Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.06.2001 - 14 U 89/00   

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https://dejure.org/2001,1568
OLG Celle, 14.06.2001 - 14 U 89/00 (https://dejure.org/2001,1568)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.06.2001 - 14 U 89/00 (https://dejure.org/2001,1568)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. Juni 2001 - 14 U 89/00 (https://dejure.org/2001,1568)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Radfahrerunfall: Alleinhaftung des einen Gehweg in falscher Richtung befahrenden Radfahrers bei Kollision mit einem Kraftfahrzeug an einer Straßeneinmündung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Radfahrerunfall: Alleinhaftung des einen Gehweg in falscher Richtung befahrenden Radfahrers bei Kollision mit einem Kraftfahrzeug an einer Straßeneinmündung

  • RA Kotz
  • Judicialis

    StVG § 9; ; StVG § 18; ; StVO § 2; ; StVO § 8

  • RA Kotz

    Radfahrer auf Gehweg angefahren - Haftet der Autofahrer?

  • RA Kotz

    Radfahrer fährt auf Fußgängerweg - Unfall mit Pkw

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem aus einer Nebenstraße abbiegenden PKW mit einem auf dem Radweg als Geisterfahrer fahrenden Fahrradfahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahrradunfall - Radfahrer benutzt Gehweg

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatz; Verkehrsunfall; Radfahrer; Falsche Fahrtrichtung; Gehweg; Kollision; Verschulden

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung zwischen PKW und Radfahrer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 1236
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden

    So ist unverständlich, warum die Beklagten einerseits darauf hinweisen, dass andere Gerichtsentscheidungen "mit dem konkreten Fall direkt zu tun haben müssen", andererseits eine Entscheidung des OLG Celle bemühen (OLG Celle Urt. v. 14.06.2001 - 14 U 89/00 [BeckRS 2001, 30186572]), die einen auf dem Gehweg in falscher Fahrtrichtung fahrenden Radfahrer betrifft.
  • OLG Celle, 31.01.2003 - 14 U 222/02

    Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß auf Bürgersteig zwischen einem

    Dass in einem solche Falle die bloße Betriebsgefahr des Unfallgegners vollständig zurücktritt, entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. OLGR 2001, 224) und auch anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG München, ZfS 97, 171; OLG Hamm, NZV 1995, 152; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 547; OLG Schleswig, r + s 1991, 261; vgl. im Übrigen auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 5. Aufl., Rn. 381).
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2009 - 1 U 41/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines einen kombinierten Fuß-/Radweg mit

    3a) Es liegt deshalb in rechtlicher Hinsicht die Schlussfolgerung nahe, auch Führern anderer Fahrzeuge, die nicht zur Radwegbenutzung berechtigt sind, schon rein begrifflich ein Vorfahrtrecht zu versagen (Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 8 StVO, Rdnr. 30 mit Hinweis darauf, dass auch einem verbotswidrig den Gehweg befahrenden Radfahrer niemals ein Vorfahrtsrecht zustehen könne mit Verweis auf OLG Celle, MDR 2001, 1236; KG VM 1990, 35; OLG Hamm VersR 1987, 1246 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • LG Lübeck, 23.09.2005 - 2 O 49/04

    Haftung des Trägers der Straßenbaulast bei Schäden an einem PKW an einer

    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Verschulden des Schädigers an dem Schadensereignis so deutlich überwiegt, dass die Betriebsgefahr vollständig zurück tritt (vgl. OLG Celle, MDR 2001, 1236).
  • LG Berlin, 12.02.2020 - 44 O 203/18

    Kollision zwischen Fahrzeug und von Gehweg auf Fahrbahn fahrenden Fahrrad

    Dass in einer solchen Situation, in der ein erwachsener Radfahrer verbotswidrig auf einem Gehweg fährt, ein grober Verkehrsverstoß liegt, gegenüber welchem die Betriebsgefahr des Unfallgegners in der Regel vollständig zurücktritt, und zwar selbst dann, wenn den KfZ-Fahrer die erhöhten Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO treffen, entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vergl. nur OLG Celle, Beschluss vom 31. Januar 2003 - 14 U 222/02 -, Rn. 4, juris mit zahlr weiteren Nachweisen, u.a. auf OLG Celle OLGR 2001, 224 OLG München, ZfS 97, 171; OLG Hamm, NZV 1995, 152; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 547; OLG Schleswig, r + s 1991, 261), welcher das erkennende Gericht sich anschließt.
  • LG Aachen, 18.09.2003 - 1 O 274/00

