Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 16/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2077
OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 16/00 (https://dejure.org/2000,2077)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.08.2000 - 11 U 16/00 (https://dejure.org/2000,2077)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. August 2000 - 11 U 16/00 (https://dejure.org/2000,2077)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrsrechtsforum.de

    Unfall zwischen Fahrradfahrer und Fußgänger. Haftungsanteile.

  • Judicialis

    BGB § 823; ; BGB § 847; ; StVO § 25 Abs. 3; ; StVO § 2 Abs. 2; ; StVO § 1; ; StVO § 3 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

  • RA Kotz

    Fußgänger betritt Strasse und verursacht Unfall mit Fahrradfahrer - Haftung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines Radfahrers mit einem Fußgänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

    Der Klage auf Feststellung der Haftung des Unfallgegners für immaterielle Zukunftsschäden ist stattzugeben, wenn angesichts einer nicht unerheblichen Kopfverletzung die Entstehung von Spätfolgen nicht ausgeschlossen werden kann

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Radfahrerunfall mit anderem Radfahrer

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Sorgfaltpflichten eines Radfahrers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 1168
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.11.2000 - 24 W 63/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2939
OLG Düsseldorf, 17.11.2000 - 24 W 63/00 (https://dejure.org/2000,2939)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.11.2000 - 24 W 63/00 (https://dejure.org/2000,2939)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. November 2000 - 24 W 63/00 (https://dejure.org/2000,2939)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel; Herabsetzung des Streitwerts; Heraufsetzung des Streitwerts ; Selbständiges Beweissicherungsverfahren; Zu sichernder Hauptanspruch

  • Judicialis

    ZPO § 485 ff; ; ZPO § ... 493 Abs. 1 n. F.; ; ZPO § 3 ff; ; ZPO § 9 a. F.; ; ZPO § 287; ; BGB § 581 Abs. 2; ; BGB § 536; ; GKG § 12 Abs. 1 S. 1; ; GKG § 16 ff; ; GKG § 16 Abs. 1; ; GKG § 16 Abs. 2; ; GKG § 25 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln eines Mietobjekts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Selbständiges Beweisverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • prewest.de PDF (Leitsatz)

    §§ 3, 9, 485, 493 ZPO; §§ 12, 16 GKG
    Streitwert selbständiges Beweisverfahren zu Sachmängeln der Pachtsache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 354
  • NZM 2001, 669 (Ls.)
  • ZMR 2001, 270
  • BauR 2001, 1003 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 20.02.2009 - 4 W 12/09

    Selbständiges Beweisverfahren: Gebührenstreitwert bei einem

    Es erscheint nach dem Inkrafttreten des § 41 Abs. 5 GKG am 1.7.2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr vertretbar, den Streitwert mit der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag einer gedachten möglichen Mietminderung zu bestimmen (zum Streitstand vor der Gesetzesänderung vgl. BGH NZM 2004, 295; NJW-RR 2003, 229; WuM 2000, 427; a. A. LG Detmold WuM 1996, 50, das auf die Kosten zur Mängelbeseitigung abstellte; zum selbständigen Beweisverfahren vgl. Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rn. 48 "Beweisverfahren" m. w. N.; OLG Düsseldorf MDR 2001, 354; LG Frankfurt a. M. NZM 2000, 760; LG Köln WuM 2001, 345: analoge Anwendung von § 16 GKG a. F.: 12-facher Monatsbetrag).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 24 W 16/09

    Streitwert eines nicht anhängige Streitgegenstände miterledigenden

    Daraus folgt, dass die vom Amtsgericht im Beweissicherungsverfahren vorgenommene Festsetzung des Werts auf 60.000 EUR, die für den vorliegenden Rechtsstreit ohnehin nicht bindend ist, sachlich verfehlt und abzulehnen ist (vgl. BGH aaO; Senat aaO; ebs. schon zum früheren Rechtszustand Senat MDR 2001, 354 = OLGR Düsseldorf 2001, 231 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 24 W 9/07

    Kosten richten sich nach dem Minderungsbetrag

    Dies entspricht nach der Änderung der §§ 485 ff ZPO durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847) inzwischen der überwiegenden Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung (Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichw. "Selbständiges Beweisverfahren"; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 4024a; MünchKomm/Lappe, ZPO, 2. Aufl., § 3 Rn. 147 jew. m. zahlr. Rechtsprechungsnachw. auch zur abweichenden Auffassung), der sich der Senat angeschlossen hat (MDR 2001, 354 = OLGR Düsseldorf 2001, 231).

