Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.08.2001 - 3 Wx 187/01   

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https://dejure.org/2001,3775
OLG Düsseldorf, 17.08.2001 - 3 Wx 187/01 (https://dejure.org/2001,3775)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.08.2001 - 3 Wx 187/01 (https://dejure.org/2001,3775)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. August 2001 - 3 Wx 187/01 (https://dejure.org/2001,3775)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 21 Abs. 3 § 16 Abs. 2
    Wohnungseigentum - Sonderumlage - Zahlungspflicht des Erwerbers ab Entstehen der Forderung - Verteilungsmaßstab

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Liquiditätsschwierigkeiten; Sonderumlage; Wohnungseigentum; Anteilmäßige Verpflichtung von Wohnungseigentümern; Anteilige Zahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Sonderumlage: Neuer Eigentümer haftet

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG § 16 Abs. 2, § 21 Abs. 3
    Keine von der Gemeinschaftsordnung oder dem Gesetz abweichende Bestimmung der anteiligen Verpflichtungen der einzelnen Mitglieder zur Zahlung einer Sonderumlage durch WEG-Mehrheitsbeschluss

Verfahrensgang

  • AG Rheinberg - 23 II 30/00
  • LG Kleve - 4 T 48/01
  • OLG Düsseldorf, 17.08.2001 - 3 Wx 187/01

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 302
  • NZM 2001, 1039
  • ZMR 2002, 144
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 15.12.2017 - V ZR 257/16

    Haftung des Erwerbers von Wohnungs- oder Teileigentum für eine nach dem

    Sie folgt daher den für den Wirtschaftsplan geltenden Regeln (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1996, 911; OLG Düsseldorf, NZM 2001, 1039; OLG Frankfurt, OLGR 2006, 94, 96 f.; Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 24; BeckOK BGB/Hügel, [15.06.2017], § 28 WEG Rn. 9).
  • LG Koblenz, 24.04.2017 - 2 S 58/15
    Die Höhe einer Sonderumlage hat sich am geschätzten Finanzbedarf zu orientieren, wodurch eine Prognose der erforderlichen Kosten notwendig ist, die großzügig gehandhabt werden darf (BGH, 13.01.2012 - V ZR 129/11; OLG Düsseldorf ZWE 2002, 90, 91, Rn. 17; LG München I ZMR 2011, 239, 240).

    Denn bei der Erhebung einer Sonderumlage darf eine betragsmäßige Festsetzung nur dann ausnahmsweise fehlen, wenn die geschuldeten Einzelbeträge nach objektiven Maßstäben eindeutig bestimmbar sind und von den Wohnungseigentümern selbst, etwa mittels Taschenrechner, errechnet werden können (KG NZM 2002, 873, Rn. 8, OLG Hamm ZMR 2009, 61, 62, Rn 40; BayObLG NZM 1998, 337, Rn. 9; OLG Düsseldorf ZWE 2002, 90, 91, Rn. 18; OLG Braunschweig ZMR 2006, 787).

  • OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 20 W 373/03

    Wohnungseigentum: Auslegung einer Teilungserklärung

    Es ist ausreichend, wenn der Beschluss selbst nur den Verteilungsmaßstab festlegt, so dass sich der geschuldete Betrag ohne weiteres errechnen lässt (OLG Düsseldorf ZWE 2002, 90, BayObLG NZM 2003, 66 = NJW 2003, 2323; KG NZM 2002, 873; Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 28 Rdnr. 38).
  • OLG Frankfurt, 14.04.2005 - 20 W 114/02

    Wohnungseigentum: Wirksamer Eigentümerbeschluss trotz Einladungsmangels;

    Für den Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage, für die die selben Grundsätze gelten wie für den Wirtschaftsplan, steht den Wohnungseigentümern ein weiter Ermessensspielraum zu, wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat (BayObLG NZM 1998, 337; OLG Düsseldorf NZM 2001, 1039; Niedenführ/Schulze, aaO., § 28, Rdnr. 32; Palandt/Bassenge, aaO., § 28, Rdnr. 19, 4).
  • OLG Celle, 05.01.2004 - 4 W 217/03

    Wohnungseigentümerbeschluss: Gültigkeit der Erhebung einer Sonderumlage zur

    Daher folgt auch der Senat auch für den hier in Rede stehenden Erwerb des Wohn und Teileigentums in der Zwangsversteigerung der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. NZM 2001, 1039), dass der neue Eigentümer die im Wege einer Sonderumlage beschlossenen Mittel zur Beseitigung von Liquiditätsschwierigkeiten mit bereit stellen muss.
  • OLG Frankfurt, 19.04.2005 - 20 W 270/03