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls;

    Die Entscheidung des OLG Celle, ZfS 2001, S. 493, steht dem entgegen der Ansicht der Beklagten nicht entgegen.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 5 UF 66/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6742
OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 5 UF 66/99 (https://dejure.org/2000,6742)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.08.2000 - 5 UF 66/99 (https://dejure.org/2000,6742)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17. August 2000 - 5 UF 66/99 (https://dejure.org/2000,6742)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BGB § 1671

  • RA Kotz

    Grundsatz: Nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann einem Elternteil allein übertragen werden. Im übrigen kann es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben.

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geschwisterbindung; Kontinuitätsgrundsatz; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kontinuitätsgrundsatz; Altersunterschied; Sorgerecht; Elterliche Sorge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 184
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 08.02.2013 - 3 UF 11/13

    Elterliche Sorge: Einstweilige Anordnung zur Regelung des

    Gleiches gilt für den vom Amtsgericht zur Begründung seiner Entscheidung besonders hervorgehobenen Gesichtspunkt der Bindung der beiden Jungen an die älteren Halbschwestern (vgl. dazu OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, BeckRS 2008, 14339; FamRZ 2003, 1953; OLG Celle, FamRZ 1992, 465, 466; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 184).
  • OLG Brandenburg, 04.04.2008 - 10 UF 235/07

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

    Dies ist gut nachvollziehbar bei einem Alter der Kinder von sieben bzw. drei Jahren (vgl. zur Bedeutung der Geschwisterbindung bei einem deutlich größeren Altersunterschied OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 184 [OLG Zweibrücken 17.08.2000 - 5 UF 66/99]).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.02.2001 - 22 U 150/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,10259
OLG Düsseldorf, 23.02.2001 - 22 U 150/00 (https://dejure.org/2001,10259)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.02.2001 - 22 U 150/00 (https://dejure.org/2001,10259)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Februar 2001 - 22 U 150/00 (https://dejure.org/2001,10259)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BGB § 823

  • rechtsportal.de

    BGB § 823
    Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers - innerstädtische Baustelle - ausgekofferte Fahrbahn - Sperrschranke und Schilder

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers; Hinweis auf Straßenbaustelle; Absperrschranke; Gefahrzeichen; Anforderung an die Absicherung einer Baustelle

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03

    Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Verweisungsprivileg bei Haftung

    Dessen Pflicht leitet sich aus dem allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsatz her, dass jeder, der eine Gefahrenquelle für den Verkehrs schafft, alles ihm Zumutbare zu tun hat, um eine Verwirklichung dieser Gefahr zu verhindern (BGH VersR 1977, 543, 544 = MDR 1977, 656; NJW-RR 1989, 918, 919; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.02.2001 - 22 U 150/00, OLGR Düsseldorf 2001, 224 jeweils speziell zu Baumaßnahmen im Straßenraum).
  • OLG Hamm, 29.10.2013 - 9 U 135/13

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf einer abgesperrten Baustelle

    Zwar ist die Beklagte als Bauunternehmerin für den Zustand der Straße und die Absicherung der Baustelle verantwortlich (Sprau, in: Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, § 823 Rdn. 222; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.02.2001, Az.: 22 U 150/00; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.1998, Az.: 15 U 124/97).
  • OLG Koblenz, 19.07.2004 - 12 U 820/03

    Verkehrssicherungspflicht - Beschädigung eines tiefer gelegten Autos

    Weitere Maßnahmen für die Sicherheit des Straßenverkehrs waren nicht notwendig (vgl. OLG Hamm Urteil vom 17. Januar 1977 - 3 U 166/76; s.a. OLG Düsseldorf OLG-Report Düsseldorf 2001, 224, 225; LG Heidelberg VersR 1967, 191).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.05.2001 - 20 W 341/2000, 20 W 341/00   

