Rechtsprechung
   OLG Dresden, 26.04.2001 - 7 U 301/01   

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https://dejure.org/2001,3179
OLG Dresden, 26.04.2001 - 7 U 301/01 (https://dejure.org/2001,3179)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26.04.2001 - 7 U 301/01 (https://dejure.org/2001,3179)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26. April 2001 - 7 U 301/01 (https://dejure.org/2001,3179)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handelsgewerbe - kaufmännischer Geschäftsbetriebes - Auftragserledigung in Spitzenzeiten - überregionale Tätigkeit - Größe von Büros und Lagerräumen - hinreichender Grad an Professionalität

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geschäftsbetrieb; Unternehmen; Kaufmann; Kaufvertrag; Kaufpreis; Erforderlichkeit; Umsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 48 (Leitsatz)

    § 1 HGB; § 24 Satz 1 Nr. 1 AGBG
    Handelsrecht/Unternehmereigenschaft/Erforderlichkeit eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes/Gerichtsstandsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Handelsrecht; Anforderungen an einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 1; ZPO § 38; AGBG § 24
    Kaufmannseigenschaft bei Fähigkeit zur Abwicklung von Großaufträgen trotz Büro in Arbeitszimmer und nur einem fest angestellten Mitarbeiter ("Bühnenpräsentation")

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Handelsrecht, Erforderlichkeit eines kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetriebes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 33
  • NJ 2001, 659 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 20 W 290/14

    Erforderlicher Inhalt einer Zwangsgeldandrohung

    Die Art des Geschäftsbetriebs - also seine innere Struktur, Organisation und Komplexität -, die unabhängig von der jeweiligen Branche zu beurteilen sein soll, da es nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprochen habe, bestimmte Gewerbebetriebe allein aufgrund ihres Gegenstandes aus dem Kreis der Handelsgewerbe auszuklammern (vgl. zu Letzterem Oetker, a.a.O., Rn. 100), die Vielzahl und Vielgestaltigkeit der erbachten Leistungen, die Geschäftsbeziehungen und ihre Abwicklungen, die Kalkulation, die Werbung, die Inanspruchnahme und Gewährung von Kredit, auch in Form von Zahlungszielen und Teilnahme am Wechselverkehr (im Gegensatz insbesondere zu einem auf bloße Barzahlung angelegten Geschäftsbetrieb), das Anlage- und Betriebskapital, die Zahl, Art und Funktion der Beschäftigten, das Erfordernis einer Lohnbuchhaltung, die Größe des Geschäftslokals, der Umsatz, das Erfordernis einer geordneten Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen, die Art der Buchführung, regelmäßige Inventuren, die Erstellung von Bilanzen, die regionale Ausdehnung der Geschäftsaktivitäten, das Vorhandensein von Auslandsbeziehungen und ausländischer Betriebsstätten und u.U. das tatsächliche Vorhandensein kaufmännischer Einrichtungen (vgl. allgemein hierzu u.a. BGH, Urteil vom 28.04.1960, Az. II ZR 239/58, in BB 1960, 917; BGH; BGH, Urteil vom 16.11.1965, Az. V ZR 89/63, OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1988, Az. 5 U 10/88, OLG Dresden, Urteil vom 26.04.2001, Az. 7 U 301/01, OLG Düsseldorf, a.a.O., OLG Brandenburg, Urteil vom 04.04.2007, Az. 7 U 170/06, jeweils zitiert nach juris; Beschluss des erkennenden Senats vom 30.11.1982, Az. 20 W 146/82, in BB 1983, 335; Röhricht, a.a.O., Rn. 102, 103; Oetker, a.a.O., Rn. 100, 101; Bt-Drucks.13/8444, S. 48).
  • VG Kassel, 09.04.2019 - 3 K 854/15

    IHK, Beitragspflicht, Körperschaft des öffentlichen Rechts,

    Bei der Beurteilung, ob ein Gewerbebetrieb einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert ist auf das Gesamtbild des Unternehmens abzustellen (vgl. OLG Dresden, Urteil v. 26.04.2001 - 7 U 301/01, juris, Rn. 17; Baumbach/ Hopt , HGB, 38. Aufl. 2018, § 1, Rn. 23 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 18.02.2003 - 21 U 7/02

    Wann ist Aufrechnungslage entstanden?

