Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz nach Verkehrsunfall; Erstattungsfähige Heilungskosten; Fahrtkosten als vermehrte Aufwendungen; Fahrzeugabnutzung; Schmerzensgeldhöhe; Ersatzfähige Kosten
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 847
Höhe des Ersatzes für Fahrten des Geschädigten mit dem eigenen Kfz - archive.org (Volltext/Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Fahrtkosten, Heilkosten, HWS-Distorsion
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Unfallschadensregulierung - Fahrtkosten als Heilungskosten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
HWS-Distorsion mit langwierigem Heilungsprozess: Verkehrsunfallopfer erhält 8.000 DM Schmerzensgeld - Grobe Fahrlässigkeit als schmerzensgelderhöhendes Kriterium
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Unfallschadensregulierung - Fahrtkosten als Heilungskosten
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 23.11.1993 - 4 O 2486/98
- LG Regensburg, 23.11.1998 - 4 O 2486/98
- OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
Papierfundstellen
- VersR 2002, 245
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Köln, 05.06.1992 - 19 U 13/92
Tendenz der Rechtsprechung höheres Schmerzensgeld
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
Da der Zeitablauf seit diesen Entscheidungen berücksichtigt werden muß (OLG Köln, VersR 1992, 1013), sind die vom Senat zugesprochenen 8.000,00 DM entgegen der Auffassung der Beklagten keineswegs zu hoch. - BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
Wie der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs festgestellt hat, wohnt dem Schmerzensgeld zwar kein unmittelbarer Strafcharakter mehr inne, doch schwingt in ihm der Ausgleichscharakter der Buße und der Genugtuung mit (BGHZ 18, 149). - BGH, 25.09.1973 - VI ZR 49/72
Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
Unter "vermehrten Bedürfnissen" versteht man Mehraufwendungen des Geschädigten für die persönliche Lebensführung (BGH, NJW 1974, 41), etwa für notwendige Hilfen in Haus und Garten, Schreibkräfte oder auch vermehrte Ausgaben für Begleitpersonen.
- OLG Hamm, 13.01.1992 - 13 U 118/91
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
Ein anderer Teil versucht, bezogen auf den jeweiligen Fahrzeugtyp, die reinen Betriebskosten (so OLG Braunschweig, rs 1991, 199) oder die durch die Kilometerleistung beeinflußten Fahrzeugkosten einschließlich eines Teils der Wertminderung zu ermitteln und der Berechnung des Ersatzanspruchs zugrundezulegen (OLG-Hamm, NJW-RR 1993, 409;… so auch Hellwig, a.a.O., F 50 zu "Fahrtkosten"). - OLG Hamm, 26.04.1972 - 3 U 219/71
Umfang des Schadensersatzes - Pflege durch Anwesenheit eines nahen Angehörigen im …
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
Auch hier ist mit einer fiktiven marktgerechten Vergütung zu kalkulieren (OLG Hamm, NJW 1972, 1521;… Hellwig, a.a.O., "Angehörige"). - BGH, 29.03.1988 - VI ZR 87/87
Ersatzansprüche des Ehemannes bei Tötung der Ehefrau durch einen Dritten
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
Daher ist hier Schadensersatz nur in Höhe des fiktiven Nettogehalts einer Ersatzkraft zu leisten (BGH, NZV 1988, 60 f.). - BGH, 10.04.1979 - VI ZR 151/75
Berücksichtigung über die Unterhaltspflicht hinausgehender Unterhaltsbeträge bei …
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
c) Da die Klägerin keine Ersatzkraft gegen Entgelt beschäftigt hat und die helfenden Angehörigen unstreitig nichts erhalten haben, muß der Schaden fiktiv berechnet werden (BGH, VersR 1979, 670). - OLG Hamm, 02.06.1995 - 9 U 31/95
Umfang der Verkehrssicherungspflicht für einen kommunalen Kinderspielplatz
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte orientiert sich zum Teil an § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG und legt unabhängig vom Fahrzeugtyp 0, 40 DM pro Kilometer zugrunde (OLG Hamm, VersR 1996, 1515;… so auch: Palandt, BGB, 59. Aufl., § 249, Rn. 11;… Hellwig, a.a.O., V 60 "Fahrtkosten"). - OLG Hamm, 23.08.1990 - 6 U 114/89
Umfang der Ersatzpflicht; Mehraufwendungen aufgrund von unfallbedingter …
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
Auch die Kosten, die aufgewendet werden müssen, damit der Geschädigte trotz der unfallbedingten Behinderung am Erwerbsleben teilnehmen kann, zählen hierzu (OLG Hamm, VersR 1992, 459;… Hellwig, a.a.O., V 60 "Allgemein", "Teilnahme am Erwerbsleben"). - OLG Hamm, 23.01.1995 - 17 U 143/93
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Bauträgervertrag …
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
Bei einem allenfalls durchschnittlichen Schadensfall wie dem vorliegenden ist es bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO nicht geboten, umfangreiche Erhebungen über die tatsächlichen Verhältnisse in dem betreffenden Haushalt anzustellen (OLG München, OLGR 1995, 63). - OLG München, 09.04.1999 - 10 U 3601/98
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Unfalls
- BGH, 07.05.1974 - VI ZR 10/73
Umfang des Ersatzanspruchs wegen Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts
- AG Bad Segeberg, 14.02.2013 - 17 C 219/12
Fahrgastunfall in einem Linienbus: Anscheinsbeweis bei Sturz eines Fahrgastes …
Diesen Entscheidungen lagen andere Sachverhalte zugrunde, so etwa ein - von der Klägerin nicht vorgetragener - langwieriger Heilungsprozess oder eine Haftung aufgrund eines "groben Verschuldens" (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 13.12.2000 - 4 U 4590/99, VersR 2002, 245 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 08.07.2004 - 14 U 258/03). - OLG Oldenburg, 06.02.2008 - 5 U 34/07
Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zum Zwecke eines …
Zu den grundsätzlich zu erstattenden Heilungskosten und vermehrten Aufwendungen des Verletzten nach dem Unfall gehören auch die Fahrtkosten für notwendige Fahrten zum Arzt (OLG Nürnberg VersR 2002, 245). - LG Tübingen, 09.03.2018 - 3 O 89/17
Amtshaftung einer Gemeinde in Baden-Württemberg: Sturzunfall eines Fußgängers auf …
Hierzu zählen auch Fahrtkosten zu medizinischen Behandlungen, soweit diese im Zusammenhang mit der Verletzung stehen (…vgl. Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozeß, 36. Aufl. München 2011, § 4, Rn 36; OLG Oldenburg, Urteil vom 14. Oktober 1997 - 5 U 98/97 - VersR 1999, 63; OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 4 U 4590/99 - VersR 2002, 245).Die Kosten für ein Attest sind erstattungsfähig, wenn sie notwendig sind, um mögliche Ansprüche gerichtlich durchzusetzen (OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 4 U 4590/99 - VersR 2002, 245).
- OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02
Berufung in Verkehrsunfallsachen: Zulässigkeit von Verfahrensrügen nach Ablauf …
Höhere Beträge sind nur bei schwereren Folgen angemessen, im Einzelfall etwa 8.000 DM Schmerzensgeld für eine HWS-Distorsion mit mehrjährigem Heilungs-Prozess bei grobfahrlässigem Verhalten des Unfallverursachers (OLG Nürnberg DAR 2001, 366 f.). - LG Duisburg, 01.09.2016 - 8 O 212/11
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz u. Schmerzensgeld aus übergegangenem …
Dabei gehören nicht nur eigene Fahrtkosten (vgl. hierzu OLG Nürnberg VersR 2002, 245; OLG Oldenburg VersR 2009, 797), sondern auch Fahrtkosten nächster Angehöriger für Besuche beim Geschädigten zum kausalen Vermögensschaden des Geschädigten, wenn diese Besuche für die Heilung des Geschädigten erforderlich erscheinen (…Grüneberg aaO Rn. 9 m. w. N.). - LG Konstanz, 13.01.2004 - 5 O 358/00
Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung: Verletzung eines jugendlichen …
Vom Schadensersatz umfasst sind auch die Fahrtkosten des Klägers zu den einzelnen ärztlichen Behandlungen, die angemessen sind, § 287 ZPO (VersR 2002, 245). - LG Bielefeld, 24.02.2005 - 2 O 562/00
Begehren von Schadenersatzansprüchen aus einem Arbeitsunfall unter einer …
Die von dem Kläger in der Anlage zu diesem Urteil geltend gemachten Kosten sind daher zu ersetzen mit folgenden Ausnahmen: Der Kläger kann pro gefahrenen Kilometer im eigenen PKW der Angehörigen nicht 0, 70 DM erstattet verlangen, sondern nur einen geringeren Betrag (vergleiche OLG Nürnberg in Versicherungsrecht 2002, 245 - 0, 30 DM/km für einen Opel Astra). - OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - 1 U 42/06
Anspruch auf Leistungen zur Pflegehilfe bei Kongruenz mit den Ansprüchen des …
Unabhängig davon, dass die Beklagte bereits erstinstanzlich unstreitig gestellt hat, dass Besuche naher Angehöriger und Freunde bei Patienten aus medizinischer Sicht sinnvoll und wünschenswert seien und im besten Fall auch zur Gesundung des Patienten beitragen können, sind unter Heilungskosten schadensrechtlich alle Maßnahmen zu verstehen, die notwendig oder auch nur zweckmäßig der Heilung dienen (vgl. BGH in NJW 1989, 766; OLG Nürnberg, DAR 2001, 366 - 367). - LG Cottbus, 20.03.2015 - 6 O 258/11 Dazu gehören auch die Fahrtkosten für PKW-Fahrten zum Arzt und/oder Apotheker (OLG Nürnberg VersR 2002, 245).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.10.2000 - 26 UF 71/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Berufung; Familiengericht; Stufenklage; Eidesstattliche Versicherung; Zugewinnausgleich
- Judicialis
ZPO § 254
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB §§ 259, 260, 1379; ZPO § 254
Vollstreckungsrecht - Auskunft nach dem übereinstimmenden Verständnis der Parteien - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gummersbach, 10.03.2000 - 3 F 335/96
- OLG Köln, 04.10.2000 - 26 UF 71/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 423
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.05.1961 - II ZR 205/59
Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs bei Erhebung einer Stufenklage
Auszug aus OLG Köln, 04.10.2000 - 26 UF 71/00
Die Rechtslage ist auch nicht derjenigen vergleichbar, die bei Streit über die Vollständigkeit der Erfüllung des Auskunftsanspruchs besteht und nach gefestigter Rechtsprechung dem Auskunftsberechtigten keinen Nachbesserungsanspruch gibt, sondern ihn auf den Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beschränkt (vgl. Lüke in MK, § 254 Rdnr. 20, BGH MDR 1961, 751, WM 1980, 318, 319). - BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52
Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage
Auszug aus OLG Köln, 04.10.2000 - 26 UF 71/00
Denn über die bei einer Stufenklage als Hilfsanträge zu dem unbezifferten Leistungsantrag vorgeschalteten selbständigen Ansprüche ist nur sukzessive zu befinden, das heißt eine sachliche Entscheidung über eine spätere Stufe ist grundsätzlich unzulässig, solange nicht die vorhergehende Stufe rechtskräftig erledigt ist (…Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 254 Rdnr. 6;… Stein/Jonas/Schumann, 1996, § 254 Rdnr. 19 ff; BGHZ 10, 385 f).
- AG München, 04.09.2019 - 155 C 1510/18
Anspruch auf Auskunft von personenbezogene Daten
Eine Entscheidung über die 2. Stufe ist jedoch so lange nicht möglich, als nicht rechtskräftig über die 1. Stufe und damit den Umfang der zu erteilenden Auskünfte, bezüglich derer in der 2. Stufe dann die eidesstattliche Versicherung verlangt werden soll, entschieden ist, vgl. Urteil des OLG Köln vom 04.10.2000, Az: 26 UF 71/00 m.w.N. - OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18
Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen
Über die einzelnen Ansprüche einer Stufenklage ist grundsätzlich getrennt und nacheinander zu verhandeln und zu entscheiden (BGH, NJW 1991, 1893; NJW 2001, 833; NJW 2002, 1042, 1044;… NJW-RR 2011, 189 Rn. 24; OLG Celle, NJW-RR 1995, 1021; OLG Köln FamRZ 2001, 423 = BeckRS 2000, 30134981; OLG Stuttgart NJW 2012, 2289;… BeckOK ZPO/Bacher, a.a.O., § 254 Rn. 17;… Zöller/Greger, a.a.O., § 254 Rn. 7;… MüKoZPO/Becker-Eberhard, a.a.O., § 254 Rn. 20 f.;… Musielak/Voit/Foerste, a.a.O., § 254 Rn. 4;… Saenger, a.a.O., § 254 Rn. 13;… Roth in: Stein/Jonas, a.a.O., § 254 Rn. 8, 9, 21). - OLG Naumburg, 04.12.2009 - 1 W 35/09
Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
Dieser Rechtsgedanke kommt auch in § 121 Abs. 1 ZPO zum Ausdruck (a.A. offensichtlich OLG Celle, Beschluss v. 4. Oktober 2000, 13 W 62/00 - OLGR 2001, 248 - hier zitiert nach juris, vgl. Rn. 4 a.E.). - KG, 20.07.2010 - 13 UF 207/09
Anforderungen an die Form der im Zugewinnausgleichsverfahren erteilten Auskunft
Denn diese Auskunft soll der Antragsgegner erst noch erteilen (vergleiche zur getrennten Verhandlung und Entscheidung bei der Stufenklage: BGH, Urteil vom 16. Mai 1994 - II ZR 223/92 -, OLG Köln, Urteil vom 4. Oktober 2000 - 26 UF 71/00 -, jeweils zitiert nach juris).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Zeitlich befristeter Titel; Verschulden bei Rechtsanwaltsrat; Ordnungsgeld; Repressiver Charakter; Titelfrist; Titelimmanente Laufzeit
- Judicialis
ZPO § 890
- rechtsportal.de
ZPO § 890
Erzwingung von Handlungen - Ordnungsgeld - Antrag nach Ablauf der Titelfrist - Verstoß aufgrund anwalrlicher Empfehlung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ulm - O 207/00
- OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
- AG Cuxhaven, 11.12.2012 - 11 F 1096/12
- OLG Celle, 21.01.2013 - 21 WF 318/12
- AG Pforzheim, 13.02.2015 - 2 F 200/14
- OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 20 WF 35/15
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99
Voraussetzung des Gewaltdarstellungsverbotes von § 131 StGB und der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
Nach den zum Schadensersatzrecht entwickelten Grundsätzen entlastet der (unrichtige) anwaltliche Rat nicht, wenn der Schuldner bei hinreichender Sorgfalt die Bedenklichkeit seines Verhaltens erkennen musste (BGH NStZ 2000, 307;… Jestaedt a.a.O. 39; vgl. auch BGH GRUB 81, 286, 288 - Goldene Karte I).Maßgebend ist vielmehr, ob der Rechtsrat - aus der Sicht des Anfragenden - nach eingehender sorgfältiger Prüfung erfolgt und von der notwendigen Sachkunde getragen ist (BGH NStZ 00, 307, 308).
- BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91
Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
Die Frage ist dahin zu beantworten, dass dem Ordnungsmittel auch ein repressiver Charakter innewohnt (BGH WRP 94, 37, 39 - Vertragsstrafebemessung; BayObLG NJW-RR 95, 1040; OLG Karlsruhe WRP 94, 410; OLG Hamm NJW-RR 90, 1086;… Stein/Jonas/Brehm a.a.O. 31;… Musielak/Lackmann a.a.O. § 890, 16;… Storz a.a.O. § 890, 48;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 46;… Melullis a.a.O. 904 und 955;… Teplitzky a.a.O. Kap. 57, 38).a) Maßgeblich für die Bemessung ist danach vor allem der Unwertgehalt der Verletzungshandlung, d.h. die Gefährlichkeit ihrer Folgen für den Gläubiger, besonders auch der Grad des Verschuldens des Zuwiderhandelnden; daneben soll die Bemessung bewirken, dass - wiederum aus der Schuldnersicht die Titelverletzung wirtschaftlich nicht lohnend erscheint, sodass weitere Zuwiderhandlungen auch deshalb unterbleiben (BGH WRP 94, 37, 39 - Vertragsstrafebemessung).
- BayObLG, 09.03.1995 - 2Z BR 10/95
Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung eines Ordnungsmittels
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
Die Frage ist dahin zu beantworten, dass dem Ordnungsmittel auch ein repressiver Charakter innewohnt (BGH WRP 94, 37, 39 - Vertragsstrafebemessung; BayObLG NJW-RR 95, 1040; OLG Karlsruhe WRP 94, 410; OLG Hamm NJW-RR 90, 1086;… Stein/Jonas/Brehm a.a.O. 31;… Musielak/Lackmann a.a.O. § 890, 16;… Storz a.a.O. § 890, 48;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 46;… Melullis a.a.O. 904 und 955;… Teplitzky a.a.O. Kap. 57, 38).Dieser Ansatz wird zu Recht abgelehnt (…Stein/Jonas/Brehm a.a.O. § 890, 31;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Zöller/Stöber a.a.O. § 890, 11; OLG Karlsruhe WRP 94, 410 [unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung in MDR 72, 699]; BayObLG NJW-RR 95, 1040;… vgl. auch Melullis a.a.O. 955;… im Ergebnis ebenso Thomas/Putzo a.a.O. § 890, 10).
- OLG Hamm, 20.02.1990 - 14 W 94/89
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
aa) Für den hier vorliegenden Fall, dass der Titel nach der Zuwiderhandlung nur für die Zukunft seine Gültigkeit verloren hat, etwa durch Fristablauf eines befristeten Verbotes, entspricht es verbreiteter Ansicht, dass eine vor Titelfortfall liegende Zuwiderhandlung durch Ordnungsmittel geahndet werden kann (OLG Hamm [14. ZS.] NJW-RR 90, 1086 [unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung]; OLG Karlsruhe WRP 92, 405; OLG Frankfurt WRP 92, 717; OLG Köln JMBINRW 83, 118, 119; OLG Hamburg NJW-RR 87, 1024; Senat WRP 76, 334, 335 [je zur Fallgestaltung bei übereinstimmender Erledigungserklärung];… Stein/Jonas/ Brehm a.a.O. § 890, 31;… Musielak/Lackmann a.a.O. § 890, 16;… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 890, 10;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Storz in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 890, 47;… Zöller/Stöber a.a.O. § 890, 10;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 46;… Spätgens a.a.O. § 93, 32;… Ulrich in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 4. Aufl., Kap. 37, 21;… so wohl auch Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdn. 955; offengelassen in OLG Düsseldorf WRP 88, 677; a.A. OLG Düsseldorf GRUR 92, 478;… Köhler in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., Vor § 13, 329;… Teplitzky a.a.O. Kap. 57, 38 [dort schwerpunktmäßig zur Fallgestaltung der übereinstimmenden Erledigungserklärung nach strafbewehrter Unterlassungserklärung des Schuldners;… ebenso Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl UWG 587 b;… vgl. auch Ulrich in Pastor/Ahrens a.a.O. Kap. 37, 9; OLG Frankfurt MDR 89, 459, 460]).Die Frage ist dahin zu beantworten, dass dem Ordnungsmittel auch ein repressiver Charakter innewohnt (BGH WRP 94, 37, 39 - Vertragsstrafebemessung; BayObLG NJW-RR 95, 1040; OLG Karlsruhe WRP 94, 410; OLG Hamm NJW-RR 90, 1086;… Stein/Jonas/Brehm a.a.O. 31;… Musielak/Lackmann a.a.O. § 890, 16;… Storz a.a.O. § 890, 48;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 46;… Melullis a.a.O. 904 und 955;… Teplitzky a.a.O. Kap. 57, 38).
- OLG Köln, 25.02.1994 - 6 U 173/93
Titelschutz
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
Die Frage ist dahin zu beantworten, dass dem Ordnungsmittel auch ein repressiver Charakter innewohnt (BGH WRP 94, 37, 39 - Vertragsstrafebemessung; BayObLG NJW-RR 95, 1040; OLG Karlsruhe WRP 94, 410; OLG Hamm NJW-RR 90, 1086;… Stein/Jonas/Brehm a.a.O. 31;… Musielak/Lackmann a.a.O. § 890, 16;… Storz a.a.O. § 890, 48;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 46;… Melullis a.a.O. 904 und 955;… Teplitzky a.a.O. Kap. 57, 38).Dieser Ansatz wird zu Recht abgelehnt (…Stein/Jonas/Brehm a.a.O. § 890, 31;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Zöller/Stöber a.a.O. § 890, 11; OLG Karlsruhe WRP 94, 410 [unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung in MDR 72, 699]; BayObLG NJW-RR 95, 1040;… vgl. auch Melullis a.a.O. 955;… im Ergebnis ebenso Thomas/Putzo a.a.O. § 890, 10).
- OLG Karlsruhe, 20.04.1972 - 6 W 7/71
Straffestsetzungsantrag; Zwangsvollstreckungsakt; Rechtsschutzbedürfnis; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
d) Das Ergebnis der Gegenmeinung kann auch nicht dadurch gewonnen werden, dass die Vollstreckungsvoraussetzung aufgestellt wird, für die begehrte Ordnungsmaßnahme müsse noch im Zeitpunkt des Ordnungsmittelantrages ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen und dieses fehle, wenn aus dem formal wirksam fortbestehenden Titel aufgrund tatsächlicher Umstände künftig, d.h. über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der Ordnungsmittelantrag gestellt wurde, keine Unterlassungsansprüche mehr abgeleitet werden können, etwa wenn das Unterlassungsgebot zeitlich befristet war und die Frist zum Zeitpunkt des Ordnungsmittelantrages schon verstrichen ist, wenn auch die Zuwiderhandlung sich noch innerhalb der Frist ereignete (…so Schuschke a.a.O. § 890, 19; OLG Düsseldorf GRUR 92, 478; OLG Karlsruhe MDR 72, 699, 700).Dieser Ansatz wird zu Recht abgelehnt (…Stein/Jonas/Brehm a.a.O. § 890, 31;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Zöller/Stöber a.a.O. § 890, 11; OLG Karlsruhe WRP 94, 410 [unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung in MDR 72, 699]; BayObLG NJW-RR 95, 1040;… vgl. auch Melullis a.a.O. 955;… im Ergebnis ebenso Thomas/Putzo a.a.O. § 890, 10).
- OLG Hamburg, 20.03.1989 - 3 W 14/89
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
In Bereichen, wo eine eigene Beurteilung aufgrund kaufmännischer Erfahrung möglich ist, muss der Rat des Anwaltes einer eigenverantwortlichen Prüfung unterzogen werden (OLG Hamburg NJW-RR 89, 1087; Senat B. v. 6.8.1998 2 W 18/98; vgl. ferner Senat OLG-Report 99, 39 = WRP 99, 708 [Ls]). - BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
'nulla poena sine culpa'
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
Auch am Verschuldenserfordernis (BVerfGE 20, 323, 334 und 336; BGH GRUR 91, 929, 931 - Fachliche Empfehlung II) fehlt es vorliegend nicht. - OLG Frankfurt, 13.01.1989 - 14 W 5/89
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
aa) Für den hier vorliegenden Fall, dass der Titel nach der Zuwiderhandlung nur für die Zukunft seine Gültigkeit verloren hat, etwa durch Fristablauf eines befristeten Verbotes, entspricht es verbreiteter Ansicht, dass eine vor Titelfortfall liegende Zuwiderhandlung durch Ordnungsmittel geahndet werden kann (OLG Hamm [14. ZS.] NJW-RR 90, 1086 [unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung]; OLG Karlsruhe WRP 92, 405; OLG Frankfurt WRP 92, 717; OLG Köln JMBINRW 83, 118, 119; OLG Hamburg NJW-RR 87, 1024; Senat WRP 76, 334, 335 [je zur Fallgestaltung bei übereinstimmender Erledigungserklärung];… Stein/Jonas/ Brehm a.a.O. § 890, 31;… Musielak/Lackmann a.a.O. § 890, 16;… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 890, 10;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Storz in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 890, 47;… Zöller/Stöber a.a.O. § 890, 10;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 46;… Spätgens a.a.O. § 93, 32;… Ulrich in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 4. Aufl., Kap. 37, 21;… so wohl auch Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdn. 955; offengelassen in OLG Düsseldorf WRP 88, 677; a.A. OLG Düsseldorf GRUR 92, 478;… Köhler in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., Vor § 13, 329;… Teplitzky a.a.O. Kap. 57, 38 [dort schwerpunktmäßig zur Fallgestaltung der übereinstimmenden Erledigungserklärung nach strafbewehrter Unterlassungserklärung des Schuldners;… ebenso Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl UWG 587 b;… vgl. auch Ulrich in Pastor/Ahrens a.a.O. Kap. 37, 9; OLG Frankfurt MDR 89, 459, 460]). - OLG Hamburg, 23.10.1986 - 3 W 87/86
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
aa) Für den hier vorliegenden Fall, dass der Titel nach der Zuwiderhandlung nur für die Zukunft seine Gültigkeit verloren hat, etwa durch Fristablauf eines befristeten Verbotes, entspricht es verbreiteter Ansicht, dass eine vor Titelfortfall liegende Zuwiderhandlung durch Ordnungsmittel geahndet werden kann (OLG Hamm [14. ZS.] NJW-RR 90, 1086 [unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung]; OLG Karlsruhe WRP 92, 405; OLG Frankfurt WRP 92, 717; OLG Köln JMBINRW 83, 118, 119; OLG Hamburg NJW-RR 87, 1024; Senat WRP 76, 334, 335 [je zur Fallgestaltung bei übereinstimmender Erledigungserklärung];… Stein/Jonas/ Brehm a.a.O. § 890, 31;… Musielak/Lackmann a.a.O. § 890, 16;… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 890, 10;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Storz in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 890, 47;… Zöller/Stöber a.a.O. § 890, 10;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 46;… Spätgens a.a.O. § 93, 32;… Ulrich in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 4. Aufl., Kap. 37, 21;… so wohl auch Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdn. 955; offengelassen in OLG Düsseldorf WRP 88, 677; a.A. OLG Düsseldorf GRUR 92, 478;… Köhler in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., Vor § 13, 329;… Teplitzky a.a.O. Kap. 57, 38 [dort schwerpunktmäßig zur Fallgestaltung der übereinstimmenden Erledigungserklärung nach strafbewehrter Unterlassungserklärung des Schuldners;… ebenso Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl UWG 587 b;… vgl. auch Ulrich in Pastor/Ahrens a.a.O. Kap. 37, 9; OLG Frankfurt MDR 89, 459, 460]). - BGH, 16.05.1991 - I ZR 218/89
Fachliche Empfehlung II - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität; Schutz der …
- OLG Nürnberg, 20.10.1995 - 3 W 2862/95
Auswirkungen eines Wegfalls einer Rechtsgrundlage für einen Vollstreckungstitel …
- BGH, 06.12.1999 - II ZR 169/98
Schadensersatzansprüche wegen verweigerter Eintragung eines gekörten Hengstes in …
- BGH, 10.05.2017 - XII ZB 62/17
Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein …
Überwiegend wird aber allein der Zeitpunkt der Zuwiderhandlung als entscheidend für die Vollstreckung nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 4, 96 Abs. 1 Satz 3 FamFG, 890 Abs. 1 ZPO angesehen (OLG Karlsruhe NZFam 2015, 771; vgl. auch OLG Schleswig FamRZ 2007, 300;… Palandt/Brudermüller BGB 76. Aufl. GewSchG Einleitung Rn. 9;… Keidel/Giers FamFG 19. Aufl. § 95 Rn. 16a; so allgemein für die Vollstreckung nach § 890 ZPO auch OLG Düsseldorf InVo 2002, 69; OLG Stuttgart InVo 2001, 382; zum rückwirkenden Wegfall des Vollstreckungstitels vgl. OLG Nürnberg GRUR 1996, 79). - OLG Köln, 17.11.2017 - 1 W 17/17
Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern
Hiernach sind auch die Grundsätze über den Verbotsirrtum anwendbar (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Oktober 1966, aaO; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. März 2001 - 2 W 6/01, OLGR Stuttgart, 2001, 248, zitiert juris Rn. 23;… Musielak/Lackmann, ZPO, 14. Aufl., § 890 Rn. 5;… MünchKomm-ZPO/Gruber, 5. Aufl., § 890 Rn. 23; jeweils mwN). - OVG Hamburg, 07.07.2016 - 5 So 110/15
Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf …
Die von der Antragstellerin auf Seite 3 unten des Schriftsatzes vom 4. Februar 2016 zitierte Rechtsprechung (OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.3.2001, 2 W 6/01, juris; BayObLG, Beschl. v. 9.3.1995, NJW-RR 1995, 1040) steht dem nicht entgegen. - OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - 2 W 4/08
Ablauf der Patentlaufzeit: Zwischenzeitlicher Fristablauf lässt Titel für die …
Für diesen Fall wird nach überwiegend vertretener Meinung (OLG Hamm, NJW-RR 1990, 1086; OLG Stuttgart, NJOZ 2001, 1222, 1223; OLG Düsseldorf, 16. ZS, OLGR 2001, 350;… MK/Gruber, ZPO, 3. Aufl. § 890 Rdnr. 18, 29;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 890 Rdnr. 10, 25;… Musielack, ZPO, 5. Aufl., § 890 Rdnr. 16;… a.A.: Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 890 Rdnr. 28;… wohl auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 890 Rdnr. 26, 29) die Zulässigkeit der Verhängung von Ordnungsmitteln wegen eines Verstoßes gegen das titulierte Unterlassungs- oder Duldungsgebot nicht mehr in Frage gestellt.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rücknahme der Hauptberufung; Kosten; Anschlussberufung; Klageerweiterung; Erweiterung des Streitgegenstandes
- Judicialis
ZPO § 515 Abs. 3; ; ZPO § 523; ; ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 91a
- rechtsportal.de
ZPO § 515 Abs. 3 § 523 § 264 Nr. 2 § 91a
Kosten bei Rücknahme der Hauptberufung - unselbstständige Anschlussberufung - Klageerweiterung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gießen - 3 O 284/99
- OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 935
- MDR 2001, 837
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Nürnberg, 07.01.1994 - 11 U 2483/93
Beginn der mündlichen Verhandlung erst bei Antragstellung
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99
Auch bei Annahme einer Abänderungsbefugnis (so: OLG Nürnberg, NJW-RR 94, 1343) ist von der sachlichen Richtigkeit des Beschlusses vom 5.2.2001 auszugehen.Wird - wie hier - die Hauptberufung vor Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, so hat der Berufungskläger nach herrschender Meinung auch die Kosten der dadurch wirkungslos gewordenen ursprünglich zulässigen unselbständigen Anschlußberufung zu tragen (BGH NJW 81, 1790 [1791], OLG München, NJW-RR 89, 575, OLG Nürnberg, NJW-RR 94, 1343, OLG Frankfurt, FamRZ 98, 302 [303], Zöller-Gummer, 22. Aufl., § 521 ZPO, Rn. 32, Stein/Jonas-Grunsky, § 515 ZPO, Rn. 25, Münchener Kommentar-Rimmelspacher, § 515 ZPO, Rn. 27).
- BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80
Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99
Wird - wie hier - die Hauptberufung vor Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, so hat der Berufungskläger nach herrschender Meinung auch die Kosten der dadurch wirkungslos gewordenen ursprünglich zulässigen unselbständigen Anschlußberufung zu tragen (BGH NJW 81, 1790 [1791], OLG München, NJW-RR 89, 575, OLG Nürnberg, NJW-RR 94, 1343, OLG Frankfurt, FamRZ 98, 302 [303], Zöller-Gummer, 22. Aufl., § 521 ZPO, Rn. 32, Stein/Jonas-Grunsky, § 515 ZPO, Rn. 25, Münchener Kommentar-Rimmelspacher, § 515 ZPO, Rn. 27). - BGH, 17.10.1966 - II ZR 230/64
Form und Anfechtbarkeit der Entscheidung über den Verlust eines Rechtsmittels
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99
Gemäß § 515 Abs. 3 ZPO ist der Beschluß über die Kosten der Berufung in keiner Weise anfechtbar (BGHZ 46, 112 [113], Stein/Jonas-Grunsky, 21. Aufl., § 515 ZPO, Rn. 35, Münchener Kommentar-Rimmelspacher, 2. Aufl., § 515 ZPO, Rn. 33). - OLG Frankfurt, 30.04.1997 - 3 UF 244/96
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99
Wird - wie hier - die Hauptberufung vor Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, so hat der Berufungskläger nach herrschender Meinung auch die Kosten der dadurch wirkungslos gewordenen ursprünglich zulässigen unselbständigen Anschlußberufung zu tragen (BGH NJW 81, 1790 [1791], OLG München, NJW-RR 89, 575, OLG Nürnberg, NJW-RR 94, 1343, OLG Frankfurt, FamRZ 98, 302 [303], Zöller-Gummer, 22. Aufl., § 521 ZPO, Rn. 32, Stein/Jonas-Grunsky, § 515 ZPO, Rn. 25, Münchener Kommentar-Rimmelspacher, § 515 ZPO, Rn. 27). - OLG München, 24.11.1988 - 5 U 3599/88
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99
Wird - wie hier - die Hauptberufung vor Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, so hat der Berufungskläger nach herrschender Meinung auch die Kosten der dadurch wirkungslos gewordenen ursprünglich zulässigen unselbständigen Anschlußberufung zu tragen (BGH NJW 81, 1790 [1791], OLG München, NJW-RR 89, 575, OLG Nürnberg, NJW-RR 94, 1343, OLG Frankfurt, FamRZ 98, 302 [303], Zöller-Gummer, 22. Aufl., § 521 ZPO, Rn. 32, Stein/Jonas-Grunsky, § 515 ZPO, Rn. 25, Münchener Kommentar-Rimmelspacher, § 515 ZPO, Rn. 27).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.01.2001 - 13 UF 113/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Unterhalt; Alkoholbedingte Erwerbsunfähigkeit; Therapie; Behandlungsbedürftigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 1572 § 242
Unterhaltspflicht - alkoholbedingte Erwerbsunfähigkeit und Bedürftigkeit des Berechtigten - Zurechnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Alkoholkranker Ehegatte - Geschiedenenunterhalt?
Verfahrensgang
- AG Lübeck, 03.05.2000 - 123 F 153/99
- OLG Schleswig, 25.01.2001 - 13 UF 113/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- AG Lübeck, 03.05.2000 - 123 F 153/99
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2001 - 13 UF 113/00
13 UF 113/00 123 F 153/99 AG Lübeck.
- OLG Frankfurt, 07.01.2009 - 5 WF 196/08
Anrechnung fiktiven Arbeitseinkommens bei der Berechnung des Unterhalts
Im Falle einer Alkoholerkrankung ist dem Unterhaltspflichtigen ein unterhaltsbezogenes verantwortungsloses Verhalten etwa dann vorzuwerfen, wenn er die Notwendigkeit einer Therapie zwar erkennt, diese aber ablehnt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.5.1985, Az. 5 UF 128/83; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.1.2001, Az. 13 UF 113/00) oder wenn er zu wenig zur Überwindung der Krankheit unternommen hat.