Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 24.11.2000 - 3 W 184/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2502
OLG Zweibrücken, 24.11.2000 - 3 W 184/00 (https://dejure.org/2000,2502)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.11.2000 - 3 W 184/00 (https://dejure.org/2000,2502)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. November 2000 - 3 W 184/00 (https://dejure.org/2000,2502)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwalter; Betretensrecht; Betretungsrecht; Unverletzlichkeit; Wohnung; Instandhaltung; Kontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13; WEG § 14 Nr. 4
    Zutrittsrecht des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - unzulässige Regelung - sachlicher Grund - Instandhaltungskontrolle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundrecht; Unverletzlichkeit der Wohnung; Verfassungsmäßigkeit; Wohnungseigentumsanlage; Wohnungseigentum; Verwalter; Betretungsrecht; Wohnung; Instandhaltungsmaßnahmen; Instandsetzungsmaßnahmen; Sachlicher Grund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Notare Bayern PDF, S. 58 (Leitsatz)

    WEG § 14 Nr. 4, GG Art. 13
    Recht zum Betreten von Wohnungen für WEG-Verwalter in Gemeinschaftsordnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Nur Ausnahmefälle begründen Wohnungsinspektion

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verwalter darf Eigentumswohnungen nicht betreten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsrecht; Betretungsrecht eines Verwalters

Verfahrensgang

  • LG Frankenthal - 1 T 109/00
  • OLG Zweibrücken, 24.11.2000 - 3 W 184/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 730
  • NZM 2001, 289
  • FGPrax 2001, 62
  • ZMR 2001, 308
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 22.02.2006 - 34 Wx 133/05

    Gestattung des Zutritts zur Eigentumswohnung bei notwendigen Prüfungen zur

    Ein Betretungsrecht ohne sachlichen Grund ist auch dann nicht anzuerkennen, wenn es zeitlich auf zwei Termine pro Jahr beschränkt ist (OLG Zweibrücken NZM 2001, 289).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.09.2000 - 3 Wx 328/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2417
OLG Düsseldorf, 20.09.2000 - 3 Wx 328/00 (https://dejure.org/2000,2417)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.09.2000 - 3 Wx 328/00 (https://dejure.org/2000,2417)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. September 2000 - 3 Wx 328/00 (https://dejure.org/2000,2417)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    BGB § 928; WEG § 11 § 16
    Unwirksame Aufgabe von Wohnungs- und Teileigentum - Verzichterklärung gegenüber Grundbuchamt - Schwimmbad im Kellergeschoss

  • ibr-online

    Wohnungseigentum

  • Wolters Kluwer

    Teileigentum; Schwimmbad; Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt; Wohnungseigentum; Verzicht auf Miteigentum; Eigentumsverzicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal - 6 T 551/00
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2000 - 3 Wx 328/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 233
  • NZM 2001, 342
  • FGPrax 2001, 8
  • ZMR 2001, 129
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.05.2007 - V ZB 6/07

    Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf einen Miteigentumsanteil an einem

