 U 1948/00 (https://dejure.org/2001,3178)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. Februar 2001 - 18 U 1948/00 (https://dejure.org/2001,3178)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,3178) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Auswirkung der Vorpfändung gegenüber einem Oder-Konto-Mitinhaber auf die Dispositionsmöglichkeiten des anderen Kontoinhabers

  • Judicialis

    BGB § 428 Satz 1; ; BGB § ... 425; ; BGB § 422; ; BGB § 429 Abs. 3 S. 1; ; BGB § 249; ; ZPO § 845; ; ZPO § 296a; ; ZPO § 835; ; ZPO § 840 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 835 Abs. 1 2. Alt.; ; ZPO § 835 Abs. 1 1. Alt.; ; ZPO § 836 Abs. 1; ; ZPO § 845 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 930; ; ZPO § 845 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 840 Abs. 2; ; ZPO § 840 Abs. 1; ; ZPO § 835 Abs. 1; ; ZPO § 840 Abs. 1 Ziff. 1; ; ZPO § 840 Abs. 1 Ziff. 2; ; ZPO § 840 Abs. 1 Ziff. 3; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfügung; Wirksamkeit; Oder-Konto; Konto; Kontoinhaber; Auszahlung; Vorpfändung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 428; ZPO § 845
    Auswirkung der Vorpfändung gegenüber einem Oder-Konto-Mitinhaber auf die Dispositionsmöglichkeiten des anderen Kontoinhabers

Besprechungen u.ä.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 580
  • FamRZ 2003, 1943
  • WM 2001, 1148
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 30/16

    Schuldenbefreiende Leistung an den die Leistung fordernden Gesamtgläubiger durch

    Dieses Wahlrecht wird in dem Kontovertrag verkehrstypisch dahingehend abbedungen (§ 157 BGB), dass das Kreditinstitut nur an denjenigen leisten kann, der die Leistung fordert (OLG Nürnberg, NJW 1961, 510, 511; KG, WM 1976, 65, 67; OLG Dresden, WM 2001, 1148, 1149; LG Frankfurt am Main, WM 2004, 1282, 1283; Grundmann in Großkomm. HGB, 5. Aufl., Bankvertragsrecht Zweiter Teil Rn. 197; Hadding/Häuser in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 35 Rn. 7; Hüffer/van Look, Rechtsfragen zum Bankkonto, 4. Aufl., Rn. 151; MünchKomm-HGB/Hadding/Häuser, 3. Aufl., ZahlungsV Rn. A 101; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 428 Rn. 3; PWW/Müller, BGB, 12. Aufl., § 428 Rn. 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.01.2001 - 7 U 102/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3237
OLG Köln, 18.01.2001 - 7 U 102/00 (https://dejure.org/2001,3237)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.01.2001 - 7 U 102/00 (https://dejure.org/2001,3237)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - 7 U 102/00 (https://dejure.org/2001,3237)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,3237) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 286; ; BGB § 138; ; ZPO § 97; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

  • rechtsportal.de

    EGB § 812 Abs. 1 S. 1 § 267
    Rückabwicklung einer von einem Dritten geleisteten Überzahlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Bank- und Kreditsicherungsrecht; Bereicherungsausgleich im Fall der Leistung kraft Anweisung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 1301
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.04.2008 - XI ZR 371/07