    Damals sind die Werklohnforderungen entstanden, ohne daß es für die Aufrechenbarkeit darauf ankommt, daß sie erst später fällig geworden sind (siehe BGH NJW 1984, 1557 = BGHZ 89, 189, 192; BGH NJW 1995, 1966, 1968 = BGHZ 129, 336; BGH NJW-RR 2002, 33).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,7786
OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97 (https://dejure.org/2001,7786)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.02.2001 - 20 U 52/97 (https://dejure.org/2001,7786)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Februar 2001 - 20 U 52/97 (https://dejure.org/2001,7786)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Änderung des Unternehmensgegenstand; Stimmverbot; Informationsrechte der Gesellschafter; Schuldrechtliche Nebenabreden ; Beschlussanfechtung; Gesellschaftrechtliche Treuepflicht; Ausgliederung von Unternehmensteilen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 2001, 794
  • DB 2001, 854
  • NZG 2001, 416 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14

    Festsetzung der angemessenen Abfindung zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre

    Dies ist insbesondere dann zweifelhaft, wenn bereits eine unabhängig erstellte Mehrjahresplanung des Unternehmens vorliegt, die auf der Grundlage eines formalen Planungsverfahrens entstanden ist, und der Bewerter speziell im Hinblick auf eine von ihm zu erstellende Bewertung Anpassungen vornimmt (so auch OLG Stuttgart, Urteil v. 07.02.2001 - 20 U 52/97 - Rn. 350, juris).

    "Sonderplanungen", die ausschließlich zu Bewertungszwecken außerhalb des Planungsprozesses erstellt werden, werden von der Rechtsprechung regelmäßig als kritisch angesehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE) - Rn. 60, AG 2003, 688 ff.; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 07.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350 ff., DB 2001, 854 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2012 - 21 W 11/11 - Rn. 25, NZG 2012, 549 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2013 - 12 W 57/10 - BeckRS 2013, 13603; Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, AktG, 3. A. Anh. § 305 Rn. 27; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).

  • OLG Stuttgart, 28.01.2004 - 20 U 3/03

    Ausgliederung: Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen einen

    Ein Verstoß führt zur Anfechtbarkeit des hierauf basierenden Gesellschaftsbeschlusses (Senatsurteil vom 07.02.2001 - 20 U 52/97, BB 2001, 794 = DB 2001, 854 m.w.N.).

    Dazu gehören insbesondere offen zutage tretende Widersprüche, nicht plausible Ausführungen, Methodenfehler oder nicht erklärte Methodenwechsel und die Zugrundelegung erkennbar falscher tatsächlicher Bewertungsgrundlagen (Senatsurteil vom 07.02.2001 - 20 U 52/97, BB 2001, 794 = DB 2001, 854 m.w.N.; vgl. auch schon Senatsurteil vom 01.12.1999, 20 U 38/99 - NZG 2000, 156 = OLGR Stuttgart 2000, 116).

    Zur Anfechtbarkeit wegen Verletzung der Treupflicht führen dabei nur solche Fehler, die auch eine gewisse Relevanz für die Gesamtbewertung haben (Senatsurteil vom 07.02.2001 - 20 U 52/97, BB 2001, 794 = DB 2001, 854).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 2911/13

    Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren

    OLG Stuttgart Urt. v. 07.02.2001 - 20 U 52/97, juris-Rn. 299).
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

    Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des

    Hingegen werden "Sonderplanungen", die ausschließlich zu Bewertungszwecken außerhalb des Planungsprozesses erstellt werden, von der Rechtsprechung regelmäßig kritisch gesehen (vgl. bereits OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, Beschluss v. 8.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE) Rn. 60, AG 2003, 688 ff.; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 7.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350 ff., DB 2001, 854 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 25, NZG 2012, 549 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2013 - 12 W 57/10 BeckRS 2013, 13603; Ruiz de Vargas aaO, Anh. zu § 305 Rn. 27; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).
  • OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15

    Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am

    Hingegen werden "Sonderplanungen", die ausschließlich zu Bewertungszwecken außerhalb des Planungsprozesses erstellt werden, von der Rechtsprechung regelmäßig kritisch gesehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE) - Rn. 60, AG 2003, 688 ff.; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 07.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350 ff., DB 2001, 854 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2012 - 21 W 11/11 - Rn. 25, NZG 2012, 549 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2013 - 12 W 57/10 - BeckRS 2013, 13603; Ruiz de Vargas aaO, Anh. zu § 305 Rn. 27; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).
  • OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16

    Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen

    Dies ist insbesondere dann zweifelhaft, wenn bereits eine unabhängig erstellte Mehrjahresplanung des Unternehmens vorliegt, die auf der Grundlage eines formalen Planungsverfahrens entstanden ist, und der Bewerter speziell im Hinblick auf eine von ihm zu erstellende Bewertung Anpassungen vornimmt (Senat, Beschluss v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE), AG 2016, 329 Rn. 33; OLG Stuttgart, Urteil v. 07.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350, juris).

    "Sonderplanungen", die ausschließlich zu Bewertungszwecken außerhalb des Planungsprozesses erstellt werden, werden von der Rechtsprechung regelmäßig als kritisch angesehen (vgl. Senat, aaO; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE), AG 2003, 688 ff. Rn. 60; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 07.02.2001 - 20 U 52/97, DB 2001, 854 ff. Rn. 350 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2012 - 21 W 11/11, NZG 2012, 549 ff. Rn. 25; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2013 - 12 W 57/10, BeckRS 2013, 13603; Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, aaO Anh. § 305 Rn. 27a; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).

  • OLG Stuttgart, 22.03.2002 - 20 W 32/01

    Spaltung einer Gesellschaft: Beschlussanfechtungsklage als rechtsmissbräuchlich;

    Wegen der vergleichbaren Interessenlage spricht insoweit einiges dafür, die vom Senat für die Anfechtung eines Beschlusses über die Ausgliederung im Wege der Einzelrechtsnachfolge aufgestellten Grundsätze (DB 2001, 854-860) auf den zur Entscheidung stehenden Fall zu übertragen und eine Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht durch Zustimmung zu dem streitigen Beschluss bereits dann anzunehmen, wenn etwaige Fehlbewertungen die C.M. bv hätten veranlassen müssen, die Zustimmung zu verweigern.
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14
    Für diese - außerhalb des regulären Planungsprozesses und speziell für den Bewertungsanlass erstellten - bewertungstechnischen Prognosen gilt im Spruchverfahren gerade kein eingeschränkter Prüfungsmaßstab; vielmehr sind speziell für den Bewertungsanlass erstellte Prognosen einer intensiven Analyse zu unterziehen (Senat, Beschluss v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 33, aaO; OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, Beschluss v. 8.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE) Rn. 60, AG 2003, 688 ff.; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 7.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350 ff., DB 2001, 854 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 - Rn. 25, NZG 2012, 549 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2013 - 12 W 57/10 BeckRS 2013, 13603; Ruiz de Vargas aaO Anh. § 305 Rn. 27a; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 26 W 8/16
    Dies ist insbesondere dann zweifelhaft, wenn bereits eine unabhängig erstellte Mehrjahresplanung des Unternehmens vorliegt, die auf der Grundlage eines formalen Planungsverfahrens entstanden ist, und der Bewerter speziell im Hinblick auf eine von ihm zu erstellende Bewertung Anpassungen vornimmt (Senat, Beschluss v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE), AG 2016, 329 Rn. 33; OLG Stuttgart, Urteil v. 07.02.2001 - 20 U 52/97 - Rn. 350, juris).