    Nunmehr teilen die Rechtsprechung - bisher auch das vorlegende Gericht - und Literatur ganz überwiegend die von dem Senat in seiner Entscheidung vom 7. Juni 1991 (BGHZ 115, 1, 7 ff.) vertretene Ansicht, dass ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück nicht entsprechend § 928 Abs. 1 BGB durch Verzicht aufgegeben werden kann (siehe nur OLG Hamm NJWE-MietR 1996, 61; OLG Celle NJW-RR 2000, 227, 228; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 233; AnwK-BGB/Grziwotz, § 928 Rdn. 4; Bamberger/Roth/Grün, BGB, § 928 Rdn. 2; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, § 1008 Rdn. 20; Erman/Lorenz, BGB, 11. Aufl., § 928 Rdn. 2; Jauernig/Stürner, BGB, 11. Aufl., § 748 Rdn. 16; Jauernig, aaO, § 928 Rdn. 2; juris PK-BGB/Benning, 2. Aufl., § 928 Rdn. 6; Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl., § 928 Rdn. 1; PWW-BGB/Huhn, 2. Aufl., § 928 Rdn. 1; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 928 Rdn. 1; Staudinger/Langhein, BGB [2002], § 747 Rdn. 17 f.; Staudinger/Pfeifer, BGB [2004], § 928 Rdn. 8; Demharter, GBO, 25. Aufl., Anh. zu § 44 Rdn. 4; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rdn. 1031; Schwab/Prütting, Sachenrecht, 32. Aufl., Rdn. 368; Wilhelm, Sachenrecht, 2. Aufl., Rdn. 136 f.; zweifelnd MünchKomm-BGB/K. Schmidt, 4. Aufl., § 747 Rdn. 16 und § 1008 Rdn. 16; a.A. MünchKomm-BGB/Kanzleiter, 4. Aufl., § 928 Rdn. 3; Westermann/Gursky/Eickmann, Sachenrecht, 7. Aufl., § 86.1; Wieling, Sachenrecht, 4. Aufl., § 23 III 3a; Finkenauer, Eigentum und Zeitablauf, S. 154 f.; Schnorr, Die Gemeinschaft nach Bruchteilen (§§ 741-758 BGB), S. 284 ff.; Reichard, Festschrift für Otte [2005], S. 265, 284; Kanzleiter, NJW 1996, 905, 906).
  • OLG Düsseldorf, 06.02.2007 - 3 Wx 5/07

    Zur Wirksamkeit der Aufgabe eines Grundstücksmiteigentumsanteils durch Verzicht

    Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hatte sich der Senat zunächst ebenfalls angeschlossen (in: NJW-RR 2001, S. 233), weil sich aus der gesetzlichen Regelung des Gemeinschaftsverhältnisses ergebe, dass jeder Teilhaber an die Gemeinschaft bis zu ihrer Aufhebung gebunden sei, dies zur Wahrung des Rechts der übrigen, nur nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Anteile die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums tragen zu müssen.
  • OLG Düsseldorf, 05.01.2007 - 3 Wx 247/06

    Verzicht eines Teilhabers auf Grundstücksmiteigentum in Grundbuch eintragbar?

    Der Senat hat sich ebenfalls der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes angeschlossen (NJW-RR 2001, 233), weil sich aus der gesetzlichen Regelung des Gemeinschaftsverhältnisses ergebe, dass jeder Teilhaber an die Gemeinschaft bis zu deren Aufhebung gebunden sei - zur Wahrung des Rechts der übrigen, nur nach dem Verhältnis ihres Anteils die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums tragen zu müssen.
  • OLG Celle, 27.06.2003 - 4 W 79/03

    Dereliktion von Wohnungseigentum

    Wie auch der Beschwerdeführer nicht verkennt, entspricht es der überwiegenden Auffassung in Schrifttum und Rechtsprechung (vgl. z. B. BayObLG NJW 91, 1962; KG NJW 89, 42; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 233, OLG Zweibrücken, ZMR 2003, 137; Staudinger/Pfeifer, BGB, 13. Aufl., § 928 Rdnr. 8; Staudinger/Rapp, WEG, 12. Aufl., § 1 Rdnr. 60; Ermann/Hagen/Lorenz, BGB 10. Aufl., § 928 Rdnr. 2; a. A.: Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 3 Rdnr. 79 f; Kanzleiter NJW 1996, 905 ff), dass ein Wohn- und Teileigentum nicht entsprechend § 928 Abs. 1 BGB durch Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt wirksam aufgegeben werden kann.
  • OLG Zweibrücken, 11.07.2002 - 3 W 48/02

    Aufgabe von Wohnungs- und Teileigentum durch Verzicht

    2 Z 16/91|KG; 14.11.1990; 23 U 5029/89">NJW 1991, 1962; KG NJW 1989, 42, 43 = OLGZ 1988, 355 ff; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 233; LG Konstanz NJW-RR 1989, 1424, 1425; Palandt/Bassenge, BGB 61. Aufl. § 928 Rdnr. 1; RGRK, BGB 12. Aufl. § 928 Rdnr. 2; Staudinger/Pfeifer, BGB 13. Aufl. § 928 Rdnr. 8; Staudiger/Rapp, WEG 12. Aufl. § 1 Rdnr. 60; Jauernig, BGB 9. Aufl. § 928 Rdnr. 2; Ermann/Hagen/Lorenz, BGB 10. Aufl. § 928 Rdnr. 2; Niedenführ/Schulze, WEG 4. Aufl. § 10 Rdnr. 10; Weitnauer, WEG 8. Aufl. § 3 Rdnr. 90 unter Hinweis auf BGHZ 115, 1, 3 und Aufgabe seiner bisherigen gegenläufigen Meinung; a.A.: Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Aufl. § 3 Rdnr. 79 f; MüKo/Kanzleiter, BGB 3. Aufl. § 928 Rdnr. 2 a; Kanzleiter NJW 1996, 905 ff).
  • OLG Düsseldorf, 06.02.2007 - Wx 5/07
    b) Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hatte sich der Senat zunächst ebenfalls angeschlossen (in: NJW-RR 2001, S. 233 [=WuM 2001, 35]), weil sich aus der gesetzlichen Regelung des Gemeinschaftsverhältnisses ergebe, dass jeder Teilhaber an die Gemeinschaft bis zu ihrer Aufhebung gebunden sei, dies zur Wahrung des Rechts der übrigen, nur nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Anteile die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums tragen zu müssen.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 27.11.2000 - 13 W 69/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4357
OLG Brandenburg, 27.11.2000 - 13 W 69/00 (https://dejure.org/2000,4357)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.11.2000 - 13 W 69/00 (https://dejure.org/2000,4357)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. November 2000 - 13 W 69/00 (https://dejure.org/2000,4357)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Kündigung von NPD-Konten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines bestehenden Girokontoverhältnisses ; Wirksamkeit von Klauselen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGB-SpK Nr. 26; BGB § 226
    Wirksame Kündigung von NPD-Konten

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AGBG § 9; BGB § 226 § 675
    Wirksame fristgerechte Kündigung von Girokonten der NPD

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-SpK Nr. 26; BGB §§ 675, 671 Abs. 2; ZPO §§ 935, 940
    Wirksame Kündigung von NPD-Konten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 450
  • ZIP 2000, 2293
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12

    Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

    Der Beklagten kommt indessen weder eine marktbeherrschende Stellung zu, die sich spiegelbildlich in einem Kontrahierungszwang ausdrückte, noch unterliegt sie aufgrund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen einem Kontrahierungszwang (zum Kontrahierungszwang bei den Sparkassen vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1990 - XI ZR 54/90, WM 1991, 317, 318; OLG Brandenburg, NJW 2001, 450, 451; Hadding in Festschrift Hopt, 2010, S. 1893, 1900 ff.; Köndgen, NJW 2004, 1288, 1291; gegen einen Kontrahierungszwang außerhalb öffentlich-rechtlicher Sonderregelungen Brömmelmeyer, WuB I A 3. Nr. 26 AGB-Sparkassen 1993 1.03; Reiff, EWiR 2003, 501, 502; Segna, BKR 2006, 274, 275; Erman/Berger, BGB, 13. Aufl., § 675 Rn. 31; differenzierend Berresheim, ZBB 2005, 420, 422).
  • BGH, 13.10.2006 - V ZR 289/05

    Zulässigkeit einer Gebrauchsregelung frü betreutes Wohnen in der

    cc) Auch ist die Befugnis zur ordentlichen Kündigung nicht nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt ausgeschlossen, dass die ordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses regelmäßig treuwidrig ist, wenn der Gekündigte bei Beendigung des Vertrags einen Anspruch auf dessen Neuabschluss hätte (BGH, Urt. v. 30. September 1981, IVa ZR 187/80, VersR 1982, 259, 260; BAG NJW 1100, 1101; OLG Brandenburg, NJW 2001, 450, 451).
  • OLG Saarbrücken, 03.07.2008 - 8 U 39/08

    Unwirksamkeit der Kündigung eines Girovertrages wegen Quasi-Monopolstellung einer

    Die Ausgestaltung des Girokontoverhältnisses zwischen den Parteien unterliegt dem Zivilrecht und dem darin verankerten Gebot der Privatautonomie (OLG Brandenburg NJW 2001, 450, 451 unter II. 1. b. cc.).

