Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.01.2001 - 14 WF 5/01   

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https://dejure.org/2001,5630
OLG Köln, 11.01.2001 - 14 WF 5/01 (https://dejure.org/2001,5630)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.01.2001 - 14 WF 5/01 (https://dejure.org/2001,5630)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - 14 WF 5/01 (https://dejure.org/2001,5630)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 114
    Verfahrensrecht: Prozeßkostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 869
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Düsseldorf, 13.11.2008 - 3 Ta 619/08

    Mutwillige Rechtsverfolgung bei Zweitverfahren statt Klageerweiterung

    Mutwillig handelt, wer den kostspieligeren von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen beschreitet (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss v. 17.05.1989, LAGE § 114 ZPO Nr. 16 m.w.N.; Beschluss v. 22.11.2006 - 3 Ta 590/06; LAG Köln NJW-RR 2001, 869; Zöller/Philippi, 26. Aufl., § 114 Rz. 34 m.w.N.; Schoreit/Groß, BerH u. PKH, 9. Aufl., § 114 Rz. 77; LAG Berlin, Beschluss v. 29.11.2005, NZA-RR 2006, 214).
  • OLG Schleswig, 13.12.2005 - 15 WF 343/05

    Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit durch Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im

    Das Merkmal der Mutwilligkeit ist bei einer Rechtsverteidigung nur dann gegeben, wenn der Gegner dem Antrag gegenüber tatsächlich nicht entgegen tritt (vgl. OLG Köln NJW-RR 2001, 869 f.).
  • OLG Naumburg, 15.02.2005 - 11 W 12/05

    Zu den Erfolgssaussichten der Rechtsverteidigung bei unschlüssiger Klage und zur

    Dabei kann offen bleiben, ob die beabsichtigte Rechtsverteidigung der Beklagten gegen die Klage in Gänze deshalb als mutwillig i.S.v. § 114 ZPO anzusehen wäre, weil ein Restzahlungsanspruch der Klägerin aus der Geschäftsbeziehung jedenfalls in einem gewissen Umfang nicht in Zweifel gezogen wird (vgl. zur Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung OLG Köln, Beschluss vom 11. Januar 2001, 14 WF 5/01 = NJW-RR 2001, 869-870 m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 10.12.2013 - 3 Ta 576/13

    Zurückweisung seines Prozesskostenhilfeantrags

    Ausnahmsweise ist Mutwilligkeit dann nicht anzunehmen, wenn für die Erhebung einer zusätzlichen Klage nachvollziehbare sachliche Gründe bestehen (vgl. BGH v. 10.03.2005 - XII ZB 20/04, NJW 2005, 1497; BAG vom 08.09.2011 - 3 AZB 46/10 -, NZA 2011, 1382; BAG vom 17.02.2011 - 6 AZB 3/11, NZA 2011, 422; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2008 - 3 Ta 619/08, juris; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.1989 - 14 Ta 52/89 -, LAGE § 114 ZPO Nr. 16 m. w. N.; Beschluss vom 22.11.2006 - 3 Ta 590/06; LAG Köln NJW-RR 2001, 869; Zöller/Geimer, ZPO, 29 Aufl., § 114 Rz. 34 m. w. N.; Schoreit/Groß, BerH u. PKH, 11. Aufl., § 114 Rz. 81; LAG Berlin, Beschluss vom 29.11.2005, NZA-RR 2006, 214).
  • OLG Naumburg, 28.12.2005 - 2 W 61/05

    Mutwillige Rechtsverteidigung im Sinne von § 114 ZPO

    Tritt der Beklagte/ Antragsgegner dem (Klage-)Antrag in Wahrheit nicht entgegen, ist seine bloße Rechtsverteidigung als mutwillig anzusehen (allgem. M., etwa OLG Köln NJW-RR 2001, 869, 870; ferner OLG Brandenburg FamRZ 2004, 120 - Leitsatz 2 - ; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 549; Bork in Stein/ Jonas, ZPO, 22. Aufl., Bd. 2, § 114 Rdn. 34; Philippi in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 114 Rdn. 36, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 13.12.2005 - 3 W 60/05

