Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.02.2001 - 20 W 323/2000, 20 W 323/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4277
OLG Frankfurt, 05.02.2001 - 20 W 323/2000, 20 W 323/00 (https://dejure.org/2001,4277)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.02.2001 - 20 W 323/2000, 20 W 323/00 (https://dejure.org/2001,4277)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Februar 2001 - 20 W 323/2000, 20 W 323/00 (https://dejure.org/2001,4277)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Ergänzungsbetreuer; Vergütung ; Auslagen; Staatskasse; Mittellosigkeit des Betreuten

  • Wolters Kluwer

    (Betreuervergütung: Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einer Eigentumswohnung als einzusetzendes Vermögen)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mittellosigkeit bei Anspruch auf Eigentumswohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung des Ergänzungsbetreuers bei Mittellosigkeit der Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2001, 152
  • FamRZ 2001, 1486
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.04.2000 - 2 WF 111/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4802
OLG Karlsruhe, 03.04.2000 - 2 WF 111/99 (https://dejure.org/2000,4802)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.04.2000 - 2 WF 111/99 (https://dejure.org/2000,4802)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. April 2000 - 2 WF 111/99 (https://dejure.org/2000,4802)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ein PKW kann Hausrat sein

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hausrat; Pkw; Alleineigentum eines Ehegatten; Kinderbetreuung; Getrenntlebene Ehegatten ; Gebrauchsüberlassungspflicht; Kostenentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 760
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

    Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung;

    Das Kraftfahrzeug muss vielmehr kraft Widmung für den gemeinsamen Haushalt zum Zwecke der Haushalts- und privaten Lebensführung, insbesondere zum Einkauf, zur Betreuung der gemeinsamen Kinder oder zu Schul- und Wochenendfahrten gemeinschaftlich genutzt worden sein (vgl. - teils noch zur früheren Hausratsverordnung - BGH, Beschluss vom 2. März 1983 - IVb ARZ 1/83 - FamRZ 1983, 794; BayObLG, Beschluss vom 24. September 1981 - Allg Reg 78/81 - FamRZ 1982, 399; OLG Hamburg, Beschluss vom 12. Februar 1990 - 2 UF 79/89 G - FamRZ 1990, 1118; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Januar 1991 - 2 UF 87/90 - FamRZ 1991, 848; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22. Juli 1996 - 12 WF 106/96 - NdsRpfl 1996, 286; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. April 2000 - 2 WF 111/99 - FamRZ 2001, 760).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - 2 UF 97/06

    Anspruch auf Herausgabe von Hauratsgegenständen gegenüber dem getrennt lebenden

    Da in einem solchen Fall das Auto für sämtliche familiären Belange genutzt wird, soll der Schwerpunkt der Nutzung im familiären Bereich jedenfalls dann liegen, wenn das Fahrzeug "in großem Umfang" für familiäre Zwecke genutzt wurde (OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 760; OLG Naumburg, FamRZ 2004, 889, 890; OLG Koblenz FamRB 2006, 102 f.).
  • AG Erfurt, 30.11.2001 - 28 C 765/00

    Erbrechtliche Qualifizierung von Gegenständen zur Führung eines angemessenen

    Im Vordergrund steht also die gemeinschaftliche Nutzung zum Zwecke der Haushalts- und privaten Lebensführung, die deutlich überwiegen muß (BGH NJW 1991, 1547, 1552; OLG Oldenburg, FamRZ 1997, 942 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 760).
  • OLG Naumburg, 04.09.2003 - 8 UF 211/02

    Hausratsverteilungsverfahren wegen eines einzigen im Verteilungsstreit

    Zutreffend hat insoweit auch das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 760 ) ausgeführt, dass die Einordnung eines Fahrzeuges als Hausrat nicht zu beanstanden ist, da dieses zumindest in großem Umfang für Belange der Familie benutzt wurde, z. B. zum Einkauf und zur Betreuung der Kinder (vgl. hierzu Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 3. Aufl., § 1361 a BGB, Rn. 12 f.).
  • OLG Saarbrücken, 19.08.2009 - 9 W 257/09

    Zuständigkeit des Familiengerichts für einen Antrag auf Herausgabe eines Pkw

    Wer Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs ist, ist hierbei unerheblich, ebenso, ob das Fahrzeug geleast ist (vgl. Palandt/ Brudermüller, BGB, 68. Aufl., § 1361 a, Rz. 4, 5, m.z.w.N.; Zöller- Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 620, Rz. 77 a, m.z.w.N.; OLG Düsseldorf, FamRZ 2007, 1325; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2005, 787; OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 760; OLG Zweibrücken, FamRZ 2005, 902 ).
  • OLG Frankfurt, 04.06.2002 - 2 UF 80/02

    Gerichtliche Zuständigkeit für eine Streitigkeit um aus der Ehewohnung entfernte

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  • OLG Karlsruhe, 05.02.2004 - 16 UF 245/03

    Berücksichtigung eines Pkw als Vermögensgegenstand im Rahmen des

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.08.2000 - 22 U 199/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,9961
OLG Hamm, 17.08.2000 - 22 U 199/99 (https://dejure.org/2000,9961)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.08.2000 - 22 U 199/99 (https://dejure.org/2000,9961)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. August 2000 - 22 U 199/99 (https://dejure.org/2000,9961)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Belastung; Verkauftes Grundstück; Überbaurente; Rechtsmangel; Zurückbehaltungsrecht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 14.06.2007 - 5 U 37/07

    Gewährleistungsansprüche gegen den Grundstücksverkäufer wegen eines auf das

    In der Belastung der Kläger mit der Überbau-Rente liegt nämlich ein Rechtsmangel (OLG-R Hamm 2001, 135; zur Abgrenzung von einem Sachmangel vgl. BGH MDR 1981, 659).
  • OLG Koblenz, 12.11.2014 - 1 W 517/14

    Nachbar verlangt Überbaubeseitigung: Bis wann haftet der Grundstücksverkäufer?

    Einer Auseinandersetzung mit diesen Erwägungen bedarf es indessen nicht; im Besonderen gewinnt auch die Frage nach dem Vorliegen eines Rechtsmangels i.S.d. § 435 Satz 1 BGB beim - gleichsam aktiv - "überbauenden" Kaufgrundstück (bejahend für den Fall der Belastung mit einer Überbaurente OLG Hamm OLGR 2001, 135 f.; OLG Koblenz MDR 2008, 69 Tz. 8; demgegenüber verneinend für den Fall des - gleichsam passiv - "überbauten" Kaufgrundstücks BGH NJW 1981, 1362 f.; Faust in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Auflage 2012, § 435 Rn. 16; zur Abgrenzung Rechts-/Sachmangel vgl. BGH NJW 2000, 803 Tz. 6) vorliegend keine Entscheidungsrelevanz.
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 21.03.2000 - 5 U 602/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,22093
OLG Jena, 21.03.2000 - 5 U 602/99 (https://dejure.org/2000,22093)
OLG Jena, Entscheidung vom 21.03.2000 - 5 U 602/99 (https://dejure.org/2000,22093)
OLG Jena, Entscheidung vom 21. März 2000 - 5 U 602/99 (https://dejure.org/2000,22093)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung rechtsgeschäftlicher Handlungen eines Bürgermeisters für die Gemeinde; Anwendungsbereich der Kommunalverfassung der Deutschen Demokratischen Republik; Missbrauch der Vertretungsmacht durch den Bürgermeister; Selbstschuldnerische Bürgschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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