    (b) Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Verfügungsbeklagten quasi eine "Monopolstellung" zukäme, weil die Verfügungskläger nicht in der Lage sind, bei einer anderen Bank ein Girokonto zu eröffnen (vgl. dazu OLG Brandenburg NJW 2001, 450, 451 unter II. 1. b. ee.; Eicholt NJW 2001, 1400, 1401).

    Im Zeitalter des Online-Banking ist es keineswegs mehr allein üblich, dass der jeweilige Kunde sein Girokonto bei einer ortsansässigen Bank oder führen lässt (OLG Brandenburg NJW 2001, 450, 451; OLG Köln NJW 2001, 452; BVerfGE 2001, 1413, 1414, wonach dieser vom OLG Köln angelegte Maßstab verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist; Eicholt NJW 2001, 1400, 1401).

  • BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 193/01

    Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige

    a) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. November 2000 - 13 W 69/00 -,.
  • OLG München, 25.09.2001 - 5 U 3167/01

    Wirksamkeit der Kündigung eines Girovertrages

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Köln, 15.05.2002 - 13 U 7/02

    Kontokündigung wegen Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene und

    Die - auch vom Landgericht zitierten - Entscheidungen des OLG Köln (ZIP 00, 2159) und des OLG Brandenburg (ZIP 00, 2293), in denen die Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung von N.-Konten bejaht wurde, geben zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass, denn in beiden Fällen fehlte es an einem Kontrahierungszwang.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2012 - 3 S 140.11

    Girokonto; politische Partei; Beschwerde; Anordnungsgrund; kein Wahlkampf;

    Auch wenn von ihr (wohl) nicht verlangt werden kann, die von der Antragsgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Listen von Kreditinstituten "abzuarbeiten", so wäre es ihr doch zumutbar gewesen, sich außerhalb ihres engeren "Umfelds" und bei anderen Banken, etwa auch bei Online-Banken, um eine Giroverbindung zu bemühen (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urteil vom 3. Juli 2008 - 8 U 39/08 u.a. -, juris, Rn. 30; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2000 - 13 W 69/00 -, juris, Rn. 30; OLG Köln, Beschluss vom 17. November 2000 - 13 W 89/00 -, juris, Rn. 13; die Verfassungsbeschwerde hiergegen hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss der 4. Kammer des 2. Senats vom 22. Februar 2001 - 2 BvR 202/01 -, NJW 2001, 1413).
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   OLG Düsseldorf, 28.06.2000 - 3 Wx 163/00   

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https://dejure.org/2000,3242
OLG Düsseldorf, 28.06.2000 - 3 Wx 163/00 (https://dejure.org/2000,3242)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.06.2000 - 3 Wx 163/00 (https://dejure.org/2000,3242)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - 3 Wx 163/00 (https://dejure.org/2000,3242)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    WEG § 22, § 43 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 242
    WEG : Errichtung einer Blitzschutzanlage

  • ibr-online

    Wohnungseigentum

  • Wolters Kluwer

    Wohnungseigentümergemeinschaft ; Eigentümerversammlung ; Rückbauanspruch ; Ungültigerklärung ; Rechtsschutzbedürfnis ; Negativbeschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Düsseldorf - 290 II 100/97
  • LG Düsseldorf - 25 T 1159/99
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2000 - 3 Wx 163/00

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 146
  • FGPrax 2000, 187
  • ZMR 2000, 782
  • BauR 2000, 1916 (Ls.)
  • BauR 2001, 1000 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.05.2011 - V ZR 202/10

    Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach

    Danach fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beschluss nicht rückgängig gemacht werden und eine Ungültigerklärung auch sonst keine Auswirkungen mehr haben kann (BayObLG, NZM 1999, 286, 287; NZM 2002, 623; OLG Düsseldorf, NZM 2001, 146; Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 46 Rn. 90, 93; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 23 WEG Rn. 18; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 23 WEG Rn. 309; Staudinger/Wenzel aaO § 44 WEG Rn. 44; Timme/Elzer, WEG, § 46 Rn. 49 f. jeweils mwN; Bonifacio, ZMR 2010, 163, 164).
  • OLG Hamm, 03.01.2008 - 15 W 240/07

    Notwirtschaftsplan

    Das Rechtsschutzbedürfnis für den Beschlussanfechtungsantrag besteht gleichwohl fort, wenn es den anfechtenden Wohnungseigentümer - wie hier - um die Abwendung seiner Beteiligung an den Kosten der Maßnahme geht (BayObLG ZMR 1994, 279 = WE 1995, 92; OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 187 = NZM 2001, 146; OLG Franfurt OLG-Report 2006, 93; Staudinger/Wenzel, Vorbemerkung zu §§ 43 ff WEG, Rn. 65).
  • OLG München, 27.09.2006 - 34 Wx 59/06

    Bestimmtheit eines Beschlusses zur Fassadensanierung

    Allein dies steht nämlich einem fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis nicht entgegen (BayObLG WE 1995, 92; OLG Düsseldorf WuM 2000, 502).
  • LG München I, 09.02.2012 - 36 S 7324/11

    Wohnungseigentum: Prüfung der Begründetheit der Anfechtungsklage nach Vergleich

    In einem solchen Fall ist anerkannt, dass das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Beschluss nicht rückgängig gemacht werden kann und eine Ungültigerklärung auch sonst keine Auswirkungen mehr haben kann (BGH, NZM 2011, 551 ff.; BayObLG, NZM 2002, 623, 624; WE 1999, 33, 34; OLG Düsseldorf, NZM 2001, 146).
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   OLG Dresden, 15.08.2000 - 23 U 1032/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3716
OLG Dresden, 15.08.2000 - 23 U 1032/00 (https://dejure.org/2000,3716)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15.08.2000 - 23 U 1032/00 (https://dejure.org/2000,3716)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15. August 2000 - 23 U 1032/00 (https://dejure.org/2000,3716)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 164 § 535
    Mietvertrag mit überörtlicher Anwaltssozietät

  • Wolters Kluwer

    Mietvertrag; Rechtsanwalt; Sozietät; Vertretungsmacht; Vollmacht; Vertragsschluss; Kanzlei; Vermieter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 46 (Leitsatz)

    §§ 164, 535 BGB
    Rechtsanwalt/Vertretung der Sozietät/Mietvertrag über Kanzleiräume

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Anmietung von Kanzleiräumen durch überörtliche Sozietät

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Die überörtliche Sozietät im Spannungsfeld zwischen Berufs- und Gesellschaftsrecht

Verfahrensgang

  • LG Leipzig - 6 O 5623/99
  • OLG Dresden, 15.08.2000 - 23 U 1032/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 944
  • NZM 2001, 585
  • NJ 2001, 209 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.12.2000 - 3 U 56/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4292
OLG Köln, 19.12.2000 - 3 U 56/00 (https://dejure.org/2000,4292)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.12.2000 - 3 U 56/00 (https://dejure.org/2000,4292)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - 3 U 56/00 (https://dejure.org/2000,4292)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    BGB § 539
    Schriftform für Nachtragsvereinbarungen, durch die das Mietverhältnis verlängert und/oder der Mietzins erhöht wird

  • ibr-online

    Wohnungseigentum

  • Wolters Kluwer

    Berufung; Aussicht auf Erfolg; Zuständigkeit; Sachliche Zuständigkeit; Mischmietverhältnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; Wiederaufleben eines Minderungsrechts bei der Mieterhöhung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2001, 532
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Köln, 15.03.2005 - 223 C 6/05

    Entrichtung eines angemessenen Mietzinses bei Vorliegen eines Mietmangels;

    Im übrigen war bereits nach alter Rechtslage anerkannt, daß bei einer begehrten Mieterhöhung das Minderungsrecht wieder auflebt (vgl. insoweit OLG Köln ZMR 2001, 532 ff m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 99/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,11590
OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 99/99 (https://dejure.org/2000,11590)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.03.2000 - 13 U 99/99 (https://dejure.org/2000,11590)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. März 2000 - 13 U 99/99 (https://dejure.org/2000,11590)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Einwilligung des Verletzten in

    Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, wobei die Zweitbeklagte auch für den Erstbeklagten alle maßgebenden Prozesshandlungen als Streithelferin nach § 66, 67 ZPO wirksam vornehmen kann (vgl. OLG Hamm OLG-Report Hamm 2001, 58, 61).

    Außerdem brauchte bei der eindeutigen Schuldzuweisung nicht mit einer Anspruchskürzung durch den Einwand von Mitverschulden oder mitwirkende Betriebsgefahr gerechnet zu werden (vgl. OLG Hamm OLG-Report Hamm 2001, 58, 60 und VersR 2002, 700 f.).

  • LG Essen, 22.06.2015 - 17 O 182/12

    Manipulierter Unfall, unterschiedliche Unfallschilderungen

    In diesem Fall darf er auf Seiten seines Versicherungsnehmers beitreten und einen Klageabweisungsantrag stellen, auch wenn der Beklagte zu 1) selbst nicht anwaltlich vertreten ist (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 765 ff" OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2000,13 U 99/99).

    Das beschädigte Fahrzeug ist ein, wenn auch älteres, höherwertiges Fahrzeug mit einer erheblichen Laufleistung (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 24.06.2010, 7 U 102/09 sowie OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2000, 13 U 99/99).

    Es bestand ein geringes Verletzungsrisiko (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2000, 13 U 99/99).

  • OLG München, 07.03.2008 - 10 U 5394/07

    Fahrzeugvollversicherung: Schadensersatz auf Grund der Kollision mit Leitplanken

    zfs 2004, 501 [502 ff.]; OLG Hamm OLGR 2001, 58 [59 f.]; VersR 2002, 700; zfs 2004, 68; NZV 2008, 91; OLG Köln SP 2004, 118 [119]; Eggert VA 2007, 159 [163 unter IV 4]).
  • LG Arnsberg, 29.08.2012 - 1 O 11/11

    Notwendigkeit des Nachweises der Schadensverursachung durch Verkehrsunfall für

    Für den äußeren Schadens- bzw. Unfallhergang, d.h. für die Rechtsgutverletzung bzw. haftungsbegründende Kausalität, ist der Anspruchsteller darlegungs- und beweisbelastet, wobei ihm der Vollbeweis im Sinne des § 286 ZPO obliegt (BGH, Urteil vom 28.06.1983 - VI ZR 98/81; OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2000 - 13 U 99/99; OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2011 - 4 U 462/10).
  • OLG Köln, 02.04.2004 - 11 U 213/02

    Beweisanforderungen und Indizien zur Annahme eines fingierten Unfalls; Ausschluss

    Vielmehr reicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch das Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen aus, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (OLG Köln, VersR 1999, 121 = OLGR 1998, 109; OLGR 1993, 22; ähnlich OLG Hamm OLGR 2001, 58, 59).
  • OLG Köln, 13.02.2006 - 11 U 186/05

    Anforderungen an den Indizienbeweis für einen fingierten Unfall; Einwilligung des

    Vielmehr reicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch das Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen aus, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (Senat Urteil vom 2.4.2004 - 11 U 213/02; OLG Köln, VersR 1999, 121 = OLGR 1998, 109; OLGR 1993, 22; ähnlich OLG Hamm OLGR 2001, 58, 59).
  • OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 13 U 100/12

    Beweisanzeichen für einen fingierten Unfall

    Diese Gewissheit kann sich aus der Gesamtwürdigung von Indizien und der Häufung von ungeklärten, für einen fingierten Unfall typischen Umständen ergeben (vgl. BGH a. a. O.; OLG Hamm in VersR 1993, 1418, in NJW-RR 1995, 224 und in OLG-Report 2001, 58; 26. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main in OLG-Report 1993, 96).
  • LG Münster, 13.11.2014 - 8 O 416/12

    Nachweis eines fingierten Pkw-Unfalls im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs

    Die Beteiligung eines solchen Fahrzeuges bringt bei der Abrechnung auf Grundlage fiktiver Reparaturkosten oder - wie hier - aufgrund des Wiederbeschaffungswertes grundsätzlich finanzielle Vorteile (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2000, 13 U 99/99 - juris Rn. 30).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 20.12.2000 - 2Z BR 61/00   

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https://dejure.org/2000,4508
BayObLG, 20.12.2000 - 2Z BR 61/00 (https://dejure.org/2000,4508)
BayObLG, Entscheidung vom 20.12.2000 - 2Z BR 61/00 (https://dejure.org/2000,4508)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Dezember 2000 - 2Z BR 61/00 (https://dejure.org/2000,4508)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de

    Änderung der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluß nichtig

  • rechtsportal.de

    WEG § 16 Abs. 2, § 23 Abs. 1, Abs. 4
    Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses, der die Kostenverteilungsregelung der Gemeinschaftsordnung abändert

  • ibr-online

    Wohnungseigentum

  • Wolters Kluwer

    Sofortige weitere Beschwerde ; Wohnungseigentum; Mehrheitsbeschluss; Gemeinschaftsordnung; Kostenverteilungsordnung; Miteigentum

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Nürnberg - 1 UR II 156/99
  • LG Nürnberg-Fürth - 14 T 123/00
  • BayObLG, 20.12.2000 - 2Z BR 61/00

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 534 (Ls.)
  • FGPrax 2001, 65
  • ZMR 2001, 297
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 202/05

    Vereinigung von Wohnungserbbaurechten

    In gefestigter Rechtsprechung ist jedoch seit langem anerkannt, dass die Vorschrift auf die Vereinigung mehrerer selbständiger Wohnungseigentumsrechte (und damit gem. § 30 WEG auch mehrerer Wohnungserbbaurechte) entsprechende Anwendung findet (vgl. insbesondere BGHZ 146, 241 = NJW 2001, 1212; ferner BayObLG FGPrax 2001, 65, 57; KG NJW-RR 1989, 1360; von Oefele in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., AT V Rdnr. 370; Demharter, a.a.O., § 5, Rdnr. 5).
  • OLG Düsseldorf, 04.01.2002 - 3 Wx 293/01

    - Wohnungsabschlusstür als Sondereigentum- Beschlußkompetenz der

    Soweit dieser Mehrheitsbeschluss in das Sondereigentum der Beteiligten zu 1 eingreift oder auf eine konkludente Änderung der Zuordnung der Wohnungsabschlusstüren in der Teilungserklärung (Gemeinschaftseigentum statt Sondereigentum) abzielt, ist er demnach wegen nicht vorhandener bzw. überschrittener Regelungskompetenz als nichtig anzusehen (BGH NJW 2000, 3500; vgl. auch BayObLG ZMR 2001, 297).
  • BayObLG, 04.04.2001 - 2Z BR 13/01

    Der Gemeinschaftsordnung widersprechende Sonderumlage für Teileigentumseinheiten

    Dieser neuen Rechtsprechung hat sich der Senat im Beschluß vom 20.12.2000 (ZfIR 2001, 215) ausdrücklich angeschlossen.
  • OLG Köln, 24.05.2002 - 16 Wx 84/02

    Wohnungsrecht: Umlage der Verwaltervergütung

    Das kann nunmehr angesichts des Beschlusses des BGH vom 20.9.2000 (BGHZ 145, 158 = NJW 2000, 3500 = ZWE 2000, 518 = NZM 2000, 1184) bejaht werden (ebenso jetzt BayObLG ZfIR 2001, 215 = NZM 2001, 534).
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