Rechtsprechung
   OLG Jena, 23.07.2001 - 6 W 360/01   

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https://dejure.org/2001,6256
OLG Jena, 23.07.2001 - 6 W 360/01 (https://dejure.org/2001,6256)
OLG Jena, Entscheidung vom 23.07.2001 - 6 W 360/01 (https://dejure.org/2001,6256)
OLG Jena, Entscheidung vom 23. Juli 2001 - 6 W 360/01 (https://dejure.org/2001,6256)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    ThürBO § 8, § 1 Abs. 2; ThürStrG § 19 Abs. 2; GBO § 19; GBO § 20
    Teilungsgenehmigung, bauordnungsrechtliche; Prüfungspflicht

  • Judicialis

    Teilungsgenehmigung, bauordnungsrechtliche; Prüfungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilungsgenehmigung, bauordnungsrechtliche; Prüfungspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teilgenehmigung; Bauordnungsrechtliche Teilungsgenehmigung; Grundbuchamt; Negativattest; Teilungsgenehmigungszuständigkeit; Straßenbaubehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    ThürBO § 8, § 1 Abs. 2; ThürStrG § 19 Abs. 2; GBO § 19; GBO § 20
    Teilungsgenehmigung, bauordnungsrechtliche; Prüfungspflicht

  • nomos.de PDF, S. 50 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 1 Abs. 2, 8 ThürBO; § 19 Abs. 2 ThürStrG; §§ 19, 20 GBO
    Grundbucheintragung/Aufgaben des Grundbuchamts/bauordnungsrechtliche Teilungsgenehmigung/Anlage des öffentlichen Verkehrs

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Notwendigkeit der bauordnungsrechtlichen Teilungsgenehmigung

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 50 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 1 Abs. 2, 8 ThürBO; § 19 Abs. 2 ThürStrG; §§ 19, 20 GBO
    Grundbucheintragung/Aufgaben des Grundbuchamts/bauordnungsrechtliche Teilungsgenehmigung/Anlage des öffentlichen Verkehrs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 661
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 03.07.2001 - 3 U 941/00   

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https://dejure.org/2001,8691
OLG Koblenz, 03.07.2001 - 3 U 941/00 (https://dejure.org/2001,8691)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.07.2001 - 3 U 941/00 (https://dejure.org/2001,8691)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. Juli 2001 - 3 U 941/00 (https://dejure.org/2001,8691)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

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   OLG Karlsruhe, 27.06.2001 - 3A W 43/01   

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https://dejure.org/2001,9932
OLG Karlsruhe, 27.06.2001 - 3A W 43/01 (https://dejure.org/2001,9932)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.06.2001 - 3A W 43/01 (https://dejure.org/2001,9932)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Juni 2001 - 3A W 43/01 (https://dejure.org/2001,9932)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    GKG § 5 Abs. 2 § 58 Abs. 2 § 5 Abs. 6
    Ermäßigung der Gerichtsgebühren - Einigungsvertrag - allgemeiner Gerichtsstand des Kostenschuldners im Beitrittsgebiet - Gebührenanfall vor allen deutschen Gerichten

  • Wolters Kluwer

    Gerichtsgebühren; Kostenermäßigung; Einigungsvertrag ; Allgemeiner Gerichtsstand; Beitrittsgebiet

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.07.2001 - 3A W 48/01   

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https://dejure.org/2001,11549
OLG Karlsruhe, 12.07.2001 - 3A W 48/01 (https://dejure.org/2001,11549)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.07.2001 - 3A W 48/01 (https://dejure.org/2001,11549)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - 3A W 48/01 (https://dejure.org/2001,11549)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    GKG § 25; ZPO § 577 Abs. 2 S. 1 § 569
    Sofortige Beschwerde - Festsetzung des Streitwerts - Vorlage der Beschwerde

  • ibr-online

    Wohnungseigentum

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde; Kostenfestsetzungsbeschluß ; Gegenstandswert; Zuständigkeit für die Streitwertfestsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Mannheim - 8 O 332/00
  • OLG Karlsruhe, 12.07.2001 - 3A W 48/01
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 05.07.2001 - 2 W 67/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,22040
OLG Bremen, 05.07.2001 - 2 W 67/01 (https://dejure.org/2001,22040)
OLG Bremen, Entscheidung vom 05.07.2001 - 2 W 67/01 (https://dejure.org/2001,22040)
OLG Bremen, Entscheidung vom 05. Juli 2001 - 2 W 67/01 (https://dejure.org/2001,22040)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 3 § 91a
    Streitwert nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung

Verfahrensgang

  • LG Bremen - 11 O 327/00
  • OLG Bremen, 05.07.2001 - 2 W 67/01
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 12.11.2009 - 8 W 91/09

    Streitwert bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung

    Bei übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung richtet sich der Streitwert nur noch nach dem Wert des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache, denn bei den auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten handelt es sich - neben dem verbleibenden Teil der Hauptsache - um Nebenforderungen, die nach § 4 ZPO bei der Wertberechnung außer Betracht bleiben (BGH, NJW-RR 1995, 1089; BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1991, IX ZR 171/91; BGH, JurBüro 1981, 1489; BGH, MDR 1963, 44; BGH, Rpfleger 1955, 12 - 13; KG, MDR 1977, 940; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen , OLGR Bremen 2001, 461; OLG Karlsruhe, MDR 1996, 1298; OLG Düsseldorf, JurBüro 1984; Landgericht Nürnberg-Fürth, JurBüro 1994, 493; OLG Frankfurt, MDR 1983, 1033; OLG Köln, MDR 1992, 410; a.A. OLG Koblenz, MDR 1992, 717; OLG Hamm, JurBüro 1991, 1122).
  • LG Köln, 18.09.2014 - 29 O 11/11
    Bedenken hinsichtlich der Aktivlegitimation des Klägers in Bezug auf die Wirksamkeit der Abtretung bestehen für das erkennende Gericht nicht, diese sind von den insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten nicht vorgebracht worden, auch wenn der insoweit vorgenommene Sachvortrag zu den Gründen der Vereinbarung vom 29.12.2010 nicht zutreffen dürfte, insbesondere ist die Vereinbarung nicht etwa wegen eines Verstoßes gegen die Schweigepflicht unwirksam ( vgl. OLG Koblenz, OLGR 2001, 461 ff. ).
  • OLG Schleswig, 28.04.2003 - 9 W 43/03

    Geltungsbereich von nach dem Einigungsvertrag abgesenkten Gerichtsgebühren

    Der Senat hält an der in seinem Beschluss vom 22. Februar 1996 beiläufig geäußerten Rechtsauffassung zur Gerichtskostenermäßigung nicht fest und schließt sich in Ergebnis und Begründung der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an (BGH, MDR 1996, 205; vgl. zusammenfassend und zutreffend OLG Karlsruhe, OLGR 2001, 461 m. w. Nachw.).
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