Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 16.05.2001 - 11 UF 189/99   

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https://dejure.org/2001,2192
OLG Oldenburg, 16.05.2001 - 11 UF 189/99 (https://dejure.org/2001,2192)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16.05.2001 - 11 UF 189/99 (https://dejure.org/2001,2192)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16. Mai 2001 - 11 UF 189/99 (https://dejure.org/2001,2192)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Versorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach öffentlich-rechtlichem Teilausgleich; Einlegung eines Rechtsmittels

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Versorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach öffentlich-rechtlichem Teilausgleich; Einlegung eines Rechtsmittels

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VAHRG § 3 b Abs. 1. Nr. 1
    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Barwertverordnung - Rechtsmittel - formelle Beschwer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versorgungsausgleich; Umrechnung; BarwertVO; Scheidung; Zusatzversorgung; Rentenanwartschaft; Ehezeitanteil; Rechtsmittel; Beschwer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 151
  • NJW-RR 2003, 1224 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 1304 (Ls.)
  • FamRZ 2001, 1528
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 25.05.2005 - XII ZB 127/01

    Rechtsfolgen des teilweisen öffentlich-rechtlichen Ausgleichs eins

    Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2001, 1528 veröffentlicht ist, geht zu Recht davon aus, daß Gegenstand des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nur die dieser Ausgleichsform unterliegenden Anrechte sind; für eine neue, auch die gesetzlichen Rentenanrechte der Parteien umfassende Gesamtbilanzierung ist mithin kein Raum.
  • OLG Frankfurt, 18.05.2004 - 3 UF 229/03

    Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines Teilausgleichs im

    Da die gesamte Versorgung des Ausgleichspflichtigen nur um den Zahlbetrag des Teilausgleichs verringert ist und nur in dieser Höhe der Ausgleichsberechtigten Zahlungen zufließen, erscheint es folgerichtig, von einer Rückdynamisierung des öffentlich-rechtlich erfolgten Teilausgleichs abzusehen und den Teilausgleichsbetrag mit seinem entsprechend der Steigerung des aktuellen Rentenwerts aktualisierten dynamischen Nominalwert von der ungekürzten schuldrechtlichen Ausgleichsrente abzuziehen (vgl. auch Kemnade, FamRZ 2000, 827, 828; Gutdeutsch, FamRZ 2000, 1201, 1203; OLG Oldenburg, FamRZ 2001, 1528; OLG Celle FamRZ 2002, 244; im Ergebnis auch OLG Saarbrücken FamRZ 2003, 614).
  • OLG Nürnberg, 13.09.2004 - 11 UF 4240/03

    Zur Festlegung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege des Supersplittings

    Der Senat schließt sich daher der Rechtsprechung an, die von einer Rückdynamisierung des öffentlich-rechtlich ausgeglichenen Teils absieht und den im erweiterten Splitting ausgeglichenen Betrag durch Division durch den aktuellen Rentenwert zum Ehezeitende mit anschließender Multiplikation des so ermittelten Wertes mit dem aktuellen Rentenwert zum Zeitpunkt der schuldrechtlichen Ausgleichszahlung aktualisiert (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 295 = FamRZ 2000, 235; OLG Oldenburg FamRZ 2001, 1528; OLG Celle FamRZ 2002, 244; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 148; Gutdeutsch a. a. O., 1203).

    Der auf diese Weise aktualisierte Rentenbetrag bezeichnet exakt den jeweiligen, aufgrund des erweiterten Splittings dem Ausgleichsberechtigten zugutekommenden Versorgungswert (OLG Oldenburg FamRZ 2001, 1528, 1531).

  • BGH, 28.09.2005 - XII ZB 127/01

    Berichtigung eines Senatsbeschlusses

    Dies entspricht der Berechnung in der angefochtenen Entscheidung (OLG Oldenburg FamRZ 2001, 1528, 1530 unter II 4 c bb):.
  • OLG Frankfurt, 18.05.2004 - 3 UF 228/03

    Anforderungen an die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs;

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  • OLG Hamm, 10.11.2003 - 11 UF 360/02

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Werterhöhungen des

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 26.01.1994 -XIIZB 10/92- BGH FamRZ 1994, 560 ff = MDR 1994, 801 f; nochmals bestätigt durch Beschluss vom 16.08.2000 -XII ZB 73/98-, BGH FamRZ 2001, 25; ebenso u.a. OLG Hamm, FamRZ 1994, 1528 ff, 1529; OLG Oldenburg, NJW-RR 2002, 151; Bamberger/Roth-Gutdeutsch, BGB (2003), § 1587 g Rz. 8; Palandt-Brudermüller, BGB, 62. Aufl. § 1587 g Rz. 7; Berger, Der Versorgungsausgleich, § 1587 g BGB Anm. 4.5; a.A. dagegen MüKo-Glockner, BGB, 3. Aufl. § 1587g Rz. 32 m.w.N.), der entscheidend darauf abstellt, dass individuelle Abzüge und Belastungen, die den einzelnen geschiedenen Ehegatten treffen, vom System des Versorgungsausgleichs her grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind.
  • OLG Oldenburg, 19.08.2002 - 11 UF 134/01

    Versorgungsausgleich: Bewertung des nicht volldynamischen Anrechts bei

    Auf diese Weise nähert sich der Lösungsweg dem (im Übrigen vom Normgeber nach einer mündlichen Auskunft des B... als Übergangslösung erwogenen) schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (vgl. dazu und zur Notwendigkeit einer "plausiblen", "transparenten" Lösung nach einem öffentlich-rechtlichen Teilausgleich OLG Oldenburg FamRZ 2001, 1528, 1530 f.; OLG Celle FamRZ 2002, 244, 247).
  • OLG Hamm, 08.06.2004 - 2 UF 151/04
    Der Senat schließt sich der im Vordringen befindlichen obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach eine "Rückdynamisierung" des öffentlich-rechtlich durchgeführten Teilausgleichs nicht vorzunehmen ist, vielmehr dieser Teilausgleichsbetrag mit seinem (entsprechend der Steigerung des aktuellen Rentenwerts) aktualisierten dynamischen Wert von der ungekürzten schuldrechtlichen Ausgleichsrente abzuziehen ist (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2004, 148; OLG Celle, FamRZ 2002, 244; OLG Oldenburg, FamRZ 2001, 1528; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 235; Gutdeutsch, FamRZ 2000, 1201 [1203]); Kemnade, FamRZ 2000, 827 [828]).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.12.2000 - 11 U 89/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6552
OLG Schleswig, 14.12.2000 - 11 U 89/99 (https://dejure.org/2000,6552)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.12.2000 - 11 U 89/99 (https://dejure.org/2000,6552)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - 11 U 89/99 (https://dejure.org/2000,6552)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • archive.org

    §§ 903, 306, 459 BGB; Art. 65 EGBGB; §§ 1, 2 Jütisches Low Buch III Kap. 61
    Privateigentumsfähigkeit von Meeresstrand

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Meeresstrand; Privateigentum; Eigentum

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 90 § 306; EGBGB Art. 65
    Begründung und Übertragung von Eigentum am Meeresstrand

Verfahrensgang

  • LG Lübeck - 9 O 67/97
  • OLG Schleswig, 14.12.2000 - 11 U 89/99

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1073
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 09.04.2003 - 2 W 164/02

    Möglichkeit von Privateigentum am Meeresstrand

    Die Frage nach den Rechtsverhältnissen am Meeresstrand gehöre dem Gebiet des Wasserrechts an und unterliege damit dem Vorbehalt des Art. 65 EGBGB (OLG Schleswig NJW 2001, 1073).

    Diese Voraussetzungen erfüllen - ebenso wie andere Grundstücke - auch Meeresstrände (so auch OLG Schleswig NJW 2001, 1073).

    Diese öffentlich-rechtlichen Befugnisse hindern aber nicht, dass der Meeresstrand im privaten Eigentum stehen und auch übertragen werden kann (so auch OLG Schleswig NJW 2001, 1073; Palandt/Heinrichs aaO, vor § 90 Rn. 12).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.06.2001 - 20 W 201/2000, 20 W 201/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4733
OLG Frankfurt, 25.06.2001 - 20 W 201/2000, 20 W 201/00 (https://dejure.org/2001,4733)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.06.2001 - 20 W 201/2000, 20 W 201/00 (https://dejure.org/2001,4733)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Juni 2001 - 20 W 201/2000, 20 W 201/00 (https://dejure.org/2001,4733)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ersetzung der Einwilligung des verstorbenen leiblichen Vaters zur Namensänderung des Kindes durch das Familiengericht; Vorlagerecht des Standesbeamten ; Anweisung des Standesbeamten zu einer konkret anstehenden Amtshandlung ; Materielle Wirksamkeit einer Einbenennung

