Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.07.2001 - 19 U 219/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89a Abs. 1 S. 1
    Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Außerordentliche Kündigung; Handelsvertretervertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2001, 2241



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

    Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach

    Nach einem Teil der Rechtsprechung und Literatur entfällt das Ablehnungsrecht nach § 43 ZPO grundsätzlich auch dann, wenn sich eine Partei nach Anbringen des Gesuchs der weiteren Verhandlung nicht verweigert (OLG München, MDR 1954, 552; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 373; MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 43 Rn. 7; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 43 Rn. 3).
  • BGH, 25.07.2006 - X ZR 182/05

    Reisebüro nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet

    d) Der vorliegende Fall weist auch keine Besonderheiten auf, aufgrund derer der Beklagte ausnahmsweise doch zum Hinweis auf eine Abbruchversicherung verpflichtet gewesen wäre (vgl. OLG Koblenz OLG-Rep. 2001, 373, wonach das Reisebüro (nur) bei Vorliegen besonderer Umstände verpflichtet ist, über die Möglichkeit einer Reiseabbruchversicherung aufzuklären).
  • KG, 06.06.2008 - 18 UF 215/07

    Auskunftspflicht einer Mutter über ihre finanziellen Einkünfte gegenüber ihrem

    Die Auskunftspflicht der Beklagten ergibt sich aber aus § 242 BGB als Folge der zwischen den Parteien bestehenden besonderen Rechtsbeziehung als Eltern, die gegenüber gemeinschaftlichen Kindern gleichrangig unterhaltspflichtig sind (vgl. BGH FamRZ 1988, 268 ff = EzFamR BGB § 1580 Nr. 5 = BGHF 5, 1374; OLG Köln FamRZ 1992, 469 f; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 249; OLG Schleswig OLGR 2001, 373 f; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 591; Büttner/Niepmann, NJW 2003, 2492 ff).
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2005 - 16 U 45/05
    Die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche, das Vorliegen eines wichtigen Grundes ausfüllenden Umstände liegt bei dem kündigenden Teil bzw. bei demjenigen, der sich auf einen wichtigen Grund und damit auf die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung beruft (BGH NJW-RR 99, 539, 540; OLG Köln BB 01, 2241; Ebenrothl Boujong/Joost-Löwisch a.a.O., Rn. 65 m.w.N.).

    Die Streitwerterhöhung beruht darauf, dass im Rahmen einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertragsverhaltnisses auch der hier vom Kläger außergenchtlich angemeldete - Ausgleichsanspruch nach § 89b zu berücksichtigen ist (OLG Köln BB 01, 2241).

  • AG Brandenburg, 28.11.2008 - 31 AR 10/08

    Kann das Erinnerungsrecht im Mahnverfahren verwirken?

    Mangels ordnungsgemäßer Zustellung des Mahnbescheides an den Antragsgegner ist dieser Mahnbescheid somit völlig wirkungslos geblieben (OLG Dresden, Rpfleger 2001, Seite 437 = OLG-NL 2002, Seiten 165 f. = OLG-Report 2001, Seiten 373 f.).
  • OLG Köln, 08.12.2006 - 19 U 96/06

    Wichtiger Grund zur außerorderntlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrages

    Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 89 a Abs. 1 S. 1 HGB ist gegeben, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann (vgl. nur Senat OLGR 2001, 373 f. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 18.12.2000 - 8 W 663/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    ZPO § 688 Abs. 2 Nr. 3 ; ZPO § 688 Abs. 3, ZPO § 691 Abs. 1 Nr. 1, ZPO § 696 Abs. 1

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Mahnverfahren - Unzulässigkeit - Rücknahme des Mahnbescheids - keine Überleitung ins streitige Verfahren

  • Jurion

    Mahnverfahren; Mahnbescheid; Zulässigkeit; Mahnantrag; Rücknahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2001, 437



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.06.2004 - IX ZB 206/03

    Überleitung des Mahnverfahrens in das streitige Verfahren bei unbekanntem

    Die überwiegende Anzahl der Gerichte lehnt indes eine Analogie mangels einer planwidrigen Regelungslücke ab (vgl. OLG Dresden RPfleger 2001, 437 m.w.N. für beide Standpunkte; OLG Hamm MDR 1999, 1523, 1524; OLG Naumburg OLGR Brandenburg pp. 2000, 24 f; ebenso Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 688 Rn. 9 und § 696 Rn. 5; MünchKomm-ZPO/Holch, 2. Aufl. § 688 Rn. 15 f; Thomas/Putzo/ Hüßtege, ZPO 25. Aufl. § 688 Rn. 5).
  • AG Brandenburg, 28.11.2008 - 31 AR 10/08

    Kann das Erinnerungsrecht im Mahnverfahren verwirken?

    Mangels ordnungsgemäßer Zustellung des Mahnbescheides an den Antragsgegner ist dieser Mahnbescheid somit völlig wirkungslos geblieben (OLG Dresden, Rpfleger 2001, Seite 437 = OLG-NL 2002, Seiten 165 f. = OLG-Report 2001, Seiten 373 f.).

    Das Mahnverfahren hatte sich hier nämlich noch nicht ohne Weiteres dadurch "erledigt", dass sich die Unzustellbarkeit des Mahnbescheids nachträglich herausstellte (OLG Dresden, Rpfleger 2001, Seite 437 = OLG-Report 2001, Seiten 373 f. = OLG-NL 2002, Seiten 165 f.).

    Insoweit hätte aber, wenn ein Mangel der nicht ordnungsgemäßen Anschrift des Antragsgegners trotz der Beanstandung durch die Geschäftsstelle der Mahnabteilung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel nicht (innerhalb der durch das Gericht gesetzten Frist) behoben wurde, der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids dann gemäß § 691 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch den zuständigen Rechtspfleger des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel mittels Beschluss zurückgewiesen werden müsse (BGH, NJW 2004, Seiten 2453 f. = Rpfleger 2004, Seiten 571 f. = MDR 2004, Seite 1310 = FamRZ 2004, Seite 1486; OLG Dresden, Rpfleger 2001, Seite 437 = OLG-Report 2001, Seiten 373 f. = OLG-NL 2002, Seiten 165 f.), da eine Überführung des Mahnverfahrens in ein zivilrechtliches Klageverfahren hier insoweit dann auch nicht möglich war.

    Sollte durch die Zustellung des Mahnbescheids eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder gehemmt werden, so erhält der § 691 Abs. 2 ZPO dem Antragsteller diese Wirkungen aber dann immer noch, wenn er innerhalb eines Monats seit der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses des Rechtspflegers eine entsprechende Klage bei dem zuständigen Gericht einreicht und diese dann auch "demnächst" zugestellt wird (BGH, NJW 2004, Seiten 2453 f. = Rpfleger 2004, Seiten 571 f. = MDR 2004, Seite 1310 = FamRZ 2004, Seite 1486; OLG Köln, MDR 2004, Seiten 1376 f. = OLG-Report 2004, Seiten 289 f. = JMBl. NW 2005, Seite 8; OLG Dresden, Rpfleger 2001, Seite 437 = OLG-Report 2001, Seiten 373 f. = OLG-NL 2002, Seiten 165 f.).

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.07.2001 - 9 W 28/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 886 § 767
    Zwangsvollstreckung vertretbarer Handlungen - Erfüllungsnachweis im Vollstreckungsverfahren

  • Jurion

    Zwangsvollstreckung; Vertretbare Handlung; Heckenschnittverpflichtung; Erfüllungseinwand; Vollstreckungsabwehrklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 429
  • MDR 2001, 1191



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04

    Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren

    d) Nach anderer Auffassung ist der Einwand der Erfüllung grundsätzlich im Verfahren nach § 887 ZPO zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe InVo 2002, 300; OLG Köln NJW-RR 1996, 100; JMBlNW 1982, 153; OLG München MDR 1978, 1029; OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 63 = WiB 1995, 129 m. zust. Anm. Pape; OLG Schleswig SchlHA 1968, 73; OLG Thüringen InVo 2001, 341; OLG Zweibrücken InVo 2001, 70; JurBüro 1986, 1740, 1741; Alternativkommentar-ZPO/Schmidt-von Rhein, § 887 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 887 Rn. 5; Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 887 Rn. 7; MünchKomm/Schilken, ZPO 2. Aufl. § 887 Rn. 8; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 887 Rn. 25; Bischoff, NJW 1988, 1957, 1958; Gerhardt, 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe der Wissenschaft Band III S. 463, 470 f; ders., Vollstreckungsrecht 2. Aufl. S. 185 f; Schilken, Festschrift für H. F. Gaul S. 667, 672 ff).
  • BGH, 10.12.2004 - IXa ZB 146/04

    Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren

    Demgegenüber vertritt die Rechtsbeschwerde unter Berufung auf die Gegenmeinung (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 429; OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 63; OLG Frankfurt MDR 1984, 239; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 22. Aufl. § 887 Rn. 25; MünchKomm/Schilken, ZPO 2. Aufl. § 887 Rn. 8; Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl. § 887 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 887 Rn. 5) die Ansicht, der Einwand der Erfüllung sei im Vollstreckungsverfahren uneingeschränkt zu beachten und gegebenenfalls durch eine Beweisaufnahme zu klären.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 22.05.2001 - 8 UF 210/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1605 Abs. 1 § 1612 Abs. 2 S. 1
    Unterhaltspflicht des Sohnes - Auskunftspflicht geschiedener Eltern

  • Jurion

    Unterhalt; Auskunftspflicht; Geschiedene Eltern; Unterhaltspflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Plön - 5 F 559/99
  • OLG Schleswig, 22.05.2001 - 8 UF 210/00
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 22.02.2001 - 4 U 28/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Ausschlussklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bewachungsunternehmens

  • rechtsportal.de

    Ausschlussklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bewachungsunternehmens

  • Jurion

    Ausschlussklausel; Geltendmachung; Verwirkung; AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Bewachungsunternehmen; Schadensersatz; Unternehmer; Ablehnung; Unangemessene Benachteiligung; Inhaltskontrolle

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    AGB: unwirksame Ausschlussklausel eines Bewachungsunternehmens

Verfahrensgang

  • LG Frankenthal - 7 O 589/99
  • OLG Zweibrücken, 22.02.2001 - 4 U 28/00
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 24.04.2001 - 3 U 982/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 675
    Beratungspflichten eines Reisebüros über Reiseversicherungen

  • Jurion

    Schadenersatz; Reiseveranstalter; Rückflugskosten; Teilrückzahlung; Beratungspflichtverletzung; Reiseversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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