    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender

    Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nach Einschätzung des Senats zwar nicht, wie das Landgericht angenommen hat, mutwillig, weil Mutwilligkeit einer Rechtsverteidigung auf die Fälle beschränkt sein dürfte, in denen der Beklagte der Klage in Wahrheit überhaupt nicht entgegen treten will (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2001, 869 f.; Zöller-Philippi, § 114 ZPO Rn31).
  • LAG Düsseldorf, 23.06.2009 - 3 Ta 354/09
    Mutwillig handelt, wer den kostspieligeren von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen beschreitet (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss v. 17.05.1989, LAGE § 114 ZPO Nr. 16 m. w. N.; Beschluss v. 22.11.2006 - 3 Ta 590/06; LAG Köln NJW-RR 2001, 869; Zöller/Philippi, 27. Aufl., § 114 Rz. 34 m. w. N.; Schoreit/Groß, BerH u. PKH, 9. Aufl., § 114 Rz. 77; LAG Berlin, Beschluss v. 29.11.2005, NZA-RR 2006, 214).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.04.2001 - 11 Wx 3/01   

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https://dejure.org/2001,10850
OLG Karlsruhe, 05.04.2001 - 11 Wx 3/01 (https://dejure.org/2001,10850)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.04.2001 - 11 Wx 3/01 (https://dejure.org/2001,10850)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. April 2001 - 11 Wx 3/01 (https://dejure.org/2001,10850)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FGPrax 2001, 117
  • Rpfleger 2001, 420
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Zweibrücken, 15.04.2002 - 3 W 62/02

    Berufsbetreuervergütung: Befristung der Härtefallregelung in Rheinland-Pfalz

    Zum anderen hat die Härteregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG a.F. nicht den Zweck, den seit mindestens zwei Jahren vor dem Inkrafttreten des Berufsvormündervergütungsgesetzes tätigen Berufsbetreuern während der gesamten Dauer einer Nachqualifizierungsmaßnahme einen erhöhten Stundensatz einzuräumen; dagegen sprechen schon die unterschiedlichen Zeiträume in § 1 Abs. 3 BVormVG a.F. und § 2 BVormVG (vgl. näher OLG Karlsruhe FGPrax 2001, 117, 118).

    Ein wesentlicher Zweck der Härteregelung ist es vielmehr, den von ihr erfassten Berufsbetreuern Gelegenheit zu geben, sich durch wirtschaftliche Anpassung (Reduzierung der Kosten, Erhöhung der Einnahmen durch Übernahme weiterer Betreuungen) trotz geringerer Vergütung eine ausreichende Existenzgrundlage zu verschaffen (vgl. BayObLGZ 2000, 136, 138 f.; 331, 334; 2001, 37; 122, 125; BayObLG FGPrax 2001, 243, 244; OLG Schleswig SchlHA 2002, 74, 75 f.; OLG Karlsruhe FGPrax 2001, 117; OLG Braunschweig BtPrax 2000, 130; OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 194; OLG Hamm FGPrax 1999, 223, 224; 2000, 20).

  • OLG Karlsruhe, 04.11.2002 - 11 Wx 52/02

    Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den

    Die vom Amtsgericht vertretene Auffassung, der Regelsatz trage den Schwierigkeiten bei der Betreuung der Betroffenen ausreichend Rechnung, die das Beschwerdegericht gebilligt hat, kann vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt daraufhin überprüft werden, ob das Gericht den Tatsachenstoff vollständig gewürdigt, die Denkgesetze, Auslegungsgrundsätze und die Ermessensgrenzen beachtet hat (BGHZ 145, 104, 112; Senat, Beschl. v. 5.4.2001 - 11 Wx 3/01).
  • OLG Schleswig, 18.07.2001 - 2 W 11/01