    "Sonderplanungen", die ausschließlich zu Bewertungszwecken außerhalb des Planungsprozesses erstellt werden, werden von der Rechtsprechung regelmäßig als kritisch angesehen (vgl. Senat, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE), AG 2003, 688 ff. Rn. 60; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 07.02.2001 - 20 U 52/97, DB 2001, 854 ff. Rn. 350 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2012 - 21 W 11/11, NZG 2012, 549 ff. Rn. 25; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2013 - 12 W 57/10 - BeckRS 2013, 13603; Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, a.a.O. Anh. § 305 Rn. 27a; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
    Für diese - außerhalb des regulären Planungsprozesses und speziell für den Bewertungsanlass erstellten - bewertungstechnischen Prognosen gilt im Spruchverfahren gerade kein eingeschränkter Prüfungsmaßstab; vielmehr sind speziell für den Bewertungsanlass erstellte Prognosen einer intensiven Analyse zu unterziehen (vgl. Senat, Beschluss v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 33, aaO; OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, Beschluss v. 8.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE) Rn. 60, AG 2003, 688 ff.; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 7.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350 ff., DB 2001, 854 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 25, NZG 2012, 549 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2013 - 12 W 57/10, BeckRS 2013, 13603; Ruiz de Vargas aaO Anh. § 305 Rn. 27a; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).
  • FG Bremen, 18.10.2006 - 3 K 87/05

    Begründung einer körperschaftsteuerrechtlich wirksamer Organschaft i.S.d. §§ 14,

  • OLG Stuttgart, 29.10.1997 - 20 U 8/97
  • SG Duisburg, 25.03.2014 - S 3 R 904/11

    Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei

  • LG Köln, 08.02.2007 - 22 O 11/07

    Anträge i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes gerichtet auf das Unterlassen der

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.02.2001 - 22 U 157/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,8471
OLG Celle, 08.02.2001 - 22 U 157/99 (https://dejure.org/2001,8471)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.02.2001 - 22 U 157/99 (https://dejure.org/2001,8471)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. Februar 2001 - 22 U 157/99 (https://dejure.org/2001,8471)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verjährungsunterbrechung bei Genehmigung der Klageerhebung eines Nichtberechtigten; unwirksame Forderungsabtretung mangels Handelsregistereintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verjährungsunterbrechung bei Genehmigung der Klageerhebung eines Nichtberechtigten; unwirksame Forderungsabtretung mangels Handelsregistereintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 181 § 209 § 222 § 631; HGB § 15 Abs. 1
    Keine Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei Forderungsabtretung bei fehlender Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens

  • Wolters Kluwer

    Berechtigung der Zahlungsverweigerung restlichen Werklohns; Verjährungsfrist; Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Unwirksamkeit des Entgegenhaltens der Abtretung; Fehlende Eintragung der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB ins Handelsregister; Abnahmeverweigerung; Eintritt der Fälligkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.10.2000 - 3 Wx 283/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,5121
OLG Düsseldorf, 20.10.2000 - 3 Wx 283/00 (https://dejure.org/2000,5121)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.10.2000 - 3 Wx 283/00 (https://dejure.org/2000,5121)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - 3 Wx 283/00 (https://dejure.org/2000,5121)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erwerber; Haftung; Zwangsversteigerung; Fehlbeträge; Jahresabrechnung; Wohnungseigentum; Entlastung des Verwalters; Abrechnungsspitzen; Eigentumswechsel

  • rechtsportal.de

    WEG § 16 § 28; ZVG § 56 S. 2
    Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für Zahlungsrückstände des Rechtsvorgängers - fehlerhafte Jahresabrechnung - Aufschlüsselung von Abrechnungsfehlbeträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • Wolters Kluwer

    Erwerb von Wohnungseigentum; Haftung des Erwerbers; Abrechnungsfehlbeträge; Jahresabrechnung; Ordnungsgemäße Verwaltung; Eigentumswechsel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Düsseldorf - 291 II 162/99
  • LG Düsseldorf - 25 T 305/00
  • OLG Düsseldorf, 20.10.2000 - 3 Wx 283/00

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 432
  • ZMR 2001, 55
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Frankfurt/Main, 31.05.2017 - 13 S 135/16

    Beschlussfassung über Jahresabrechnung umfasst auch Abrechnungsspitze!

    Nach einer anderen - auch von der Kammer vertretenen (vgl. nur ZMR 2016, 559) - Auffassung ist Gegenstand der Jahresabrechnung auch die Abrechnungsspitze (LG Dortmund ZWE 2014, 365, Hügel/Elzer § 28 Rdnr. 96; Riecke MDR 2017, 190, 194; Armbrüster ZWE 2005, 267, 271; Schultzky ZMR 2008, 757; Jacoby ZWE 2011, 61; OLG Düsseldorf NZM 2001, 432).
  • AG Wilhelmshaven, 10.02.2016 - 6 C 448/15

    Hausgeld schuldet, wer zum Fälligkeitszeitpunkt im Grundbuch steht!

