Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.10.2000 - 10 WF 18/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenfestsetzung trotz Prozeßkostenhilfebewilligung - Prozeßvergleich im Berufungsrechtszug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozeßvergleich; Kostenquote; Prozeßkostenhilfebewilligung; Erstattung von Gerichtskosten; Kostenquotelung; Erstattungsverpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessvergleich über Kosten: PKH-Partei muss Gerichtskostenanteil zahlen

Papierfundstellen

  • AnwBl 2001, 308
  • Rpfleger 2001, 87



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Wird zitiert von ... (3)  

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.08.2000 - 16 Wx 93/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 1807, 1811
    Genehmigung einer Geldanlage durch das Vormundschaftsgericht

  • Jurion

    Betreuer; Vermögenssorge; Notarielle Vorsorgevollmacht; Verfahrenspfleger; Rechtsstellung des Betreuers; Genehmigung einer Geldanlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Mündelgeldanlage in Fonds

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 577
  • FamRZ 2001, 708



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 124/09  

    Rechtliche Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Anlage von

    Zu den bei einer am Einzelfall orientierten Prüfung zu beachtenden Gesichtspunkten (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 2002, 621; OLG Köln FamRZ 2001, 708; OLG Schleswig BtPrax 2000, 87).

    9 b) Bei der Genehmigung einer von den Anlageformen des § 1807 BGB abweichenden Geldanlage nach § 1811 BGB handelt es sich um eine Entscheidung, die im pflichtgemäßen Ermessen des Vormundschaftsgerichts steht (OLG Köln FamRZ 2001, 708; OLG Schleswig Rpfleger 2000, 112 = BtPrax 2000, 87; Erman/Saar BGB 12. Aufl. § 1811 Rn. 6: Ermessensspielraum, sofern beabsichtigte Anlage keine signifikanten Vorteile bietet; ebenso MünchKomm Wagenitz BGB 4. Aufl. § 1811 Rn. 7) mit der Folge, dass sie durch das Gericht der weiteren Beschwerde nur eingeschränkt nachprüfbar ist (vgl. Keidel/Meyer-Holz FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 23).

  • OLG Frankfurt, 18.07.2002 - 20 W 451/01  

    Betreuung: Genehmigungsfähigkeit einer Vermögensanlage in einem offenen

    Denn eine derart enge Auslegung in Bezug auf das Erfordernis der Sicherheit und das alleinige Abstellen auf diese Umstände hätte zur Folge, dass anderweitige Geldanlagen als diejenigen des § 1807 BGB im Ergebnis generell ausgeschlossen wären, ohne dass es auf eine Prüfung der am Einzelfall orientierten Vor- und Nachteile der vom Betreuer beabsichtigten Geldanlage nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung ankäme (so auch für die Anlage in einem deutschen Aktienfonds mit Standardpapieren OLG Köln FamRZ 2001, 708 und OLG Schleswig für Renten- und Aktienfonds BtPrax 2000, 87).
  • BayObLG, 29.07.2004 - 3Z BR 110/04  

    Geschäftswert für ein Beschwerdeverfahren betreffend eine

    Die obergerichtliche Rechtsprechung hat dementsprechend zwar den Wert des von der Genehmigung betroffenen Vermögensgegenstands zum Ausgangspunkt für die Bildung des Geschäftswerts genommen, so bei zu genehmigenden Grundstücksgeschäften den Kaufpreis oder den Wert des Grundstücks (vgl. z.B. Entscheidungen des Senats vom 17.3.1994, 3Z BR 12/94 und vom 29.3.1994, 3Z BR 82/96 betreffend Grundstücksverkäufe, vom 8.10.1997, 3Z BR 192/97 betreffend Überlassungsverträge; OLG Frankfurt vom 13.12.1996, 20 W 356/96 betreffend eine Auflassungsvormerkung) und im Falle der Genehmigung einer beabsichtigten Kapitalanlage deren Wert (vgl. OLG Köln vom 9.8.2000, 16 Wx 93/00).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.08.2000 - 15 W 57/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2001, 18
  • FamRZ 2001, 1482
  • FamRZ 2001, 1483



