Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 13.06.2001 - 2 W 7/01, 2 W 7/2001 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Judicialis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wohnungseigentum; Wirtschaftsplan; Rückwirkend beschlossenen Wirtschaftsplan; Nichtigkeit eines Wirtschaftsplan
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 23 Abs. 4 § 28
Wohnungseigentum - Wirtschaftplan - rückwirkender Beschluss für zurückliegende Wirtschaftjahre - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neumünster - 6 II 10/99
- LG Kiel - 3 T 560/99
- OLG Schleswig, 23.05.2001 - 2 W 7/01
- OLG Schleswig, 13.06.2001 - 2 W 7/01, 2 W 7/2001
Papierfundstellen
- MDR 2001, 1299
- NZM 2002, 302 (Ls.)
- FGPrax 2001, 184
- ZMR 2001, 855
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 208/08
Wirtschaftsplan; Jahresabrechnung; Abrechnungsspitze; Verjährung
In beiden Fällen bleibt der Gemeinschaft, da bereits gegen Ende des Wirtschaftsjahres die Aufstellung eines rückwirkenden Wirtschaftsplans grundsätzlich nicht mehr ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (vgl. etwa OLG Schleswig FGPrax 2001, 184), (nur) die Möglichkeit, die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Wege der Jahresabrechnung zu verteilen (vgl. OLG Köln ZWE 2008, 242ff). - LG Saarbrücken, 21.06.2013 - 5 S 141/12
Wirtschaftsplan abgelaufen: Fortgeltung rückwirkend zulässig?
Die Nichtigkeit folgt auch nicht daraus, dass der Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres eine Jahresabrechnung aufzustellen hat (anderer Ansicht: Schleswig-Holsteinisches OLG, ZMR 2001, 855 - 856, Juris Rn. 4).Die Nichtigkeit des Fortgeltungsbeschlusses vom 26.10.2010 ergibt sich auch nicht daraus, dass der Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres eine Jahresabrechnung aufzustellen hat (anderer Ansicht: Schleswig-Holsteinisches OLG, ZMR 2001, 855 - 856, juris, Rdnr. 4).
- LG Hamburg, 22.02.2017 - 318 S 46/15
Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Heilung eines Einladungsmangels …
Wird ein Wirtschaftsplan rückwirkend für ein bereits abgelaufenes Wirtschaftsjahr beschlossen, soll dies sogar zur Nichtigkeit des Beschlusses führen (OLG Schleswig, Beschluss vom 13.06.2001 - 2 W 7/01, ZWE 2002, 141;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a.a.O., § 28 Rn. 17).
- OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 20 W 17/03
Wohnungseigentum: Anwendbarkeit der Vorschriften des WEG entsprechend auf die …
- LG Hamburg, 11.03.2015 - 318 S 133/14
Wohnungseigentum: Beschluss über Wirtschaftsplan am Ende des Wirtschaftsjahres; …
Die vom Amtsgericht zitierte Entscheidung des OLG Schleswig (Beschluss vom 13.06.2001 - 2 W 7/01, ZWE 2002, 141) und Kommentarstelle (…Niedenführ in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 28 Rdnr. 17), wonach der Beschluss nichtig sei, betreffen den hier nicht vorliegenden Fall, dass der Wirtschaftsplan rückwirkend für ein bereits abgelaufenes Wirtschaftsjahr beschlossen wird. - AG Mannheim, 15.05.2009 - 4 C 18/09
Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines rückwirkend für ein zurückliegendes …
Das OLG Schleswig (ZWE 2002, 141, 142) hat ausdrücklich offen gelassen, ob die im Entscheidungsfall festgestellte Nichtigkeit eines Wirtschaftplanes mit mangelnder Kompetenzzuweisung zu begründen ist und leitet diese aus einem Verstoß gegen § 28 Abs. 3 WEG ab.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 151/00 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Verlagsgesellschaft; Unterlassungsanspruch
- rechtsportal.de
GG Art. 5 Abs. 1; UWG § 1
Kostenlose Abgabe anzeigenfinanzierter Tageszeitung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Kostenlose Tageszeitung nicht wettbewerbswidrig
Sonstiges (2)
- urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
"Kölner Zeitungskrieg" geht in nächste Runde
- urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Schibsted stellt kostenlose Tageszeitung "20 Minuten Köln" ein
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- afp 2001, 328
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01
20 Minuten Köln
Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (OLG Köln ZUM-RD 2001, 393). - BVerfG, 25.06.2007 - 1 BvR 1293/04
Zu den Voraussetzungen für ein Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im …
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Mai 2001 - 6 U 151/00 -,.