    Die Kostentragungspflicht für den veräußernden Wohnungseigentümer endet erst mit Eigentumsumschreibung im Grundbuch (BGH 87, 138; 107, 285; 131, 228; NJW 1994, 3352; Düsseldorf NZM 2001, 198; ZWE 2001, 77).
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   OLG Schleswig, 27.06.2000 - 3 U 5/99   

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https://dejure.org/2000,6330
OLG Schleswig, 27.06.2000 - 3 U 5/99 (https://dejure.org/2000,6330)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.06.2000 - 3 U 5/99 (https://dejure.org/2000,6330)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. Juni 2000 - 3 U 5/99 (https://dejure.org/2000,6330)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 2165 § 2169 § 2170
    Verschaffungsvermächtnis - Sicherheitsabtretung vermachter Forderung - Schuldentilgung erfüllungshalber

  • Wolters Kluwer

    Vermachte Forderung; Abtretung; Schuldentilgung; Verschaffungsvermächtnis; Erbrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Erblasser ist nicht an sein Testament gebunden

Verfahrensgang

  • LG Flensburg - 2 O 403/98
  • OLG Schleswig, 27.06.2000 - 3 U 5/99
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.01.2001 - 3 W 51/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,7515
OLG Frankfurt, 03.01.2001 - 3 W 51/00 (https://dejure.org/2001,7515)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.01.2001 - 3 W 51/00 (https://dejure.org/2001,7515)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Januar 2001 - 3 W 51/00 (https://dejure.org/2001,7515)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 116 Nr. 1 § 127 Abs. 4
    Prozesskostenhilfe für Konkursverwalter - Mittelbeschaffung für eigene Vergütung

  • Wolters Kluwer

    Prozesskostenhilfe; Konkursverwalter; Stammeinlage; Masseverbindlichkeiten ; Vermögensmasse

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07

    Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Wege der Prozesskostenhilfe

    Trotz dieser Einschränkung wird die Bestimmung teilweise dahin verstanden, dass die Rechtsanwaltsgesellschaft selbst - und nicht nur die für sie nach § 591 Satz 3 BRAO jeweils handlungsbefugte Person - prozess- und postulationsfähig ist mit der Folge, dass die Gesellschaft als solche einer Partei im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 121 Abs. 1 ZPO beigeordnet werden kann (OLG Nürnberg NJW 2002, 3715 m.w.N.; OLG Frankfurt OLGR 2001, 153, juris Tz. 11, zustimmend Musielak/Fischer, ZPO 6. Aufl. § 121 Rdn. 6 a.E.; Zöller/Philippi, ZPO 26. Aufl. § 121 Rdn. 2).
  • OLG Köln, 10.09.2002 - 22 W 43/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen Insolvenzverwalter

    Den Gläubigern unbestritten gebliebener Insolvenzforderungen ist es im allgemeinen zuzumuten, die Kosten der Rechtsverfolgung aufzubringen, wenn sie bei einem Erfolg der Klage mit einer erheblichen oder vollen Befriedigung ihrer Forderungen rechnen können (vgl. BGH NJW 1997, 3318, 3319; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 153 f.).

    Auszuschließen sind davon vornehmlich solche Konstellationen, in denen der Kostenbeitrag der Gläubiger hauptsächlich dazu beitragen würde, die Befriedigung von Massegläubigern oder von - nicht zur Kostentragung heranziehbaren - Großgäubigern sicherzustellen (OLG Frankfurt, OLGR 2001, 153 f., und InVo 2001, 231 f.).

    Denn es kommt nicht allein auf den unmittelbaren Erfolg des Verfahrens, sondern auch auf dessen potentielle finanzielle Auswirkungen mittelbarer Natur an (vgl. etwa OLG Frankfurt, OLGR 2001, 153 f., das für den wirtschaftlichen Erfolg einer Teilklage auf den Gesamtbetrag der geltend gemachten Forderung abstellt; auch OLG Hamburg, NJW-RR 2002, 1054, das den Gewinn einer Nebenintervention an dem erst im Folgeprozess zu realisierenden Kapitalzufluss bemisst).

