Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.12.2000 - 21 U 68/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3563
OLG Düsseldorf, 05.12.2000 - 21 U 68/00 (https://dejure.org/2000,3563)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.12.2000 - 21 U 68/00 (https://dejure.org/2000,3563)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Dezember 2000 - 21 U 68/00 (https://dejure.org/2000,3563)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Malerarbeiten ; Vergütung des Mehraufwandes; Ortüblichkeit; Angemessene Vergütung; Zurückbehaltungsrecht ; Mängelbeseitigungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 631, 133, 157, 1357
    Werklohnanspruch gegen Ehegatten)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Kleinere" Malerarbeiten müssen beide Eheleute bezahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1084
  • BauR 2001, 954
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2010 - 24 U 194/09

    Haftung des Ehegatten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr einer

    Zu dessen Sicherung geschlossene Verträge fallen unter den Anwendungsbereich des § 1357 BGB (so OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1084 für die Beseitigung von Wasserschäden an der Ehewohnung mit Kosten von ca. DM 20.000,-- = EUR 10.225,84; OLG Düsseldorf BauR 2001, 956 für die Reparatur zur Beseitigung von Brandschäden im Wert von DM 18.000,-- = EUR 9.203,25).
  • KG, 28.11.2005 - 8 U 100/05

    Wirkungen der Ehe: Die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Geschäft zur Deckung

    Denn vorliegend geht es nicht um grundlegende Veränderungen, sondern gerade um die Erhaltung des geschaffenen Heims (vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1084 und NJWE-FER 2001, 197 für die Beseitigung von Brand- und Wasserschäden an der Ehewohnung mit Kosten von je ca. 20.000 DM).
  • OLG Karlsruhe, 15.07.2015 - 14 U 71/14

    Ehemann gibt Renovierungsarbeiten in Auftrag: Auch die Ehefrau muss zahlen!

    Da die Instandsetzung der Wohnräume im Obergeschoß des Anwesens dem elementaren Bedürfnis des Wohnens diente, sind insofern die Voraussetzungen der Vorschrift gegeben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.12.2000 - 21 U 68/00).
  • AG Potsdam, 05.06.2007 - 29 C 280/04

    Bei kleineren Bauaufträgen: Ehegatten als Zeugen ausschalten!

    Für die Frage, was zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs gehört, kann auf §§ 1360, 1360a BGB zurückgegriffen werden, weil sich das Gesetz insoweit an einem unterhaltsrechtlichen Begriff orientiert (vgl. BGH NJW 1985, 1394, 1395; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 1084, 1085).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.02.2001 - 7 Wx 5/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,7000
OLG Naumburg, 28.02.2001 - 7 Wx 5/00 (https://dejure.org/2001,7000)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.02.2001 - 7 Wx 5/00 (https://dejure.org/2001,7000)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. Februar 2001 - 7 Wx 5/00 (https://dejure.org/2001,7000)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 39; FGG § 12
    Nachweis gegenüber Handelsregister bei Amtsniederlegung eines Geschäftsführers

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Eintragung einer Amtsniederlegung als Geschäftsführer im Handelsregister; Anforderungen an die hinreichende Eintragungsfähigkeit einer Amtsniederlegung; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GmbHG § 39; FGG § 12
    Nachweis der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers gegenüber Handelsregister

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1183
  • NZG 2001, 853
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 21.06.2011 - II ZB 15/10

    Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob dazu regelmäßig der urkundliche Nachweis des Zugangs der Niederlegungserklärung gehört (BayObLGZ 1981, 227, 230; OLG Naumburg, NZG 2001, 853, 854; OLG Düsseldorf, NZG 2004, 1068, 1069; OLG Hamm, GmbHR 2010, 1092, 1093; Oetker in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, GmbHG § 39 Rn. 12), ob dieser Nachweis jedenfalls dann vorzulegen ist, wenn Zweifel an dem Zugang bestehen (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2006, 1769, 1770; Wachter, GmbHR 2001, 1129, 1137; Lohr, DStR 2002, 2173, 2181 f.; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 39 Rn. 16; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl., § 39 Rn. 12) oder ob ein derartiger Nachweis in keinem Fall verlangt werden darf (so wohl Scholz/Uwe H. Schneider, GmbHG, 10. Aufl., § 39 Rn. 18; Paefgen in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 39 Rn. 32).
  • OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 20 W 327/14

    Mündliche Amtsniederlegung des Vereinsvorstands

    Nach Auffassung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 28.02.2001, Az. 7 Wx 05/00, zitiert nach juris, Rn. 24) soll es dabei nicht einmal um den Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichtes gemäß § 12 FGG (jetzt 26 FamFG), sondern bereits nur um die schlüssige Darlegung einer eintragungspflichtigen Tatsache in der Form von Urkunden gehen.
  • OLG Naumburg, 27.05.2002 - 7 Wx 1/02

    Zur Entbehrlichkeit der Einhaltung des Sperrjahres nach § 73 GmbHG vor der

    1.) Die Erstbeschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Halle - Saalkreis - Registergericht - vom 16. Oktober 2001 war zulässig, was zu prüfen dem beschließenden Senat von Amts wegen obliegt ( BGH NJW 1982, 224 [ 226 ]; BayObLG GmbHR 2000, 493; OLG Hamm OLGZ 1990, 401 [ 405 ]; KG OLGZ 1991, 1 [ 2 ]; Senat GmbHR 2001, 569; Keidel / Kuntze / Winkler - Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Teil A, 14. Auflage, § 27 RdNr. 15 ).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 Wx 18/15

    Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer

    Es ist nach § 39 Abs. 2 GmbHG mit dem Antrag auf Handelsregistereintragung der urkundliche Nachweis des Zugangs der Amtsniederlegung einzureichen (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1183; OLG Frankfurt GmbHR 2006, 1151, 1152; OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) NZG 2004, 1068), kann aber auch noch nachher im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden.
  • KG, 26.07.2018 - 22 W 2/18

    Handelsregistersache: Anmeldung einer deutschen GmbH nach der durch einen

    Auch insoweit gilt allerdings, dass die entsprechende Beurkundung - hier die Echtheit der Unterschrift einer bestimmten Person - der Beurkundung in Deutschland funktional gleichwertig sein muss (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 7 Wx 05/00 -, juris Rdn. 16; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 3 W 246/98 -, juris Rdn. 2).
  • OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 20 W 229/06

    Anmeldung einer Amtsniederlegung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zum

    Demgegenüber hielt das OLG Naumburg in einer früher ergangenen Entscheidung vom 28. Februar 2001 (NJW-RR 2001, 1183) einen Zugang bei sämtlichen Gesellschaftern für erforderlich (zweifelnd: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., § 38 Rn. 42; Hachenburg, GmbHG, 8. Aufl., § 38 Rn. 138).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2004 - 3 Wx 177/04

    Anforderungen an Nachweis der Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers für

    In dem streng formalen registerrechtlichen Verfahren muss daher der Anmelder einer eintragungspflichtigen Tatsache die Willensbildung des Geschäftsführers und den Zugang dieser Willenserklärung bei dem zuständigen Organ in der Form des § 39 Abs. 2 GmbHG nachweisen ( vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2001, 1183 ff.; so auch BayObLG OLGZ 1981, 227, 230 ).
  • OLG Jena, 29.07.2010 - 6 W 91/10

    GmbH-Geschäftsführer: Anmeldung der Amtsniederlegung beim Registergericht,

    Das Registergericht hat zu prüfen, ob die Urkunden die beantragte Eintragung rechtfertigen (OLG Naumburg, Beschluss vom 28.02.2001, Az. 7 Wx 5/00 = NJW-RR 2001, 1183-1185 = GmbHR 2001, 569-571 = NZG 2001, 853-854 = RNotZ 2001, 349-350; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Auflage 2009, § 39 Rn. 10).

    Bei der Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers ist nach der in der Rechtsprechung und von Teilen der Literatur vertretenen Auffassung, der sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, nicht nur die Willensbildung des GmbH-Geschäftsführers, sondern auch der Zugang dieser Willensbildung bei dem zuständigen Organ in der Form des § 39 Abs. 2 GmbHG nachzuweisen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2004, Az. 3 Wx 177/04 = GmbHR 2004, 1532-1533 = NZG 2004, 1068-1069 = FGPrax 2004, 300 = ZNotP 2005, 31-32; OLG Hamm, Beschluss vom 26.09.2002, Az. 15 W 321/02 = NZG 131-132; OLG Naumburg, Beschluss vom 28.02.2001, aaO; Schmidt in Achilles/Ensthaler/Schmidt, GmbHG, 2005, § 39 Rn. 8; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Auflage 2010, Rn. 1092; a.A. [der Zugang sei nicht nachzuweisen]: Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage 2010, § 39 Rn. 16; Altmeppen/Roth, GmbHG, 6. Auflage 2009, § 39 Rn. 12; Scholz/Schneider, GmbHG, 10. Auflage 2007, § 39 Rn. 18; Ulmer/Paefgen, GmbHG, 2006, § 39 Rn. 32).

  • OLG Hamm, 26.09.2002 - 15 W 321/02

    Urkundenvorlage bei der Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers

    Ein anderes Ergebnis läßt sich auch nicht daraus ableiten, daß in der Rechtsprechung für den Fall der Beendigung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers durch Amtsniederlegung der urkundliche Nachweis des Zugangs der Willenserklärung des Geschäftsführers gegenüber dem zuständigen Gesellschaftsorgan gem. § 39 Abs. 2 GmbHG für erforderlich gehalten wird (OLG Naumburg NJW-RR 2001, 1183; BayObLGZ 1981, 227, 230).
  • OLG Hamburg, 06.05.2010 - 11 W 36/10

    Eintragung der Amtsniederlegungserklärung eines GmbH-Geschäftsführers: Nachweis

    Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hält es für erforderlich, dass mit dem Antrag auf Eintragung der Amtsniederlegung gemäß § 39 Abs. 2 GmbHG der urkundliche Nachweis des Zugangs der Amtsniederlegung einzureichen ist (OLG Düsseldorf I-3 Wx 177/04 in NZG 2004, 1068; OLG Naumburg 7 Wx 5/00 in NZG 2001, 853), jedenfalls dann, wenn sich aus dem Inhalt der Anmeldung im Übrigen Zweifel am Zugang der Amtsniederlegung und somit an ihrer materiell-rechtlichen Wirksamkeit ergeben (OLG Frankfurt 20 W 229/06 - juris Tz. 12).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2004 - 3 Wx 176/04

    Anforderungen an Nachweis der Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers für

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.08.2001 - 9 U 134/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,5170
OLG Celle, 08.08.2001 - 9 U 134/01 (https://dejure.org/2001,5170)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.08.2001 - 9 U 134/01 (https://dejure.org/2001,5170)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. August 2001 - 9 U 134/01 (https://dejure.org/2001,5170)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers: Anscheinsbeweis zugunsten des Geschädigten bei Sturz im Treppenhaus; Verschulden des Bauherrn trotz baurechtlicher Genehmigung des Bauvorhabens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers: Anscheinsbeweis zugunsten des Geschädigten bei Sturz im Treppenhaus; Verschulden des Bauherrn trotz baurechtlicher Genehmigung des Bauvorhabens

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Schilderung über einen Unfallvorgang; Verstoß gegen die DIN-Vorschriften bei Bauausführungen einer Treppe ; Verletzung einer Versicherungspflicht; Sturz wegen eines verkehrswidrigen Zustands eines Treppenhauses

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 § 276
    Beweis des ersten Anscheins bei Verstoß gegen DIN-Vorschrift

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Karlsruhe, 16.03.2007 - 3 O 250/06

    Verkehrssicherungspflicht: Sturz eines Alkoholisierten aus dem Badezimmerfenster

    Bei der Verletzung derartiger Pflichten, die typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, kann zugunsten des Geschädigten der Beweis des ersten Anscheins dahingehend eingreifen, dass der Unfall kausal auf der Pflichtverletzung beruht, wenn sich - wie hier - die Gefahr verwirklicht, vor welche die postulierte Pflicht gerade schützen soll (vgl. BGH, NJW 1994, 945, 946; KG Berlin, a. a. O.; BayObLG, Urteil vom 08.11.1999, 1 ZRR 176/98, zit. n. juris; BayObLG, NJW-RR 1996, 657, 658; OLC Celle, NJOZ 2002, 270).

    Die Erteilung der öffentlich-rechtlichen Erlaubnis verfolgt andere Zwecke als die auf den von den Vertrauenserwartungen des Verkehrs beruhende, auf den Integritätsschutz gefährdeter Personen ausgerichtete und deshalb in ihrer Zielsetzung umfassendere Verkehrssicherungspflicht (BGH, NJW 1994, 2232, 2233; OLG Celle, NJOZ 2002, 270, 272).

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.06.2001 - 21 W 29/00, 21 W 7/01   

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https://dejure.org/2001,13069
OLG Hamm, 12.06.2001 - 21 W 29/00, 21 W 7/01 (https://dejure.org/2001,13069)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.06.2001 - 21 W 29/00, 21 W 7/01 (https://dejure.org/2001,13069)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - 21 W 29/00, 21 W 7/01 (https://dejure.org/2001,13069)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • LG Essen - 9 O 266/99
  • OLG Hamm, 12.06.2001 - 21 W 29/00, 21 W 7/01
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 12.05.2005 - 24 U 7/05
    Entgegen der Auffassung des BGH (BGH, NJW-RR 1988, 1465; WM 1991, 2009; NJW-RR 1993, 765 = VersR 1993, 626; NJW-RR 1996, 1210) sind die Kosten, die durch den erledigten Teil einer Klage verursacht worden sind, nicht nach der Mehrkosten- bzw. Differenzmethode, sondern nach der Quotenmethode zu ermitteln (OLG Hamm, OLGR 2001, 297; eingehend Liebheit, AnwBl. 2000, 73).
  • BGH, 18.09.2018 - VI ZB 26/17

    Bestimmung des Werts der Beschwer des Klägers im Fall einer einseitigen

    Die Rechtsbeschwerde macht lediglich geltend, gegen die Differenzmethode seien vom Oberlandesgericht Hamm (Beschlüsse vom 12. Mai 2005 - 24 U 7/05, juris; vom 12. Juni 2001 - 21 W 29/00, OLGR Hamm 2001, 297) und von einer Stimme in der Literatur (Liebheit, AnwBl. 2000, 73) Einwände erhoben worden, mit denen sich die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang nicht auseinandergesetzt habe.
  • OLG Köln, 11.10.2004 - 8 W 24/04

    Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

    Dieser Auffassung haben sich vor allem in neuerer Zeit zahlreiche Senate der Oberlandesgerichte angeschlossen (vgl. z. B. OLG Frankfurt OLGR 2001, 12; OLG Naumburg FamRZ 2002, 680; OLG Düsseldorf OLGR 2002, 296; OLG Nürnberg JurBüro 2002, 368; OLG Hamm OLGR 2001, 297, OLGR 2002, 376; OLG München, Beschluss vom 10.12.2001 - 27 W 303/01, juris-Dokument Nr. KORE427392002; KG MDR 2004, 116; ebenso OLG Jena OLG-NL 2002, 18, alle mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachw.; ebenso Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 91a Rdn. 48).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.06.2001 - 16 Wx 118/01   

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https://dejure.org/2001,8875
OLG Köln, 13.06.2001 - 16 Wx 118/01 (https://dejure.org/2001,8875)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.06.2001 - 16 Wx 118/01 (https://dejure.org/2001,8875)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Juni 2001 - 16 Wx 118/01 (https://dejure.org/2001,8875)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligungsantrag; Vergütungsfestsetzungsantrag; Beratungshilfe; Rechtsanwalt; Landeskasse

  • rechtsportal.de

    BerHG § 4 Abs. 1
    Entscheidung über Beratungshilfe bei Wohnsitzwechsel des Rechtssuchenden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Erkelenz - 19 II 148/01
  • AG Jülich - 7 UR II 97/01
  • OLG Köln, 13.06.2001 - 16 Wx 118/01
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 02.09.2008 - 1 AR 17/08

    Örtlich zuständiges Gericht für nachträglichen Antrag auf Beratungshilfe nach

    Maßgebend für die Zuständigkeit nach § 4 Abs. 1 S.1 BerHG ist der allgemeine Gerichtsstand des Antragstellers zum Zeitpunkt des Antragseingangs - auch dann, wenn Beratungshilfe erst nachträglich (§ 7 BerHG) beantragt wird (BayObLG, JurBüro 1995, 366 f.; Beschluss vom 14. Januar 1998 - 3Z AR 103/97; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1075 f.; OLG Köln, AGS 2001, 258 f.; a.A. OLG Hamm, MDR 1995, 636 f.; AnwBl. 2000, 58, das die Zuständigkeit nach dem Wohnsitz zum Zeitpunkt des Auftretens des Bedürfnisses für Beratungshilfe bestimmt).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 06.02.2001 - 16 W 262/00   

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https://dejure.org/2001,12143
OLG Schleswig, 06.02.2001 - 16 W 262/00 (https://dejure.org/2001,12143)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.02.2001 - 16 W 262/00 (https://dejure.org/2001,12143)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. Februar 2001 - 16 W 262/00 (https://dejure.org/2001,12143)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ermessen; Sachverständiger; Selbstständiges Beweisverfahren; Erneute Aussage eines Sachverständigen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 398 § 402 § 411 Abs. 4 § 492
    Selbständiges Beweisverfahren - erneute Anhörung des Sachverständigen - Ermessen des Gerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Lübeck - 3 OH 4/99
  • OLG Schleswig, 06.02.2001 - 16 W 262/00
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.12.2000 - 12 U 68/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,20695
OLG Düsseldorf, 05.12.2000 - 12 U 68/00 (https://dejure.org/2000,20695)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.12.2000 - 12 U 68/00 (https://dejure.org/2000,20695)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Dezember 2000 - 12 U 68/00 (https://dejure.org/2000,20695)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 133 § 157 § 631 § 1357 Abs. 1
    Verpflichtung des anderen Ehegatten bei Erteilung von Aufträgen zur Reparatur an der gemeinsam benutzten Ehewohnung

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal - 5 O 32/96
  • OLG Düsseldorf, 05.12.2000 - 12 U 68/00
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.08.2001 - 9 U 122/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,23019
OLG Celle, 08.08.2001 - 9 U 122/00 (https://dejure.org/2001,23019)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.08.2001 - 9 U 122/00 (https://dejure.org/2001,23019)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. August 2001 - 9 U 122/00 (https://dejure.org/2001,23019)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,23019) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 276 § 823 Abs. 1; ZPO § 286
    Anscheinsbeweis für Ursächlichkeit einer Gefahrenquelle für einen Sturz

Verfahrensgang

  • LG Lüneburg - 5 O 100/00
  • OLG Celle, 08.08.2001 - 9 U 122/00
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 10.11.2010 - 5 U 501/08

    Verkehrssicherungspflicht im Treppenhaus eines Praxen- und Bürogebäudes bei

    Ob es auch einen Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit einer Angabe gibt, die unmittelbar nach dem Unfall von der geschädigten Person gegenüber Dritten gemacht worden ist, weil - jedenfalls ohne Hinzutreten weiterer Umstände - nicht erkennbar ist, dass zu diesem Zeitpunkt ein Unfallopfer unzutreffende Angaben über den Unfallhergang macht (so OLG Celle, OLGR Celle 2001, 297), kann offen bleiben.
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