Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Schadensersatz; Haftungsprivileg

 
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Haftungsprivileg für einen Arbeitnehmer und Arbeitsgeber bei spontaner Pannenhilfe für ein fremdes Betriebsfahrzeug (§ 106 Abs. 3 SGB VII)

• Judicialis

  StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § ... 8; ; StVG § 18 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 831; ; BGB § 823 Abs. 1; ; RVO § 637 Abs. 1; ; RVO § 539 Abs. 2; ; RVO § 539 Abs. 1 Nr. 1; ; SGB VII § 105 Abs. 1; ; SGB VII § 105; ; SGB VII § 2 Abs. 3; ; SGB VII § 106 Abs. 2 3. Alternative; ; SGB VII § 106 Abs. 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

• rewis.io
• rechtsportal.de

  SGB VII § 105 Abs. 1
  Begriff desselben Betriebs in § 105 Abs. 1 SGB VII

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 16.12.1986 - VI ZR 5/86

  Haftungsausschluß bei Vornahme unentgeltlicher Arbeiten an einem Pkw

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00

  Hingegen ist es für diesen Versicherungsschutz ohne Belang, ob sich der Betroffene dem Unternehmer "untergeordnet" hat; eine Beziehung zu dem Unfallbetrieb, die arbeitsrechtlich als die eines Arbeitnehmers zu qualifizieren ist, ist nicht erforderlich, insbesondere muss auch kein Abhängigkeitsverhältnis wirtschaftlicher oder persönlicher Art zum Unfallbetrieb vorliegen (vgl. BGH NJW 1987, 1643, 1644).

  Entscheidend ist vielmehr, dass es sich bei der ausgeübten Tätigkeit um eine ernsthafte Arbeit handelte, die dem Unternehmen der Klägerin diente (vgl. BGH NJW 1987, 1643).

• BGH, 17.10.2000 - VI ZR 67/00

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00

  Die oben ausgeführte Auffassung des Senats steht auch in Übereinstimmung zur neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Haftungsprivilegierung gemäß § 106 Abs. 2 3. Alternative SGB VII. So hat der BGH in seiner Entscheidung vom 17.10.2000 - VI ZR 67/00 - (veröffentlicht in MDR 2001, 155, 156) zur Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 3. Alternative SGB VII ausgeführt, dass zur Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals "gemeinsame Betriebsstätte" eine vermittelnde Auffassung zugrundezulegen sei.

  Dass der Beklagte zu 1) von seinem Betrieb, der Beklagten zu 2), nicht den Auftrag hatte, diese Hilfeleistung zu erbringen, er sie vielmehr spontan aufgrund eigenen Entschlusses erbracht hat, steht der Annahme der Eingliederung in den Betrieb der Klägerin damit nicht entgegen (vgl. BGH VersR 1983, 855, 856; BGH MDR 2001, 155, 156).

• BGH, 28.10.1986 - VI ZR 181/85

  Unternehmer - Hilfeleistung - Unfallbetrieb - Unfallversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00

  Von daher ist es auch unbeachtlich, dass der Beklagte zu 1) nur spontan und punktuell für den Unfallbetrieb seine Tätigkeit erbracht hat (vgl. BGH VersR 1987, 384, 385;… Geigel, Der Haftpflichtprozess, 22. Auflage 1997, Rn. 46;… Wussow, Unfallhaftpflichtrecht - Gesamtdarstellung -, 14. Auflage 1996, Rn. 2617).

 
• BGH, 05.07.1983 - VI ZR 273/81

  Beendigung der Eingliederung eines Geschädigten in den Unfallbetrieb bei …

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00

  Dass der Beklagte zu 1) von seinem Betrieb, der Beklagten zu 2), nicht den Auftrag hatte, diese Hilfeleistung zu erbringen, er sie vielmehr spontan aufgrund eigenen Entschlusses erbracht hat, steht der Annahme der Eingliederung in den Betrieb der Klägerin damit nicht entgegen (vgl. BGH VersR 1983, 855, 856; BGH MDR 2001, 155, 156).
• BGH, 23.01.2001 - VI ZR 70/00

