Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 13.06.2001 - 2 W 7/01, 2 W 7/2001   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3309
OLG Schleswig, 13.06.2001 - 2 W 7/01, 2 W 7/2001 (https://dejure.org/2001,3309)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13.06.2001 - 2 W 7/01, 2 W 7/2001 (https://dejure.org/2001,3309)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13. Juni 2001 - 2 W 7/01, 2 W 7/2001 (https://dejure.org/2001,3309)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wohnungseigentum; Wirtschaftsplan; Rückwirkend beschlossenen Wirtschaftsplan; Nichtigkeit eines Wirtschaftsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 23 Abs. 4 § 28
    Wohnungseigentum - Wirtschaftplan - rückwirkender Beschluss für zurückliegende Wirtschaftjahre

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 1299
  • NZM 2002, 302 (Ls.)
  • FGPrax 2001, 184
  • ZMR 2001, 855
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 208/08

    Wirtschaftsplan; Jahresabrechnung; Abrechnungsspitze; Verjährung

    In beiden Fällen bleibt der Gemeinschaft, da bereits gegen Ende des Wirtschaftsjahres die Aufstellung eines rückwirkenden Wirtschaftsplans grundsätzlich nicht mehr ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (vgl. etwa OLG Schleswig FGPrax 2001, 184), (nur) die Möglichkeit, die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Wege der Jahresabrechnung zu verteilen (vgl. OLG Köln ZWE 2008, 242ff).
  • LG Saarbrücken, 21.06.2013 - 5 S 141/12

    Wirtschaftsplan abgelaufen: Fortgeltung rückwirkend zulässig?

    Die Nichtigkeit folgt auch nicht daraus, dass der Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres eine Jahresabrechnung aufzustellen hat (anderer Ansicht: Schleswig-Holsteinisches OLG, ZMR 2001, 855 - 856, Juris Rn. 4).

    Die Nichtigkeit des Fortgeltungsbeschlusses vom 26.10.2010 ergibt sich auch nicht daraus, dass der Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres eine Jahresabrechnung aufzustellen hat (anderer Ansicht: Schleswig-Holsteinisches OLG, ZMR 2001, 855 - 856, juris, Rdnr. 4).

  • LG Hamburg, 22.02.2017 - 318 S 46/15

    Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Heilung eines Einladungsmangels

    Wird ein Wirtschaftsplan rückwirkend für ein bereits abgelaufenes Wirtschaftsjahr beschlossen, soll dies sogar zur Nichtigkeit des Beschlusses führen (OLG Schleswig, Beschluss vom 13.06.2001 - 2 W 7/01, ZWE 2002, 141; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a.a.O., § 28 Rn. 17).
  • OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 20 W 17/03

    Wohnungseigentum: Anwendbarkeit der Vorschriften des WEG entsprechend auf die

    Ein Wirtschaftsplan, der erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahr beschlossen wird, dürfte nichtig sein (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG ZMR 2001, 855; vgl. auch Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 28 Rz. 14; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 28 Rz. 12).
  • LG Hamburg, 11.03.2015 - 318 S 133/14

    Wohnungseigentum: Beschluss über Wirtschaftsplan am Ende des Wirtschaftsjahres;

    Die vom Amtsgericht zitierte Entscheidung des OLG Schleswig (Beschluss vom 13.06.2001 - 2 W 7/01, ZWE 2002, 141) und Kommentarstelle (Niedenführ in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 28 Rdnr. 17), wonach der Beschluss nichtig sei, betreffen den hier nicht vorliegenden Fall, dass der Wirtschaftsplan rückwirkend für ein bereits abgelaufenes Wirtschaftsjahr beschlossen wird.
  • AG Mannheim, 15.05.2009 - 4 C 18/09

    Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines rückwirkend für ein zurückliegendes

    Das OLG Schleswig (ZWE 2002, 141, 142) hat ausdrücklich offen gelassen, ob die im Entscheidungsfall festgestellte Nichtigkeit eines Wirtschaftplanes mit mangelnder Kompetenzzuweisung zu begründen ist und leitet diese aus einem Verstoß gegen § 28 Abs. 3 WEG ab.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 151/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2207
OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 151/00 (https://dejure.org/2001,2207)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.05.2001 - 6 U 151/00 (https://dejure.org/2001,2207)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Mai 2001 - 6 U 151/00 (https://dejure.org/2001,2207)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Verlagsgesellschaft; Unterlassungsanspruch

  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 1; UWG § 1
    Kostenlose Abgabe anzeigenfinanzierter Tageszeitung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kostenlose Tageszeitung nicht wettbewerbswidrig

Sonstiges (2)

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    "Kölner Zeitungskrieg" geht in nächste Runde