  • rechtsportal.de

    Beurkundung einer namensrechtlichen Erklärung durch Standesbeamten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1618 S. 3, 4
    Zum Wegfall des Zustimmungsbedürfnisses nach § 1618 durch den Tod des nicht sorgeberechtigten Elternteils

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1443
  • FGPrax 2001, 201
  • FamRZ 2002, 260
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 16.08.2007 - 15 W 107/07

    Zur Erforderlichkeit der familiengerichtlichen Ersetzung einer Einwilligung des

    Nach dem Ableben des leiblichen Elternteils ist dessen Einwilligung in die Namenserteilung gemäß BGB § 1618 S 1 nicht (mehr) erforderlich, so dass diese auch nicht gemäß BGB § 1618 S 3 und 4 ersetzt werden muss (Anschluss an BayObLG NJOZ 2005, 259; OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 366; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1443; gegen OLG Zweibrücken NJWE-FER 1999, 248).

    An der dort geäußerten vorläufigen Bewertung hält der Senat nicht fest, er schließt sich vielmehr der h.M. an, nach der eine Ersetzungsentscheidung in dieser Fallkonstellation nicht in Betracht kommt (vgl. BayObLGZ 2002, 288; NJOZ 2005, 259; OLG Zweibrücken - 5. Zivilsenat - FamRZ 2000, 696; OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 366; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2001, 1443; Staudinger/Coester, BGB, Bearb. 2000, § 1618 Rdnr. 24;, MünchKomm-BGB- v. Sachsen Gessaphe, 4.Aufl., § 1618 Rdnr. 18; Bamberger/Roth/Enders, BGB, § 1618 Rdnr. 5; Palandt/Diederichsen, BGB, 66. Aufl., § 1618 Rdnr. 19).

  • OLG Hamm, 20.03.2014 - 15 W 163/13

    Pflicht des Standesbeamten zur Beurkundung einer Namensangleichung

    Das Gericht kann die Vorlage zurückweisen, wenn kein zulässiges Verfahrensziel, also die Anordnung oder Ablehnung einer konkreten Amtshandlung, verfolgt wird, z.B. bei einem Antrag auf Klärung einer lediglich abstrakt formulierten Rechtsfrage (Gaaz/ Bornhofen, a.a.O.; Rhein, PStG, 1. Aufl. 2012, § 49, Rn. 9; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 260 ff.; BayObLG FamRZ 1996, 1294 f.; vgl. auch: Johansson/ Sachse, Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen, Rn. 140 und Rn. 640).
  • BayObLG, 07.07.2004 - 1Z BR 67/04

    Einbenennung eines Kindes bei verstorbenem anderen Elternteil

    Der Senat, der die Frage im Beschluss vom 25.5.1999 (FamRZ 2000, 252) noch offen gelassen hatte, verneint demgegenüber mit der herrschenden Meinung das Erfordernis der Ersetzungsentscheidung (vgl. BayObLGZ 2002, 288; OLG Zweibrücken, 5. Zivilsenat - Familiensenat, FamRZ 2000, 696; OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 366; OLG Frankfurt - obiter - NJW-RR 2001, 1443; AG Bremen StAZ 1999, 242; AG Kiel, AG Lübeck StAZ 2000, 21; AG Limburg a.d. Lahn StAZ 2000, 81; Staudinger/Coester § 1618 Rn. 24; MünchKomm/v. Sachsen Gessaphe § 1618 Rn. 18; Bamberger/Roth/Enders BGB § 1618 Rn. 4; Palandt/Diederichsen BGB 63. Aufl. § 1618 Rn. 19; FamRefK/Wax § 1618 Rn. 5; Sachse StAZ 2000, 22).
  • BayObLG, 05.09.2002 - 1Z BR 91/02

    Einbenennung des Kindes ohne Einwilligung des verstorbenen Elternteils -

    Die überwiegende Meinung verneint demgegenüber das Erfordernis der Ersetzungsentscheidung (OLG Zweibrücken - 5. Zivilsenat - FamRZ 2000, 696; OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 366; OLG Frankfurt - obiter - NJW-RR 2001, 1443; AG Bremen StAZ 1999, 242; AG Kiel, AG Lübeck StAZ 2000, 21; AG Limburg a.d. Lahn StAZ 2000, 81; Staudinger/Coester § 1618 Rn. 24; MünchKomm/v. Sachsen Gessaphe § 1618 Rn. 18; FamRefK/ Wax § 1618 Rn. 5; Sachse StAZ 2000, 22).
  • BayObLG, 21.04.2004 - 1Z BR 112/03

