Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 19.10.2000 - 2 UF 16/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5657
OLG Karlsruhe, 19.10.2000 - 2 UF 16/00 (https://dejure.org/2000,5657)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.10.2000 - 2 UF 16/00 (https://dejure.org/2000,5657)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 2 UF 16/00 (https://dejure.org/2000,5657)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Vollstreckungsverzicht, Unterhaltsverzicht, Rückforderung

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 22

    § 812 BGB; § 1614 BGB
    Verzicht eines unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes auf die Geltendmachung seiner Rechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 § 1614
    Vollstreckungsverzicht; Unterhaltsverzicht; Rückforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückforderung des im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gezahlten Unterhaltsbetrages; Verzicht auf Vollstreckung von Rechten aus einem Unterhaltsurteil; Zulässigkeit des Verzichts; Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 845 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 17.04.2002 - 2 U 223/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5486
OLG Celle, 17.04.2002 - 2 U 223/01 (https://dejure.org/2002,5486)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.04.2002 - 2 U 223/01 (https://dejure.org/2002,5486)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. April 2002 - 2 U 223/01 (https://dejure.org/2002,5486)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Berufung bei Erledigung der Hauptsache vor Einlegung des Rechtsmittels; Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde; Wegfall des Sicherungszwecks bei einem Pachtvertrag; Anspruch auf Ersatz der Avalprovision; Aktivlegitimation

  • rechtsportal.de

    Zum Anspruch des Pächters auf Herausgabe einer Pachtkautionsbürgschaft bei Wegfall des Sicherungszwecks

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Bürgschaftsurkunde nur an den Bürgen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 762
  • NZM 2003, 763 (Ls.)
  • ZMR 2002, 812
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.07.2004 - XII ZR 352/00

    Sittenwidrigkeit eines Miet- bzw. Pachtverhältnisses

    Denn bei Wegfall des Sicherungszwecks steht, wenn sich nicht aus den jeweiligen vertraglichen Beziehungen etwas anderes ergibt, der Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaftsurkunde entsprechend § 371 BGB dem Bürgen und nicht dem Pächter zu (vgl. OLG Celle ZMR 2002, 812; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 668).
  • OLG München, 26.06.2007 - 13 U 5389/06

    Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaftsurkunde nach Wegfall des Sicherungszwecks

    Der Verweis des BGH auf die Entscheidung des OLG Celle in NZM 2003, 763, = ZMR 2002, 812, ist im konkreten Fall nicht hilfreich, weil diese eine Mietsicherheit betraf und überdies Aktivlegitimation und Anspruchsinhalt vermengt werden: Hier indes geht es nicht darum, ob Anspruchsinhaberin die Klägerin ist oder die Bürgin (nur dann stellte sich das Problem der Aktivlegitimation), sondern vielmehr darum, welchen Inhalt der Anspruch der Klägerin hat, nämlich entweder Leistung an sich oder an die Bürgin: Dass die Klägerin/ Auftragnehmerin selbst aktivlegitimiert ist, steht außer Zweifel.
  • OLG Oldenburg, 10.02.2004 - 2 U 94/03

    VOB-Vertrag: Einbehalt einer Sicherheit über den vereinbarten Rückgabezeitpunkt

    Für ein Herausgabeverlangen an sich selbst fehlt ihm die erforderliche Aktivlegitimation (vgl. OLG Celle OLGR 2002, 163).
  • KG, 21.09.2005 - 26 U 12/05

    Bauvertrag: Unwirksame Klausel zur Abnahmewirkung gegenüber Subunternehmer;

    Die obergerichtliche Rechtsprechung verneint ausdrücklich (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 668; OLG Celle, OLGR 2002, 163) oder zumindest mittelbar (OLG Oldenburg, OLGR 2004, 322, wobei auch der veröffentlichte Volltext der Entscheidung keine Ausführungen dazu enthält, warum die Klage lediglich in der Form des auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den Bürgen gerichteten Hilfsantrages Erfolg hatte) einen Herausgabeanspruch des Sicherungsgebers an sich selbst.
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 26.11.2001 - 10 UF 314/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3655
OLG Rostock, 26.11.2001 - 10 UF 314/01 (https://dejure.org/2001,3655)
OLG Rostock, Entscheidung vom 26.11.2001 - 10 UF 314/01 (https://dejure.org/2001,3655)
OLG Rostock, Entscheidung vom 26. November 2001 - 10 UF 314/01 (https://dejure.org/2001,3655)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Sofortige weitere Beschwerde; Verfahrenspfleger; Pflegervergütung; Sorgerechtsverfahren; Besonderer Aufwand