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05  

    Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung im "Bochumer Modell"

    Maßgebend sind dafür diejenigen Gründe, aus denen die Rechtsprechung bereits eine isolierte Anfechtung dieser Feststellung durch die Staatskasse ausgeschlossen hat (vgl. Senat FGPrax 2001, 18/19 = BtPrax 2000, 265/267; OLG Frankfurt FGPrax 2004, 122):.
  • BayObLG, 03.05.2001 - 3Z BR 85/01  

    Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

    Ein solches Beschwerderecht wird in der Rechtsprechung (Schleswig-Holsteinisches OLG FGPrax 1999, 110; OLG Hamm FGPrax 2001, 18; so auch Palandt/Diederichsen BGB 60. Aufl. § 1836 Rn. 4) verneint.

    (2) Der Staatskasse steht im vorliegenden Fall auch kein Beschwerderecht aus (§ 20 Abs. 1 Satz 1 FGG zu. Zwar muss sie im Falle der Mittellosigkeit des Betroffenen die Vergütung des Berufsbetreuers tragen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um die allgemeine Aufgabenerfüllung des Staates, die sich als Folge der gerichtlichen Betreuerbestellung aus der gesetzlichen Vorschrift ergibt (OLG Hamm FGPrax 2001, 18/19).

  • OLG Frankfurt, 26.08.2004 - 20 W 194/04  

    Vergütung des Berufsbetreuers: Gerichtliche Feststellung der nicht mehr

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die mit dem BtÄndG zum 01. Januar 1999 in § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 1908 i Abs. 1 BGB neu eingeführte und bereits bei der Bestellung des Betreuers zu treffende Feststellung über die berufsmäßige Führung der Betreuung und ihre Ablehnung für den Betreuer bzw. den Betroffenen mit einfacher und weiterer Beschwerde anfechtbar sind (vgl. OLG Hamm FamRZ 2001, 1482; BayObLG FamRZ 2001, 1484; OLG Frankfurt am Main FamRZ 2001, 790 und FGPrax 2004, 122; Palandt/Diedrichsen, BGB, 63. Aufl., § 1836 Rn. 4).
  • OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 445/03  

    Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen Feststellung

    Zwischenzeitlich hat sich in Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend die Auffassung herausgebildet, dass der Staatskasse gegen die in die Einheitsentscheidung über die Betreuerbestellung nach § 1836 Abs. 1 S. 3 BGB einzubeziehende Feststellung über die berufsmäßige Führung der Betreuung ein Beschwerderecht nicht zusteht (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1444 = FGPrax 1999, 110 = BtPrax 1999, 155; OLG Hamm FamRZ 2001, 1452 = FGPrax 2001, 18; BayObLG FamRZ 2001, 1484 = BtPrax 2001, 204; Palandt/Diederichsen, BGB, 63.Aufl., § 1836 Rn. 4; Keidel/Kayser, a.a.O., § 69 g Rn. 15; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 69 g Rn. 15; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 69 g Rn. 28).
  • OLG Köln, 11.05.2001 - 16 Wx 77/01  

    Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger

    Wie bei der Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung (vgl. hierzu BayObLG BtPrax 2000, 34 = FamRZ 2000, 34 = NJW-RR 2001, 580; OLG Hamm FGPrax 2001, 18 = JMBl.NRW 2001, 56) ist die Entscheidung darüber, dass die Verfahrenspflegschaft eine anwaltliche ist, für das Vergütungsfestsetzungsverfahren konstitutiv.
  • OLG Stuttgart, 10.01.2003 - 8 W 537/01  

    Verfahrenspflegschaft im Unterbringungsverfahren: Vergütungsanspruch des

    Daher bedarf es hier keiner Entscheidung darüber, ob die belastete Staatskasse eine bei der Bestellung getroffene (undifferenzierte) Feststellung, die konkrete Verfahrenspflegschaft bedürfe speziell anwaltlicher Tätigkeit, isoliert anfechten kann (so OLG Köln FamRZ 2001, 1643; anders zur Feststellung der Berufsbetreuung OLG Hamm FamRZ 2001, 1482).
  • OLG Köln, 08.05.2002 - 16 Wx 72/02  