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Schibsted stellt kostenlose Tageszeitung "20 Minuten Köln" ein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2001, 328
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01

    20 Minuten Köln

    Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (OLG Köln ZUM-RD 2001, 393).
  • BVerfG, 25.06.2007 - 1 BvR 1293/04

    Zu den Voraussetzungen für ein Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im

    b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Mai 2001 - 6 U 151/00 -,.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 23.05.2001 - 1 U 760/00 - 167   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,5761
OLG Saarbrücken, 23.05.2001 - 1 U 760/00 - 167 (https://dejure.org/2001,5761)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.05.2001 - 1 U 760/00 - 167 (https://dejure.org/2001,5761)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. Mai 2001 - 1 U 760/00 - 167 (https://dejure.org/2001,5761)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Buchauszug; Provision; Handelsvertreter; Provisionsabrechnung; Versicherungsvertreter; Versicherungsnehmer; Abrechnung; Unternehmer

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den vom Unternehmer zu erteilenden Buchauszug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Handelsvertreterrecht; Inhalt eines Buchauszugs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 391
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG München, 21.04.2010 - 7 U 5369/09

    Handelsvertretervertrag: Erforderlicher Inhalt eines von einem Handelsvertreter

    g) Retouren nebst Angaben von Gründen (vgl. OLG Nürnberg BB 1999, 150, 151; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 391).

    Insgesamt sind die übergebenen Unterlagen nicht aus sich heraus verständlich und stellen keinen brauchbaren Buchauszug dar, so dass der Anspruch des Klägers auf (Neu-)Erstellung des Buchauszugs fort- und nicht nur ein Ergänzungsanspruch besteht (vgl. auch OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 391, 392; OLG Bamberg NJW-RR 2008, 1422, 1424).

  • LG Bochum, 10.01.2006 - 12 O 42/04

    Die wichtigsten Punkte zum Buchauszug

    Der Buchauszug muss also eine bis in einzelne gehende Bestandsaufnahme der Kundenbeziehungen des Unternehmers, soweit sie die Provisionsansprüche des Handelsvertreters berühren, darstellen (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 391).

    Für Versicherungsvertreter bedeutet dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2001, 2333), der sich die Kammer abschließt (vgl. auch OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 391 ff., OLG Hamm NJW-RR 1997, 1322; Baumbach/Hopt a.a.O.), dass der Buchauszug zumindest folgende Angaben enthalten muss:.

    Zwar besteht kein Anspruch auf eine bestimmte, etwa tabellarische Darstellungsweise, aus dem Zweck des Buchauszugs erfolgt aber die Notwendigkeit einer vollständigen, klaren und übersichtlichen Regelung (Baumbach/Hopt, a.a.O; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 391).

  • OLG Köln, 09.02.2004 - 19 W 2/04

    Zwangsvollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Buchauszuges

    Die auskunftspflichtigen Umstände waren vielmehr wörtlich einer Entscheidung des OLG Saarbrücken (NJW-RR 2002, 391, 392; im Wesentlichen gleich auch: Küstner in "Handbuch des gesamten Außendienstrechts, 3. Aufl., Rn. 1482) entnommen worden und beschreiben nur die Anforderungen, die üblicherweise an die Angaben im Buchauszug zu stellen sind.
  • OLG Rostock, 25.11.2008 - 1 W 51/08

    Voraussetzungen der Anordnung der Ersatzvornahme für die Verpflichtung zur

    Besondere Anforderungen in Form einer genaueren Auflistung bestehen darüberhinaus bei Buchauszügen im Versicherungsgeschäft (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 391).
  • OLG Köln, 02.06.2006 - 19 U 207/05

    Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges bzgl. Provisionsabrechnungen eines

    Nur dann kann sein Zweck erfüllt werden, dem Handelsvertreter über seine Provisionsansprüche Klarheit zu verschaffen und ihm eine Nachprüfung der vom Unternehmer erteilten oder noch zu erteilenden Provisionsabrechnung zu ermöglichen (vgl. BGH in ständiger Rechtsprechung zuletzt NJW 2001, 2333; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 391; ebenso der erkennende Senat, Urteil vom 23.03.2005, 19 U 71/04).

    Für die notwendige Identifizierbarkeit der im Buchauszug angegebenen Geschäfte ist vielmehr erforderlich, dass der Vorname und die Anschrift des Kunden aufgeführt werden (so auch OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 391; Senat, Urteil vom 23.03.2005).

  • OLG Hamburg, 09.09.2011 - 11 U 46/09

    Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs bei Vorliegen der Anforderungen bzgl.