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00

  Durch seine weitere Entscheidung vom 23.01.2001 - VI ZR 70/00 - (MDR 2001, 570, 571) hat der BGH an diese Grundsätze angeknüpft und bestätigend ausgeführt, dass der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte am ehesten ein bewusstes Miteinander im Arbeitsablauf meint; ein rein zufälliges Aufeinandertreffen von Tätigkeiten entspreche dem nicht.
• OLG Braunschweig, 08.07.1999 - 2 U 192/98

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00

  Andererseits reiche für die Normanwendung aber ein bloßes Nebeneinander der Tätigkeiten nicht aus, vielmehr sei zumindest ein Miteinander im Sinne einer Verknüpfung einzelner Leistungen zu fordern (so Lemcke, r + s 1999, 376; ZAP Heft 23, 199, 211 f.;… wohl auch Schmitt, SGB VII, § 106 Rn. 9; Waltermann NW 1997, 3401, 3403;… Wannagat/Waltermann, SGB, SGB VII § 106 Rn. 5; ferner OLG Braunschweig r + s 1999, 459, 462).
• OLG Saarbrücken, 25.05.1999 - 7 U 894/98

  Haftungsbeschränkung nach § 106 Abs. 3 SGB VII - vorübergehende Verrichtung …

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00

  Diesen engen Gesetzesauslegungen steht die Meinung derer gegenüber, die es ausreichen lassen, dass ein zeitlicher und räumlicher Kontakt von neben- oder nacheinander stattfindenden Verrichtungen besteht (…Geigel/Kolb, Der Haftpflichtprozess, 22. Auflage 1997, Kapital 31 Rn. 84;… Kater in Kater-Leube, SGB VII, § 106 Rn. 19;… Westhoff a.E. in Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht Teil 2 I Rn. 91 f.; Saarländisches OLG r + s 1999, 374 f.; LG Kassel VersR 1999, 1552; LG Kiel SB 1999, 306 f.), wobei jede betriebliche Tätigkeit eine "Betriebsstätte" begründet (Jahnke, NJW 2000, 265 f.; VersR 2000, 155 f.; SB 1999, 307 f.; Stern-Krieger/Arnau, VersR 1997, 408, 411).
• LG Kassel, 24.06.1999 - 1 S 92/99

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; …

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00

  Diesen engen Gesetzesauslegungen steht die Meinung derer gegenüber, die es ausreichen lassen, dass ein zeitlicher und räumlicher Kontakt von neben- oder nacheinander stattfindenden Verrichtungen besteht (…Geigel/Kolb, Der Haftpflichtprozess, 22. Auflage 1997, Kapital 31 Rn. 84;… Kater in Kater-Leube, SGB VII, § 106 Rn. 19;… Westhoff a.E. in Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht Teil 2 I Rn. 91 f.; Saarländisches OLG r + s 1999, 374 f.; LG Kassel VersR 1999, 1552; LG Kiel SB 1999, 306 f.), wobei jede betriebliche Tätigkeit eine "Betriebsstätte" begründet (Jahnke, NJW 2000, 265 f.; VersR 2000, 155 f.; SB 1999, 307 f.; Stern-Krieger/Arnau, VersR 1997, 408, 411).

• OLG Celle, 14.11.2012 - 14 U 70/12

  Haftung des abschleppenden Fahrzeugs für Beschädigungen des abgeschleppten …

  Denn nach einer Entscheidung des OLG Köln (…OLGR 2001, 323 - juris Rn. 24) wird ein Arbeitnehmer bei einer spontanen Pannenhilfe nicht Verrichtungsgehilfe seines Arbeitgebers, weil diese Tätigkeit außerhalb des eigentlichen Aufgabenbereiches des Arbeitnehmers liegt, wenn die Fortführung der eigenen Arbeitstätigkeit durch das Liegenbleiben des anderen Fahrzeugs nicht behindert worden ist.
• BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 94/02

  Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte

  Die Instanzgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind dem BGH ebenfalls gefolgt (OLG Hamm 7. Februar 2001 - 13 U 154/00 - VersR 2002, 1108; OLG Köln 5. Juni 2001 - 3 U 17/00 - r+s 2001, 328; OLG Hamm 27. November 2000 - 13 U 114/00 - HVBG-INFO 2001, 1261; KG Berlin 9. Juli 2001 - 12 U 1397/00 - VersR 2002, 573).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2012 - 1 W 12/12