    Ausgestaltung des Verfahrens über die Vergütung eines Verfahrenspflegers;

    Wie bei der Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung (vgl. hierzu BayObLG BtPrax 2000, 34 = FamRZ 2000, 34 = NJW-RR 2001, 580; OLG Hamm FGPrax 2001, 18 = JMBl.NRW 2001, 56), ist die Entscheidung darüber, dass die Verfahrenspflegschaft eine anwaltliche ist, für das Vergütungsfestsetzungsverfahren konstitutiv.
  • OLG Brandenburg, 14.05.2002 - 9 WF 60/02  

    Anfechtbarkeit der Feststellung der berufsmäßigen Führung einer

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung für die Betreuerbestellung und der damit verbundenen Feststellung des Vormundschaftsgerichts, der Betreuer führe die Betreuung berufsmäßig (OLG Hamm FamRZ 2001, 1482; BayObLG Bt Prax 2001, 204).
  • OLG Hamm, 20.08.2001 - 15 W 175/01  

    Beschwerdebefugnis der Staatskasse im Festsetzungsverfahren

    Die Wahrnehmung der Interessen der Staatskasse unter diesem Gesichtspunkt hat der Senat bereits in anderem Zusammenhang (Anfechtung der Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung, gem. § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB) nicht als ausreichend für eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG erachtet (FGPrax 2001, 18 = BtPrax 2000, 265).
  • LG Mönchengladbach, 03.11.2004 - 5 T 484/04  

    Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren Vergütung

    Daraus schließt das OLG Hamm (FGPrax 2001, 18), dass der Beschluss von Seiten des Bezirksrevisors nicht anfechtbar sei.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.03.2001 - 4 U 22/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Haftung des Herstellers von Feuerzeuggasnachfüllflaschen - Gesundheitsschäden durch "Schnüffeln" - Tod eines Kindes

  • Jurion

    Schmerzensgeld; Beerdigungskosten ; Feuerzeuggasnachfüllflaschen ; Gesundheitsschäden; Schnüffeln; Atemstillstand; Produktgefahren; Hinweispflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1174
  • MDR 2001, 751
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.05.2000 - 15 W 158/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1897 § 1908b
    Maßgebliche Vorschriften bei Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung

  • Jurion

    Betreuung; Verlängerung; Betreuer; Personenkreis; Auswahl; Neubestellung; Entlassung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Essen - 7 T 567/99
  • OLG Hamm, 29.05.2000 - 15 W 158/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 797
  • FGPrax 2000, 196
  • FamRZ 2001, 254



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZB 166/10  

    Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung

    Ist dagegen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255; BayObLG FamRZ 2001, 1100 (Ls.) und FamRZ 2005, 654, 655; OLG Schleswig FamRZ 2006, 288; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 1874; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 223).

    In der Sache handelt es sich bei einer Verlängerungsentscheidung um die erneute Anordnung einer Betreuung einschließlich der Entscheidung über die Person des Betreuers, auch wenn der bisherige Betreuer wieder bestellt wird (BayObLG FamRZ 2001, 1100 (Ls.); OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255).

    Die bisherige Betreuung und damit die Bestellung des bisherigen Betreuers enden nämlich mit der Wirksamkeit der Verlängerungsentscheidung und werden durch die darin getroffenen Anordnungen abgelöst (OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255).

    Der Wille des Betreuten kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft (BayObLG aaO; OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255).

  • BGH, 10.11.2010 - XII ZB 355/10  

    Betreuung: Abweichen vom Vorschlag des volljährigen Betreuten bei der

    Der Wille des Betreuten kann aber dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft (BayObLG aaO; OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255).
  • BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 22/02  

    Verlängerung der Betreuerbestellung - Berücksichtigung der Wünsche des

    Diese Grundsätze gelten nicht nur bei der ersten Betreuerbestellung, sondern auch dann, wenn über die Verlängerung einer Betreuerbestellung zu entscheiden ist (vgl. § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB, § 69i Abs. 6 Satz 1, § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG; BayObLG NJWE-FER 2001, 234; OLG Hamm FGPrax 2000, 196; Palandt/Didderichsen BGB 61. Aufl. § 1896 Rn. 24), da bei dieser Entscheidung überprüft wird, ob die Anordnung einer erneuten Betreuung erforderlich ist.

    Bei einer solchen Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung sind hinsichtlich der Auswahl des Betreuers die Vorschriften über die Neubestellung, somit § 1897 BGB, und nicht diejenigen über die Entlassung (§ 1908b BGB) anzuwenden (vgl. BayObLG NJWE-FER 2001, 234 m. w. N.; OLG Hamm FGPrax 2000, 196).

  • OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05  

    Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung im "Bochumer Modell"

    Daraus folgt, dass dem Gericht bei Vorliegen eines Auswahlvorschlags des Betroffenen kein Ermessen zusteht (Senat FamRZ 2001, 254; Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1897 BGB, Rdnr.37 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - 3 W 276/01  

    Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Verlängerung der Betreuung

    Dies richtet sich nach der - vom Landgericht nicht geprüften - Vorschrift des § 1897 BGB (ebenso BayObLG NJWE-FER 2001, 234; OLG Hamm NJW-RR 2001, 797 = FGPrax 2000, 196; Palandt/Diederichsen, BGB 60. Aufl. § 1896 Rdnr. 26; Erman/Holzhauer, BGB 10. Aufl. § 1896 Rdnr. 26; vgl. auch MüKo/Schwab, BGB 3. Aufl. § 1896 Rdnr. 128).
  • BayObLG, 12.04.2002 - 3Z BR 46/02  

    Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren durch Kammermitglied - Ablehnung

    Diese Grundsätze gelten nicht nur bei der ersten Betreuerbestellung, sondern auch dann, wenn über die Aufrechterhaltung oder Verlängerung einer Betreuerbestellung entschieden wird (vgl. § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB, § 69i Abs. 6 Satz 1, § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG; BayObLG NJWE-FER 2001, 234; OLG Hamm FGPrax 2000, 196; Palandt/Diederichsen BGB 61. Aufl. § 1896 Rn. 24), da bei diesen Entscheidungen überprüft wird, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung nach wie vor gegeben sind.

    Bei einer solchen Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung sind hinsichtlich der Auswahl des Betreuers die Vorschriften über die Neubestellung, somit § 1897 BGB, und nicht diejenigen über die Entlassung (§ 1908b BGB) anzuwenden (vgl. BayObLG NJWE-FER 2001, 234 m.w.N.; OLG Hamm FGPrax 2000, 196; OLG Zweibrücken BtPrax 2002, 87).

  • OLG Schleswig, 12.12.2003 - 2 W 186/03  

    Verlängerung einer Betreuung: Auswahl des Betreuers

    Bei dieser Einheitsentscheidung sind deshalb die Vorschriften für die Neubestellung eines Betreuers anzuwenden - insbesondere § 1897 BGB (ebenso in vergleichbaren Fällen: BayObLG NJW-FER 2001, 234 und BtPrax 2002, 165; OLG Hamm NJW-RR 2001, 797; OLG Zweibrücken BtPrax 2002, 87).
  • BayObLG, 13.11.2002 - 3Z BR 182/02  

    Wiedereinsetzung nach unvollständiger Rechtsmittelbelehrung - Beauftragung eines

    Diese Grundsätze gelten nicht nur bei der ersten Betreuerbestellung, sondern auch dann, wenn über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung zu entscheiden ist (vgl. § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB; § 69i Abs. 6 Satz 1; BayObLG NJWE-FER 20011 234; FGPrax 2002, 117; OLG Hamm FGPrax 2000, 196; Palandt/Diederichsen § 1896 Rn. 24).
  • BayObLG, 02.05.2001 - 3Z BR 74/01  