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 23.05.2001 - 1 U 760/00 - 167 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Buchauszug; Provision; Handelsvertreter; Provisionsabrechnung; Versicherungsvertreter; Versicherungsnehmer; Abrechnung; Unternehmer
- rechtsportal.de
Anforderungen an den vom Unternehmer zu erteilenden Buchauszug
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Handelsvertreterrecht; Inhalt eines Buchauszugs
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 21.09.2000 - 1 O 89/00
- OLG Saarbrücken, 23.05.2001 - 1 U 760/00 - 167
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 391
Wird zitiert von ... (7)
- OLG München, 21.04.2010 - 7 U 5369/09
Handelsvertretervertrag: Erforderlicher Inhalt eines von einem Handelsvertreter …
g) Retouren nebst Angaben von Gründen (vgl. OLG Nürnberg BB 1999, 150, 151; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 391).Insgesamt sind die übergebenen Unterlagen nicht aus sich heraus verständlich und stellen keinen brauchbaren Buchauszug dar, so dass der Anspruch des Klägers auf (Neu-)Erstellung des Buchauszugs fort- und nicht nur ein Ergänzungsanspruch besteht (vgl. auch OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 391, 392; OLG Bamberg NJW-RR 2008, 1422, 1424).
- LG Bochum, 10.01.2006 - 12 O 42/04
Die wichtigsten Punkte zum Buchauszug
Der Buchauszug muss also eine bis in einzelne gehende Bestandsaufnahme der Kundenbeziehungen des Unternehmers, soweit sie die Provisionsansprüche des Handelsvertreters berühren, darstellen (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 391).Für Versicherungsvertreter bedeutet dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2001, 2333), der sich die Kammer abschließt (vgl. auch OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 391 ff., OLG Hamm NJW-RR 1997, 1322;… Baumbach/Hopt a.a.O.), dass der Buchauszug zumindest folgende Angaben enthalten muss:.
Zwar besteht kein Anspruch auf eine bestimmte, etwa tabellarische Darstellungsweise, aus dem Zweck des Buchauszugs erfolgt aber die Notwendigkeit einer vollständigen, klaren und übersichtlichen Regelung (…Baumbach/Hopt, a.a.O; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 391).
- OLG Köln, 09.02.2004 - 19 W 2/04
Zwangsvollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Buchauszuges
Die auskunftspflichtigen Umstände waren vielmehr wörtlich einer Entscheidung des OLG Saarbrücken (NJW-RR 2002, 391, 392;… im Wesentlichen gleich auch: Küstner in "Handbuch des gesamten Außendienstrechts, 3. Aufl., Rn. 1482) entnommen worden und beschreiben nur die Anforderungen, die üblicherweise an die Angaben im Buchauszug zu stellen sind.
- OLG Rostock, 25.11.2008 - 1 W 51/08
Voraussetzungen der Anordnung der Ersatzvornahme für die Verpflichtung zur …
Besondere Anforderungen in Form einer genaueren Auflistung bestehen darüberhinaus bei Buchauszügen im Versicherungsgeschäft (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 391). - OLG Köln, 02.06.2006 - 19 U 207/05
Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges bzgl. Provisionsabrechnungen eines …
Nur dann kann sein Zweck erfüllt werden, dem Handelsvertreter über seine Provisionsansprüche Klarheit zu verschaffen und ihm eine Nachprüfung der vom Unternehmer erteilten oder noch zu erteilenden Provisionsabrechnung zu ermöglichen (vgl. BGH in ständiger Rechtsprechung zuletzt NJW 2001, 2333; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 391; ebenso der erkennende Senat, Urteil vom 23.03.2005, 19 U 71/04).Für die notwendige Identifizierbarkeit der im Buchauszug angegebenen Geschäfte ist vielmehr erforderlich, dass der Vorname und die Anschrift des Kunden aufgeführt werden (so auch OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 391; Senat, Urteil vom 23.03.2005).