  Ansprüche des Halters eines Pkw wegen der Verletzung durch Hilfe leistende …

  Ziel der Vorschrift ist es, da jeder im Betrieb Tätige zum Geschädigten und zum Schädiger werden und durch eine Unachtsamkeit einem Arbeitskollegen oder Unternehmer erheblichen Schaden zufügen kann, ihn von den Folgen dieses Risikos, einer unter Umständen hohen privatrechtlichen Schadensersatzforderung ausgesetzt zu sein, weitgehend freizustellen (vgl. ausführlich OLG Köln, Urteil vom 05.06.2001, 3 U 17/00, zitiert aus JURIS m. w. N.).
• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 443/03

  Haftungsausschluss bei gemeinsamer Betriebsstätte

  Die Instanzgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind dem Bundesgerichtshof ebenfalls gefolgt (OLG Hamm 7. Februar 2001 - 13 U 154/00 - VersR 2002, 1108; OLG Köln 5. Juni 2001 - 3 U 17/00 - r+s 2001, 328; OLG Hamm 27. November 2000 - 13 U 114/00 - HVBG-INFO 2001, 1261; KG Berlin 9. Juli 2001 - 12 U 1397/00 - VersR 2002, 573).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Arbeitsunfall; Grobe Fahrlässigkeit; Berufsgenossenschaft; Unfallverhütungsvorschrift; Würdigung der Gesamtumstände; Hinterbliebene

• Judicialis

  RVO § 636; ; RVO § 637; ; RVO § 649; ; VBG 40 § 30 Nr. 3

• rechtsportal.de

  RVO § 636 § 637 § 649; VBG 40 § 30 Nr. 3
  Arbeitsunfall - grob fahrlässige Herbeiführung - Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften - Gesamtwürdigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 12.01.1988 - VI ZR 158/87

  Objektive und subjektive Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit; Mitnahme …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.08.2000 - 1 U 191/99

  Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus: diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH VersR 1988, 474).

  Ein Verstoß gegen berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften erfüllt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ohne weiteres den Tatbestand grober Fahrlässigkeit (vgl. BGH VersR 1988, 474, 475; BGH VersR 1984, 775, 776; BGH VersR 1981, 75; OLG Frankfurt, R + S 1995, 342).

  Ein derartiger Vorwurf ist gegen den Schädiger auch bei solchen Verstößen nur dann zu erheben, wenn auch in subjektiver Hinsicht ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden vorliegt (vgl. BGH VersR 1988, 474, 475).

  Der objektive Pflichtenverstoß der Beklagten zu 1) kann aus den genannten Gründen auch nicht als so krass angesehen werden, dass er ausnahmsweise schon ohne besondere Feststellungen zur personalen Seite den Schluss rechtfertigen könnte, der Beklagten zu, 1) sei auch subjektiv ein gesteigerter Schuldvorwurf zu machen (vgl. BGH VersR 1988, 474, 475).

  Der Vorwurf, einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt begangen zu haben, diese Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und dasjenige unbeachtet gelassen zu haben, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH VersR 1988, 474), ist durch das Verhalten des Beklagten zu 3) nicht zu begründen.

• BGH, 08.05.1984 - VI ZR 296/82

  Grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Unfallverhütung

  Auszug aus OLG Rostock, 17.08.2000 - 1 U 191/99

  Bei einem Verstoß gegen UVV wird prima-facie vermutet, dass es bei Beachtung der Schutzvorschrift nicht zu der Verletzung gekommen wäre, wenn sich in dem Unfall gerade die Gefahr verwirklicht hat, deren Eintritt die Vorschrift verhindern wollte (vgl. BGH VersR 1984, 775, 776).

  Ein Verstoß gegen berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften erfüllt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ohne weiteres den Tatbestand grober Fahrlässigkeit (vgl. BGH VersR 1988, 474, 475; BGH VersR 1984, 775, 776; BGH VersR 1981, 75; OLG Frankfurt, R + S 1995, 342).

  Auch dann, wenn Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht vorliegen, ist bei Anwendung des § 640 RVO eine Wertung des Verhaltens des Schädigers geboten, in die auch die weiteren Umstände des Einzelfalles einzubeziehen sind (vgl. BGH VersR 1984, 775, 776).