    Tatrichterliche Feststellung der mangelnden freien Willensbildung

    vielmehr ist über die Person des zukünftigen Betreuers anhand der Kriterien des § 1897 BGB zu befinden (vgl. OLG Hamm FGPrax 2000, 196).
  • BayObLG, 27.01.2003 - 3Z BR 217/02  

    Beschwerde gegen Betreuerbestellung oder Antrag auf Betreuerwechsel

    Fordert der Betroffene nach Bestellung eines Betreuers oder nach Verlängerung einer Betreuung, die der Erstbestellung eines Betreuers insoweit gleichsteht (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 921; NJWE-PER 2001, 234; FGPrax 2002, 117; OLG Hamm FGPrax 2000, 196; OLG Zweibrücken BtPrax 2002, 87; Palandt/ Diederichsen BGB 62. Aufl. § 1896 Rn. 24), die Vornahme eines Betreuerwechsels, so kann dies als Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung, aber auch als Antrag auf Entlassung des bisherigen Betreuers (§ 1908b BGB) und Bestellung eines neuen Betreuers zu werten sein.
  • BayObLG, 07.10.2004 - 3Z BR 187/04  

    Betreuerwechsel zu einem in Betreuungssachen unerfahrenen Anwalt kurz vor

  • BayObLG, 14.04.2003 - 3Z BR 63/03  

    Ermessen bei Wechsel des Betreuers

  • BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 172/02  

    Betreuung im strafrechtlichen Maßregelvollzug - Gesundheitsfürsorge

  • BayObLG, 08.05.2002 - 3Z BR 68/02  

    Vergütung des Betreuers bei Verwaltung großen Vermögens

  • BayObLG, 20.02.2004 - 3Z BR 258/03  

    Anfechtbarkeit der endgültigen Betreuerbestellung - Abgrenzung von

  • BayObLG, 07.03.2001 - 3Z BR 41/01  

    Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung

  • BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 173/02  

    Bestellung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge bei

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 07.03.2001 - 3 U 105/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB §§ 826, 830 Abs. 2
    Haftung für sittenwidriges Computerspiel

  • rechtsportal.de

    Haftung des Veranstalters eines Computer-"Systemspiels" nach dem Schneeballprinzip

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bamberg - 2 O 637/98
  • OLG Bamberg, 07.03.2001 - 3 U 105/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1393



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05  

    Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld

    Ist die "Spielvereinbarung" - wie hier - gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, gelten die allgemeinen Regeln (§§ 812 ff BGB; vgl. OLG Bamberg NJW-RR 2002, 1393, 1394; LG Trier NJW 1990, 313; LG Freiburg NJW-RR 2005, 491, 492; Staudinger/Engel, BGB § 762 Rn. 26; Janoschek im Bamberger/Roth, BGB 2003 § 762 Rn. 17; MünchKommBGB-Habersack 4. Aufl. 2004 § 762 Rn. 13 und 24; Palandt/Sprau, BGB 64. Aufl. 2005 § 762 Rn. 10).
  • OLG Köln, 07.02.2006 - 15 U 157/05  

    Rückforderungsanspruch in Schenkkreis

    Vielmehr muss die Rückforderung, um zur Anwendung von § 762 Abs. 1 S. 2 BGB zu gelangen, gerade auf den Spielcharakter gestützt werden (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.2005 - III ZR 72/05, NJW 2006, S. 45, 46; OLG Bamberg, Urt. v. 07.03.2001 - 3 U 105/00, NJW-RR 2002, S. 1393, 1394; MünchKomm-Habersack, 4. Aufl., 2004, § 762 Rn. 13, 24).

    Gesichtspunkte der Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB finden im Rahmen der den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung begründenden Normvoraussetzungen dogmatisch keinen Raum (vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 07.03.2001 - 3 U 105/00, NJW-RR 2002, S. 1393, 1394; Palandt-Sprau, a.a.O., § 817 Rn. 2).