    Eine Heranziehung zur Vorschussleistung scheidet allerdings bei solchen Gläubigern aus, denen nur verhältnismäßig niedrige Einzelforderungen zustehen oder deren Quote sich nur geringfügig erhöht, so dass der potentielle Gewinn durch den anteiligen Kostenbetrag nahezu aufgezehrt oder sogar überstiegen wird (OLG Hamburg, NJW-RR 2002, 1054 f.; OLG Dresden, InVo 2002, 229 f.; OLG Naumburg, ZInsO 2002, 540 f.; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 153 f.; OLG Celle, OLGR 2001, 141; OLG Jena, ZIP 2001, 579; OLG Koblenz, MDR 2000, 1396; OLG Hamm, MDR 1998, 1498).

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2002 - 5 W 43/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

    Denn nach den unwidersprochenen Angaben des Klägers beträgt die Klageforderung von 535.989,94 EUR - ungeachtet der Masseverbindlichkeiten - maximal weniger als 1 % der zur Insolvenztabelle insgesamt angemeldeten Forderungen von 56.921.886,36 EUR (vgl. zu den Zumutbarkeitskriterien aus jüngerer Zeit u.a. OLG Düsseldorf OLGR 2002, 315; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, ZInsO 2002, 586; Hanseat. OLG Hamburg OLGR 2002, 144; OLG Celle OLGR 2001, 141; OLG Frankfurt OLGR 2001, 153; OLG Koblenz MDR 2000, 1396).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 05.02.2001 - 2 WF 99/00   

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https://dejure.org/2001,5034
OLG Zweibrücken, 05.02.2001 - 2 WF 99/00 (https://dejure.org/2001,5034)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05.02.2001 - 2 WF 99/00 (https://dejure.org/2001,5034)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05. Februar 2001 - 2 WF 99/00 (https://dejure.org/2001,5034)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 3 § 23; BGB § 1671
    Beweisgebühr bei Anhörungen im Sorgerechtsverfahren - keine Vergleichsgebühr bei Verständigung der Eltern über Sorgerecht

  • Wolters Kluwer

    Vergleichsgebühr; Beweisaufnahme; Sorgerechtsverfahren; Sorgerecht; Elterliche Sorge; Anhörung; Eltern; Kind

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Ludwigshafen - F 69/00
  • OLG Zweibrücken, 05.02.2001 - 2 WF 99/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1393
  • Rpfleger 2001, 243
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Nürnberg, 28.01.2005 - 9 WF 78/05

    Zum Ansatz einer Vergleichsgebühr aus Folgesache elterliche Sorge bei Einigung

    Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hierzu ist zwar kontrovers (z.B. für Zuerkennung einer Vergleichsgebühr: OLG Koblenz, FamRZ 2002, 36; dagegen: OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 1393).
  • OLG Zweibrücken, 10.06.2002 - 2 WF 37/02

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Vergleichsgebühr bei gerichtlich

    Der Senat geht daher in langjähriger ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Verständigung der Eltern über das Sorgerecht eine Vergleichsgebühr nicht auslöst (vgl. bereits Beschluss vom 17. August 1978, KostRsp. Nr. 7 zu § 23 BRAGO) und hat hieran auch in Bezug auf die seit 1. Juli 1998 geltende Neufassung des § 1671 BGB festgehalten, weil gemäß §§ 1671 Abs. 3, 1666 BGB weiterhin von Amts wegen auf die Wahrung des Kindeswohls zu achten ist (FamRZ 2001, 1393 f.; s.a. FamRZ 2001, 506 zu § 1696 BGB).
  • OLG Zweibrücken, 30.06.2005 - 2 WF 110/05

    Kosten- und Gebührenrecht: Einigungsgebühr; Gegenstandswert bei einem Hauptsache-