• BGH, 18.10.1988 - VI ZR 15/88

  Rechtsfolgen des Verstoßes gegen eine Unfallverhütungsvorschrift; Begriff der …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.08.2000 - 1 U 191/99

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sei eine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 640 RVO anzunehmen, wenn gegen solche verstoßen werde (BGH VersR 1989, 109 ff; OLG Düsseldorf VersR 1992, 723 ff).

  Gerade diese Gründe gebieten es aber, bei manchen Fallgestaltungen an das Tatbestandsmerkmal der für einen Rückgriff erforderlichen groben Fahrlässigkeit keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen, um nicht auf solche Weise durch Freistellen von Sanktionen einem "Schlendrian" bei der Einhaltung elementarer Sicherungspflichten auf Baustellen Vorschub zu leisten (vgl. BGH VersR 1989, 109, 110).

  Die in Rede stehenden UVV befassen sich - z.B. im Unterschied zu denen im Sachverhalt der Entscheidung des BGH in VersR 1989, 109, 110, wo sie der Abwendung von konkreten Lebensgefahren für in 8, 5 m über einem betonierten Hallenboden arbeitende Arbeitnehmer dienen sollten - nicht speziell mit Vorrichtungen zum Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren.

 
• OLG Düsseldorf, 18.01.1991 - 22 U 215/90

  Grobe Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers

  Auszug aus OLG Rostock, 17.08.2000 - 1 U 191/99

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sei eine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 640 RVO anzunehmen, wenn gegen solche verstoßen werde (BGH VersR 1989, 109 ff; OLG Düsseldorf VersR 1992, 723 ff).

  Dies ist aber nur dann der Fall, wenn eine besonders krasse und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 1 S. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (…vgl. BGH a.a.O. 475 m.w.N.; vgl. auch BGH NJW 1980, 887, 888; BGH VersR 1972, 144; OLG Düsseldorf VersR 1992, 723, 724).

• BGH, 21.10.1980 - VI ZR 265/79

  Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften als grobe Fahrlässigkeit

  Auszug aus OLG Rostock, 17.08.2000 - 1 U 191/99

  Ein Verstoß gegen berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften erfüllt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ohne weiteres den Tatbestand grober Fahrlässigkeit (vgl. BGH VersR 1988, 474, 475; BGH VersR 1984, 775, 776; BGH VersR 1981, 75; OLG Frankfurt, R + S 1995, 342).
• OLG Frankfurt, 08.11.1994 - 8 U 103/94

  Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften; Regreß; Grobe Fahrlässigkeit

  Auszug aus OLG Rostock, 17.08.2000 - 1 U 191/99

  Ein Verstoß gegen berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften erfüllt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ohne weiteres den Tatbestand grober Fahrlässigkeit (vgl. BGH VersR 1988, 474, 475; BGH VersR 1984, 775, 776; BGH VersR 1981, 75; OLG Frankfurt, R + S 1995, 342).
• BGH, 02.11.1971 - VI ZR 16/70

  Rückgriff - Arbeitsunfall - Haftungsfreistellung - Unternehmer - …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.08.2000 - 1 U 191/99

  Dies ist aber nur dann der Fall, wenn eine besonders krasse und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 1 S. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (…vgl. BGH a.a.O. 475 m.w.N.; vgl. auch BGH NJW 1980, 887, 888; BGH VersR 1972, 144; OLG Düsseldorf VersR 1992, 723, 724).
• BGH, 15.05.1973 - VI ZR 160/71

  Beauftragung von Landwirten mit Kanalisationsarbeiten durch eine Gemeinde - …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.08.2000 - 1 U 191/99

  Dies hat u.a. zur Folge, dass dem Rückgriffsanpruch - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 640 RVO - ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten nicht entgegengehalten werden kann (vgl. BGH VersR 1973, 818, 820 m.w.N.).
• BGH, 19.12.1979 - IV ZR 91/78

  Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines Kfz auf einem öffentlichen Parkplatz