    Sinn dieser Regelung ist, was die Beschwerdeführer übersehen, die (oft hohen) Mangelbeseitigungskosten als Maßstab für die Bewertung des Erfüllungsinteresses des Mieters auszuschließen (BGH aaO; ebs. schon zum früheren Rechtszustand Senat MDR 2001, 354 = OLGR Düsseldorf 2001, 231 m. w. N.).

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - 24 W 33/05

    Bestimmung des Streitwertes für die Durchsetzung von Konkurrenzschutz im Wege der

    Das entspricht seinem Erfüllungsinteresse aus § 535 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB (vgl. BGH NJW 2000, 3142; Senat MDR 2001, 354 = OLGR Düsseldorf 2001, 231).

    bb) Der Beschwerdeführer verkennt aber vor allem, dass der Maßstab des § 9 Satz 1 ZPO, nachdem der Wert eines Rechts auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer grundsätzlich mit dem 3, 5-fachen Jahresbetrag des Bezugsrechts bewertet wird und der in geeigneten Fällen analog als Bewertungsrichtlinie herangezogen werden kann (vgl. BGH NJW 2000, 3142; Senat MDR 2001, 354 = OLGR Düsseldorf 2001, 231), dann zu keiner interessengerechten Bewertung der geforderten Leistung im Sinne des hier maßgeblichen § 3 ZPO führt, wenn es sich um ein durch den Vertragsgegner ordentlich kündbares Dauerschuldverhältnis handelt.

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 13.12.2000 - 3 U 169/2000   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7277
OLG Stuttgart, 13.12.2000 - 3 U 169/2000 (https://dejure.org/2000,7277)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.12.2000 - 3 U 169/2000 (https://dejure.org/2000,7277)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - 3 U 169/2000 (https://dejure.org/2000,7277)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Anwaltsblatt

    Art 1 § 1 RBerG, Art 1 § 5 RBerG

  • Judicialis

    RBerG § 1 Abs. 1; ; RBerG § 1; ; RBerG § 5 Nr. 1; ; RBerG § 5; ; StBerG § ... 2; ; StBerG § 4; ; StBerG § 4 Nr. 5; ; ZPO § 1; ; ZPO § 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 269

  • rechtsportal.de

    Rechtsberatung durch Ausländer im Inland - Auslandswohnsitz des Mandanten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtssuchender; Lückenloser Schutz; Ausländische Rechtsberater im Inland; Geltung des Rechtsberatungsgesetzes; Niederlassung

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2002, 368
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04

    SchuldenHulp

    aa) Die Frage, ob das Rechtsberatungsgesetz bei Fallgestaltungen mit Auslandsberührung anwendbar ist, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2000, 509 f.; OLG Oldenburg MDR 2001, 1309; OLG Stuttgart AnwBl 2002, 368; Chemnitz/Johnigk, Rechtsberatungsgesetz, 11. Aufl., Rdn. 261; Armbrüster, RIW 2000, 583 ff.; Budzikiewicz, IPRax 2001, 218 ff. einerseits; OLG Stuttgart MDR 1997, 285 f.; LG Dortmund AnwBl 1999, 617 f.; Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 2. Aufl., Einl. RBerG Rdn. 65 ff., 77; Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz, 3. Aufl., Art. 1 § 1 Rdn. 5 und Rdn. 11 andererseits).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 07.09.2000 - 11 U 53/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7046
OLG Schleswig, 07.09.2000 - 11 U 53/99 (https://dejure.org/2000,7046)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07.09.2000 - 11 U 53/99 (https://dejure.org/2000,7046)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07. September 2000 - 11 U 53/99 (https://dejure.org/2000,7046)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BNotO §§ 19, 23, 24, BeurkG § 55a Abs. 6; BGB § 434
    Keine Benachrichtigungspflicht des Notars über die Höhe der verlangten Ablösungsbeträge

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Notar; Benachrichtigungspflicht; Auszahlung; Anderkonto; Betragshöhe

Verfahrensgang

  • LG Itzehoe - 3 O 308/98
  • OLG Schleswig, 07.09.2000 - 11 U 53/99
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.12.2000 - 5 W 32/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5538
OLG Düsseldorf, 13.12.2000 - 5 W 32/00 (https://dejure.org/2000,5538)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.12.2000 - 5 W 32/00 (https://dejure.org/2000,5538)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - 5 W 32/00 (https://dejure.org/2000,5538)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Architektenvertrag; Mangel der Architektenleistung; Feuchtigkeitsschäden ; Umbauarbeiten ; Sanierungsmaßnahmen; Dienstgebäude

  • Judicialis

    ZPO § 406 Abs. 5; ; ZPO § 406 Abs. 2 Satz 2

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 406 485
    Befangenheit des Sachverständigen

  • ibr-online

    Befangenheit eines Sachverständigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Wann muss befangener Sachverständiger abgelehnt werden? (IBR 2001, 465)

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 11 O 338/99
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2000 - 5 W 32/00

Papierfundstellen

  • BauR 2001, 1302 (Ls.)
  • BauR 2001, 835
 
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Wird zitiert von ... (2)

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.08.2000 - 9 W 65/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,9565
OLG Düsseldorf, 10.08.2000 - 9 W 65/00 (https://dejure.org/2000,9565)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.08.2000 - 9 W 65/00 (https://dejure.org/2000,9565)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. August 2000 - 9 W 65/00 (https://dejure.org/2000,9565)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 793 Abs. 1; ; ZPO § ... 81; ; ZPO § 890 Abs. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 322 Abs. 1; ; ZPO § 890; ; ZPO § 890 Abs. 3; ; ZPO § 572 Abs. 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; AVBEltV § 8 Abs. 1; ; AVBEltV § 8 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    AVBEltV § 8 Abs. 1, Abs. 2
    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Duldungstitels

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1223
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen

    Bei der Rüge der mangelnden Bestimmtheit des Vollstreckungstitels handelt es sich nämlich nicht um einen spezifisch verfassungsrechtlichen Einwand, sondern die hinreichende Bestimmtheit des Vollstreckungstitels ist eine im Vollstreckungsverfahren zu beachtende allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung (vgl. BGH, NJW 2004, 506 ; BAG, Beschluss vom 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 -, juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 1223 ; Lackmann, in: Musielak, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 704 Rn. 5 ff. § 890 Rn. 4; Stöber, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 890 Rn. 8 und § 704 Rn. 4; Brehm, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 890 Rn. 10; Storz, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 1999, § 890 Rn. 22).
  • LG Kiel, 26.10.2012 - 14 O 10/12

    Wettbewerbsbeschränkung: Gemeindliche Verweigerung der Genehmigung zur Verlegung

    Bei der Prüfung der Bestimmtheit kommt es dabei nicht allein auf den Wortlaut der Urteilsformel an, maßgebend sind bei der Auslegung auch der Tatbestand, die Entscheidungsgründe und das dort in Bezug genommene Parteivorbringen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2000, NJW-RR 2001, 1223 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.09.2000 - 11 W 120/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,9143
OLG Karlsruhe, 20.09.2000 - 11 W 120/00 (https://dejure.org/2000,9143)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.09.2000 - 11 W 120/00 (https://dejure.org/2000,9143)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. September 2000 - 11 W 120/00 (https://dejure.org/2000,9143)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 91; ; ZPO § 519 b I 2; ; BRAGO § 31 I Nr. 1; ; BRAGO § 32

  • rechtsportal.de

    Erstattung der Prozessgebühr des Berufungsgegners bei Untätigkeit des Berufungsführers - Verwerfungsantrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufungsbegründung ; Berufungsanträge; Prozessgebühr ; Verwerfungsantrag; Kostenfestsetzungsverfahren; Anwaltskosten

Verfahrensgang

  • LG Karlsruhe - 10 O 330/99
  • OLG Karlsruhe, 20.09.2000 - 11 W 120/00
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