    Es bedarf hier nicht des Eingehens auf die in der Rechtsprechung der Familiensenate der Oberlandesgerichte kontrovers entschiedene Frage, ob eine Verständigung der Eltern über die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil oder über das Aufenthaltsbestimmungsrecht als dessen Kernbereich und ein hierauf basierender gemeinsamer Elternvorschlag die Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO oder die sog. Einigungsgebühr der Nrn. 1000, 1003 VVRVG auszulösen vermag (für § 23 BRAGO verneinend: Senat FamRZ 2001, 1393; sowohl für die frühere Regelung als auch für den Geltungsbereich des RVG bejahend: OLG Nürnberg in FamRZ 2005, 190, 260 und 741 f; siehe auch Rechtssprechungsübersicht in Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., Rdnr. 43 zu Nr. 1000 VVRVG, Stichwort: "Sorgerecht"); die Festsetzung der sog. Einigungsgebühr der Nrn. 1000 und 1003 VVRVG scheitert hier nämlich schon daran, dass die Eltern in der mündlichen Verhandlung beim Familiengericht am 20. Juli 2004 lediglich eine einverständliche Regelung hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden Töchter A... und S..., nicht aber hinsichtlich des jüngsten Kindes Sa.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.06.2000 - 27 UF 50/99   

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https://dejure.org/2000,4487
OLG Köln, 21.06.2000 - 27 UF 50/99 (https://dejure.org/2000,4487)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.06.2000 - 27 UF 50/99 (https://dejure.org/2000,4487)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - 27 UF 50/99 (https://dejure.org/2000,4487)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 78 Abs. 2 S. 1 §§ 621e 623 628
    Beschwerdeverfahren in abgetrennten Sorgesachen ohne anwaltliche Vertretung

  • Wolters Kluwer

    Befristete Beschwerden; Postulationsfähigkeit; Elterliche Sorge; Selbständige Familiensache; Sorgeverfahren; Anwaltliche Vertretung; Abtrennung von der Ehesache; Ehescheidungsverbund

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1227 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.02.2000 - 9 U 183/99   

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https://dejure.org/2000,14388
OLG Hamm, 08.02.2000 - 9 U 183/99 (https://dejure.org/2000,14388)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.02.2000 - 9 U 183/99 (https://dejure.org/2000,14388)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Februar 2000 - 9 U 183/99 (https://dejure.org/2000,14388)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls; Anspruch auf Ersatz der Kosten der standesgemäßen Beerdigung; Völliges Zurücktreten eines Verstoßes gegen § 21 a Abs. 1 StVO wegen anderer Umstände; Mitübernahme der hohen Gefährdung; Schmerzensgeldanspruch aus ererbten Recht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 958/04

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Denjenigen, der sich als Beifahrer einem Fahrer anvertraut, der erkennbar fahruntüchtig ist oder an dessen Fahrtüchtigkeit er zumindest begründete Zweifel haben muss, trifft ein erhebliches Mitverschulden, das mit einer Mithaftungsquote von einem Drittel jedenfalls nicht zu hoch bewertet ist (vgl. Senat ZfSch 1989, 119; OLG Celle VersR 1978, 330 f.; OLG Düsseldorf Schaden-Praxis 2002, 267 f.; OLG Oldenburg ZfSch 1989, 292 f.; für ein hälftiges Mitverschulden im Einzelfall OLG Hamm OLG-Report Hamm 2001, 153 f.; OLG München, VersR 1986, 925).
  • OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 26 U 28/98

    Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer

    Deshalb kommt eine Ersatzpflicht für solche psychisch vermittelten Beeinträchtigungen nur dann in Betracht, wenn gewichtige psychopathologische Ausfälle von einiger Dauer eintreten, die weit über das hinausgehen, was nahe Angehörige bei einem Trauerfall erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleben und die deshalb auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden (vgl. BGH, a.a.O., OLG Koblenz, NJW-RR 2001, 318 ff; OLG Hamm, OLGR 2001, 153 ff; OLG Oldenburg, NJW-RR 1999, 820; OLG Karlsruhe, OLGR 1998, 258).
  • OLG Koblenz, 03.03.2005 - 5 U 12/05

    Arzthaftungsprozess: Umfang der Darlegung psychischer Schäden durch den klagenden

    Zwar ist die Ausgangsthese des Landgerichts zutreffend, dass Ersatzansprüche naher Angehöriger des Getöteten wegen psychischer Beeinträchtigungen infolge des Todes nur dann in Betracht kommen wenn diesen eine eigene pathologische Bedeutung zukommt (BGHZ 56, 163; OLGR Hamm 2001, 153).
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