Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.07.2001 - 9 U 49/01   

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https://dejure.org/2001,1045
OLG Hamm, 03.07.2001 - 9 U 49/01 (https://dejure.org/2001,1045)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.07.2001 - 9 U 49/01 (https://dejure.org/2001,1045)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Juli 2001 - 9 U 49/01 (https://dejure.org/2001,1045)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Behebung eines Unfallschadens; Verkehrsunfall; PKW ; Laufleistung; Streifkollision; Schadensgutachter; Reparaturaufwand; Arbeitslohn

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadenregulierung - Streifschaden (6.000 DM) durch Auswechseln der Türen weitgehend behoben: keine Abrechnung auf Neuwagenbasis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 89
  • NZV 2001, 478
  • VersR 2002, 632
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

    Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis

    Der Tatrichter hat bei der Ausübung seines Schätzungsermessens zu berücksichtigen, dass sich derartige Beschädigungen mit Hilfe der heutigen Reparatur- und Lackiertechnik häufig in einer Weise beseitigen lassen, die den schadensrechtlichen Charakter der Neuwertigkeit des Fahrzeugs uneingeschränkt wiederherstellt (vgl. OLG Hamm, NZV 2001, 478, 479; OLG Düsseldorf, SP 2004, 158, 160).
  • OLG Hamburg, 28.03.2008 - 14 U 95/07

    Unfallschadensregulierung - Abrechnung auf Neuwagenbasis

    In Anlehnung an die Rechtsprechung des OLG Celle (NZV 2004, 586) und OLG Hamm (NZV 2001, 478 f.) hat es den Standpunkt vertreten, dass der Geschädigten die Weiternutzung des Unfallfahrzeugs nach dessen Reparatur zuzumuten sei, weil vorliegend zusätzlich zum Austausch von Montageteilen lediglich Richtarbeiten geringen Umfangs an den tragenden Fahrzeugteilen erforderlich seien.

    Den Entscheidungen des OLG Celle NZV 2004, 586 und OLG Hamm NZV 2001, 478, 479, die geringfügige Richtarbeiten (im Fall des OLG Hamm immerhin 3 Stunden, im Fall des OLG Celle 1, 5 Stunden) für die Zulässigkeit einer Neupreisentschädigung nicht ausreichen lassen wollen, vermag der Senat nicht zu folgen.

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - 1 U 139/03

    Voraussetzungen für die Abrechnung eines Schadens auf Neuwagenbasis (unechter

    Um den Fahrzeugschaden auf Neuwagenbasis abrechnen zu können, ist indessen weiterhin eine Beschädigung notwendig, die in der Rechtsprechung allgemein mit dem Attribut "erheblich" beschrieben wird (vgl. OLG Celle NJW-RR 2003, 1381; OLG Celle OLGR 2002, 278; LG Heilbronn NZV 2003, 95; OLG Hamm NZV 2001, 478 jeweils m.w.N.).

    Nach dem Urteil des OLG Hamm vom 03.07.2001, NZV 2001, 478 = VersR 2002, 632 liegt eine erhebliche Beschädigung nicht vor, wenn nach spurenlosem Auswechseln von zwei Türen nur noch geringfügige Karosseriearbeiten durchzuführen sind (PKW Audi A 6, 6 Tage zugelassen, 644 km gelaufen).

    Auch die Reparaturtechnik hat sich in beiden Bereichen inzwischen dahin entwickelt, dass eine optimale Farbtongenauigkeit auch bei einer derartigen Metalliclackierung erzielbar ist (vgl. auch LG Heilbronn NZV 2003, 95; zum Lackierungsproblem s. auch OLG Celle OLGR 2002, 278 und OLG Hamm NZV 2001, 478 = VersR 2002, 632).

  • OLG Nürnberg, 15.08.2008 - 5 U 29/08

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung auf Neuwagenbasis

    Ein Teil der Rechtsprechung sieht eine erhebliche Beschädigung schon dann als gegeben an, wenn es sich nicht um einen bloßen Bagatellschaden handelt, nämlich einen Schaden, der sich durch bloßes Auswechseln von Teilen folgenlos beheben läßt (OLG Oldenburg, NJWE-VHR 97, 106; OLG Dresden NJOZ 01, 1593; OLG Hamm DAR 89, 188 und NZV 01, 478; LG Mönchen-Gladbach NJW-RR 2006, 244), z.B. Austausch von Scheinwerfergläsern, Spiegeln, Stoßstangen.
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - 1 U 139/09

    Voraussetzungen für die Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Neuwagenbasis

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  • OLG Düsseldorf, 23.05.2005 - 1 U 216/04

    Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines fabrikneuen Leasingfahrzeugs