    Wohnungseigentum: Bauliche Veränderung zur erstmaligen Herstellung eines

    Für den Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage, für die die selben Grundsätze gelten wie für den Wirtschaftsplan, steht den Wohnungseigentümern ein weiter Ermessensspielraum zu, wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat (BayObLG NZM 1998, 337; OLG Düsseldorf NZM 2001, 1039; Niedenführ/Schulze, aaO., § 28, Rdnr. 32; Palandt/Bassenge, aaO., § 28, Rdnr. 19, 4).
  • OLG Hamm, 15.07.2008 - 15 Wx 85/08

    Unwirksamkeit einer Sonderumlage bei Liquiditätsengpässen der

    d e r Gemeinschaft oder zur Tilgung gemeinschaftlicher Verbindlichkeiten ausgegli­ chen werden müssen (BGHZ 108, 44, 47; 109, 197, 202; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 302, 303).

    Für die Höhe der Sonderumlage ist der geschätzte Finanz­ bedarf maßgeblich, die voraussichtlich anfallenden Kosten sind dabei großzügig an­ zusetzen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 302, 303, BayObLG WE 1999, 147).

  • OLG Braunschweig, 29.05.2006 - 3 W 9/06
    Das ist (jedenfalls) dann der Fall, wenn der Beschluss den Umlageschlüssel bezeichnet und jeder Wohnungseigentümer danach den von ihm zu zahlenden Betrag ausrechnen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.08.2001, ZMR 2002, 144 ff.).
  • OLG Braunschweig, 25.05.2006 - 3 W 9/06

    Anforderungen an die Berechenbarkeit des Verteilerschlüssels in einem

    Das ist (jedenfalls) dann der Fall, wenn der Beschluss den Umlageschlüssel bezeichnet und jeder Wohnungseigentümer danach den von ihm zu zahlenden Betrag ausrechnen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.08.2001, ZMR 2002, 144 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.09.2001 - 7 U 180/00   

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https://dejure.org/2001,2526
OLG Frankfurt, 05.09.2001 - 7 U 180/00 (https://dejure.org/2001,2526)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.09.2001 - 7 U 180/00 (https://dejure.org/2001,2526)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. September 2001 - 7 U 180/00 (https://dejure.org/2001,2526)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Private Unfallversicherung: Invaliditätsgrad bei teilweisem Verlust der Funktionsfähigkeit eines Armes im Schultergelenk

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 560
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.05.2006 - IV ZR 203/03

    Unklarheit der Gliedertaxe

    dd) Für die Funktionsunfähigkeit eines Armes im Schultergelenk führt die Auslegung aus den im Senatsurteil vom 9. Juli 2003 im Einzelnen dargelegten Erwägungen (aaO unter II 2) zu demselben Ergebnis (ebenso OLG Karlsruhe VersR 2006, 104; a.A. OLG Bamberg r+s 2003, 380 und OLG Frankfurt am Main VersR 2002, 560).
  • OLG Frankfurt, 16.10.2002 - 7 U 117/01

    Private Unfallversicherung: Höhe des Invaliditätsgrades im Falle der

    Die Revision war nicht zuzulassen, nachdem die in der parallel liegenden Sache 7 U 180/00 die Senatsentscheidung durch Nichtannahme der Revision rechtskräftig ist.
  • OLG Bamberg, 17.10.2002 - 1 U 138/00

    Invaliditätsentschädigung durch die Unfallversicherung: Invaliditätsgrad bei

    5. September 2001, 7 U 180/00, VersR 2002, 560).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.10.2001 - 19 U 97/01   

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https://dejure.org/2001,6738
OLG Karlsruhe, 18.10.2001 - 19 U 97/01 (https://dejure.org/2001,6738)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.10.2001 - 19 U 97/01 (https://dejure.org/2001,6738)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - 19 U 97/01 (https://dejure.org/2001,6738)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Entschädigungsklausel in einem Getränkelieferungsvertrag; Laufzeit von 11 Jahren und 10 Monaten in einem Getränkelieferungsvertrag

  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch; Getränkelieferungsvertrag; Schriftform; Preisliste ; Fremdbezug; Entschädigungsklausel; Laufzeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 445
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Köln, 15.03.2011 - 21 O 95/10

    Vereinbarkeit eines Bierlieferungsvertrags mit den guten Sitten

    Wird wie im vorliegenden Fall ein Darlehen oder Inventar zur Verfügung gestellt, ist eine Laufzeit von 10 Jahren auch unter Berücksichtigung von Art. 81 EGV und Art. 5 EG-VO Nr. 2790/99 v 22.1.99 - Abl. L 336/21 (Gruppenfreistellungsverordnung zum Kartellverbot) noch nicht unangemessen (BGH NJW 2001, 2331ff.; OLG Karlsruhe, MDR 2002, 445; Coester, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 307, Rdnr. 539; wohl auch Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 307, Rdnr. 78).

    Anders als in den Sachverhalten, die den Entscheidungen des OLG Karlsruhe (MDR 2002, 445) und OLG Nürnberg (aaO) zugrunde lagen, geht es vorliegend nicht um die vollständige Einstellung des Bierbezuges durch die Klägerin, sondern um Fälle des vertragswidrigen Fremdbezuges.

  • OLG Frankfurt, 13.11.2007 - 11 U 24/07

    Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer vertraglichen

    Es sprich Einiges dafür, dass eine Schadensersatzpauschale von 50 % den nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt (vgl. OLG München MDR 2002, 445, das bereits eine Pauschale von 30 % des Tagespreises der von dritter Seite bezogenen Getränke für überhöht gehalten hat; Kieninger in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 309 Nr. 5 Rdn. 19; a. A. für eine 30 %-Pauschale OLG Nürnberg NJW-RR 2002, 917).
  • OLG Stuttgart, 15.07.2004 - 2 U 43/04

    Grunddienstbarkeit: Wirksamkeit einer zeitlich unbegrenzten beschränkten

    b) Diese ständige (BGH v. 22.1.1992 - VIII ZR 374/89, NJW-RR 1992, 593) Rechtsprechung des BGH, die einer zeitlich unbeschränkten Dienstbarkeit Geltung verschafft, obgleich andererseits Bierlieferungsverträge Höchstlaufzeiten unterworfen werden (BGH v. 8.4.1988 - V ZR 120/87, MDR 1988, 847 = NJW 1988, 2362; OLG Karlsruhe v. 18.10.2001 - 19 U 97/01, OLGReport Karlsruhe 2002, 1 = MDR 2002, 445), hat weitgehend Gefolgschaft gefunden (OLG München v. 4.9.2003 - U (K) 3241/03, OLGReport München 2004, 76 = NJW-RR 2004, 164; BayObLG v. 13.3.1987 - 14 U 51/85, MDR 1987, 758 = NJW-RR 1987, 912 [913]; OLG Karlsruhe v. 26.8.1988 - 10 U 274/87, BB 1989, 942 [943]; RGRK/Roth, BGB, 12. Aufl. [1996], § 1018 Rz. 25, ders., § 1090 Rz. 9; Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl., § 1018 Rz. 24, 25; Staudinger/Mayer, BGB [2002], § 1018 Rz. 113, 116; Amann, DNotZ 1986, 578 [583]; Wegmann in Bamberger/Roth, BGB [2003], § 1018 Rz. 61-63; Baur/Stürner, SachenR, 17. Aufl., § 33 Rz. 16-19;Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1090 Rz. 10; Jauernig, BGB, 10. Aufl., § 1090 Rz. 9 [aE]; Küchenhoff/Grziwotz in Erman, BGB, 10. Aufl., § 1090 Rz. 8, § 1018 Rz. 17, 17a-c; Schwab/Prütting, SachenR, 29. Aufl. [2000], Rz. 893-894).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 28.02.2001 - 18 U 2141/00   

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https://dejure.org/2001,6746
OLG Dresden, 28.02.2001 - 18 U 2141/00 (https://dejure.org/2001,6746)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28.02.2001 - 18 U 2141/00 (https://dejure.org/2001,6746)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28. Februar 2001 - 18 U 2141/00 (https://dejure.org/2001,6746)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Übertragbarkeit der von der Rechtsprechung in Bezug auf Formularbürgschaften für Kontokorrentkreditforderungen entwickelten Grundsätze auf Bürgschaften für sog. "laufende Warenkredite"

  • rechtsportal.de

    Bürgschaften für "laufende Warenkredite" - Anwendung der Grundsätze zu Formularbürgschaften für Kontokorrentkreditforderungen

  • Wolters Kluwer

    Bürgschaft; Formular; Formularbürgschaft; Kontokorrentkredit; Laufender Warenkredit; Kredit