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https://dejure.org/2001,8512
OLG Frankfurt, 21.05.2001 - 20 W 341/2000, 20 W 341/00 (https://dejure.org/2001,8512)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.05.2001 - 20 W 341/2000, 20 W 341/00 (https://dejure.org/2001,8512)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Mai 2001 - 20 W 341/2000, 20 W 341/00 (https://dejure.org/2001,8512)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    HGB § 25 Abs. 1, 2
    Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Handelsrecht; Eintragung eines Haftungsausschlusses in das Handelsregister

Verfahrensgang

  • AG Bad Homburg - 10 HRB 6700
  • OLG Frankfurt, 21.05.2001 - 20 W 341/2000, 20 W 341/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1404
  • FGPrax 2001, 211
  • DB 2001, 1552
  • Rpfleger 2001, 497
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Stuttgart, 23.03.2010 - 8 W 139/10

    Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses bei Erwerb

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Haftungsausschluss grundsätzlich einzutragen, wenn eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB ernsthaft in Betracht kommt (vgl. zur Problematik einschließlich der der Geschäfts- und Firmenfortführung: OLG Hamm NJW-RR 1994, 1119 und NJW-RR 1999, 396; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1404 und NJW-RR 2005, 1349; BayObLG NJW-RR 2003, 757; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1120; OLG Jena NotBZ 2007, 298; OLG München Rpfleger 2008, 494; BGH NJW 1996, 2866, NJW 2001, 1352 und NJW 2010, 236; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 25 Rdnr. 13 ff; je m. w. N.).

    Die gesetzliche Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB hängt allein von den nach außen in Erscheinung tretenden tatsächlichen Umständen ab, weswegen ein Erwerb nicht nur dann angenommen werden kann, wenn der zu Grunde liegende Vertrag nichtig oder anfechtbar ist, sondern auch dann, wenn es an einer rechtsgeschäftlichen Übertragung des Handelsgeschäfts überhaupt fehlt (Hopt, a. a. O., § 25 Rdnr. 5, m. w. N.; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1404, m. w. N. zur BGH-Rspr.).

  • OLG Hamm, 11.09.2003 - 28 U 72/03
    In der Rechtsprechung ist vielmehr anerkannt, dass auch ohne vertragliche Vereinbarung gemäß § 25 Abs. 2 HGB der neue Inhaber die Beschränkung seiner Haftung in das Handelsregister eintragen lassen kann, wenn aufgrund der Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Haftungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 1 HGB vorliegen und von ihm dem Registergericht vorgetragen werden (vgl. OLG Hamm in NJW-RR 1999, 396 [397]; OLG Frankfurt in NJW-RR 2001, 1404 f.; so schon Wilhelm in NJW 1986, 1797 [1798]; siehe auch Baumbach/Hopt, 30. Aufl., HGB § 25 Rdn. 13).

    Insgesamt sieht der Senat so keine Veranlassung von der noch kürzlich im Grundsatz (durch BGH in NJW 2001, 1352) bestätigten höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen, die auch von anderen Oberlandesgerichten geteilt wird (siehe etwa OLG Düsseldorf in NJW-RR 2000, 332; OLG Hamm (15. ZS) in NJW-RR 1999, 396; OLG Frankfurt in NJW-RR 2001, 1404 f.).

  • OLG Frankfurt, 23.06.2005 - 20 W 272/05

    Handelsregister: Eintragung eines Haftungsausschlusses

    Deshalb besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass es für die Eintragungsfähigkeit eines angemeldeten Haftungsausschlusses als ausreichend anzusehen ist, wenn sich nach den von der Rechtsprechung entwickelten Beurteilungskriterien ergibt, dass die Möglichkeit einer Bejahung der Haftungsvoraussetzungen jedenfalls ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1994, 1119; LG Berlin NJW-RR 1994, 609; OLG Düsseldorf NZG 2003, 774; BayObLG NZG 2003, 482; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1404; HK-Ruß HGB, 5. Aufl., § 25 Rn. 16; Koller/Roth/Morck, a.a.O., Rn. 8).

    Deshalb müssen die Registereintragung und ihre Bekanntmachung alsbald nach diesem Wechsel bewirkt werden (vgl. RGZ 75, 139; BGH NJW 1959, 241; BayObLG WM 1984, 1533; OLG Hamm NJW-RR 1994, 1119 und 1999, 396; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1404; OLG Düsseldorf NZG 2003, 1774; BayObLG NZG 2003, 482).

    Der Senat hat die Eintragung von Haftungsausschlüssen nach einem Zeitablauf von mehr als zehn Monaten (NJW-RR 2001, 1404) bzw. sieben Monaten (Beschluss vom 27. Mai 2002 - 20 W 176/02) als verspätet abgelehnt.

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2003 - 3 Wx 108/03

    Zur Frage der Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Übernahme eines

    Das Risiko einer verzögerten Eintragung und Bekanntmachung trifft den neuen Unternehmensträger; es kommt dabei weder auf dessen Verschulden noch auf ein solches des Registergerichtes an (RGZ 131, 12, 14; OLG Hamm OLGR 1999, 39 [42]; BayObLG, WM 1984, 1533, [1534 f]; OLG Frankfurt OLGR 2001, 224 [225]).
  • OLG Zweibrücken, 11.11.2013 - 3 W 84/13

    Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit des mit dem Erwerber eines

    Allerdings ist die Eintragung bereits dann vorzunehmen, wenn die Möglichkeit der Bejahung der Haftungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 1 HGB ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (BGH, NJW 1996, 2867; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1119; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1404), denn der Erwerber muss davor geschützt werden, dass das Registergericht die Eintragungsfähigkeit des Haftungsausschlusses verneint, das Prozessgericht auf Klage eines Gläubigers die Haftungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 1 HGB indes bejaht.
  • OLG Schleswig, 29.03.2010 - 2 W 30/10

    Eintragung einer Vereinbarung über einen Haftungsausschluss im Handelsregister

    Die Eintragung des Haftungsausschlusses muss daher schon dann erfolgen, wenn eine Haftung nach den von der Rechtsprechung entwickelten Beurteilungskriterien ernsthaft in Betracht kommt (OLG Hamm, aaO.; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2001, S. 1404 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, S. 1120 ff.; Hopt in: Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch , 34. Auflage, § 25 Rn. 14, m. w. N.).

    Als offensichtlich zu lang angesehen hat auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main einen Zeitraum von zehn Monaten seit der tatsächlichen Geschäftsübernahme (NJW-RR 2001, S. 1404 f.).

  • OLG Stuttgart, 26.02.2010 - 8 W 99/10

    Eintragung des handelsrechtlichen Haftungsausschlusses durch das Registergericht

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Haftungsausschluss grundsätzlich einzutragen, wenn eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB ernsthaft in Betracht kommt (vgl. zur Problematik einschließlich der der Geschäfts- und Firmenfortführung: OLG Hamm NJW-RR 1994, 1119 und NJW-RR 1999, 396; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1404 und NJW-RR 2005, 1349; BayObLG NJW-RR 2003, 757; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1120; OLG Jena NotBZ 2007, 298; OLG München Rpfleger 2008, 494; BGH NJW 1996, 2866, NJW 2001, 1352 und NJW 2010, 236; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 25 Rdnr. 13 ff; je m. w. N.).

    Die gesetzliche Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB hängt vielmehr von den nach außen in Erscheinung tretenden tatsächlichen Umständen ab, weswegen ein Erwerb nicht nur dann angenommen werden kann, wenn der zu Grunde liegende Vertrag nichtig oder anfechtbar ist, sondern auch dann, wenn es an einer rechtsgeschäftlichen Übertragung des Handelsgeschäfts überhaupt fehlt (OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1404 m. w. N. zur BGH-Rspr.).

  • OLG Köln, 08.02.2010 - 2 Wx 123/09

    Ablehnung der Eintragung eines Haftungsausschlusses durch das Registergericht

    Vielmehr ist ein vereinbarter Haftungsausschluss nur dann nicht einzutragen, wenn offensichtlich die Möglichkeit einer Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB ausscheidet, wobei im Zweifel der Haftungsausschluss durch das Registergericht einzutragen ist (BayObLG NJW-RR 2003, 757; OLG Frankfurt, FGPrax 2001, 211; OLG München, FGPrax 2008, 169; Röhricht/Graf von Westphalen/Ammon, HGB, 3. Auflage 2008, § 25 Rn. 42; Wälzholz, DStR 2003, 1453).
  • KG, 23.07.2004 - 14 U 195/02