    Rückabwicklung einer irrtümlichen Zuvielüberweisung

    b) Die Ansicht des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (aaO), dass der Überweisungsbank bei weisungswidriger Zuvielüberweisung und Gutgläubigkeit des Überweisungsempfängers kein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen diesen zusteht, sondern der im Deckungsverhältnis aufgetretene Fehler in diesem Verhältnis bereicherungsrechtlich bereinigt werden muss, hat von einem Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur Gefolgschaft gefunden (Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. (7) BankGesch C/19; Palandt/Sprau, BGB 67. Aufl. § 812 Rdn. 52; Schimansky in: Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl. Bd. I § 50 Rdn. 19; Hadding WuB I D 1. Überweisungsverkehr 1.87; Nobbe aaO S. 26 f.; vgl. ferner OLG Hamm NJW-RR 1987, 882; OLG Köln OLGR 2001, 387).
  • OLG Köln, 28.08.2002 - 13 U 205/01
    Scheiden somit unmittelbare Bereicherungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aus, kann offengelassen werden, ob der Klägerin bereits aufgrund der Äußerungen der Beklagten im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Landgericht am 04.07.2001 der Beweis gelungen ist, dass die Beklagte nicht nur erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Wertpapierübertragung, sondern sogar positive Kenntnis davon hatte, dass es sich um eine irrtümliche, nicht für sie bestimmte Zuwendung handelte (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.1986 - VII ZR 349/85 - NJW 1987, 185, 186; OLG Dresden, Urteil vom 27.08.1998 - 7 U 1648/98 - BB 1998, 2229; OLG Köln, Urteil vom 18.01.2001 - 7 U 102/00 - OLGR 2001, 387).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 4 U 60/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5784
OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 4 U 60/00 (https://dejure.org/2000,5784)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.11.2000 - 4 U 60/00 (https://dejure.org/2000,5784)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. November 2000 - 4 U 60/00 (https://dejure.org/2000,5784)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,5784) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    UWG § 1; ; BGB § 31; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 3; ; GKG § 25 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    "Wildes Plakatieren" - unzulässiger Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfügungsanspruch; Inkriminiertes Verhalten ; Wettbewerbswidrigkeit ; Wildes Plakatieren; Unzulässiger Wettbewerbsvorsprung; Rechtsbruch

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    "Wildes Plakatieren" wettbewerbswidrig

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2001, 143
  • VBlBW 2001, 420
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 02.10.2003 - 6 U 167/02

    Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Kfz-Anhängern mit Werbetafeln im öffentlichen

    Nach Auffassung des erkennenden Senats kann insoweit zunächst nicht mehr daran festgehalten werden, dass allein die Absicht, sich durch Verstoß gegen wertneutrale Normen einen Vorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen, den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens im Sinne von § 1 UWG rechtfertigt (a.A. insoweit OLG Karlsruhe, GRUR-RR 01, 143).
  • OLG Hamm, 21.09.2006 - 4 U 145/06

    Kein Verstoss gegen § 3 UWG allein aufgrund der Verletzung fremder

    Rechtsprechung und Literatur haben vor der UWG-Reform 2004 überwiegend vertreten, dass das sog. "wilde Plakatieren" unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch gegen § 1 UWG verstößt, weil hierdurch ein unlauter erlangter Vorteil gegenüber dem sich rechtstreu verhaltenden Mitbewerber erzielt werde (so in den parallel zu dem hier vorliegenden Fall gelagerten Sachverhalten OLG Karlsruhe GRUR-RR 2001, 143; KG NJW-RR 1995, 175; Baumbach/Hefermehl, UWG, 20. Aufl. 2002, § 1 UWG Rn 647; ähnlich zur Fallgruppe Vorsprung durch Rechtsbruch auch für das Abstellen eines PKW mit Konkurrenzwerbung vor dem Geschäft des Mitbewerbers OLG Brandenburg, NJW-RR 1995, 175; für das Überkleben fremder Plakate OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 1515; für die Aufgabe dieses Vorsprungsgedankens unter Geltung des neuen Rechts I. Scherer, WRP 2006, 401, 405).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.05.2000 - 4 U 160/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5022
OLG Düsseldorf, 23.05.2000 - 4 U 160/99 (https://dejure.org/2000,5022)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.05.2000 - 4 U 160/99 (https://dejure.org/2000,5022)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Mai 2000 - 4 U 160/99 (https://dejure.org/2000,5022)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,5022) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    AUB 61 § 3 (2)

