Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.08.2001 - 7 U 29/01   

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https://dejure.org/2001,4467
OLG Köln, 30.08.2001 - 7 U 29/01 (https://dejure.org/2001,4467)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.08.2001 - 7 U 29/01 (https://dejure.org/2001,4467)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. August 2001 - 7 U 29/01 (https://dejure.org/2001,4467)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Anschlussberufung; Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 i.V.m. GG Art. 34; HpflG § 2
    Amtshaftungsrecht; öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis: Fehlen einer Rückstausicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentümer muss Vorkehrungen gegen Rückstau treffen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 610
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Braunschweig, 16.11.2016 - 3 U 31/16

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Amts- oder

    Die sich daraus ergebende Haftungsbegrenzung gilt nicht nur für Schäden, die auf eine mangelhafte Dimensionierung des Kanalsystems zurückzuführen sind (vgl. Urteil des OLG Köln vom 30.08.2001, Az.: 7 U 29/01; Urteil des OLG Köln vom 21.01.2015, Az.: I-16 U 99/14; Urteil des OLG Celle vom 08.07.2004, Az.: 14 U 3/04).

    Denn die Satzungsnorm, die den Anschlussnehmern den Einbau einer Rückstausicherung zur Pflicht macht, soll sie gerade vor allen Schäden bewahren, nicht vor einem Rückstau aus bestimmter Ursache (vgl. Urteil des BGH vom 30.09.1982, Az.: III ZR 110/81; Urteil des OLG Köln vom 30.08.2001, a. a. O.; Urteil des OLG Köln vom 21.01.2015, a. a. O.).

  • OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14

    Haftung eines Bauunternehmers wegen Schäden aufgrund von Arbeiten am Kanalnetz

    Das OLG Köln (Urt. v. 30.8.2001 - 7 U 29/01, VersR 2002, 610) und das OLG Karlsruhe (Urt. v. 16.3.2000 - 19 U 231/98, BauR 2001, 663) wenden die Rechtsprechung auch auf Fehler bei Kanalbau- und -sanierungsarbeiten an, während das OLG Saarbrücken die Rechtsprechung auf die unzureichende Dimensionierung der Kanalisation beschränkt (Urt. v. 21.6.2005 - 4 U 197/04, OLGR 2006, 708).

    Denn bei solchen Arbeiten kann es immer zu vorübergehenden Verengungen und damit verstärkter Rückstaugefahr kommen (OLG Köln Urt. v. 30.8.2001 - 7 U 29/01, VersR 2002, 610).

  • OLG Nürnberg, 25.07.2007 - 4 U 67/07

    Kein Haftungsausschluss für Wasserschäden durch wuchernde Baumwurzeln wegen

    Zwar lassen der Bundesgerichtshof im Urteil vom 30. Juli 1998, III SR 263/96, VersR 1999, 230 f. und das Oberlandesgericht Köln im Urteil vom 30. August 2001, 7 U 29/01, VersR 2002, 610 f., eine Haftung der Gemeinde für einen Rückstauschaden auch bei Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung entfallen, wenn die vom Hauseigentümer gegen einen möglichen Rückstau zu treffenden Vorkehrungen unzureichend, waren.
  • OLG Saarbrücken, 21.06.2005 - 4 U 197/04

    Amtshaftung der Gemeinde bei Rückstauschäden

    Verletzt der Amtsträger seine Amtspflichten dadurch, dass er die Leitungen des Kanalisationssystems unzureichend dimensioniert oder wartet, erscheint es geboten, die Reichweite des durch das Amtshaftungsrecht gewährten Vermögensschutzes zu begrenzen und solchen Schäden die Erstattung vorzuenthalten, die durch die Anbringung üblicher Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere durch den Einbau einer Rückstauklappe, sicher vermieden worden wären (BGH, VersR 1999, 231; OLG Saarbrücken 4 U 649/99-220; 4 U 421/01-96; OLG Köln, VersR 2002, 610; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1673; Palandt/Sprau, aaO., § 839 Rdnr. 91; Staudinger/Wurm, aaO., § 839 Rdnr. 679).

    Denn die dargestellte Einschränkung des durch die Amtshaftung gewährten Vermögensschutzes beruht erkennbar auf der Intention, die Amtsträger in erster Linie von solchen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die allein auf der unzureichenden Herstellung oder Wartung der Kanalisationsanlage beruhen (a.A. wohl OLG Köln, VersR 2002, 610, das zwar die Auffassung vertritt, dass die Haftungsbegrenzung im Grundsatz alle Rückstauschäden, gleich aus welcher Ursache, umfasse, im Ergebnis jedoch gleichwohl anerkennt, dass es Rückstauschäden geben könne, bei denen das Fehlen einer Rückstausicherung nach § 254 BGB zu würdigen sei).