  • rechtsportal.de

    Zu der Stellung und den Aufgaben eines Verfahrenspflegers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Grevesmühlen - 7 F 119/01
  • OLG Rostock, 26.11.2001 - 10 UF 314/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 969
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03

    Vergütung des Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

    Seine Position ist damit mit der eines Prozessbevollmächtigten des Kindes vergleichbar (erkennender Senat, FamRZ 2001, 692; OLG Rostock, FamRZ 2002, 969, 970; OLG München, OLG Report München 2000, 304).

    Es ist nicht erforderlich, Verhaltensbeobachtungen in der mütterlichen und väterlichen Wohnung durchzuführen und sich mit dem Kind wiederholt zu treffen, um Rückschlüsse auf das psychische Befinden des Kindes zu ziehen, sodass im Grundsatz nur der Zeitaufwand für Gespräche mit dem Kind vergütungsfähig ist (OLG Rostock, FamRZ 2002, 969, 970; OLG Frankfurt am Main vom 4. Mai 2001, Az 2 WF 60/01, zitiert nach juris).

    Vielmehr reicht es ohne Einschaltung dritter Personen aus, in Gesprächen mit dem Kind selbst zu ermitteln, welche Wünsche dieses hinsichtlich der Regelung des Sorgerechts hat (OLG Rostock, FamRZ 2002, 969).

  • OLG Brandenburg, 05.06.2008 - 10 WF 1/08

    Vergütung und Auslagen eines Verfahrenspflegers im Familienrechtsstreit; Grenzen

    Ebenso wenig sind von seinen Aufgaben als subjektiver Interessenvertreter für das Kind Ermittlungen, Explorationen zur Familienanamnese oder Vermittlungsversuche gedeckt (Senat , Beschluss vom 29.4.2002 - 10 WF 175/01 -, Leitsatz abgedruckt in FamRZ 2004, 817; OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, FamRZ 2001, 692; FamRZ 2001, 1541 f.; OLG Rostock, OLGR 2002, 163 f.; OLG Braunschweig, FamRZ 2001, 776 [OLG Braunschweig 20.11.2000 - 1 WF 122/00]).

    Daher gehört zu den Aufgaben eines Verfahrenspflegers regelmäßig auch ein Gespräch jedenfalls mit den Eltern als engsten Bezugspersonen des Kindes (vgl. OLG München, a.a.O.; OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 627 [OLG Zweibrücken 07.05.2001 - 6 WF 51/01]; OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 1166 [OLG Karlsruhe 27.12.2000 - 2 WF 126/00]; Keidel/Engelhardt, FGG, 15. Aufl., § 50, Rz. 17; Jansen/Zorn, FGG, 3. Aufl., § 50, Rz. 56; Johannsen/ Henrich/Brudermüller, a.a.O., § 50 FGG, Rz. 5; a. A. OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, Beschluss vom 14.8.2002 - 9 WF 128/02 -, veröffentlicht bei [...]; Beschluss vom 15.12.2003 - 9 WF 215/03 -, FamRZ 2004, 1798; OLG Brandenburg - 3. Senat für Familiensachen -, Beschluss vom 9.4.2003 - 15 WF 304/02 -, veröffentlicht bei [...]; KG, FamRZ 2000, 1300; OLG Rostock, FamRZ 2002, 969 [OLG Rostock 26.11.2001 - 10 UF 314/01]; vgl. zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung des vergütungsfähigen Aufgabenbereichs eines Verfahrenspflegers auch BVerfG, a.a.O.).