- OLG Hamburg, 09.09.2011 - 11 U 46/09
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs bei Vorliegen der Anforderungen bzgl. …
In dieser Konstellation hat der Handelsvertreter weiterhin den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges (…Staub-Emde, a.a.O., § 87 c Rn. 47 m.w.N.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 23.05.2001 - 1 U 760/00, NJW-RR 2002, 391). - OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 16 W 52/08
Anforderungen an die Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges durch …
Weist jedoch der Buchauszug schwere Mängel auf, hat der Handelsvertreter den Anspruch auf Erteilung eines neuen Buchauszuges (BGH…, Urteil vom 20.02.1964, BB 1964, S. 409; OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.05.2001 - 1 U 760/00, Rz. 50 bei juris).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.05.2001 - 22 U 207/00 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Dachdecker; Entsorgung eines Hausdachs; Dachdeckerarbeiten; Notabdichtungsmaßnahmen; Abdichtung des Hausdaches; Dachschäden durch Niederschläge
- rechtsportal.de
BGB § 276 § 823
Sorgfaltspflichten des Dachdeckers - Abrissauftrag - Abdeckung gegen eindringende Niederschläge - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 27.10.2000 - 5 O 398/98
- OLG Düsseldorf, 18.05.2001 - 22 U 207/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 1289
- BauR 2001, 1626 (Ls.)
- BauR 2001, 1760
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 22.01.2013 - 4 O 473/11
Schadensersatzanspruch gegen Gesellschafter durch Inkaufnahme eines …
Dabei ist eine Pflicht zur Offenbarung der wirtschaftlichen Lage einer GmbH unter anderem dann anzunehmen, wenn die Durchführbarkeit des Vertrages bei Vorleistungspflicht des Vertragspartners aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft von vornherein schwerwiegend gefährdet ist (BGH, Urteil v. 16.03.1992, Az. II ZR 152/91, DStR 1991, 1429; BGH NJW-RR 1992, 1061; OLG Naumburg, 28.09.2000, Az. 2 U 28/00, OLGR 2001, 366).
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| OLG Stuttgart, 21.03.2001 - 17 WF 88/2001 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Durchführung eines erfolglosen Versöhnungsversuchs vor der zuständigen kroatischen Behörde für die Wirksamkeit einer Scheidung von kroatischen Staatsangehörigen in Deutschland
- RA Kotz
Ehescheidung - Prozeßkostenhilfe für 1. Instanz (Besonderheiten bei kroatischen Staatsbürgern)
- rechtsportal.de
ZPO § 606 a Abs. 1 Nr. 2
Ehescheidung nach kroatischem Recht - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rottweil, 21.02.2001 - 4 F 32/01
- OLG Stuttgart, 21.03.2001 - 17 WF 88/2001
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 28.09.2000 - 2 U 28/00 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen sittenwidriger Schädigung; Aufklärungspflicht über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft gegenüber einem Geschäftspartner; Anspruch auf Zahlung nach scheckrechtlichen Vorschriften bei Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 12.01.2000 - 10 O 2539/99
- OLG Naumburg, 28.09.2000 - 2 U 28/00
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 2 U 7/01
Schadenersatz; Amtspflichtverletzung; Staatshaftung; Verkehrssicherungspflicht; …
Der Verkehrssicherungspflichtige ist lediglich verpflichtet, in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für einen sorgfältigen Benutzer nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag (…vgl. nur: BGHZ 108, S. 273 f.;… BGH VersR 1995, S. 812; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, zuletzt Urteile vom 01.02.2000 - 2 U 37/99 -, 21.03.2000 - 2 U 57/99 -, 23.01.2001 - 2 U 28/00 - und vom 22.05.2001 - 2 U 38/00). - LG Köln, 22.01.2013 - 4 O 473/11
Schadensersatzanspruch gegen Gesellschafter durch Inkaufnahme eines …
Dabei ist eine Pflicht zur Offenbarung der wirtschaftlichen Lage einer GmbH unter anderem dann anzunehmen, wenn die Durchführbarkeit des Vertrages bei Vorleistungspflicht des Vertragspartners aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft von vornherein schwerwiegend gefährdet ist (BGH, Urteil v. 16.03.1992, Az. II ZR 152/91, DStR 1991, 1429; BGH NJW-RR 1992, 1061; OLG Naumburg, 28.09.2000, Az. 2 U 28/00, OLGR 2001, 366).
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