  • OLG Koblenz, 17.07.2017 - 12 U 1162/16

    Haftung der Gemeinde für einen Rückstauschaden: Reichweite des

    Dieser Rechtsprechung sind im Grundsatz auch die Obergerichte gefolgt (vgl. OLG Köln IBR 2015, 360; OLG Köln VersR 2002, 610; OLG München, Beschluss vom 25.7.2005 - 1 U 3104/05 -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2005, 708; OLG Hamm OLGR Hamm 2003, 4; OLG Karlsruhe VersR 2001, 385).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 18 U 106/06

    Schäden durch Rückstau bis zur Rückstauebene liegen grundsätzlich außerhalb des

    Nach aktueller Rechtsprechung liegen Schäden durch Rückstau bis zur Rückstauebene (d.h. im Unterschied zu Schäden durch über das Straßenniveau hinaufsteigendes und von außen in ein Gebäude hineinlaufendes Wasser, um welche es im Urteil des BGH vom 22.04.2004 - III ZR 108/03 - ging) grundsätzlich außerhalb des Schutzbereichs der Pflicht zur ausreichenden Dimensionierung von Abwasserkanälen, gleichermaßen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wie im Rahmen des durch den Anschluss begründeten öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses (grundlegend BGH 30.07.1998 - III ZR 263/96 -, zitiert nach Juris, Rz. 7/8; OLG Saarbrücken 07.05.2002 - 4 U 421/01 -, zitiert nach Juris, Rz. 4; OLG Hamm 27.06.2002 - 21 U 140/01 -, zitiert nach Juris, Rz. 7, 8, 10; OLG Celle 21.07.2003 - 14 W 25/03 -, zitiert nach Juris, Rz. 7; OLG Köln 30.08.2001 - 7 U 29/01 -, zitiert nach Juris, Rz. 3, 4).
  • LG Gießen, 06.11.2006 - 3 O 85/06

    Für eine Einbeziehung des Risikos von Rückstauschäden in die erweiterte

    Die Obergerichte sind - soweit ersichtlich - dem BGH in dieser Frage gefolgt (OLG Celle OLGR 2005, 24; OLG Saarbrücken OLGR 2005, 46; OLG Köln VersR 2002, 610; OLG Frankfurt a. M. v. 25.01.2001 - Az. 1 U 176/99).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.06.2001 - 13 U 136/99   

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https://dejure.org/2001,3671
OLG Hamm, 20.06.2001 - 13 U 136/99 (https://dejure.org/2001,3671)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.06.2001 - 13 U 136/99 (https://dejure.org/2001,3671)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Juni 2001 - 13 U 136/99 (https://dejure.org/2001,3671)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Konversionsneurose; Psychische Fehlverarbeitung; Zurechnung; Schmerzensgeld; Verkehrsunfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 37
  • VersR 2002, 491
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 4 U 649/07

    Umfang des Schadensersatzes wegen HWS-Schleudertrauma bei gesundheitlicher

    Mit Blick auf das Alter des Klägers, der zum Zeitpunkt des Unfalls erst 46 Jahre alt war, erschiene - ohne Berücksichtigung der Vorerkrankung - ein Schmerzensgeld von 15.000 EUR angemessen (zur Kasuistik: BGH, Urt. v. 20.3.2007 - VI ZR 158/06, MDR 2007, 951; OLGR Hamm 2002, 13; OLG Frankfurt, Urt. v. 3.5.2000 - 9 U 97/99).
  • OLG Dresden, 10.01.2017 - 4 U 693/16

    Zulässigkeit eines Grundurteils bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

    Unter Berücksichtigung seines bisherigen Vorbringens dürfte das begehrte Schmerzensgeld von 15.000,00 EUR jedenfalls überhöht sein (vgl. auch OLG Hamm, NZV 2002, 37; OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 761; OLG Celle, OLGR 2007, 936).
  • LG Leipzig, 30.09.2011 - 5 O 4189/06

    Verkehrsunfall mit Personenschaden - psychischer Fehlverarbeitung

    Eine damit einhergehende Gereiztheit, nicht zuletzt auch denkbar aufgrund des langwierigen, teils ungewissen Krankheitsverlaufs, wurde glaubhaft dargelegt und fand entsprechende Berücksichtigung (ders. OLG Hamm VersR 2002, 491 (493); OLG München NJW 1995, 2422).
  • OLG Frankfurt, 09.02.2009 - 17 U 247/07