    Ist das Unfallfahrzeug noch neuwertig und erleidet es eine erhebliche Beschädigung, kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 BGB Abrechnung auf Neuwagenbasis, d.h. auf der Basis der Kosten eines ersatzweise beschafften Neufahrzeuges, verlangen - und zwar auch dann, wenn eine Reparatur erheblich billiger wäre (BGH NJW 1976, 1202; BGH NJW 1982, 433; OLG Karlsruhe, DAR 1994, 26; OLG Hamm NZV 2001, 478; OLG Celle NJW-RR 2003, 1381).
  • OLG Hamm, 13.07.2011 - 13 U 33/11

    Voraussetzungen der Schadensregulierung auf Neuwagenbasis

    Die ständige Rechtsprechung fordert ausdrücklich eine "erhebliche Beschädigung" des Fahrzeugs (OLG Hamm, MDR 2002, 89; OLG Celle, NJW-RR 2003, 1381; KG, NJW-Spezial 2010, 682; BGH, NJW 2009, 3022).
  • OLG München, 01.12.2009 - 10 U 4364/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schadensabrechnung bei Anschaffung eines

    Auch nach den Entscheidungen des OLG Celle NZV 2004, 586 und OLG Hamm NZV 2001, 478, 479, reichen solche geringfügigen Richtarbeiten (OLG Hamm: 3 Stunden; OLG Celle: 1,5 Stunden) nicht für eine Abrechnung auf Neuwagenbasis.
  • LG Aachen, 12.01.2004 - 11 O 381/03

    Ansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen; Voraussetzungen eines Anspruchs auf

    Nach ständiger Rechtsprechung ist einem Geschädigten die Weiterbenutzung seines Neufahrzeugs nach Reparatur zumutbar, wenn durch spurloses Auswechseln der beschädigten Teile und/oder eine neue Teillackierung der frühere Zustand völlig wiederhergestellt werden kann (OLG Dresden, Schaden-Praxis 2001, 55; OLG Hamm, MDR 2002, 89).
  • LG Hamburg, 13.04.2007 - 331 O 79/06

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abrechnung auf Neuwagenbasis

    Danach ist insbesondere erforderlich, dass Karosserie oder Fahrwerk des Fahrzeugs so stark beschädigt sind, dass sie in wesentlichen Teilen wieder aufgebaut werden müssen und nicht bloß Montageteile auszutauschen sind, selbst wenn dies mit einer Teillackierung der Karosserie einhergeht (OLG Celle, NZV 2004, 586 und OLGR 2002, 278; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.12.2003 - 1 U 139/03; OLG Hamm, NZV 2001, 478; LG Heilbronn, NZV 2003, 95).
  • LG Wuppertal, 22.03.2010 - 17 O 241/09

    Erheblichkeit der Beschädigung bei Blechschäden und geringfügigen

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 18.01.2001 - 5 U 619/00   

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https://dejure.org/2001,5388
OLG Koblenz, 18.01.2001 - 5 U 619/00 (https://dejure.org/2001,5388)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18.01.2001 - 5 U 619/00 (https://dejure.org/2001,5388)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - 5 U 619/00 (https://dejure.org/2001,5388)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sachenrecht, Mittelbare Störereigenschaft bei sog. wildem Plakatieren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1031
  • ZMR 2002, 420
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • AG Brandenburg, 13.06.2013 - 31 C 153/13

    Vermietungsplakat am Schaufenster muss der Mieter nicht dulden!

    Nach der herrschenden Rechtsprechung (vgl. u. a.: BGH, BGHZ 158, Seiten 236 ff. = NJW 2004, Seiten 3102 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 25.01.2011, Az.: I-4 U 144/10; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, Seiten 350 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seite 1031; OLG Karlsruhe, ZMR 2002, Seiten 218 f.) kann im Übrigen im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten, die als absolute Rechte auch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Schutz genießen - derjenige, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, ebenso als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, so dass hier wohl auch die geschäftsschädigenden Auswirkungen auf den Gewerbebetrieb der Verfügungsklägerin, die durch die - über die Schaufensterscheibe großflächig angebrachten - Beschriftung "zu vermieten" ohne Hinweis auf den frühestmöglichen Zeitpunkt der Nevermietung zudem noch verursacht werden, als Störung des gewerblichen Betriebs der Verfügungsklägerin durch die Verfügungsbeklagte anzusehen sind.
  • LG Bonn, 06.06.2008 - 1 O 178/07

    Anspruch auf Schadensersatz u. Unterlassung der Außenwerbung mit Plakaten für

    Vielmehr sind die Beklagten zu 1) und 3) bereits aufgrund der Tatsache, dass sie das störende Verhalten adäquat ursächlich veranlasst haben und in der Lage gewesen sind, die Störung zu verhindern, als mittelbare Handlungsstörer anzusehen (vgl. OLG Koblenz, 5 U 619/00 - 18.01.2001, juris Rn. 32).