    Haftung des Geschäftsinhabers: Betriebsbezogenes Geschäft; Erwerb eines

    Entscheidend für den Haftungstatbestand des § 25 Abs. 1 S. 1 HGB ist allein die durch die Firmenfortführung nach außen dokumentierte Kontinuität des in seinem wesentlichen Bestand fortgeführten Unternehmens, nicht das interne Vertragsverhältnis, das sogar ganz fehlen kann (BGH NJW 1992, S. 911/912, OLG Frankfurt OLG-Report 2001, S. 224/225).
  • OLG Zweibrücken, 16.05.2013 - 3 W 30/13

    Erwerberhaftung bei Firmenfortführung: Voraussetzungen der Eintragung eines

    Allerdings ist die Eintragung bereits dann vorzunehmen, wenn die Möglichkeit der Bejahung der Haftungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 1 HGB ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (BGH, NJW 1996, 2867; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1119; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1404), denn der Erwerber muss davor geschützt werden, dass das Registergericht die Eintragungsfähigkeit des Haftungsausschlusses verneint, das Prozessgericht auf Klage eines Gläubigers die Haftungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 1 HGB indes bejaht.
  • OLG Celle, 05.07.2005 - 16 U 13/05

    Handelsrecht: Haftung bei Firmenfortführung

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.11.2000 - 14 WF 135/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4619
OLG Köln, 06.11.2000 - 14 WF 135/00 (https://dejure.org/2000,4619)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.11.2000 - 14 WF 135/00 (https://dejure.org/2000,4619)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. November 2000 - 14 WF 135/00 (https://dejure.org/2000,4619)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschwerde; Streitwert; Regelbetrag; Prozentsatz; Kindergeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1384 (Ls.)
  • FamRZ 2001, 778
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 26.11.2001 - 14 WF 136/01
    In seiner Entscheidung vom 6.11.2000 (14 WF 135/00; FamRZ 2001, 778) hatte der Senat mit Rücksicht auf den Wortlaut des Gesetzes und die frühere Praxis einen Abzug des Kindergeldanteils nicht vorgenommen, den Streitwert also nach dem bloßen Prozentsatz des Regelbetrages angesetzt.

    An dieser Auffassung hält er aufgrund der Argumente in der Anmerkung von Quack (FamRZ 2001, 1384) nicht fest.

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.02.2000 - 9 U 162/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,9668
OLG Stuttgart, 02.02.2000 - 9 U 162/99 (https://dejure.org/2000,9668)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.02.2000 - 9 U 162/99 (https://dejure.org/2000,9668)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. Februar 2000 - 9 U 162/99 (https://dejure.org/2000,9668)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vermieter; Immobilie; Aufklärungspflicht; Besichtigung; Lage an einer S-Bahn-Linie; Wohnumfeld; Äußerer Erhaltungszustand

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 20.02.2001 - 3 W 667/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,14910
OLG Jena, 20.02.2001 - 3 W 667/00 (https://dejure.org/2001,14910)
OLG Jena, Entscheidung vom 20.02.2001 - 3 W 667/00 (https://dejure.org/2001,14910)
OLG Jena, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - 3 W 667/00 (https://dejure.org/2001,14910)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes; Qualifizierung eines Antrages auf Zurückweisung der Berufung als echten Sachantrag; Umfang der erstattungfähigen Prozessgebühren im Falle einer Berufungseinlegung zur Fristwahrung und ohne ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsanwaltsvergütung: Prozessgebühr der Berufungsbeklagten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 896
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 15.06.2000 - 7 UF 97/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,12570
OLG Bamberg, 15.06.2000 - 7 UF 97/00 (https://dejure.org/2000,12570)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 15.06.2000 - 7 UF 97/00 (https://dejure.org/2000,12570)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - 7 UF 97/00 (https://dejure.org/2000,12570)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233 § 85 Abs. 2
    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die Fristenkontrolle

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Würzburg - 2 F 1132/98
  • OLG Bamberg, 15.06.2000 - 7 UF 97/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 552 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.11.2000 - 14 U 170/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,17222
OLG Hamburg, 17.11.2000 - 14 U 170/98 (https://dejure.org/2000,17222)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.11.2000 - 14 U 170/98 (https://dejure.org/2000,17222)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. November 2000 - 14 U 170/98 (https://dejure.org/2000,17222)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Streupflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft auf öffentlichen Strassen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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