    Betreuungsvergütung; eingeschränkt zugelassene weitere Beschwerde; Betreuung

    Mit dieser Regelung soll vermieden werden, daß Berufsbetreuer, denen vor der Neuregelung des Vergütungsrechtes höhere Stundensätze zugebilligt wurden als ihnen nach dem seit dem 1. Januar 1999 geltenden Recht zustünden, Einkommensbußen erleiden, ohne daß sie Gelegenheit hatten, sich der veränderten Vergütungssituation anzupassen, d. h. entweder durch eine Umschulung oder Fortbildung (§ 2 BVormVG) eine zu einem höheren Stundensatz führende Qualifikation zu erreichen oder ihre Kosten in einer Weise zu reduzieren, daß ihnen ihre Tätigkeit auch bei einer geringeren Vergütung eine ausreichende Existenzgrundlage verschafft (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 77, 78; OLG Karlsruhe FGPrax 2001, 117; OLG Braunschweig BtPrax 2000, 130; OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 194; OLG Hamm FGPrax 1999, 223, 224 und 2000, 20).
  • OLG Schleswig, 03.04.2003 - 2 W 215/02

    Übergang zur Vergütung nach dem Berufsvormündervergütungsgesetz

    Mit der Regelung des § 1 Abs. 3 BVormVG soll vermieden werden, dass Berufsbetreuer und Betreuungsvereine, denen vor der Neuregelung des Vergütungsrechts höhere Stundensätze zugebilligt wurden als ihnen nach dem seit dem 1. Januar 1999 geltenden Recht zustünden, Einkommenseinbußen erleiden, ohne dass sie Gelegenheit hatten, sich der veränderten Vergütungssituation anzupassen, d. h. entweder durch eine Umschulung oder Fortbildung (ihrer Mitarbeiter) eine zu einem höheren Stundensatz führende Qualifikation zu erreichen oder ihre Kosten in einer Weise zu reduzieren, dass ihnen ihre Tätigkeit auch bei einer geringeren Vergütung eine ausreichende Existenzgrundlage verschafft (vgl. BayObLG, BtPrax 2001, 77, 78; OLG Karlsruhe, FGPrax 2001, 117; OLG Braunschweig, BtPrax 2000, 130; OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 194; OLG Hamm, FGPrax 1999, 223, 224 und 2000, 20).
  • OLG Schleswig, 06.02.2002 - 2 W 206/01

    Voraussetzungen für höhere Vergütung des Betreuers nach § 1 Abs. 3 BVormVG

    "Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass Berufsbetreuer, denen vor der Neuregelung des Vergütungsrechtes höhere Stundensätze zugebilligt wurden als ihnen nach dem seit dem 1. Januar 1999 geltenden Recht zustünden, Einkommensbußen erleiden, ohne dass sie Gelegenheit hatten, sich der veränderten Vergütungssituation anzupassen, d. h. entweder durch eine Umschulung oder Fortbildung (§ 2 BVormVG) eine zu einem höheren Stundensatz führende Qualifikation zu erreichen oder ihre Kosten in einer Weise zu reduzieren, dass ihnen ihre Tätigkeit auch bei einer geringeren Vergütung eine ausreichende Existenzgrundlage verschafft (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 77, 78; OLG Karlsruhe FGPrax 2001, 117; OLG Braunschweig BtPrax 2000, 130; OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 194; OLG Hamm FGPrax 1999, 223, 224 und 2000, 20).
  • OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 19 Wx 37/01

    Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz während der landesrechtlichen

    b) Die Zubilligung der erhöhten Vergütung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BVormVG für bis zum 30.6.2001 reichende Zeiträume setzt nach einhelliger Auffassung nicht voraus, dass der Betreuer eine Nachqualifizierung nach § 2 BVormVG durchführen will (vgl. OLG Karlsruhe, FGPrax 2001, 117; BayObLG, FGPrax 2000, 146).
  • BayObLG, 29.04.2002 - 3Z BR 28/02

    Härteausgleich bei Vereinsbetreuung eines vermögenden Betreuten - Beschränkung

    Neben dem Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG sowie den Aufgaben der Betreuungsvereine und den hierfür zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln kann deshalb für die Bemessung der Dauer eines Härteausgleichs insbesondere von Bedeutung sein, in welchem Ausmaß der Betreuungsverein Personal für die Tätigkeit als Vereinsbetreuer vorhält, welche Kostenlast unter Nichtberücksichtigung der allgemeinen Verwaltungskosten (§ 1908e Abs. 1 Satz 2 BGB) für ihn damit verbunden ist, in welchem Umfang der Einsatz von Vereinsbetreuern, speziell für die Betreuung vermögender Betreuter, seine Einkommenssituation geprägt hat, welche Anstrengungen und welche Zeit die Anpassung der strukturellen Organisation, des Verwaltungs- und Sachaufwands an die durch die Änderung des Vergütungsrechts bedingte Minderung der Einkünfte erfordert und inwieweit die entsprechenden Bemühungen bereits Erfolg hatten (vgl. auch OLG Karlsruhe FGPrax 2001, 117/118).
  • BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 279/01

    Erhöhter Stundensatz für Betreuer eines mittellosen Betreuten

    Den erhöhten Stundensatz kann auch ein Betreuer erhalten, der keine Nachqualifizierung durchführt (BayObLGZ 2000, 136; OLG Karlsruhe FGPrax 2001, 117).
  • OLG Schleswig, 09.08.2001 - 2 W 55/01

    Vergütung eines Berufsbetreuers; Übergangsregelung des § 1 III BVormVG

    Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass Berufsbetreuer, denen vor der Neuregelung des Vergütungsrechtes höhere Stundensätze zugebilligt wurden als ihnen nach dem seit dem 1. Januar 1999 geltenden Recht zustünden, Einkommenseinbußen erleiden, ohne dass sie Gelegenheit hatten, sich der veränderten Vergütungssituation anzupassen, d. h. entweder durch eine Umschulung oder Fortbildung (§ 2 BVormVG) eine zu einem höheren Stundensatz führende Qualifikation zu erreichen oder ihre Kosten in einer Weise zu reduzieren, dass ihnen ihre Tätigkeit auch bei einer geringeren Vergütung eine ausreichende Existenzgrundlage verschafft (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 77, 78; OLG Karlsruhe FGPrax 2001, 117; OLG Braunschweig BtPrax 2000, 130; OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 194; OLG Hamm FGPrax 1999, 223, 224 und 2000, 20).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 13.02.2001 - 3 U 2657/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,10074
OLG Nürnberg, 13.02.2001 - 3 U 2657/00 (https://dejure.org/2001,10074)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 13.02.2001 - 3 U 2657/00 (https://dejure.org/2001,10074)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 13. Februar 2001 - 3 U 2657/00 (https://dejure.org/2001,10074)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unlauterer Wettbewerb; Wettbewerbsbezogenheit; Wettbewerbsbezogene Schutzfunktion; Unterlassungsanspruch

  • rechtsportal.de

    UWG § 1
    Schutzfunktion des Gerätesicherheitsgesetzes - GSG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    UWG § 1; GSG
    Keine wettbewerbsrechtliche Schutzfunktion des Gerätesicherheitsgesetzes

Verfahrensgang

  • LG Nürnberg-Fürth - 4 HKO 1823/98
  • OLG Nürnberg, 13.02.2001 - 3 U 2657/00
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 02.01.2001 - 2 W 135/2000   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,12174
OLG Bremen, 02.01.2001 - 2 W 135/2000 (https://dejure.org/2001,12174)
OLG Bremen, Entscheidung vom 02.01.2001 - 2 W 135/2000 (https://dejure.org/2001,12174)
OLG Bremen, Entscheidung vom 02. Januar 2001 - 2 W 135/2000 (https://dejure.org/2001,12174)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Streitgegenstand; Erledigung; Hauptsache; Kosten; Versäumnisurteil

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a Abs. 1 § 331 Abs. 1
    Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung - Erledigungsfeststellung durch Versäumnisurteil

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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