  • Wolters Kluwer

    Gesamtschuldnerische Haftung aus Höchstbetragsbürgschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG §§ 1, 3, 5, 9; BGB §§ 133, 157, 765, 766, 767; ZPO §§ 296, 527
    Übertragbarkeit der von der Rechtsprechung in Bezug auf Formularbürgschaften für Kontokorrentkreditforderungen entwickelten Grundsätze auf Bürgschaften für so genannte "laufende Warenkredite"

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2001, 2167
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Düsseldorf, 28.08.2012 - 36 C 3722/12

    Anspruch auf Rückerstattung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines

    In diesem Fällen genügt die Verwendergegenseite der ihr obliegenden Beweislast durch Hinweis auf die äußere Form, denn ein gedrucktes oder sonst vervielfältigtes Klauselwerk ist seinem ersten Anschein nach AGB (BGHZ 118, 229, 238; OLG Dresden WM 2001, 2167 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.06.2001 - 13 U 32/01   

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https://dejure.org/2001,6032
OLG Hamm, 25.06.2001 - 13 U 32/01 (https://dejure.org/2001,6032)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.06.2001 - 13 U 32/01 (https://dejure.org/2001,6032)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Juni 2001 - 13 U 32/01 (https://dejure.org/2001,6032)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Verjährung, Hemmung, Verjährungshemmung, Entscheidung des Versicherers

  • rechtsportal.de

    BGB § 852; PflVG § 3 Nr. 3 S. 3
    Verjährung; Hemmung; Verjährungshemmung; Entscheidung des Versicherers - Beendigung der Verjährungshemmung durch eindeutige Erklärung des KFZ-Haftpflichtversicherers

  • Wolters Kluwer

    Verjährung; Hemmung; Entscheidung des Versicherers; Künftige Schäden; Schadensposition

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Haftpflicht - Verjährungshemmung durch positive Entscheidung beendet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 39
  • VersR 2002, 563
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 03.05.2006 - 5 U 578/00

    Berufsunfähigkeit im Sinne der §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 BB-BUZ

    Die im Hinblick auf die Schadensanzeige mit dem Schluss des Jahres 1990 eingetretene Hemmung der Verjährung (vgl. hierzu Prölss/Martin, a.a.O., § 12 VVG, Rn. 16) dauerte gemäß § 12 Abs. 2 VVG bis zum Eingang einer schriftlichen Entscheidung der Beklagten im Sinne einer abschließenden Stellungnahme zu Grund und Umfang der Entschädigungspflicht an, die eine klare, umfassende und endgültige Erklärung des Versicherers zu dem angemeldeten Anspruch voraussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 30.04.1991 - VI ZR 229/90 - BGHZ 114, 299 ff.; Urt. v. 05.12.1995 - VI ZR 50/95 - VersR 1996, 369 ff.; OLG Hamm, VersR 2002, 563 f.; OLG Rostock, VersR 2003, 363 f.).
  • KG, 27.02.2006 - 12 U 262/04

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Beendigung der Verjährungshemmung bei positiver

    Daran fehlt es, wenn der Anspruchsgrund und geltend gemachte Einzelpositionen zwar anerkannt werden, der Geschädigte aber nicht sicher sein kann, dass zukünftige Forderungen genauso erfüllt werden (Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 3 PflVG, Rn 15 unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 5.12.1995), nach der Formulierung des Schreibens mithin die Möglichkeit offen bleibt, Einwände gegen einzelne Schadenspositionen auch in Zukunft zu erheben (OLG Hamm, Urteil vom 25. Juni 2001 - 13 U 32/01 - VersR 2002, 563).
  • KG, 13.04.2006 - 12 U 126/05

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Voraussetzungen einer schriftlichen Entscheidung des

    Das Schreiben der Beklagten vom 16. November 1998 verschaffte dem Kläger seinerzeit gerade keine Klarheit darüber, "welche Schritte es zur Verwirklichung seiner Ansprüche und zur Verhinderung einer Anspruchsverjährung nach den allgemeinen Regeln ... bedarf" (vgl. S. 5 der Berufungsbegründung; OLG Hamm VersR 2002, 563).
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   OLG Koblenz, 11.09.2001 - 3 U 392/01   

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https://dejure.org/2001,7951
OLG Koblenz, 11.09.2001 - 3 U 392/01 (https://dejure.org/2001,7951)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11.09.2001 - 3 U 392/01 (https://dejure.org/2001,7951)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11. September 2001 - 3 U 392/01 (https://dejure.org/2001,7951)
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   OLG Schleswig, 18.05.2001 - 14 U 153/00   

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https://dejure.org/2001,8698
OLG Schleswig, 18.05.2001 - 14 U 153/00 (https://dejure.org/2001,8698)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.05.2001 - 14 U 153/00 (https://dejure.org/2001,8698)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. Mai 2001 - 14 U 153/00 (https://dejure.org/2001,8698)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 242 § 249 S. 2 § 812 Abs. 1 S. 1
    Schadensrecht - ersatzfähiger Schaden - zeitweiliger Entzug von Gebrauchsvorteilen - Kellerräume eines Doppelhauses - Garten

  • ibr-online
  • Wolters Kluwer

    Entzug von Gebrauchsvorteilen; Kellerraum; Garten; Ersatzfähigkeit; Schaden; Schadenersatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Nürnberg, 30.07.2007 - 22 C 633/07

    Entschädigung bei Nutzungsausfall von Terrasse und Garten?

    Weil es bei einer Terrasse und einem Garten einer Eigentumswohnung an der Typizität des Angewiesenseins fehlt, schließt die überwiegende Zahl der Gerichte eine Erstreckung der Nutzungsausfallentschädigung für die Güter Terrasse und Garten von vornherein aus, vgl. BGH, NJW 1993, 1793 ff.; OLG Hamm, BauR 2006, 113 ff.; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.05.2001 - Az. 14 U 153/00 - juris).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.09.2001 - 11 U 265/00   

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https://dejure.org/2001,8466
OLG Celle, 27.09.2001 - 11 U 265/00 (https://dejure.org/2001,8466)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.09.2001 - 11 U 265/00 (https://dejure.org/2001,8466)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. September 2001 - 11 U 265/00 (https://dejure.org/2001,8466)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Schuldnerverzug: Anforderungen an die Nachfristsetzung; Unschädlichkeit einer geringfügigen Überschreitung der Nachfrist

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Schuldnerverzug: Anforderungen an die Nachfristsetzung; Unschädlichkeit einer geringfügigen Überschreitung der Nachfrist

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 326
    Aufforderung zur Anzeige von Leistungsbereitschaft mit Fristsetzung stellt keine Fristsetzung i. S. d. § 326 BGB dar

  • Wolters Kluwer

    Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach § 326 BGB; Aufforderung zur Anzeige der Leistungsbereitschaft; Erfordernis der strikten Einhaltung der Förmlichkeiten nach § 326 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 24/01   

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https://dejure.org/2001,10039
OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 24/01 (https://dejure.org/2001,10039)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.08.2001 - 19 U 24/01 (https://dejure.org/2001,10039)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. August 2001 - 19 U 24/01 (https://dejure.org/2001,10039)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Kaufvertrag; Beweiswürdigung

  • Wolters Kluwer

    Haftungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Sachmängel in notariellen Kaufverträgen; Wassereintritt in Kellerräume; Beweislast für das arglistige Verschweigen eines Fehlers; Ersatz von Verwendungen beim Wiederkauf

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 463 S. 2
    Baurecht und Verfahrensrecht; Aufklärungspflichten beim Hauskauf; weiteres SV-Gutachten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2001, 1962
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 18.07.2016 - 22 U 161/15

    Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von alten Häusern

    Gerade vor dem Hintergrund, dass bei Altbauten zumindest eine Nutzung der Kellerräume als Lagerraum üblich ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11 - NJW-RR 2012, 1078), entspricht es dem Erwartungshorizont eines Durchschnittskäufers, nicht bei jedem stärkeren Regen gezwungen zu sein, den Keller "trocken zu legen" bzw. befürchten zu müssen, dass die dort gelagerten Gegenstände vollkommen durchnässt werden (ähnlich OLG Köln, Urteil vom 17.8.2001 - 19 U 24/01 - OLGR 2002, 1).
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Rechtsprechung
   OLG München, 29.03.2001 - 1 W 1183/01   

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https://dejure.org/2001,12771
OLG München, 29.03.2001 - 1 W 1183/01 (https://dejure.org/2001,12771)
OLG München, Entscheidung vom 29.03.2001 - 1 W 1183/01 (https://dejure.org/2001,12771)
OLG München, Entscheidung vom 29. März 2001 - 1 W 1183/01 (https://dejure.org/2001,12771)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 348
    Arzthaftungsprozess - Beweiserhebung durch Einzelrichter - Anfechtbarkeit

  • Wolters Kluwer

    Arzthaftung; Ärztlicher Behandlungsfehler; Arzthaftungsprozess; Übertragung auf den Einzelrichter; Anfechtung des Übertragungsbeschlusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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