  • rechtsportal.de

    AUB 61 § 3 (2)
    Leistungsfreiheit des Unfallversicherers bei unberechtigter Benutzung eines Fahrzeugs durch Minderjährige

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unfallversicherung; Minderjähriger Fahrer; Versicherungsschutz; Fehlender Führerschein; Invaliditätsleistungen; Leistungsverpflichtung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 361
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04

    Aufteilung des Schadens zwischen Fahrer und Halter eines Unfallfahrzeugs; Haftung

    Die "Schwarzfahrt" des Beklagten liefert dann, wenn sie zugleich eine strafbare Handlung darstellt (§ 2 Abs. 2 Satz 3 AKB n.F., § 5 Abs. 3 Satz 2 KfzPflVV , § 248b StGB ), zugleich einen Grund für die vollständige Entziehung des Versicherungsschutzes (§ 2b Abs. 1 Buchstabe b, Abs. 2 Satz 3 AKB n.F.) und die Annahme der gänzlichen Leistungsfreiheit der Klägerin gegenüber dem Beklagten als mitversichertem Fahrer des Unfallfahrzeugs (vgl. OLG Düsseldorf OLG-Report Düsseldorf 2001, 116 f.; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, § 2b AKB Rn. 52).
  • OLG Saarbrücken, 30.07.2014 - 5 U 1/14
    (OLG Düsseldorf, das VersR 2001, 361) - nicht schlüssig dargetan und nicht.
  • OLG Celle, 22.04.2004 - Not 8/04

    Auswahlverfahren für Notarbewerber in Niedersachsen: Vergabe von Sonderpunkten

    Dies betrifft etwa den vom Antragsteller geführten Prozess vor dem Landgericht Lüneburg und später dem Oberlandesgericht Celle sowie dem Bundesgerichtshof, der die Sicherstellung der Kosten der Gegenseite eines Gerichtsverfahrens durch den Konkursverwalter zum Gegenstand hatte - § 204 KO - (S. 9 des Antragsschriftsatzes vom 11. März 2004) sowie das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle - 4 U 160/99 , das die Nichtigkeit von Erschließungsverträgen betraf, wenn auf Gebühren verzichtet wird, und der schließlich vor dem Oberverwaltungsgericht ausgetragene Prozess über die Unwirksamkeit des Verzichts auf den Gemeindeanteil in einem Erschließungsvertrag durch den Erschließungsunternehmer (S. 11 des Schriftsatzes vom 11. März 2004).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 34/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6099
OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 34/01 (https://dejure.org/2001,6099)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.07.2001 - 20 U 34/01 (https://dejure.org/2001,6099)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Juli 2001 - 20 U 34/01 (https://dejure.org/2001,6099)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,6099) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bildmarke; Mercedes; Mercedes-Benz; Dreizackstern im Ring; Berühmte Marke; Zeichenverwendung in Geschäftspapieren; Werbung; Benutzungsrecht; Werbehinweisrecht des Wiederverkäufers; Zeichenrechtsverbrauch ; Berühmtes Unternehmenskennzeichen; Werbehinweisrecht des Händlers

  • Judicialis

    MarkenG § ... 14; ; MarkenG § 15; ; MarkenG § 24; ; MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 5; ; MarkenG § 24 Abs. 2; ; MarkenG § 23 Nr. 3; ; MarkenG § 24 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Werbung für EG-Neufahrzeuge mit den Wort- und Bildmarken der Hersteller

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 123 (Ls.)
  • GRUR-RR 2001, 299
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 256/00

    "Vier Ringe über Audi"; Voraussetzungen der Erschöpfung einer Marke

    Denn der ungebundene Wiederverkäufer ist nicht auf die Verwendung der Wortmarke beschränkt (vgl. BGH GRUR 2003, 340, 342 - Mitsubishi; OLG Naumburg GRUR-RR 2001, 297, 298 - Mitsubishi; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 299, 300 - Mercedes-Stern; Ströbele/Hacker aaO § 24 Rdn. 60; v. Schultz/Stuckel, Markenrecht, § 24 Rdn. 37).
  • OLG München, 13.02.2003 - 29 U 3639/02

    Zur Notwendigkeit der Benutzung einer Marke oder geschäftlichen

    Ebenso kann dem als Anlage HHW 17 vorgelegten Urteil des OLG Düsseldorf vom 5.7.2001 - 20 U 34/01 (S. 11), das sich mit dem Werbehinweisrecht des Kfz-Händlers befasst (vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 7.11.2002 -1 ZR 202/00 - Mitsubishi ; OLG Karlsruhe Mitt. 2002, 366, 367 f), nicht das von der Klägerin vertretene Verständnis der Schrankenbestimmung, wonach als notwendig, um auf die Verwendung der Zubehörteile hinzuweisen, nur eine solche Benutzung angesehen werden könne, die unbedingt erforderlich sei, entnommen werden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.08.2000 - 16 U 28/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6262
OLG Köln, 14.08.2000 - 16 U 28/00 (https://dejure.org/2000,6262)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.08.2000 - 16 U 28/00 (https://dejure.org/2000,6262)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. August 2000 - 16 U 28/00 (https://dejure.org/2000,6262)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,6262) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.02.2015 - III ZR 513/13

    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines

    Ob dies zutrifft, ist unerheblich; insbesondere muss der Zusteller keine eigenen Nachforschungen darüber anstellen, zumal gerichtliche Zustellungen ein Massengeschäft sind und bei juristischen Personen die Ersatzzustellung inzwischen den Regelfall darstellt (OLG Frankfurt am Main, WM 1996, 699; NJW-RR 1998, 1684; OLG Köln, OLGR 2001, 116, 117; siehe auch FG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2004 - III 320/03, juris Rn. 97 und OVG Berlin-Brandenburg, NJW 2012, 951, 952).
  • FG Hamburg, 30.01.2004 - III 320/03

    Verfahrensrecht: Ersatzzustellung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.10.2000 - 16 Wx 128/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10015
OLG Köln, 30.10.2000 - 16 Wx 128/00 (https://dejure.org/2000,10015)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.10.2000 - 16 Wx 128/00 (https://dejure.org/2000,10015)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Januar 2000 - 16 Wx 128/00 (https://dejure.org/2000,10015)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,10015) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Gegenvorstellung; Rechtliches Gehör; Verfassungsgrundsätze; Verfahrensverstoß; Weitere Beschwerde

  • Judicialis

    FGG § 29

  • rechtsportal.de

    FGG §§ 27, 29
    Gegenvorstellung gegen letztinstanzliche Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 10.05.2001 - 3 U 260/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,9827
OLG Hamburg, 10.05.2001 - 3 U 260/00 (https://dejure.org/2001,9827)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.05.2001 - 3 U 260/00 (https://dejure.org/2001,9827)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10. Mai 2001 - 3 U 260/00 (https://dejure.org/2001,9827)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,9827) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwechslungsgefahr; Zeitschrift; Marke; Unlauterer Wettbewerb; Stern; Ähnlichkeit

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2001, 398
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 10.01.2001 - 3 U 227/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,22180
OLG Bamberg, 10.01.2001 - 3 U 227/00 (https://dejure.org/2001,22180)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 10.01.2001 - 3 U 227/00 (https://dejure.org/2001,22180)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 10. Januar 2001 - 3 U 227/00 (https://dejure.org/2001,22180)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,22180) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    UWG § 1; DO für die Ärzte Bayerns § 27
    Grenzen der Werbung für ärztliche Leistungen in Zeitungsanzeigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Aschaffenburg - 1 HKO 139/00
  • OLG Bamberg, 10.01.2001 - 3 U 227/00
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht