Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.08.2000 - 13 U 58/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Erben eines Schmerzensgeldanspruchs bei kurzer Überlebenszeit; § 1922 BGB
- Judicialis
BGB § 1922; ; BGB § 823; ; BGB § 847; ; PflVersG § 3; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 2; ; ZPO § 708 Ziff. 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, alsbaldiger Unfalltod - Schmerzensgeldanspruch und -bemessung: Gesichtspunkte im Falle des Todes acht Tage nach dem Unfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schmerzensgeld; Berechnung der Höhe; Erbe; Übergegangenes Recht; Verkehrsunfall
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Schmerzensgeld bei kurzer Überlebenszeit
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 16.12.1999 - 15 O 129/99
- OLG Hamm, 09.08.2000 - 13 U 58/00
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 18.11.2002 - 12 U 566/01
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Das von den Klägern angeführte Urteil des OLG Hamm vom 9. August 2000 (DAR 2000, 570 ), in dem 30000 DM Schmerzensgeld für einen nach 8 Tagen verstorbenen 16-jährigen Sohn zuerkannt wurden, ist mit dem vorliegenden Fall jedoch schon deshalb nicht vergleichbar, weil dort der Patient zumindest phasenweise Schmerzempfindungen hatte und wegen der Hirnverletzung nur sehr wenig Schmerz- und Schlafmittel erhalten hatte; er war zeitweise ansprechbar und reagierte zielgerichtet auf (unbeabsichtigte) Schmerzreize. - OLG Celle, 04.11.2020 - 14 U 81/20
Schmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall mit Todesfolge
(3) OLG Hamm, Urteil vom 09.08.2000, 13 U 58/00. - LG Dortmund, 22.07.2004 - 15 O 150/99
Umfang des Anspruchs auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem tödlichen …
zugesprochen (15 0 129/99 - 13 U 58/00). - LG Dortmund, 22.07.2004 - 15 O 154/99 30.000, 00 DM zugesprochen (15 0 129/99 - 13 U 58/00).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.05.2000 - 13 U 183/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
StVG § 7; ; StVG § ... 17; ; StVG § 18; ; StVG § 17 Abs. 1; ; PflVG § 3 Abs. 1 Nr. 1; ; PflVG § 3 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 847; ; BGB § 421; ; BGB § 249 ff.; ; StVO § 9 Abs. 1 S. 4; ; StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1; ; StVO § 45 Abs. 6; ; StVO § 45 Abs. 1 Nr. 3; ; StVO § 1 Abs. 2; ; StVO § 2 Abs. 2; ; StVO § 9 Abs. 1; ; StVZO § 56; ; ZPO § 256; ; ZPO § 91. Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546 Abs. 2
- rechtsportal.de
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem linksabbiegenden Schlepper und einem überholenden Leichtkraftrad; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schmerzensgeld; Berechnung der Höhe; Mitverschulden; Verkehrsunfall; Schmerzensgeld; Schadensersatz; Feststellungsbegehren; Zukünftige Schäden
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 19.08.1999 - 8 O 137/99
- OLG Hamm, 15.05.2000 - 13 U 183/99
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 29.03.2004 - 6 U 14/04
Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen eines Verkehrsunfalls und dadurch erlittener …
Während die von der Berufungserwiderung genannten Schmerzensgeldentscheidungen durchweg nicht so schwerwiegende Konstellationen wie vorliegend zum Gegenstand hatten, ist der vom Kläger angeführte Fall des 13. Senats des OLG Hamm vom 15.05.2000 (13 U 183/99 - Schmerzensgeldbeträge Hacks/Ring/Böhm Nr. 22.2145) durchaus vergleichbar.
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.11.2000 - 2 UF 255/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 1671
- rechtsportal.de
BGB § 1671
Elterliche Sorge; Fehlverhalten des Sorgeberechtigten; Kindeswohl - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Elterliche Sorge; Fehlverhalten des Sorgeberechtigten; Kindeswohl; Getrenntlebende Eltern; Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes; Wechsel des Lebensmittelpunktes
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1636 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 20.07.2011 - 4 UF 151/10
Sorgerecht: Zu den Voraussetzungen des § 1696 BGB
Bereits der Grundsatz der Kontinuität spricht daher - wie das Amtsgericht zu Recht ausführt - für die Aufrechterhaltung der diese Betreuungssituation gewährleistenden Alleinsorge der Kindesmutter, da auf diese Weise die Einheitlichkeit, Gleichmäßigkeit und Stabilität der Erziehungsverhältnisse (vgl. BGH FamRZ 1985, 169; OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 1636; OLG Bamberg FamRZ 1997, 102) am besten gewährleistet ist.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.10.1999 - 13 U 1/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld; Umfang des Schadensersatzes i.R. eines Verkehrsunfalls; Anspruch auf Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Unfallschäden
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 03.11.1997 - 21 O 85/96
- OLG Hamm, 25.10.1999 - 13 U 1/98
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.04.2001 - 7 U 56/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
Unfallversicherung: Ärztlich Feststellung des Vorliegens einer Invalidität
- Wolters Kluwer
Unfallversicherung: Ärztlich Feststellung des Vorliegens einer Invalidität
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Private Unfallversicherung: Anforderungen an eine ärztliche Feststellung der Invalidität
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AUB 88 § 7 Nr. I.1 Abs. 2
Anforderungen an die ärztliche Feststellung des Invaliditätsgrades in der Unfallversicherung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 07.03.2000 - 18 O 336/99
- OLG Frankfurt, 04.04.2001 - 7 U 56/00
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11
Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche …
Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nennt als Voraussetzung für eine Treuwidrigkeit des Einwands ebenfalls dem Versicherten vom Versicherer zugemutete "Untersuchungen mit erheblichen körperlichen und seelischen Unannehmlichkeiten", "beschwerliche ärztliche Diagnosemaßnahmen" oder "umfangreiche Untersuchungen mit belastenden Eingriffen", die der Versicherte verweigert hätte, wenn er mit einer Anspruchsablehnung wegen Fristversäumnis hätte rechnen müssen (OLG Hamm VersR 1992, 1255; OLG Karlsruhe VersR 1998, 882, 883; OLG Frankfurt OLGR 2001, 221, 222). - OLG Frankfurt, 22.05.2002 - 7 U 147/01
Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung; …
Der Zweck der Regelung, dass der Versicherer nicht für Spätschäden, die in der Regel schwer aufklärbar und unübersehbar sind, eintreten müsse, rechtfertigt die Beschränkung des Versicherungsschutzes, mit der im Interesse einer rationellen Arbeits- und kostensparenden Abwicklung Spätschäden vom Versicherungsschutz ausgenommen werden (so auch Senat in 7 U 56/00; OLG Frankfurt- 10 U 247/93; OLG Frankfurt-10 U 290/93;OLG Frankfurt VersR 1993, 174;… zustimmend auch Grimm "Unfallversicherung", 3. Aufl., § 7 Rdn. 8).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.05.2000 - 13 U 35/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
StVG § 7; ; StVG § 18; ; PflVersG § 3; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Ziff. 10
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verkehrsunfall; Manipulierter Unfall; Versicherer; Auffahren; Schadensersatz
Verfahrensgang
- LG Essen, 17.11.1999 - 16 O 515/98
- OLG Hamm, 17.05.2000 - 13 U 35/00
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 66/14
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens
Dieser Beweis einer Unfallmanipulation kann dabei durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung von typischen Umständen erbracht werden, die für sich betrachtet auch eine andere Erklärung finden mögen, in ihrem Zusammenwirken vernünftigerweise jedoch nur den Schluss zulassen, dass der Anspruchsteller die Beschädigung seines Fahrzeuges bewusst und gewollt herbeigeführt bzw. in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat (vgl. OLG Hamm [13. Zivilsenat, Urt. v. 17.05.2000, 13 U 35/00, juris, Rn. 10). - LG Köln, 19.10.2011 - 32 O 271/10
Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen eines provozierten Unfallereignisses; …
- Sowohl der Kläger als auch die Fahrerin des gegnerischen Fahrzeuges, die Beklagte zu 3), befinden sich in angespannten finanziellen Verhältnissen (vgl. zu diesem Merkmal OLG Hamm, Urteil vom 17.05.2000, 13 U 35/00, BeckRS 2000, 30112280), was sich bei der Beklagten zu 3) bereits aus ihrem Prozesskostenhilfeantrag ergibt. - OLG Hamm, 25.06.2014 - 19 U 79/14
Ungewöhnliche Häufung von typischen Umständen kann als Beweis für …
Dieser Beweis einer Unfallmanipulation kann dabei durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung von typischen Umständen erbracht werden, die für sich betrachtet auch eine andere Erklärung finden mögen, in ihrem Zusammenwirken vernünftigerweise jedoch nur den Schluss zulassen, dass der Anspruchsteller die Beschädigung seines Fahrzeuges bewusst und gewollt herbeigeführt bzw. in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat (vgl. OLG Hamm [13. Zivilsenat, Urt. v. 17.05.2000, 13 U 35/00, juris, Rn. 10).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.04.2000 - 7 U 163/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 652 Abs. 1
Voraussetzungen der Vergütung des Nachweismaklers
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 5 O 10/99
- OLG Düsseldorf, 07.04.2000 - 7 U 163/99
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 05.09.2008 - 7 U 185/07
Anforderungen an die Nachweistätigkeit eines Maklers
So genügt beim Nachweis grundsätzlich nicht die Bekanntgabe des zu verkaufenden oder zu vermietenden Objekts und der Vertragsbedingungen, sondern es ist auch die Bekanntgabe des Verkäufers oder Vermieters mit Namen und ggf. Anschrift in so konkreter Form erforderlich, dass der Kunde ohne eigene Ermittlungen und ohne weitere Mitwirkung des Maklers Kontakt zu ihm aufnehmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BGH NJW 2006, 3062, 3063 m.w.N.; Senat, OLGR Düsseldorf 2001, 221 ff.).