    Auftragserlangung durch Schmiergeldzahlung: Aufklärungspflicht gegenüber der

    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts München (NZV 2002, S. 37 ff. und 509 ff.) vertritt die Klägerin nach wie vor den Standpunkt, der ihren Mitarbeitern in Form des Schmiergelds gewährte Vorteil hätte der Klägerin als Auftraggeberin im Sinne einer günstigeren Honorarvereinbarung angeboten werden müssen.
  • OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02

    Berufung in Verkehrsunfallsachen: Zulässigkeit von Verfahrensrügen nach Ablauf

    Hat ein Geschädigter bei einem Glatteisunfall eine Stauchung der Halswirbelsäule sowie eine Steißbein- und Beckenprellung mit Hämatombildung erlitten, lagen spätestens 3 Monate nach dem Unfall keine Anhaltspunkte für fortbestehende Beschwerden vor, leidet der Geschädigte aber an auf eine Fehlverarbeitung zurückzuführenden Beschwerden in Form einer somatoformen Schmerzstörung mit reaktiv depressiven Symptomen, die zu einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit zu 100% führt, so ist über ein vorprozessual geleistetes Schmerzensgeld von 7.500 DM hinaus im Einzelfall ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 DM angemessen (OLG Hamm NZV 2002, 37).
  • LG Köln, 25.04.2014 - 7 O 362/11

    Schadensersatz wegen einer psychischen Erkrankung nach Gewaltanwendung

    Denn nach ständiger Rechtsprechung scheitert eine Zurechnung von Schäden nicht bereits daran, dass sie auf einer konstitutiven Schwäche des Verletzten beruhen (BGH NJW 2000, 862; KG Berlin, NZV 2003, 328; OLG Hamm, NZV 2002, 37).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.11.2001 - 7 W 47/01 (L)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7439
OLG Celle, 19.11.2001 - 7 W 47/01 (L) (https://dejure.org/2001,7439)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.11.2001 - 7 W 47/01 (L) (https://dejure.org/2001,7439)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. November 2001 - 7 W 47/01 (L) (https://dejure.org/2001,7439)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Höferecht: Nachabfindungsanspruch bei Bestellung eines Nießbrauchsrechts zugunsten des überlebenden Ehegatten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Höferecht: Nachabfindungsanspruch bei Bestellung eines Nießbrauchsrechts zugunsten des überlebenden Ehegatten

  • Judicialis

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachabfindungsanspruch; Prozesskostenhilfe; Niessbrauchsbestellung; Veräußerung ; Eigentumsübertragung; Landwirtschaftliche Nutzung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    HöfeO § 13
    Nachabfindungsanspruch bei Bestellung eines Nießbrauchsrechts

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.06.2001 - 2 U 201/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,9062
OLG Stuttgart, 15.06.2001 - 2 U 201/00 (https://dejure.org/2001,9062)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.06.2001 - 2 U 201/00 (https://dejure.org/2001,9062)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Juni 2001 - 2 U 201/00 (https://dejure.org/2001,9062)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit im Berufungsverfahren; Grenzen des Handelns gesetzlicher Krankenkassen

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Wettbewerbsverstoß - Kooperation eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem privaten Versicherungsunternehmen (§ 30 Abs. 1 SGB IV)

  • rechtsportal.de

    GVG § 17a Abs. 3, § 5; SGB IV § 30 Abs. 1; UWG § 1
    Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit im Berufungsverfahren; Grenzen des Handelns gesetzlicher Krankenkassen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtswegzuständigkeit; Berufungsverfahren; Grenzen des Handelns ; Gesetzliche Krankenkasse; Klageerwiderung

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Wird zitiert von ...

  • SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

    Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

    Damit aber wird überhaupt das Tätigwerden der Krankenkasse ermöglicht, nicht aber ein bestimmtes Verhalten am Markt vorgegeben (wie hier Ohly, in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, Einf. D., Rn. 55; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, § 4 UWG Rn. 13.74; anders wohl noch BGH, Urteil vom 19.01.1995, Az.: I ZR 41/93; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2001, Az.: 2 U 201/00).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 31.01.2000 - 18 WF 382/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,20185
OLG Stuttgart, 31.01.2000 - 18 WF 382/99 (https://dejure.org/2000,20185)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.01.2000 - 18 WF 382/99 (https://dejure.org/2000,20185)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31. Januar 2000 - 18 WF 382/99 (https://dejure.org/2000,20185)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 1693 1774 1909 1915
    Zuständigkeit für Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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