    Initiatoren des Spiels können nach § 826 BGB haftbar gemacht werden, wenn sie andere Spieler nicht entsprechend über die wesentlichen Merkmale des Spielsystems und die Tatsache der verlorenen Einsatzzahlung aufgeklärt haben (vgl. OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20 U 129/04, NJW 2005, S. 3290, 3292; OLG Bamberg, Urt. v. 07.03.2001 - 3 U 105/00, NJW-RR 2002, S. 1393, 1394; OLG Celle, Urt. v. 20.03.1996 - 13 U 146/95, NJW 1996, S. 2660, 2661; Staudinger-Oechsler, 2003, § 826, Rn. 161).

  • OLG Köln, 06.05.2005 - 20 U 129/04  

    Wirksamkeit eines Vertrages über die Teilnahme an einem sog. "Schenkkreis"

    Ein solches System verstößt bereits an sich gegen die guten Sitten (vgl. BGH, NJW 1997, S. 2314; OLG Celle NJW 1996, S. 2660; OLGR Celle 2000, S. 255; OLG Frankfurt/Main OLGR Frankfurt 2000, S. 143; OLG Bamberg NJW-RR 2002, S. 1393).

    In der gegenteiligen Entscheidung des OLG Bamberg (NJW-RR 2002, S. 1393), in der ein Anspruch aus § 826 BGB bejaht wird, lässt der Urteilsinhalt den Kenntnisstand des Einzahlers nicht erkennen, so daß aus dieser Entscheidung hinsichtlich des anzulegenden Maßstabs keine gegenteiligen Rückschlüsse gezogen werden können.

  • BGH, 10.11.2005 - III ZR 73/05  

    Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld

    Ist die "Spielvereinbarung" - wie hier - gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, gelten die allgemeinen Regeln (§§ 812 ff BGB; vgl. OLG Bamberg NJW-RR 2002, 1393, 1394; LG Trier NJW 1990, 313; LG Freiburg NJW-RR 2005, 491, 492; Staudinger/Engel, BGB § 762 Rn. 26; Janoschek in Bamberger/Roth, BGB 2003 § 762 Rn. 17; MünchKommBGB-Habersack 4. Aufl. 2004 § 762 Rn. 13 und 24; Palandt/Sprau, BGB 64. Aufl. 2005 § 762 Rn. 10).
  • OLG Frankfurt, 25.02.2004 - 24 U 135/02  

    Verkehrsunfall auf der Autobahn: Pflicht zur Sicherung des auf der linken

    Der Senat folgt der Kammer aber in der Wertung, dass der im modernen Verkehrsgeschehen in einem weiteren Sinne fast unvermeidbare Verstoß des Beklagten zu 1) in seinem unfallursächlichen Gewicht gänzlich hinter das ungleich höhere Gewicht des geradezu leichtfertigen Verhaltens des Klägers zurücktritt (dazu allgemein: BGH NJW 2002, 1643; OLG Bamberg NJW-RR 2002, 1393).
  • OLG München, 02.04.2009 - 23 U 3232/08  

    Sittenwidrige Schädigung im Rahmen eines sog. Schenkkreises: Subjektive

    Ob Beihilfe zu einer Straftat (§ 27 StGB), wie sie von Initiatoren derartiger Schenkkreise begangen sein könnte, beispielsweise durch Entwicklung von Software, das Vorliegen besonderer Umstände begründen oder ersetzen kann, bedarf hier keiner Entscheidung, weil entsprechende Umstände nicht ersichtlich sind (siehe dazu das - teilweise zu einer Verurteilung gelangende - Urteil des OLG Bamberg vom 07.03.2001, NJW-RR 2002, 1393).
  • LG Göttingen, 30.09.2005 - 9 S 26/05  

    Konduktionsanspruch: Ausschluss der Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen eines

