Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.01.2002 - 19 U 56/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2372
OLG Köln, 18.01.2002 - 19 U 56/01 (https://dejure.org/2002,2372)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.01.2002 - 19 U 56/01 (https://dejure.org/2002,2372)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Januar 2002 - 19 U 56/01 (https://dejure.org/2002,2372)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1373 ff.
    Rückforderung einer vorehelichen Zuwendung nach Scheitern der Ehe

  • Wolters Kluwer

    Schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch für eine voreheliche Zuwendung ; Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 242 276
    Familienrecht-Zugewinnausgleich: Schenkungen vor Eheschließung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Geldgeschenk vor Eheschließung - Ausgleichsanspruch?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3784
  • FamRZ 2002, 1404
  • FamRZ 2003, 606 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 8 WF 152/05

    Familienpflege: Aufwendungsersatzanspruch nicht förmlich bestellter

    Ob hier die Voraussetzungen des § 1835a Abs. 3 BGB im übrigen erfüllt sind, Leistungen nach § 39 SGB VIII einer Aufwandsentschädigung entgegenstehen (ablehnend BVerwG NJW 1996, 2385; BayObLG FamRZ 2002, 1222) und ob den Beteiligten 1 und 2 jeweils für jedes Kind die volle Aufwandsentschädigung zusteht (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 479; NJW-RR 2002, 942; Thüringer OLG, Beschluss vom 14.10.2004, AZ: 9 W 527/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2002, AZ: 25 Wx 82/02; OLG Frankfurt OLGR 2002, 139; abweichend OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 651; LG Kempten, Rpfleger 2001, 348; Palandt-Diederichsen, BGB 65. Aufl., § 1835a RN 1), muss hier dahingestellt bleiben.
  • OLG Karlsruhe, 18.06.2018 - 2 UF 152/17

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigung gesamtschuldnerischer Verbindlichkeiten über

    Die Haftungsmitübernahme an sich durch den Antragsteller kann im Falle des Scheiterns der Ehe keine Ansprüche wie z.B. bei der vorehelichen Zuwendung von Geld oder bei dem vorehelichen Erbringen von Arbeitsleistungen (vgl. BGH, FamRZ 1992, 160; OLG Köln, FamRZ 2002, 1404) nach den auch auf Verlobte oder nichteheliche Partner übertragbaren Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auslösen, weil es sich mangels Übertragung von Vermögenssubstanz um keine Zuwendung handelt.

    aa) Zwar trifft es zu, dass auch Zuwendungen vor der Eheschließung wie hier unter Verlobten oder im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen können (BGH, FamRZ 1992, 160 sowie FamRZ 2012, 1789; OLG Celle, NJW-RR 2000, 1675; OLG Köln, FamRZ 2002, 1404).

  • OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 12 U 15/02

    Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung: Beweisfälligkeit für eine Kausalität

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist (Senat OLGR 2002, 139).
  • OLG Celle, 26.05.2005 - 4 U 67/05

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Darlehensklage; Ausgleich von

    Außerdem folgt der Senat bei der Beurteilung des hilfsweise mit der Berufung geltend gemachten Anspruchs der Rechtsprechung des OLG Köln (NJW 2002, 3784 ), die wiederum an die höchstrichterliche Rechtsprechung anknüpft.

    Ein ergänzender Ausgleichsanspruch nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für den Ehemann, der die Aufwendung getätigt hat, wäre nämlich nach dem Scheitern der Ehe danach zu bemessen, was er an Mehr als Zugewinn erhalten würde, wenn aus dem Anfangsvermögen der Frau der hälftige Geldbetrag herausgerechnet und unterstellt würde, der Mann habe nach der Eheschließung der Frau diesen Anteil zugewandt, indem er den Gesamtbetrag zum Erwerb der Ehewohnung auf den Namen beider Ehegatten als Eigenkapital einsetzte (vgl. OLG Köln NJW 2002, 3784 ).

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 2 U 7/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3321
OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 2 U 7/01 (https://dejure.org/2001,3321)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.12.2001 - 2 U 7/01 (https://dejure.org/2001,3321)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2001 - 2 U 7/01 (https://dejure.org/2001,3321)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 757
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2004 - 6 A 10035/04

    Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag,

    Obwohl Seitenstreifen damit nicht der Aufnahme des fließenden Verkehrs dienen und daher auch nicht entsprechend der Fahrbahn ausgebaut sein müssen, darf ein Kraftfahrer grundsätzlich davon ausgehen, dass er gefahrlos auf den Seitenstreifen ausweichen kann (OLG Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2001, MDR 2002, 757).
  • VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 14.766

    Beseitigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung;

    Es bestehen insoweit auch enorme zivilrechtliche Haftungsrisiken für die Klägerin (siehe zum Ganzen BayVGH, B.v. 26.8.2014 - 11 CS 14.1472 - Seite 6 des Entscheidungsumdrucks unter Bezugnahme auf BbgOLG, U.v. 18.12.2001 - 2U 7/01 - VRS 102, 188).
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   OLG Koblenz, 05.12.2001 - 1 U 257/00   

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https://dejure.org/2001,8216
OLG Koblenz, 05.12.2001 - 1 U 257/00 (https://dejure.org/2001,8216)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.12.2001 - 1 U 257/00 (https://dejure.org/2001,8216)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. Dezember 2001 - 1 U 257/00 (https://dejure.org/2001,8216)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unterhaltspflicht; Freistellung von der Unterhaltspflicht; Verjährung; Verzicht; Amtshaftung; Belehrungspflicht; Notarhaftung

  • rechtsportal.de

    Amtspflichtverletzung eines Notars durch unterbliebene Aufklärung hinsichtlich der verschiedenen Adoptionsmöglichkeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Karlsruhe, 21.01.2002 - 12 W 33/01   

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https://dejure.org/2002,6653
OLG Karlsruhe, 21.01.2002 - 12 W 33/01 (https://dejure.org/2002,6653)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.01.2002 - 12 W 33/01 (https://dejure.org/2002,6653)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Januar 2002 - 12 W 33/01 (https://dejure.org/2002,6653)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren für eine Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behauptetem Fahrzeugdiebstahl: Entbehrlichkeit der Anhörung des Antragstellers bei Zweifeln an seiner Glaubwürdigkeit

  • Judicialis

    Versicherungsrecht, Verfahrensrecht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 § 141; AKB § 12 Abs. 1 I b
    Ansprüche eines Versicherungsnehmers aus Fahrzeugdiebstahl ohne Zeugenbenennung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versicherungsrecht; Verfahrensrecht; Prozesskostenhilfe; Fahrzeugdiebstahl; Kaskoentschädigung ; Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 882
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   OLG Celle, 20.12.2001 - 22 U 7/01   

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https://dejure.org/2001,17324
OLG Celle, 20.12.2001 - 22 U 7/01 (https://dejure.org/2001,17324)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.12.2001 - 22 U 7/01 (https://dejure.org/2001,17324)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - 22 U 7/01 (https://dejure.org/2001,17324)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 528 Abs. 1 S. 1 § 529 Abs. 2
    Rückforderung eines Geschenks wegen Verarmung des Schenkers; Erhebung der Notbedarfsrede gegenüber dem Sozialamt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 02.12.2016 - 1 U 21/16

    Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen

    Die vom Kläger zur Begründung angeführte Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahr 2001 (Urteil vom 20. Dezember 2001 - 22 U 7/01 - juris) rechtfertigt nach der Überzeugung des Senats eine andere Rechtsauffassung nicht.

    Die gegenteilige Auffassung der zeitlich vorangegangen Entscheidung des OLG Celle (Urteil vom 20. Dezember 2001 - 22 U 7/01, juris) ist demgegenüber vereinzelt geblieben.

  • LG Köln, 22.03.2016 - 22 O 396/10

    Rückgewähr einer Schenkung wegen Gewährung einer ergänzenden Sozialhilfe für den

    Zwar hat dieses Gericht im Beschluss vom 15.04.2011 (Bl. 143 ff. d.A.) unter Berufung auf ein obiter dictum im Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 20.12.2001 (22 U 7/01, zitiert nach juris Rn. 92) entsprechende Erwägungen angestellt, allerdings begründet dieser Beschluss keine Bindung für die nunmehr erkennende Richterin.
  • OLG Stuttgart, 04.08.2016 - 9 U 118/16

    Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OLG Celle (Urt. V. 20.12.2001, 22 U 7/01, juris-Rn. 92; so auch Sefrin in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 529 BGB, Rn. 11) an.
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