    Insoweit obliegt ihnen die Darlegungs- und Beweislast (vgl. OLG Koblenz, 5 U 619/00 - 18.01.2001, juris Rn. 32).

    Sofern darüber hinaus eine Vertragsstrafe mit diesen Personen vertraglich vereinbart wird, kann eine Einhaltung der Verpflichtung in größerem Umfang erreicht werden (vgl. OLG Koblenz, 5 U 619/00 - 18.01.2001, juris Rn. 53).

  • VG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 12 K 3895/16

    Fluglärminitiative Mainz e.V. scheitert mit ihrer Klage gegen die von der Stadt

    Dabei obliegt es dem derart in Anspruch Genommenen darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er alles in billiger Weise Zuzumutende unternommen hat, das störende Verhalten zu verhindern oder abzustellen (Urteil vom 18.01.2001 - 5 U 619/00, NJW-RR 2002, 1031).
  • OLG Koblenz, 18.03.2003 - 3 U 128/02

    Umfang der Rechtskraft eines einen Unterlassungsanspruch abweisenden Urteils

    Außerdem beruft die Klägerin sich auf ein Urteil des 5. Zivilsenats vom 18.01.2001 - 5 U 619/00 -, durch welches ihr gegen eine andere Person ein Unterlassungsanspruch wegen Wildplakatierens zugesprochen wurde.

    Das Urteil des 5. Zivilsenats vom 18.01.2001 - 5 U 619/00 -, auf welches die Klägerin sich bezieht, hat nicht zur Folge, dass die Rechtskraft des Urteils des Senats vom 15.08.2000 einer erneuten Entscheidung in der Sache nicht mehr entgegenstünde.

  • LG Köln, 13.11.2008 - 2 O 200/08

    Anspruch auf Unterlassung eines Anbringens von Werbeplakaten und sonstigen

    Mittelbarer Handlungsstörer ist, wer das störende Verhalten zwar nicht selbst unmittelbar vornimmt, es jedoch adäquat ursächlich veranlasst und in der Lage ist, die Störung zu verhindern (BGH NJW 1982, 440; OLG Saarbrücken NJW-RR 1987, 500; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 1031).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.09.2001 - 20 W 143/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5955
OLG Frankfurt, 25.09.2001 - 20 W 143/01 (https://dejure.org/2001,5955)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.09.2001 - 20 W 143/01 (https://dejure.org/2001,5955)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. September 2001 - 20 W 143/01 (https://dejure.org/2001,5955)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Höhe des Schonvermögens

  • rechtsportal.de

    Vergütung des Betreuers - Schongrenze des einzusetzenden Vermögens des Betreuten - Vorlagebschluß

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 20 W 171/03

    Betreuervergütung: Höhe des Schonvermögens

    Aus der gesetzlichen Verweisung in § 1836 c Nr. 2 BGB auf § 88 BSHG ergibt sich deshalb zugleich, dass die unterschiedlichen Schonbeträge nach Maßgabe der hierzu ergangenen Verordnung und der dort näher geregelten Voraussetzungen zur Ermittlung des Schonvermögens Anwendung zu finden haben, soweit nicht wegen einer besonderen Härte im Einzelfall § 88 Abs. 3 BSHG Anwendung findet (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 31; BGH a.a.O.; OLG Zweibrücken, BtPrax 2000, 264, BayObLG BtPrax 2001, 77; OLG Schleswig FGPrax 2001, 75; Erman/Holzhauer, BGB, 10. Aufl., § 1836 c Rn. 10; OLG Frankfurt am Main, OLG-Report 2001, 325).
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Rechtsprechung
   OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,10122
OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00 (https://dejure.org/2001,10122)
OLG München, Entscheidung vom 06.07.2001 - 21 U 4864/00 (https://dejure.org/2001,10122)
OLG München, Entscheidung vom 06. Juli 2001 - 21 U 4864/00 (https://dejure.org/2001,10122)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik an ärztlichem Gutachter; Kombinierte Äußerung

Verfahrensgang

  • LG München I - 9 O 5015/00
  • OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00

Papierfundstellen

  • ZUM 2001, 809
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.02.2001 - 3 U 316/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6767
OLG Koblenz, 06.02.2001 - 3 U 316/00 (https://dejure.org/2001,6767)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.02.2001 - 3 U 316/00 (https://dejure.org/2001,6767)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. Februar 2001 - 3 U 316/00 (https://dejure.org/2001,6767)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Löschung einer Sicherungsgrundschuld; Wegfall des Sicherungszwecks; Grundschuld; Sicherungszweck; Darlehn; Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • rechtsportal.de

    AGBG § 3; ZPO § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 713
    Formularmäßige Erstreckung des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Gläubigers gegen den Grundstückseigentümer und den persönlichen Mitschuldner

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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