    Namenserteilung für ein Kind nach dem Tod von dessen sorgeberechtigter Mutter

    Das in § 1618 Satz 3 BGB normierte Einwilligungserfordernis des anderen Elternteils schützt nach Auffassung des Senats und der herrschenden Meinung nur dessen lebzeitige Interessen und entfällt mit seinem Tod (BayObLGZ 2002, 288 - Vorlage an den Bundesgerichtshof; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 696; OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 366; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1443; Staudinger/Coester BGB 13. Aufl. [2000] § 1618 Rn. 24; MünchKomm/von Sachsen Gessaphe § 1618 Rn. 18; weitere Nachweise, auch zur Gegenmeinung, bei BayObLGZ 2002, 288/290).
  • OLG Frankfurt, 01.10.2001 - 20 W 293/01

    Einbenennung eines Kindes: Anwendbares Recht bei gemeinsamer Sorge der leiblichen

    zu 5) hat als Standesamtsaufsichtsbehörde nach § 49 Abs. 2 PStG ein ­ von einer Beschwer unabhängiges ­ Beschwerderecht, von dem er Gebrauch machen kann, um über eine Streitfrage eine obergerichtliche Entscheidung herbeizuführen ( vgl. BGH StAZ 1979, 260 und 1993, 352; Hepting/Gaaz, PStG, § 49 Rn. 12 Johansson/Sachse, Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen, Rn. 1443; zu dem Umfang: Senatsbeschluss vom 25. Juni 2001, StAZ 2001, 270).
  • OLG München, 12.02.2015 - 31 Wx 7/15

    Name des Kindes: Vertretung des nichtehelichen Kindes bei der Einwilligung in die

    bb) Entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt (NJW-RR 2001, 1443, 1444) und des OLG Zweibrücken (FamRZ 2000, 696, 697) folgt auch aus § 181 BGB kein Verbot der Vertretung des Kindes durch seine Mutter.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.02.2001 - 10 U 202/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,17622
OLG Düsseldorf, 08.02.2001 - 10 U 202/99 (https://dejure.org/2001,17622)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.02.2001 - 10 U 202/99 (https://dejure.org/2001,17622)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Februar 2001 - 10 U 202/99 (https://dejure.org/2001,17622)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kündigungsfolgeschaden nach fristloser Kündigung eines Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses; Annahme einer vertragsimmanenten Betriebspflicht; Endgültige Erfüllungsverweigerung; Umdeutung einer fristlosen in eine ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 292 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 12.10.2001 - 10 U 126/01

    Verkehrsunfall - ungeklärte Ampelschaltung - Schadensteilung - Unvermeidbarkeit

    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur 10 U 40/98, 10 U 202/99, 10 U 120/00, 10 U 60/01).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - 10 U 122/02
    Für den Vertragsinhalt sind nicht schlechthin alle Äußerungen einer Partei während der Verhandlungen, sondern nur die Erklärungen maßgeblich, die am Ende der Verhandlungen nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien verbindlich festgelegt werden (Senat, 10 U 202/99, Urt. v. 8.2.2001, OLGR 2001, 239).
  • LG Düsseldorf, 04.10.2005 - 10 O 420/04

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückforderung seitens des

    Für den Vertragsinhalt sind nicht schlechthin alle Äußerungen einer Partei während der Verhandlungen, sondern nur die Erklärungen maßgeblich, die am Ende der Verhandlungen nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien verbindlich festgelegt werden (OLG Düsseldorf, 10 U 202/99, Urteil vom 08.02.2001, OLGR 2001, 239).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.09.2000 - 13 U 82/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3919
OLG Hamm, 13.09.2000 - 13 U 82/00 (https://dejure.org/2000,3919)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.09.2000 - 13 U 82/00 (https://dejure.org/2000,3919)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. September 2000 - 13 U 82/00 (https://dejure.org/2000,3919)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fußgänger; Benutzung der Fahrbahn; Erkennbare Gefährdung; Ausweichgebot; Mitverschulden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 728
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.01.2002 - VI ZR 230/01

    Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung

    Eine Ansicht in der Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1998, 632, 633; OLG Hamm ZfS 1999, 93 und DAR 2001, 166), der das Berufungsgericht gefolgt ist, bejaht das Ende der Hemmung, weil der Abfindungsvergleich auch ohne förmliche Erklärung eindeutig die Einstellung des Versicherers ausdrücke, daß die Schadensregulierung endgültig abgeschlossen sei, und das Bestehen auf einer schriftlichen Erklärung eine bloße Förmelei wäre.
  • OLG Jena, 15.06.2017 - 1 U 540/16

    Alkoholisierter Fußgänger in dunkler Kleidung geht nachts auf der Fahrbahn

    Eine erkennbare Gefährdung besteht dann, wenn sich der Fußgänger bei Dunkelheit auf der Straße bewegt, weil Kraftfahrer bei Dunkelheit unbeleuchtete Hindernisse häufig zu spät bemerken und deshalb nicht mehr rechtzeitig anhalten oder ausweichen können (BGH, Urteil vom 23. November 1971 - VI ZR 105/70 -, Rn. 23, juris; OLG Hamm, Urteil vom 13. September 2000 - 13 U 82/00 -, Rn. 8, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 23.04.2001 - 4 W 1394/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3899
OLG Nürnberg, 23.04.2001 - 4 W 1394/01 (https://dejure.org/2001,3899)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 23.04.2001 - 4 W 1394/01 (https://dejure.org/2001,3899)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 23. April 2001 - 4 W 1394/01 (https://dejure.org/2001,3899)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BRAGO § 6
    Gesellschaft bürgerlichen Rechts - anwaltliche Vertretung mehrerer Gesellschafter - Mehrvertretungszuschlag - Gesellschafter als Streithelfer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsgebühr; Mehrfachvertretung; GbR-Vertretung; Mehrvertretungszuschlag; Nebenintervention

  • archive.org (Leitsatz)

    ZPO § 91; BRAGO § 6
    Erhöhungsgebühr für die Vertretung mehrerer beklagter Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 1378
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.06.2002 - VIII ZB 6/02

    Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr

    a) Die Frage, ob die Prozeßvertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Erhöhungsgebühr des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO auslöst, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur seit langem umstritten (für Gewährung einer Erhöhungsgebühr u.a. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1983 - III ZR 109/82, RPfl 1984, 202; OLG Köln VersR 1993, 1034; OLG München RPfl 1993, 85; OLG Nürnberg RPfl 1993, 215; OLG Düsseldorf DB 1996, 721; OLG Koblenz RPfl 1997, 453 für Wohnungseigentümer- und Erbengemeinschaften; OLG Stuttgart RPfl 2000, 427; OLG Nürnberg MDR 2001, 1378; siehe auch von Eicken in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 6 Rdnr. 10 f; Fraunholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 6 Rdnr. 12 f; Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 6 BRAGO, Rdnr. 7; a.A.: OLG Nürnberg MDR 1997, 689; OLG Frankfurt MDR 1999, 766; s. jetzt OLG Karlsruhe NJW 2001, 1072; LG Frankfurt a.M. NJW-aktuell NJW 2002 XII; LG Koblenz, NJW 2001, 2727).
  • OLG Saarbrücken, 16.10.2001 - 6 W 311/01

    Mehrvertretungszuschlag für Vertretung einer BGB -Gesellschaft

    Dieser haftungsrechtliche Hintergrund rechtfertigt es nach Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO, dem mit der Abwehr einer Gesamtschuldhaftung beauftragten Rechtsanwalt einen Mehrvertretungszuschlag zuzubilligen, zumal sich durch die Vertretung einer Mehrzahl von Personen nicht nur die Arbeitsbelastung, sondern auch sein Haftungsrisiko erhöhen kann (OLG Nürnberg, a.a.O. und JurBüro 2001, 528).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 16.11.2000 - 3 W 191/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5327
OLG Zweibrücken, 16.11.2000 - 3 W 191/00 (https://dejure.org/2000,5327)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16.11.2000 - 3 W 191/00 (https://dejure.org/2000,5327)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16. November 2000 - 3 W 191/00 (https://dejure.org/2000,5327)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    GBO § 78 § 80 Abs. 1 S. 1, S. 3 § 71
    Eintragung einer Zwangssicherungshypothek - unbefristete Beschwerde - Vertretung durch Bevollmächtigte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zwangssicherungshypothek; Sicherungshypothek; Grundbuchamt; Grundbuch; Eintragung; Rechtsmittel; Beschwerde; Vollmacht; Prüfungspflicht

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Nachweis der Verfahrensvollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2001, 174
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Zweibrücken, 15.03.2007 - 3 W 232/06

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckung in ein in italienischer

    Die Eintragung der Zwangshypothek ist eine Entscheidung des Grundbuchamtes, sie ist nicht als Entscheidung im Vollstreckungsverfahren zu qualifizieren (vgl. etwa Senat Rpfleger 2001, 174; OLG Hamm Rpfleger 1973, 440).
  • OLG Köln, 24.03.2004 - 2 Wx 34/03

    Keine Beeinträchtigung diplomatischer Immunität eines hoheitlich genutzten

    Vielmehr richten sich die Rechtsmittel gegen eine solche Eintragung bzw. deren Ablehnung allein nach den Vorschriften der Grundbuchordnung (vgl. Senat, JurBüro 1996, 159 [160], KG, NJW-RR 1987, 592 f.; OLG Zweibrücken, JurBüro 2001, 271; OLG Celle, Rpfleger 1990, 112).
  • OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01

    Eintragung von Zwangshypotheken, Aufteilung von zwei titulierten Geldforderungen

    Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek, ist nach herrschender Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat, die unbefristete Beschwerde nach § 71 GBO gegeben (vgl. RGZ 106, 74, 75, 76; Senat, Rpfleger 2001, 174; Beschluss vom 15. Juni 1994 - 3 W 63/94 - …
  • OLG Köln, 11.08.2008 - 2 Wx 26/08

    Unwirksamer Kostenfestsetzungsbeschluss bei Änderung der Kostengrundentscheidung

    Hierbei wird verkannt, daß im Verfahren der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nach den §§ 867 f. ZPO, auch wenn diese Eintragung sowohl eine Vollstreckungsmaßnahme als auch ein Grundbuchgeschäft ist, wegen des Schutzzwecks des § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO allein der Rechtsmittelzug der Grundbuchordnung gilt (allg. Meinung, vgl. Senat, JurBüro 1996, 159 [160]; Senat, FGPrax 2004, 100 f. = IPrax 2006, 170 ff.; OLG Celle, Rpfleger 1990, 112; KG NJW-RR 1987, 592 f.; OLG Zweibrücken, JurBüro 2001, 271; OLG Zweibrücken, FGPrax 2007, 162 f.; Demharter, GBO, 26. Aufl. 2008, § 71, Rdn. 3, 12; Göbel in Hasselblatt/Sternal, Beck'sches Formularbuch Zwangsvollstreckung, 2008, Form.
  • OLG Dresden, 22.06.2012 - 17 W 615/12
    Die Eintragung ist als Entscheidung im Grundbuchverfahren und nicht im Vollstreckungsverfahren zu qualifizieren (OLG Zweibrücken Rpfleger 2001, 174 m.w.N.; Stöber in: Zöller, 7PO, 29. Aufl., $ 867 Rn. 24).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 02.03.2001 - 1 W 63/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7613
OLG Rostock, 02.03.2001 - 1 W 63/00 (https://dejure.org/2001,7613)
OLG Rostock, Entscheidung vom 02.03.2001 - 1 W 63/00 (https://dejure.org/2001,7613)
OLG Rostock, Entscheidung vom 02. März 2001 - 1 W 63/00 (https://dejure.org/2001,7613)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 276 Abs. 1, Abs. 2 § 331 Abs. 3 § 707 § 719
    Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil - einstweilige Einstellung - Anfechtung - "greifbare Gesetzeswidrigkeit" - Verteidigungsanzeige

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erkennendes Gericht; Einstellung der Zwangsvollstreckung; Versäumnisurteil; Sicherheitsleistung; Anfechtung; Greifbare Gesetzwidrigkeit

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.11.1999 - 14 U 43/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6238
OLG Stuttgart, 02.11.1999 - 14 U 43/98 (https://dejure.org/1999,6238)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.11.1999 - 14 U 43/98 (https://dejure.org/1999,6238)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. November 1999 - 14 U 43/98 (https://dejure.org/1999,6238)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anbringen eines Bettgitters; Patientenschutz; Sturz; Krankenhausaufenthalt; Schadensersatz; Schmerzensgeld

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