  • OLG Stuttgart, 29.10.2002 - 8 WF 20/02

    Verfahrenspflegschaft: Aufgabenbereich und Vergütung des Verfahrenspflegers in

    Gegenstand der Bestellung des Verfahrenspflegers ist es dagegen grundsätzlich nicht, darüber hinaus Tatsachen zu ermitteln, Nachforschungen für die bestmögliche Entscheidung anzustellen, Hilfepläne zu erstellen, erzieherische oder therapeutische Maßnahmen zu ergreifen oder zwischen den übrigen Verfahrensbeteiligten zu vermitteln; dies bleibt Aufgabe des Gerichts und des Jugendamts (vgl. zB OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1293; 2002, 335; KG FamRZ 2000, 1300; KGRep 2001, 383; 2001, 385; OLG Schleswig OLGRep 2000, 177; OLG Brandenburg FamRZ 2001, 692; 2001, 1541; 2002, 626; OLG Braunschweig FamRZ 2001, 776; OLG Dresden FamRZ 2002, 968; OLGRep 2002, 368; OLG Naumburg 14 WF 75/01 - jurisRspr = OLGRep 2001, 559 (LS); OLG Rostock FamRZ 2002, 969 = JurBüro 2002, 157).
  • OLG Köln, 12.06.2003 - 14 WF 85/03

    Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

    Dabei ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Verfahrenspflegers den Sachverhalt aufzuklären oder eine vergleichsweise Lösung des Konfliktes durch Elterngespäche zu versuchen (OLG Dresden FamRZ 2002, 968; OLG Rostock FamRZ 2002, 969), sondern er hat nur die Kindesinteressen in das Verfahren einzubringen (BT.-Drs. 13/4899 S.130).
  • OLG Stuttgart, 10.09.2002 - 8 WF 26/02

    Verfahrenspflegervergütung: Umfang der vergütungsfähigen Tätigkeiten des

    2000, 177; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 335; FamRZ 1999, 1293; OLG Braunschweig FamRZ 2001, 776; OLG Rostock FamRZ 2002, 969; OLG Brandenburg FamRZ 2001, 692; FamRZ 2002, 626 und FamRZ 2001, 1541).
  • OLG Brandenburg, 05.02.2004 - 9 WF 25/04

    Klärung einer Aussage des Kindes unter den für die Sorgerechtsentscheidung

    Seine Position ist damit mit der eines Prozessbevollmächtigten des Kindes vergleichbar (erkennender Senat, FamRZ 2001, 692; OLG Rostock, FamRZ 2002, 969, 970 [OLG Rostock 26.11.2001 - 10 UF 314/01]; OLG München, OLG Report München 2000, 304).
  • OLG Koblenz, 09.09.2002 - 11 WF 590/02

    Sorgerecht - Verfahrenspfleger: Aufgabenbereich, Umfang der vergütungsfähigen

    Die Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht nicht darin, den Eltern die Bedürfnisse des Kindes zu verdeutlichen und damit selbst unmittelbar auf eine Konfliktlösung hinzuwirken; Aufgabe des Verfahrenspflegers ist es lediglich, dem Gericht die Wünsche und Vorstellungen des Kindes zu unterbreiten damit das Gericht der ihm obliegenden Aufgabe nachkommen kann, die dem Wohl des Kindes objektiv am besten dienende Regelung herauszufinden und herbeizuführen (vgl. OLG Dresden FamRZ 2002, 968 f.; OLG Rostock FamRZ 2002, 969 f.; OLG Brandenburg FamRZ 2001, 1541 f.; 2001, 692 f.; OLG Braunschweig FamRZ 2001, 776 f.; OLG Schleswig OLGR 2000, 428 f.; 2000, 177, 178 ff.; KG FamRZ 2000, 1300 f.; OLG Frankfurt/M. FamRZ 1999, 1293, 1294; Engelhardt FamRZ 2001, 525 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.04.2001 - 23 W 108/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6522
OLG Hamm, 26.04.2001 - 23 W 108/01 (https://dejure.org/2001,6522)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.04.2001 - 23 W 108/01 (https://dejure.org/2001,6522)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. April 2001 - 23 W 108/01 (https://dejure.org/2001,6522)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 98 S. 2
    Auslegung der Kostengrundentscheidung bei fehlender Regelung bzgl. der Kosten des Vergleichs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung; Kostengrundentscheidung; Fehlende Regelung; Vergleich; Quote

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 30.07.2001 - 23 W 461/00

    Kostenquote des Rechtsstreits auch für Kosten des Vergleichs

    Mangels entsprechender Regelung folgt daraus ein übereinstimmender Wille der Parteien, mit Ziffer 2 sämtliche Kosten einschließlich der Vergleichskosten zu verteilen (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 26.04.2001 in 23 W 108/01).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 12.11.2001 - 4 W 60/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8855
OLG Zweibrücken, 12.11.2001 - 4 W 60/01 (https://dejure.org/2001,8855)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.11.2001 - 4 W 60/01 (https://dejure.org/2001,8855)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. November 2001 - 4 W 60/01 (https://dejure.org/2001,8855)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Erstattungsanspruch des Berufungsbeklagten für die ihm im Berufungsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten

  • rechtsportal.de

    Erstattungsanspruch des Berufungsbeklagten für die ihm im Berufungsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattungsanspruch; Berufungsbeklagter; Berufungsverfahren ; Rechtsanwaltskosten; Berufung; Stillhalteabkommen; Rechtsanwalt; Rechtsmittelfrist

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Hessen, 23.11.2009 - 13 Ta 614/09

    Kostenfestsetzung - Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend"

    Auch hierüber besteht weitgehende Einigkeit (vgl. Gerold/Schmidt /von Eicken /Madert /Müller-Rabe /Mayer /Burhoff, RVG, 18. Auflage 2008, Nr. 3200 VV Randziffer 67 m. w. N.; Baumbach/.../Hartmann, ZPO, 67. Auflage 2009, § 91 Randziffer 161; LAG Schleswig-Holstein vom 1. September 2006, NZA-RR 2007, 99; KG vom 09. Mai 2005 a.a.O.; OLG Zweibrücken vom 12. November 2001 - 4 W 60/01 -, zitiert nach Juris; Sächsisches LAG vom 04. April 2000 - 9 Sa 64/00 -, zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe vom 28. April 1999, NJW-RR 2000, 512; OLG Karlsruhe vom 02. Juni 1998 - 3 W 29/98-, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf vom 09. Februar 1995, NJW-RR 1996, 54).
  • LAG Hessen, 09.01.2013 - 13 Ta 439/12

    Kostenfestsetzung - Rücknahme der nur "fristwahrend" eingelegten Berufung -

    Auch hierüber besteht weitge-hende Einigkeit (vgl. Gerold/Schmidt /von Eicken /Madert /Müller Rabe /Mayer /Burhoff, RVG, 19. Auflage 2010, Nr. 3200 VV Randziffer 47ff., m. w. N.; Baum-bach/.../Hartmann, ZPO, 67. Auflage 2009, § 91 Randziffer 161; LAG Schleswig Holstein vom 1. September 2006, NZA RR 2007, 99; KG vom 09. Mai 2005 a.a.O.; OLG Zweibrücken vom 12. November 2001 4 W 60/01 , zitiert nach Juris; Sächsisches LAG vom 04. April 2000 9 Sa 64/00 , zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe vom 28. April 1999, NJW-RR 2000, 512; OLG Karlsruhe vom 02. Juni 1998 3 W 29/98 , zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf vom 09. Februar 1995, NJW-RR 1996, 54).
  • LAG Hessen, 19.11.2008 - 13 Ta 322/08

    Kostenfestsetzung - Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend"

    Auch hierüber besteht weitgehende Einigkeit (vgl.Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe/Mayer/Burhoff, RVG, 18. Auflage 2008, Nr. 3200 VV Randziffer 67 m. w. N.; Baumbach/Hartmann, ZPO, 66. Auflage 2008, § 91 Randziffer 160; KG vom 09. Mai 2005 a.a.O.; OLG Zweibrücken vom 12. November 2001 - 4 W 60/01 -, zitiert nach Juris; Sächsisches LAG vom 04. April 2000 - 9 Sa 64/00 -, zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe vom 28. April 1999, NJW-RR 2000, 512; OLG Karlsruhe vom 02. Juni 1998 - 3 W 29/98-, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf vom 09. Februar 1995, NJW-RR 1996, 54).
  • LAG Hessen, 10.04.2007 - 13 Ta 70/07

    Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur

    Auch hierüber besteht weitgehende Einigkeit (vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Auflage 2006, Nr. 3200 VV Randziffer 65 m. w. N.; Baumbach/Hartmann, ZPO, 65. Auflage 2007, § 91 Randziffer 160; KG vom 09. Mai 2005 a.a.O.; OLG Zweibrücken vom 12. November 2001 - 4 W 60/01 -, zitiert nach Juris; Sächsisches LAG vom 04. April 2000 - 9 Sa 64/00 -, zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe vom 28. April 1999, NJW-RR 2000, 512; OLG Karlsruhe vom 02. Juni 1998 - 3 W 29/98-, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf vom 09. Februar 1995, NJW-RR 1996, 54).
  • LAG Hessen, 15.03.2006 - 13 Ta 80/06

    Kostenfestsetzung bei vereinbarten Stillhalteabkommen

    Auch hierüber besteht - entgegen der Ansicht der Beklagten - weitgehende Einigkeit (vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Auflage 2004, Nr. 3200 VV Randziffer 54 - 56 m. w. N.; Baumbach/Hartmann, ZPO, 63. Auflage 2005, § 91 Randziffer 160; KG vom 09. Mai 2005, JurBüro 2005, 418; OLG Zweibrücken vom 12. November 2001 - 4 W 60/01 -, zitiert nach Juris; Sächsisches LAG vom 04. April 2000 - 9 Sa 64/00 -, zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe vom 28. April 1999, NJW-RR 2000, 512; OLG Karlsruhe vom 02. Juni 1998 - 3 W 29/98-, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf vom 09. Februar 1995, NJW-RR 1996, 54).
  • LAG Hessen, 11.04.2011 - 13 Ta 104/11

    Kostenfestsetzung - Rücknahme der zur Fristwahrung eingelegten Berufung -

    Auch hierüber besteht weitgehende Einigkeit (vgl. Gerold/Schmidt/ von Eicken/Madert/Müller-Rabe/Mayer/Burhoff, RVG, 19. Auflage 2010, Nr. 3200 VV Randziffer 47 m. w. N.; Baumbach/Hartmann, ZPO, 67. Auflage 2009, § 91 Randziffer 160; KG vom 09. Mai 2005 a.a.O.; OLG Zweibrücken vom 12. November 2001 - 4 W 60/01 -, zitiert nach Juris; Sächsisches LAG vom 04. April 2000 - 9 Sa 64/00 -, zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe vom 28. April 1999, NJW-RR 2000, 512; OLG Karlsruhe vom 02. Juni 1998 - 3 W 29/98-, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf vom 09. Februar 1995, NJW-RR 1996, 54).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.04.2001 - 23 W 53/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,11632
OLG Hamm, 30.04.2001 - 23 W 53/01 (https://dejure.org/2001,11632)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.04.2001 - 23 W 53/01 (https://dejure.org/2001,11632)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. April 2001 - 23 W 53/01 (https://dejure.org/2001,11632)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Verspätetes Entschädigungsverlangen eines Zeugen

  • rechtsportal.de

    ZSEG § 15 Abs. 2
    Verspätetes Entschädigungsverlangen eines Zeugen

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verspätetes Entschädigungsverlangen; Zeuge; Verschulden; Frist; Ermessensspielraum

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.01.2002 - 8 W 21/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,19612
OLG Hamburg, 25.01.2002 - 8 W 21/02 (https://dejure.org/2002,19612)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.01.2002 - 8 W 21/02 (https://dejure.org/2002,19612)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Januar 2002 - 8 W 21/02 (https://dejure.org/2002,19612)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 18.01.2007 - 15 W 87/06

    Anwaltsgebühr: Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Berufung der Gegenseite; mit den

    Eine Stellungnahme zu einem Fristverlängerungsgesuch der Gegenseite im Rechtsmittelverfahren wird von der Rechtsprechung ebenfalls in der Regel noch dem ersten Rechtszug zugerechnet (vgl. OLG Köln, OLGR 1998, 150; OLG Hamburg, OLGR 2002, 163; anders allerdings OLG Hamburg MDR 2003, 835).
  • OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 18 WF 207/08

    Anwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei Zurücknahme der Berufung

    Eine Stellungnahme zu einem Fristverlängerungsgesuch der Gegenseite im Rechtsmittelverfahren wird von der Rechtsprechung ebenfalls in der Regel noch dem ersten Rechtszug zugerechnet (vgl. OLG Köln OLGR 1998, 150; OLG Hamburg OLGR 2002, 163. Auch eine Stellungnahme des Anwalts gegenüber seiner Partei zur prozessualen Situation im Berufungsverfahren (OLG Hamburg MDR 2005, 1018 ) oder eine (unaufgeforderte) Stellungnahme des Anwalts gegenüber seiner Partei zur Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (BGH aaO.) ist vielfach noch der Tätigkeit im ersten Rechtszug zuzurechnen.
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