  Auszug aus OLG Rostock, 17.08.2000 - 1 U 191/99

  Dies ist aber nur dann der Fall, wenn eine besonders krasse und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 1 S. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (…vgl. BGH a.a.O. 475 m.w.N.; vgl. auch BGH NJW 1980, 887, 888; BGH VersR 1972, 144; OLG Düsseldorf VersR 1992, 723, 724).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Enteignender Eingriff; Erschließungspflicht; Qualifizierter Bebauungsplan; Baugenehmigung; Nachträgliche Einschränkung der Bebaubarkeit; Erschließungslast der Gemeinde

• Judicialis

  GG Art. 14

• rechtsportal.de

  GG Art. 14
  Öffentliches Baurecht - enteignender Eingriff - qualifizierter Bebauungsplan - Erschließungspflicht - wirtschaftliche Unmöglichkeit der Erschließung

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 03.05.1991 - 8 C 77.89

  Erschließungsrecht: Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zur …

  Auszug aus OLG München, 20.05.1999 - 1 U 6221/98

  Hierdurch wird dann nur scheinbar eine Vergünstigung, in Wahrheit aber eine nicht unbefristet hinnehmbare Belastung bewirkt, da Bauvorhaben dann nicht nur den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechen müssen, sondern auch die dort festgelegte Erschließung gesichert sein muß (BVerwGE 88, 166 ff. = NVwZ 1991, 1086/1088).
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …

  Auszug aus OLG München, 20.05.1999 - 1 U 6221/98

  Einem derartigen Vorwurf treuwidrigen Verhaltens ist die Gemeinde allerdings nicht ausgesetzt, falls es ihr aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, eine Erschließungsanlage herzustellen und falls auch nicht der nunmehr in § 124 Abs. 3 Satz 2 BauGB geregelte Fall vorliegt, daß ein Dritter ein zumutbares Angebot abgibt, die Erschließung vorzunehmen bzw. zu finanzieren (BVerwGE 92, 8 = DÖV 1993, 713/716).
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus OLG München, 20.05.1999 - 1 U 6221/98

  Vielmehr handelt es sich hier nach Auffassung des Senats um ein eigenes, nach gesonderten Kriterien zu beurteilendes Baugebiet das einer eigenständigen Entwicklung der Bebaubarkeit und der Beplanung zugeführt werden kann und muß, wie dies dann auch entsprechend mit Erlaß des Bebauungsplans Nr. 18 erfolgt ist (vgl. BVerwGE 41, 228/234 f).
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 7.91

  Der alte Bebauungsplan

  Auszug aus OLG München, 20.05.1999 - 1 U 6221/98

  Um diese Verlässlichkeit überprüfen zu können, muß das Angebot auch ausreichend konkret sein (BVerwG NVwZ 1994, 281/282).
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …

  Auszug aus OLG München, 20.05.1999 - 1 U 6221/98

  Insbesondere vermag der Senat dem Gutachten keine überzeugende Darstellung darüber zu entnehmen, weshalb das Gebiet den Eindruck der Geschlossenheit vermitteln soll, obwohl es angesichts seiner Größe, seiner fast völligen Unbebautheit (vgl. Gutachten 2.21 und BVerwGE ZfBR 87, 44/45) und seiner mangelnden Erschließung, soweit es nicht an die Hauptstraße grenzt, was auch der Sachverständige nicht verkennt (3.4 und 3.5), als Fremdkörper im Ortsbild angesehen werden muß.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Unterhalt; Verweisung auf Erwerbstätigkeit; Betreuung durch Dritte

• Judicialis

  BGB § 1601; ; BGB § 1602; ; BGB § 1610; ; BGB § 1615 l

• rechtsportal.de

  BGB § 1601 § 1602 § 1610 § 1615 S. l
  Unterhaltspflicht gegenüber volljähriger Tochter - Verweis auf Erwerbstätigkeit - Drittbetreuung des unehelichen Kindes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Oldenburg/Holstein - 4 F 50/99
• OLG Schleswig, 22.02.2001 - 13 UF 180/00

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 27.02.1989 - 2 UF 123/88

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.02.2001 - 13 UF 180/00

  Es hat unter Berufung auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (FamRZ 1989, 1226) die Auffassung vertreten, dass die Beklagte zunächst versuchen müsse, den Vater ihres Kindes auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen.

  Der Senat schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (FamRZ 1989, 1226) an, wonach die unterhaltbegehrende Tochter und Kindesmutter gehalten ist, einen Versuch zu unternehmen, den Kindesvater auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen.