Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 27.02.2001 - 11 W 15/01   

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https://dejure.org/2001,7709
OLG Brandenburg, 27.02.2001 - 11 W 15/01 (https://dejure.org/2001,7709)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.02.2001 - 11 W 15/01 (https://dejure.org/2001,7709)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Februar 2001 - 11 W 15/01 (https://dejure.org/2001,7709)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung; Verteidigungsanzeigefrist; Rechtsmittel; Versäumnisurteil

  • Anwaltsblatt

    § 707 ZPO, § 719 ZPO, § 331 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren bei gleichzeitiger Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 285
  • AnwBl 2002, 61
  • AnwBl 2002, 65
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 13.09.2017 - 1 BvR 1998/17

    Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1

    Das Gericht hat den vom Antragsteller persönlich gestellten Verfahrenskostenhilfeantrag trotz des im Unterhaltsverfahren geltenden Anwaltszwangs nicht zum Anlass genommen, den Versäumnisbeschluss bis zur Entscheidung über den Antrag zurückzustellen (vgl. hierzu aber OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2001 - 11 W 15/01 -, juris, Rn. 13; Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 276 Rn. 10; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 276 Rn. 5).
  • OLG Stuttgart, 21.10.2002 - 12 W 40/02

    Versäumnisurteil gegen den Beklagten: Einstweilige Einstellung der

    Zwar ist diese Frage umstritten, jedoch teilt der Senat die Auffassung des OLG Celle (NJW-RR 2000, 1017, ebenso Brandenburgisches OLG, AnwBl 2002, 65 f, OLG Koblenz FamRZ 2001, 174, OLG Hamm MDR 78, 412, Zöller, ZPO, 23. Aufl., Rz. 2 zu § 719 ZPO, Baumbach, ZPO, 60. A., Rz 5 zu § 719 ZPO, Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., Rz. 6 zu § 719 ZPO sowie Müssig, ZZP, Bd. 98, S. 324 ff).
  • BVerfG, 22.11.2012 - 2 BvR 2113/12

    Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst

    Das Oberlandesgericht hat zunächst festgestellt, dass das Landgericht vor der Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe prozessordnungswidrig ein Versäumnisurteil erlassen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Februar 2001 - 11 W 15/01 - juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. November 1997 - 8 UF 14/97 -, juris) und dadurch gegen den Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen hat.
  • LAG Baden-Württemberg, 12.05.2010 - 17 Sa 46/09

    Schuldhafte Versäumung bei Nichtentscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch

    Als Beispiele werden angeführt, dass ein Gesuch um Prozesskostenhilfe noch nicht beschieden (LG Münster, Urteil vom 26.09.1990, MDR 1991 160; OLG Dresden, Urteil vom 17.10.1995, OLGR Dresden 1996 71f; OLG Rostock, Beschluss vom 10.01.2002, FamRZ 2002, 1134), oder erst unmittelbar vor dem Termin (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.11.1997, OLGR Schleswig 1998, 74) oder im Termin selbst (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2001, NJW-RR 2002, 285) zurückgewiesen worden ist.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 3A U 2/01   

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https://dejure.org/2001,3577
OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 3A U 2/01 (https://dejure.org/2001,3577)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.03.2001 - 3A U 2/01 (https://dejure.org/2001,3577)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. März 2001 - 3A U 2/01 (https://dejure.org/2001,3577)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    Zum Umfang der Pflicht zur Offenbarung von Fahrzeugvorschäden

  • Wolters Kluwer

    Fahrzeugkaufvertrag; Rückabwicklung; Anfechtung ; Gewährleistung; Bagatellvorschäden; Arglistige Täuschung

  • rechtsportal.de

    BGB § 123 § 459 § 463
    Gebrauchtwagenkauf - Offenbarung von Unfallschäden - Bagatellschäden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtwagenkauf - Auch bei einer Mehrzahl von Bagatellschäden keine Aufklärungspflicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07

    Sachmängelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei

    Dabei kann dahinstehen, ob als nicht offenbarungspflichtige Bagatellschäden nur ganz geringfügige äußere Lackschäden nicht dagegen Blechschäden anzusehen sind, selbst wenn diese keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war, wobei ohne Bedeutung ist, ob das Fahrzeug fachgerecht repariert worden ist (so BGH Urteil v. 12.03.2008, 8 ZR 253/05; zitiert nach Juris; BGH ZfS 2008, S. 329), oder ob auch geringfügige Blechschäden wie Kratzer, Schrammen, kleine Beulen oder Dellen lediglich als Bagatellschaden anzusehen sind (so OLG Karlsruhe DAR 2002, S. 167; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rn. 1248).
  • LG Berlin, 06.10.2006 - 4 O 722/05

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW ;

    Maßgeblich für die Bestimmung eines "Unfallschadens" ist daher die Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.2001, 3 A U 2/01, DAR 2001, 301 f; OLG Koblenz, Urteil vom 5.9.2002, 5 U 140/02 , NJW-RR 2002, 1578).
  • LG Coburg, 14.04.2004 - 22 O 673/03

    Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung bzw.

    Vorbesitzer unfallfrei dann nicht objektiv unrichtig ist (OLG Hamm, 29.9.1994, 28 U 175/03, juris-Fundstelle, zugleich: OLGR Hamm 1995, 55; OLG Karlsruhe vom 27.3.2001, 3 A U 2/01, juris-Fundstelle, zugleich: DAR 2002 167).
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   OLG Hamm, 11.06.2001 - 18 U 172/00   

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https://dejure.org/2001,3047
OLG Hamm, 11.06.2001 - 18 U 172/00 (https://dejure.org/2001,3047)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.06.2001 - 18 U 172/00 (https://dejure.org/2001,3047)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Juni 2001 - 18 U 172/00 (https://dejure.org/2001,3047)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 1403
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   OLG Köln, 30.04.2001 - 19 W 12/01   

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https://dejure.org/2001,3556
OLG Köln, 30.04.2001 - 19 W 12/01 (https://dejure.org/2001,3556)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.04.2001 - 19 W 12/01 (https://dejure.org/2001,3556)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. April 2001 - 19 W 12/01 (https://dejure.org/2001,3556)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1425
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Gießen, 21.06.2007 - 48M C 141/07

    Wohnraummiete: Haftung des Mieters für Beschädigung der Mietsache;

    Es wird zwar die Auffassung vertreten, es sei nur der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, der die Pflichtverletzung begangen habe, etwas anderes gelte nur, wenn nicht festgestellt werden könne, welcher von mehreren Mietern den Schaden verursacht habe (vgl. Palandt-Heinrichs, 66. Aufl. § 526 Rn 16 unter Hinweis auf LG Berlin, NJW-RR 02, 1425).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 01.03.2001 - 2 W 179/00   

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https://dejure.org/2001,5559
OLG Schleswig, 01.03.2001 - 2 W 179/00 (https://dejure.org/2001,5559)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 01.03.2001 - 2 W 179/00 (https://dejure.org/2001,5559)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 01. März 2001 - 2 W 179/00 (https://dejure.org/2001,5559)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gärtnerische Nutzung; Sondernutzung; Wohnungseigentum; Wesentliche Änderung

  • rechtsportal.de

    WEG § 8 § 10 § 14 § 22
    Sondernutzung in Eigentumnswohnanlage - zustimmungsfreier Umfang - "gärtnerische Nutzung" laut Teilungserklärung - "wesentlichen Änderungen" in Eigentümerbeschluss

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Kiel - 105 II 46/99
  • LG Kiel - 3 T 177/00
  • OLG Schleswig, 01.03.2001 - 2 W 179/00

Papierfundstellen

  • FGPrax 2001, 138
  • ZMR 2001, 853
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 13.09.2005 - 20 W 87/03

    Wohnungseigentum: Zulässigkeit des Freifluges von 20 Edeltauben

    Auch von einem Sondernutzungsrecht kann nur in den Grenzen des § 14 Nr. 1 WEG Gebrauch gemacht werden (vgl. etwa OLG Köln NJW-RR 1997, 14; Schleswig-Holsteinisches OLG FGPrax 2001, 138; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rz. 110).
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Rechtsprechung
   OLG München, 31.05.2001 - 29 U 6062/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,10534
OLG München, 31.05.2001 - 29 U 6062/00 (https://dejure.org/2001,10534)
OLG München, Entscheidung vom 31.05.2001 - 29 U 6062/00 (https://dejure.org/2001,10534)
OLG München, Entscheidung vom 31. Mai 2001 - 29 U 6062/00 (https://dejure.org/2001,10534)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Urheberschutz; Fernsehsender; Filmausstrahlung; Filmverwertungsrecht; Spielfilmrechte; Fernsehauswertung; Senderecht

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Schadensfeststellung bei unberechtigter Geltendmachung des Urheberrechts an einer Fernsehausstrahlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Celle, 15.08.2001 - 14 W 26/01   

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https://dejure.org/2001,18860
OLG Celle, 15.08.2001 - 14 W 26/01 (https://dejure.org/2001,18860)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.08.2001 - 14 W 26/01 (https://dejure.org/2001,18860)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. August 2001 - 14 W 26/01 (https://dejure.org/2001,18860)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114
    Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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