    Dies deckt sich im Ergebnis mit der Rechtsprechung vieler Instanzgerichte (OLG Bamberg, NJW-RR 2002, 1393 f.; LG Verden, NJW-RR 1998, 1520; LG Freiburg, Urteil vom 23.12.2004, Az. 5 O 247/04; LG Stuttgart, Urteil vom 16.09.2004, Az. 25 O 301/04; LG Bielefeld, Urteil vom 21.04.2004, Az. 22 S 300/03 und vorangehend AG Gütersloh, Urteil vom 21.11.2003, Az. 14 C 553/03; AG Altenkirchen, Urteil vom 27.05.2004, Az. 71 C 28/04).
  • AG München, 19.07.2007 - 261 C 32560/06  
    Demnach ist der hier vorliegende Schenkkreis als sittenwidrig anzusehen, weil er - nach einem sog. Schneeballsystem organisiert (was im Übrigen auf den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen selbst vermerkt ist (vgl. Anlage B 9 - linke Spalte) - darauf ausgerichtet ist, den ersten Mitspielern einen (meist) sicheren Gewinn zu verschaffen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muss, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitglieder geworben werden können (BGH, Urt. vom 22.05.1997, NJW 1997, 2314 (2315); OLG Bamberg, Urt. vom 07.03.2001, NJW-RR 2002, 1393 (1394); OLG Celle, Urt. vom 20.03.1996, NJW 1996, 2660 (2660); OLG Köln, Urt. vom 06.05.2005, NJW 2005, 3290 (3290)).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.04.2001 - 8 U 206/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • RA Kotz

    Ungewollte Mehrlingsschwangerschaft durch künstliche Befruchtung - Schadensersatzanspruch?

  • rechtsportal.de

    Arzthaftung - In-Vitro-Fertilisation - Geburt eines weiteren Kindes - Spontanempfängnis

  • Jurion

    Spontanempfängnis; In-Vitro-Fertilisation; Schmerzensgeld ; Unterhaltsaufwendungen; Vierlinge; Behandlungsfehler

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 06.02.2006 - 22 U 134/05  

    Gewerberaummietvertrag: Mietvertragsverlängerung trotz unwirksamer

    Ist die Gegenleistung um mehr als 200 % oder auch "knapp 200 %  überhöht, spricht an sich bereits eine tatsächliche Vermutung auch für eine verwerfliche Gesinnung des Vermieters (z.B. KG OLGR 2001, 175; BGH MDR 1998, 336; BGH NJW 2000, 1487, 2669, BGH NJW 2001, 1127 mit zahlreichen Nachweisen).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 09.06.2000 - 8 U 814/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Verhältnis der Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Kostenvorschuß für Mängelbeseitigung

  • Jurion

    Verwerfung einer Berufung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 519b Abs. 1 § 542 Abs. 1
    Zulässigkeit der Änderung des Streitgegenstandes im Berufungsverfahren; Entscheidung über eine unzulässige Berufung bei Säumnis des Berufungsklägers

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 519b Abs. 1 § 542 Abs. 1
    Zulässigkeit der Änderung des Streitgegenstandes im Berufungsverfahren; Entscheidung über eine unzulässige Berufung bei Säumnis des Berufungsklägers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1337
  • MDR 2000, 1030
  • BauR 2000, 1523



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 17 U 19/01  

    Anspruch auf Kostenersatz für eine durchgeführte Mängelbeseitigung an einer

    Verlangt der klagende Besteller im ersten Rechtszug Kostenvorschuss, während er mit der Berufung ohne Weiterverfolgung seines erstinstanzlichen Begehrens Schadensersatz verlangt, ist deshalb sein Rechtsmittel unzulässig, weil damit nicht die Beseitigung der sich aus der erstinstanzlichen Klageabweisung ergebenden Beschwer erstrebt wird (BGH, NJW-RR 1998, 1006, 1007; vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2000, 1337, 1338; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2003 - 5 U 162/02; OLG Karlsruhe, MDR 1981, 235; OLG Köln, OLGR Köln, 1997, 342, 343; a. A. OLG Brandenburg, NJW-RR 2001, 386 ff.).
  • KG, 16.10.2007 - 6 U 140/06  

    Kauf von Altbauwohnungen: Vorschusszahlung zur Mängelbeseitigung am

    Denn die Vorschussklage und die Schadensersatzklage haben unterschiedliche Streitgegenstände, die allein von der Klagepartei bestimmt und nur von dieser ggfs. auch geändert werden können (vgl BGH BauR 1998, 369; OLG Dresden NJW-RR 2000, 1337; OLG Düsseldorf BauR 2004, 1813; a.A. Brandenburgisches OLG NJW-RR 2001, 386).
  • OLG Düsseldorf, 10.07.2003 - 5 U 162/02  

    Verfahrensrecht - Übergang v. Mängelbeseitigung zu Gewährleistung: Klageänderung

    Die hierzu vom Bundesgerichtshof vor dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 in einer Vielzahl von Entscheidungen (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2000, VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226f = ZIP 2000, 2222ff = MDR 2001, 408ff; Urt. vom 06.05.1999, IX ZR 250/98, NJW 1999, 2118ff = ZIP 1999, 1068ff = MDR 1999, 954 = WM 1999, 1689ff; Urteil vom 02.02.1999, VI ZR 25/98, NJW 1999, 139ff = MDR 1999, 545 jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 09.06.1999, BauR 2000, 1523ff = MR 2000, 1030f = NJW-RR 2000, 1337f) aufgestellten Grundsätze haben auch bei Anwendung des neuen Berufungsrechts weiterhin Gültigkeit (vgl. Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2002, Rz. 21 Vorbem. § 511).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 29.05.2000 - 5 U 87/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 823
    Aufklärungspflicht des Arztes - Operation - Sterblichkeitsrate - risikoärmere Operationsmethoden

  • Jurion

    Ärztliche Aufklärungspflicht; Risiken einer Operation ; Sterblichkeitsrate; Hinweispflicht des Arztes; Schadensersatzanspruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    BGB § 823
    Ärztliche Aufklärungspflicht - Sterblichkeitsrate - Alternative Behandlungsmethoden

Verfahrensgang

  • LG Weiden/Oberpfalz - 1 O 296/99
  • OLG Nürnberg, 29.05.2000 - 5 U 87/00
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 26.10.2000 - 1 U 19/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 675; StPO § 153a
    Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen unrichtiger Auskunft über den Eintritt der Verfolgungsverjährung; Geldauflage nach § 153a StPO als Schaden

  • Jurion

    Schadensersatz aus einer Vertragsverletzung aus einem Beratungsvertrag wegen einer unrichtigen Information über Verjährungsfristen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)

    Geldbuße, Strafverteidigung, Verhaftung

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Anwaltshaftung für Geldbuße nach § 153a StPO

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2001, Seite 213

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.02.2000 - 11 WF 327/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion

    Voraussetzungen für den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbundverfahren; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 17.06.2004 - 9 WF 459/04  

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung des

    Nach der Gegenmeinung ist die isolierte Geltendmachung einer Folgesache nicht als mutwillig zu werten und steht daher der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht grundsätzlich entgegen (Zöller-Philippi, ZPO , 24. Aufl., Rnr. 24 zu § 623 ZPO ; Münchener Kommentar-Wax, ZPO , 2. Aufl., Rnr. 144 zu § 114 ZPO ; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1082 f, 1468 f; OLG Schleswig, Beschluss vom 06.10.2003 - 8 WF 179/03 - BeckRS 2003, Nr. 09717 - OLG Hamm, OLGR 2001, 78 f; OLG Köln, FamRZ 2003, 102 ; OLG Koblenz, 13. Zivilsenat, Beschluss vom 28.01.2003 - 13 WF 935/02; in diese Richtung auch: OLG Nürnberg, NJOZ 2004, 97 f; OLG Rostock, FamRZ 1999, 597 f, allerdings mit der Einschränkung, es sei im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob vermeidbare Mehrkosten entstanden seien).
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