    In dieser Konstellation hat der Handelsvertreter weiterhin den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges (Staub-Emde, a.a.O., § 87 c Rn. 47 m.w.N.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 23.05.2001 - 1 U 760/00, NJW-RR 2002, 391).
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 16 W 52/08

    Anforderungen an die Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges durch

    Weist jedoch der Buchauszug schwere Mängel auf, hat der Handelsvertreter den Anspruch auf Erteilung eines neuen Buchauszuges (BGH, Urteil vom 20.02.1964, BB 1964, S. 409; OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.05.2001 - 1 U 760/00, Rz. 50 bei juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.05.2001 - 22 U 207/00   

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https://dejure.org/2001,5467
OLG Düsseldorf, 18.05.2001 - 22 U 207/00 (https://dejure.org/2001,5467)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.05.2001 - 22 U 207/00 (https://dejure.org/2001,5467)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Mai 2001 - 22 U 207/00 (https://dejure.org/2001,5467)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Dachdecker; Entsorgung eines Hausdachs; Dachdeckerarbeiten; Notabdichtungsmaßnahmen; Abdichtung des Hausdaches; Dachschäden durch Niederschläge

  • rechtsportal.de

    BGB § 276 § 823
    Sorgfaltspflichten des Dachdeckers - Abrissauftrag - Abdeckung gegen eindringende Niederschläge

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 1289
  • BauR 2001, 1626 (Ls.)
  • BauR 2001, 1760
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 22.01.2013 - 4 O 473/11

    Schadensersatzanspruch gegen Gesellschafter durch Inkaufnahme eines

    Dabei ist eine Pflicht zur Offenbarung der wirtschaftlichen Lage einer GmbH unter anderem dann anzunehmen, wenn die Durchführbarkeit des Vertrages bei Vorleistungspflicht des Vertragspartners aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft von vornherein schwerwiegend gefährdet ist (BGH, Urteil v. 16.03.1992, Az. II ZR 152/91, DStR 1991, 1429; BGH NJW-RR 1992, 1061; OLG Naumburg, 28.09.2000, Az. 2 U 28/00, OLGR 2001, 366).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.03.2001 - 17 WF 88/2001   

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https://dejure.org/2001,20904
OLG Stuttgart, 21.03.2001 - 17 WF 88/2001 (https://dejure.org/2001,20904)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.03.2001 - 17 WF 88/2001 (https://dejure.org/2001,20904)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. März 2001 - 17 WF 88/2001 (https://dejure.org/2001,20904)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Durchführung eines erfolglosen Versöhnungsversuchs vor der zuständigen kroatischen Behörde für die Wirksamkeit einer Scheidung von kroatischen Staatsangehörigen in Deutschland

  • RA Kotz

    Ehescheidung - Prozeßkostenhilfe für 1. Instanz (Besonderheiten bei kroatischen Staatsbürgern)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 606 a Abs. 1 Nr. 2
    Ehescheidung nach kroatischem Recht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.09.2000 - 2 U 28/00   

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https://dejure.org/2000,18417
OLG Naumburg, 28.09.2000 - 2 U 28/00 (https://dejure.org/2000,18417)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.09.2000 - 2 U 28/00 (https://dejure.org/2000,18417)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. September 2000 - 2 U 28/00 (https://dejure.org/2000,18417)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen sittenwidriger Schädigung; Aufklärungspflicht über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft gegenüber einem Geschäftspartner; Anspruch auf Zahlung nach scheckrechtlichen Vorschriften bei Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 2 U 7/01

    Schadenersatz; Amtspflichtverletzung; Staatshaftung; Verkehrssicherungspflicht;

    Der Verkehrssicherungspflichtige ist lediglich verpflichtet, in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für einen sorgfältigen Benutzer nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag (vgl. nur: BGHZ 108, S. 273 f.; BGH VersR 1995, S. 812; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, zuletzt Urteile vom 01.02.2000 - 2 U 37/99 -, 21.03.2000 - 2 U 57/99 -, 23.01.2001 - 2 U 28/00 - und vom 22.05.2001 - 2 U 38/00).
  • LG Köln, 22.01.2013 - 4 O 473/11

    Schadensersatzanspruch gegen Gesellschafter durch Inkaufnahme eines

    Dabei ist eine Pflicht zur Offenbarung der wirtschaftlichen Lage einer GmbH unter anderem dann anzunehmen, wenn die Durchführbarkeit des Vertrages bei Vorleistungspflicht des Vertragspartners aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft von vornherein schwerwiegend gefährdet ist (BGH, Urteil v. 16.03.1992, Az. II ZR 152/91, DStR 1991, 1429; BGH NJW-RR 1992, 1061; OLG Naumburg, 28.09.2000, Az. 2 U 28/00, OLGR 2001, 366).
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