Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.04.2001 - 14 U 139/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen unter Berücksichtigung eines erhöhten Infektionsrisikos durch Verlust der Milz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen unter Berücksichtigung eines erhöhten Infektionsrisikos durch Verlust der Milz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, stumpfes Bauchtrauma mit Entfernung der Milz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen eines Verkehrsunfalls; Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 113/13

    Fahrradunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden des Radfahrers bei

    Insoweit nimmt der Senat auf seine Entscheidungen vom 26. April 2001 - 14 U 139/00, OLGR 2001, 252, sowie vom 16. Mai 2002 - 14 U 231/01, SP 2003, 54, 55, darüber hinaus auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2005 - I-1 U 217/04 (vgl. Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 4. Aufl., E 811), des Kammergerichts Berlin vom 2. November 1987 - 22 U 339/87 - und des Oberlandesgericht Naumburg vom 18. November 1997 - 1 U 1251/97, OLGR 1999, 216 Bezug, durch die den jeweils Geschädigten (unter Herausrechnung etwaiger Abzüge infolge eines Mitschuldens) Schmerzensgeldansprüche zwischen 10.000 EUR und 15.000 EUR zugebilligt worden sind.
  • OLG Naumburg, 20.11.2014 - 1 U 59/14

    Schmerzensgeld bei Verletzung der linken Hand des Linkshänders, Knieverletzung

    aa) Das Oberlandesgericht Celle hielt in einer Entscheidung vom 26.4.2001 (14 U 139/00) nach stumpfem Bauchtrauma mit Entfernung der Milz, Schädelhirntrauma ersten Grades sowie Thoraxprellung nebst diversen Schnitt- und Risswunden ein Schmerzensgeld von 23.000,00 DM für ausreichend.
  • OLG Brandenburg, 10.07.2007 - 2 U 58/05

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Verdienstausfallschaden; Höhe des

    Vor diesem Hintergrund erachtet der Senat ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 9.000,00 EUR für angemessen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 26. April 2001, Az. 14 U 139/00).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.12.2000 - 14 UF 130/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Amtsermittlung im Abstammungsprozess - Gewebeprobe nach Exhumierung - Prozesskostenhilfe im Antragsverfahren - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

  • Jurion

    PKH; Abstammungsprozess; Amtsermittlungsgrundsatz; Gewebeprobe; Verstorbener

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 930



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Wird zitiert von ...  

  • SG Detmold, 16.04.2003 - S 2 RA 132/00

    Rentenversicherung

    Deshalb haben die Oberlandesgerichte München (Az. 26 UF 1453/99 vom 19.01.2000) und Köln (Az. 14 UF 130/00 vom 01.12.2000) auch ganz zutreffend und mit weiteren Nachweisen dargelegt, dass im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens die DNA-Analyse unter Exhumierung des potentiellen, verstorbenen Vaters ein geeignetes Beweismittel ist und dort das Interesse des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung, wie bereits vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG NJW 89, 891 und 97, 1769) dargelegt, Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.03.2001 - 3 U 183/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1, §§ 328, 279
    Deliktshaftung des Frachtführers gegenüber dem Absender

  • Jurion

    Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Schadensersatz; Abgetretenes Recht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 05.08.2003 - 3 U 28/03

    Formularmäßige Vereinbarung der Ablehnung des Vertragsschlusses in einem

    Daher gilt weiterhin, dass den Frachtführer die prozessuale Obliegenheit trifft, darzulegen, dass und welche organisatorischen Maßnahmen er ergriffen hat, um den Schaden abzuwenden (OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366).

    Unterlässt sie dies, so besteht eine tatsächliche Vermutung für das qualifizierte Verschulden im Sinne des § 435 HGB (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; Koller, Transportrecht, § 435 HGB Rn. 21).

    Da im Streitfall konkrete Angaben der Beklagten zur Organisation des Transports, insbesondere zur Schnittstellenkontrolle fehlen, verbleibt es bei dem zuvor aufgezeigten Grundsatz, nach dem ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers vermutet wird (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; OLG Hamburg, TranspR 1996, 304; Koller, TranspR, § 435 HGB Nr. 21).

  • OLG Köln, 11.11.2003 - 3 U 44/03
    Daher gilt weiterhin, dass den Frachtführer die prozessuale Obliegenheit trifft, darzulegen, dass und welche organisatorischen Maßnahmen er ergriffen hat, um den Schaden abzuwenden (OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366).

    Unterlässt sie dies, so besteht eine tatsächliche Vermutung für das qualifizierte Verschulden im Sinne des § 435 HGB (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; Koller, Transportrecht, § 435 HGB Rn. 21).

    Da im Streitfall konkrete Angaben der Beklagten zur Organisation des Transports, insbesondere zur Schnittstellenkontrolle fehlen, verbleibt es bei dem zuvor aufgezeigten Grundsatz, nachdem ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers vermutet wird (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; OLG Hamburg, TranspR 1996, 304; Koller, TranspR, § 435 HGB Nr. 21).

  • LG Bonn, 11.12.2003 - 14 O 219/02

    Frachtführer; unbeschränkte Haftung; Paketmarken; Einbeziehung von AGB des

    Daher gilt weiterhin, dass den Frachtführer die prozessuale Obliegenheit trifft, darzulegen, dass und welche organisatorischen Maßnahmen er ergriffen hat, um den Schaden abzuwenden (OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366).

    Unterlässt sie dies, so besteht eine tatsächliche Vermutung für das qualifizierte Verschulden im Sinne des §§ 435 HGB (BGH TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; Koller, Transportrecht, § 435 HGB, Randnote 21).

    Da im Streitfall konkrete Angaben der Beklagten zur Organisation des Transports, insbesondere zur Schnittstellenkontrolle fehlen, verbleibt es bei dem zuvor aufgezeigten Grundsatz, nach dem ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers vermutet wird (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; OLG Hamburg, TranspR 1996, 304; Koller TranspR, § 435 HGB Nr. 21).

  • OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12

    Haftung des Busunternehmers: Sorgfaltspflichtverletzung durch fehlende Sicherung

    Des Weiteren besteht auch ein Schutzbedürfnis der Klägerin, der keine eigenen vertraglichen Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihr über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des streitgegenständlichen Vertrages zukommen (vgl. zu den Anforderungen an die Begründung einer Schutzwirkung zugunsten Dritter BGH, Urt. v. 21.7.2010 - XII ZR 189/08 - NJW 2010, 3152; Urt. v. 2.7.1996 - X ZR 104/94 - NJW 1996, 2927; OLG Köln, OLGR Köln 2001, 252: Einbeziehung des Eigentümers in den Schutzbereich des Transportvertrages; OLG Stuttgart, NJW-RR 2010, 883: Einbeziehung des Räumungsschuldners in die Schutzwirkung des zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Frachtführer/Lagerhalter zum Zwecke der Zwangsräumung geschlossenen Umzugs- und Lagervertrags, Schinkels in jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 328 Rdn. 76 f.).
  • OLG Köln, 08.07.2003 - 3 U 20/03

    Inanspruchnahme einer Transportversicherung wegen des Verlusts einer Sendung von

    Unterlässt sie dies, so besteht eine tatsächliche Vermutung für das qualifizierte Verschulden im Sinne des § 435 HGB (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; Koller, Transportrecht, § 435 HGB Rn. 21).
  • OLG Köln, 10.07.2001 - 3 U 217/00

    Transportrecht - Haftungsordnung im multimodalen Verkehr

    Der Frachtführer ist wie der Spediteur gehalten, die konkret eingerichteten Kontrollen so detailliert darzulegen und zu beweisen, dass für den Geschädigten und das Gericht erkennbar wird, wie die einzelnen Maßnahmen in der Praxis geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinander greifen und welche Maßnahmen getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnahmen auch praktisch durchgeführt werden (so OLG Köln, Urteil vom 27.03.2001, 3 U 183/00, S. 7, 8).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.03.2000 - 9 W 1/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    InsO § 309
    Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan - verzichtende Gläubiger

  • Jurion

    Insolvenzverfahren; Abstimmung über Schuldenbereinigungsplan; Verzichtende Gläubiger; Verfahrensverstoß; Restschuldbefreiung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2000, 375
  • NZI 2001, 59



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 01.12.2000 - 2 W 202/00

    Insolvenzrecht: Schuldenbereinigungsplanverfahren

    Insoweit ist es nicht möglich, jemanden an einem gerichtlich geregelten Verfahren als Gläubiger zu beteiligen, dem keine Forderung (mehr) gegen den Schuldner zusteht (OLG Karlsruhe, NZI 2000, 375 [376]).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 09.01.2001 - 6 U Kart 36/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    GWB § 33 § 22 § 1; UWG § 1
    Preisempfehlung durch Taxigenossenschaft - Frauennachtfahrten

  • Jurion

    Taxigenossenschaft; Wettbewerbswidrig; Frauennachtfahrten; Empfehlung; Beförderungsleistung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 764 (Ls.)
  • GRUR-RR 2001, 172
  • GRUR-RR 2002, 280 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG München, 08.02.2001 - 29 U 3797/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Konkrete Verletzungshandlung bei Geltendmachung von Schadensersatz und Auskunft - Verwechslungsgefahr bei Interpretation einer Marke in eine dekorative Produktgestaltung

  • Jurion

    Markenschutz; Markennutzung; Benetton Slide; Verwechslungsgefahr; Dekorative Produktgestaltung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG München I - 4 HKO 12679/99
  • OLG München, 08.02.2001 - 29 U 3797/00

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 57



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 2 U 222/05

    Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des Inhabers der geschützten

    Der Feststellungsantrag ist nur insoweit begründet, als er sich auf bereits begangene, nicht hingegen, soweit er sich auch auf zukünftige Verletzungshandlungen bezieht, die nach der Antragsfassung ebenfalls umfasst sind, sodass er insoweit teilweise abzuweisen ist (BGH GRUR 2000, 907, 908 - Filialleiterfehler; OLG München GRUR 1999, 765 - Schadensersatz und konkrete Verletzungsform; GRUR-RR 2002, 57 - Benetton Slide).
  • LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16

    Comicfigur als Herkunftsnachweis

    Einer Einstufung als markenverletzendem Gebrauch steht mithin nicht entgegen, dass das Zeichen auf dem Produkt des Dritten auch, aber nicht nur als Verzierung aufgefasst wird (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 14 Rdnr. 205 mit Verweis auf EuGH GRUR Int. 2004, 121 - Adidas-Salomon und Adidas Benelux sowie auf EuGH GRUR 2008, 503 - adidas und adidas Benelux) insbesondere schließt eine Integration in die Produktaufmachung eine zumindest auch kennzeichenmäßige Verwendung nicht aus (vgl. OLG München GRUR-RR 2002, 57 - Benetton Slide).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.06.2001 - 1 UF 272/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    marokkanische Ehescheidung, Voraussetzungen, Unterhaltspflichtverletzung

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    EGBGB 17, 14; CSPS 35 Nr. 1
    Marokkanische Ehescheidung, Voraussetzungen, Unterhaltspflichtverletzung

  • Jurion

    Scheidungsvoraussetzungen für die Ehefrau bei Unterhaltspflichtverlertzung des Ehemannes nach marokkanischem Recht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.09.2000 - 23 W 45/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz

  • Jurion

    Wirkungsloswerden eines Urteils; Für erledigt erklären; Haftung des Entscheidungsschuldners; Justizfiskus; Kostengrundentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 6 O 511/98
  • OLG Hamm, 25.09.2000 - 23 W 45/00
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