Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.10.2001 - 11 UF 36/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3691
OLG Hamm, 19.10.2001 - 11 UF 36/01 (https://dejure.org/2001,3691)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.10.2001 - 11 UF 36/01 (https://dejure.org/2001,3691)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Januar 2001 - 11 UF 36/01 (https://dejure.org/2001,3691)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,3691) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1611 § 1603 Abs. 1
    Heraufsetzung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme durch ein volljähriges, infolge einer Psychose arbeitsunfähiges Kind

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 650
  • MDR 2002, 521
  • FamRZ 2002, 1357 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 19.08.2014 - 10 UF 186/14

    Stufenklage in Familiensachen: Abweisung allein des Auskunftsanspruchs bei

    Es entspricht vielmehr herrschender Auffassung, daß vor einer Prüfung des Einwandes aus § 1611 BGB die Höhe des in Rede stehenden Unterhaltsanspruches festzustellen ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 11 UF 36/01 - NJW-RR 2002, 650 f. = MDR 202, 521 f. = juris [Tz. 24]; Palandt 73 -Brudermüller, BGB § 1611 Rz. 1 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 09.07.2003 - 9 UF 142/03

    Erhöhung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme der Eltern durch erwachsene Kinder

    ihren Eltern geltenden Selbstbehaltsätze anzuwenden (i.E. ebenso: OLG Karlsruhe v. 8.6.1999 - 18 UF 263/98, NJW 1999, 2680 f. - 25%-iger Zuschlag; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Aufl., Rz. 48; für einen Mittelwert: OLG Hamm v. 19.10.2001 - 11 UF 36/01, MDR 2002; für eine Erhöhung nach den Umständen des Einzelfalls: OLG Düsseldorf v. 20.12.2000 - 5 UF 188/00, FamRZ 2001, 1724).
  • OLG Schleswig, 13.05.2003 - 9 W 21/03

    Zur fehlenden Privilegierung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG in Fällen einer durch

    Bei dieser Sachlage bleibt für eine Ausweitung der Privilegierungswirkung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG kein Raum, was der Senat mit Beschluss vom 14. Mai 1990 (JurBüro 1990, 1176 f.) eingehend begründet hat (zumindest im Ergebnis ebenso etwa OLG München OLGR 2001, 317; OLG Zweibrücken OLGR 2002, 17 f.; OLG Hamm OLGR 2002, 162 ; zusammenfassend Zöller/Philippi, Zivilprozessordnung, 23. Auflage, § 123 ZPO Rdnr. 7 f.; a.A. etwa OLG Hamm RPfleger 2000, 553 f. ; OLG Frankfurt JustMinBl Hessen 2001, 581 ff.; OLG Dresden RPfleger 2002, 213).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 11.10.2001 - 6 VA 5/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6996
OLG Dresden, 11.10.2001 - 6 VA 5/01 (https://dejure.org/2001,6996)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11.10.2001 - 6 VA 5/01 (https://dejure.org/2001,6996)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - 6 VA 5/01 (https://dejure.org/2001,6996)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,6996) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Hinterlegung einer Sicherheitsleistung auf Grund der Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Sicherheitsleistung; Herausgabeanordnung der Hinterlegungsstelle hinsichtlich der Sicherheitsleistung; Interesse des Antragstellers an der ...

  • rechtsportal.de

    EGGVG § 28 Abs. 1 S. 4; HinterlegungsO § 3 Abs. 2
    Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Justizverwaltungsaktes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 718
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die

    Es bestehe kein schützenswertes Interesse, zur Verwirklichung eines Anspruchs zwei Gerichte in Anspruch zu nehmen (Verweis auf OLG Dresden, Beschluss vom 11. Oktober 2001 - 6 VA 5/01 -, NJW-RR 2002, S. 718).

    Diese verneint zwar das Vorliegen eines Feststellungsinteresses im Fall der Erledigung vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11. Oktober 2001 - 6 VA 5/01 -, NJW-RR 2002, S. 718 ), stützt im Übrigen aber die auch von der Beschwerdeführerin vertretene Rechtsauffassung, dass prozessökonomische Gründe im Fall der Erledigung nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses streiten.

  • OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18

    Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften

    Darunter kann insbesondere eine nicht mehr rückgängig zu machende Vollziehung des Justizverwaltungsakts fallen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - I-3 VA 2/09, juris Rn. 12; OLG Dresden, Beschluss vom 11. Oktober 2001 - 6 VA 0005/01, juris Rn. 10; KG, NJW-RR 1991, 1085 f; Pabst, aaO; MünchKommStPO/Ellbogen, EGGVG § 28 Rn. 9; Zöller/Lückemann, ZPO, 32. Aufl., EGGVG § 28 Rn. 2, 7; für den Fall, dass sich die Maßnahme in ihrem Vollzug erschöpft: Böttcher in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., EGGVG § 28 Rn. 4).

    Es entspricht daher - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung, dass die Absicht, im Wege der Amtshaftungsklage Schadensersatzansprüche durchzusetzen, jedenfalls dann kein Feststellungsinteresse im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG begründet, wenn sich die Maßnahme bereits erledigt hat, bevor der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt wurde (OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 1986 - 1 VA 68/86, juris; KG, NJW-RR 1991, 1085, 1086; OLG Dresden, Beschluss vom 11. Oktober 2001 - 6 VA 0005/01, juris Rn. 11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. Januar 2015 - 11 VA 8/14, juris Rn. 31; MünchKommZPO/Pabst, 5. Aufl., EGGVG § 28 Rn. 12; Zöller/Lückemann, ZPO, 32. Aufl., EGGVG § 28 Rn. 8; Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., EGGVG § 28 Rn. 19; Böttcher in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., EGGVG § 28 Rn. 13; BeckOK-GVG/Köhnlein, Stand Sept. 2018, EGGVG § 28 Rn. 25; MünchKommStPO/Ellbogen, EGGVG § 28 Rn. 12; nicht beanstandet bei BGH, NJW-RR 2012, 1363 Rn. 15).

    Es sind keine Vorarbeiten vorhanden, die die Feststellung erleichtern würden, ob die Maßnahme rechtswidrig war (zur Vorbereitung der Amtshaftungsklage vgl. nur OLG Frankfurt, NZI 2012, 430, 432; OLG Dresden, NJW-RR 2002, 718; MünchKommZPO/Pabst, 5. Aufl., EGGVG § 28 Rn. 12 mwN; siehe auch BGH, NJW-RR 2012, 1363 Rn. 15).

  • OLG Frankfurt, 03.01.2006 - 20 VA 8/05

    Hinterlegung: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei

    Dies gilt dann auch für das gerichtliche Anfechtungsverfahren nach § 28 Abs. 1 Satz 2 EGGVG (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 19.06.2002, 20 VA 5/02; OLG Dresden NJW-RR 2002, 718, mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Kissel, GVG, 4. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 10; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 2).

    Dies entspricht weitgehend einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und weit überwiegender Ansicht in der Literatur (vgl. Senat, Beschluss vom 19.06.2002, 20 VA 5/02; vgl. weiter OLG Dresden NJW-RR 2002, 718; Kammergericht NJW-RR 1991, 1085; NStZ 1997, 563, je mit weiteren Nachweisen; OLG Frankfurt am Main NJW 1965, 2315; Kissel, a.a.O., § 28 EGGVG Rz. 19; Münchener Kommentar/Wolf, ZPO, 2. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 9; Zöller/Gummer, a.a.O., § 28 EGGVG Rz. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 64. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 6).

    Denn unter diesen Umständen wäre es ein nicht zu rechtfertigender Umweg, ein weiteres Gericht allein zur Klärung der Vorfrage der Rechtswidrigkeit der erledigten Maßnahme im Hinblick auf einen vor einem anderen Gericht zu führenden Amtshaftungsprozess anzurufen (vgl. dazu OLG Dresden NJW-RR 2002, 718 mit weiteren Nachweisen).

    Es würde etwa - wollte man dies im vorliegenden Zusammenhang als ausreichend erachten - auch an der schlüssigen Darlegung einer tiefgreifenden Grundrechtsverletzung fehlen (vgl. dazu etwa OLG Dresden NJW-RR 2002, 718; Zöller/Gummer, a.a.O., § 28 EGGVG Rz. 8).

  • OLG München, 25.09.2017 - 9 VA 9/10

    Herausgabe einer Sorgerechtsakte

    - Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses, in dem Entscheidungen im Verfahren nach § 23 EGGVG Bindungswirkung entfalten (OLG Dresden NJW-RR 2002, 718; BGH NJW 1994, 1950).

    Vorliegend hat sich die angegriffene Maßnahme nach Stellung des Anfechtungsantrages und vor der Entscheidung des Senats über den Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG erledigt, insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von dem der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 11.10.2001 (NJW-RR 2002, 718) zugrunde liegenden Sachverhalt.

  • OLG Brandenburg, 30.01.2015 - 11 VA 8/14

    Hinterlegung: Rechtsweg bei einem Anspruch auf Herausgabe eines hinterlegten

    Sofern - wie hier - kein anderer Aspekt einen Feststellungsantrag zu begründen vermag, stellt es einen nicht gerechtfertigten Umweg dar, ein weiteres Gericht zur Klärung einer rechtlichen Vorfrage im Hinblick auf einen vor einem anderen Gericht zu führenden etwaigen Amtshaftungsprozess zu befassen (vergl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 1986, Az. 1 VAs 68/86; OLG Dresden, Beschluss vom 11. Oktober 2001, Az. 6 VA 0005/01, 6 VA 5/01; KG Berlin, Beschluss vom 08. Mai 1990, Az. 1 VA 7/89, sämtlichst zitiert nach Juris).
  • BGH, 28.06.2012 - IV AR (VZ) 2/12

    Zwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der

    Hierbei ist es in Übereinstimmung mit einer in Rechtsprechung und Schrifttum vielfach vertretenen Ansicht davon ausgegangen, dass das erforderliche Feststellungsinteresse nicht gegeben ist, wenn sich die Maßnahme vor Antragstellung erledigt (OLG Dresden NJW-RR 2002, 718; Kammergericht NJW-RR 1991, 1085; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 20 VA 8/05, bei juris Rn. 13; Kissel/Mayer aaO § 28 EGGVG Rn. 19; MünchKomm-ZPO/Rauscher/Pabst aaO Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 VA 1/06

    Anfechtung von Justizverwaltungsakten in Hinterlegungssachen: Zulässigkeit eines

    Das gilt dann auch für das gerichtliche Anfechtungsverfahren nach § 28 Abs. 1 Satz 2 EGGVG (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 03.01.2006, 20 VA 8/05; OLG Dresden NJW-RR 2002, 718, m. w. N.; vgl. auch Kissel, GVG, 4. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 10; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 2).

    Dies entspricht weitgehend einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und weit überwiegenden Ansicht in der Literatur (vgl. Senat, Beschluss vom 03.01.2006, 20 VA 8/05; vgl. weiter OLG Dresden NJW-RR 2002, 718; Kammergericht NJW-RR 1991, 1085; NStZ 1997, 563, jeweils m. w. N.; OLG Frankfurt NJW 1965, 2315; Kissel, a.a.0., § 28 EGGVG Rz. 19; Münchener Kommentar/Wolf, ZPO, 2. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 9; Zöller/Gummer, a.a.0., § 28 EGGVG Rz. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 64. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 6).

  • OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 20 VA 3/11

    Kein umfassender Überprüfungsanspruch eines Zwangsverwalter-Bewerbers nach § 23

    Nach Auffassung des Senats begründet ein künftiger Amtshaftungsprozess bei Erledigung der Maßnahme vor Antragstellung kein Feststellungsinteresse: (OLG Frankfurt NJW 1965, 2315; KG NJW-RR 1991, 1085m. weit. Nachw.; OLG Dresden NJW-RR 2002, 718; Senatsbeschluss vom 03.0. 2006, 20 VA 8/05 Jurisdok.; so auch Baumbach/Lauterbach/Hartmann, Zivilprozessordnung (2011), § 28 EGGVG Rn. 6; Kissel/Mayer, GVG (2010) § 28 Rn 19; Zöller-, Zivilprozessordnung § 28 EGGVG Rn).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.05.2001 - 6 U 45/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2380
OLG Köln, 23.05.2001 - 6 U 45/01 (https://dejure.org/2001,2380)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.05.2001 - 6 U 45/01 (https://dejure.org/2001,2380)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Mai 2001 - 6 U 45/01 (https://dejure.org/2001,2380)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,2380) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1486
  • afp 2001, 332
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 19.12.2006 - 15 U 110/06

    Rechtsschutz bei Streit um Verwendung des Begriffs Gen-Milch zwischen

    Ein der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (6. Zivilsenat, Urteil vom 23.05.2001, NJW-RR 2001, 1486 ff.) vergleichbarer Fall, in dem es um den Vorwurf des Gefälligkeitsjournalismus betreffend das von der Deutschen Telekom verlegten Wirtschaftsmagazin und des Zulassens der Einflussnahme wirtschaftlicher Erwägungen auf die inhaltliche Gestaltung der redaktionellen Berichterstattung unter Verletzung des Gebots journalistischer Neutralität ging, liegt ersichtlich nicht vor.
  • KG, 30.09.2005 - 9 U 21/04

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens wird verletzt durch

    Die Klägerin ist in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen, in ihrer von dem unternehmerischen Persönlichkeitsrecht erfassten Geschäftsehre (OLG Köln AfP 2001, 332) betroffen.
  • OLG Köln, 07.08.2002 - 6 U 78/02
    Sie hat vor dem Landgericht Köln - 28 O 506/00 - 6 U 45/01 OLG Köln - den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit welcher der Beklagten - sinngemäß - untersagt werden sollte, sich in bezug auf die Redaktion der W.W. und ihres Chefredakteurs S.B. wie in dem streitbefangenen Artikel mit der vorbezeichneten Aussage zu äußern.

    In Heft 103 vom 15.12.2000 des M.T. berichtete die Beklagte in einem unter dem Titel "Prozesserfolg für die Medienforschung" veröffentlichten Beitrag von dem einstweiligen Verfügungsverfahren einschließlich des darin ergangenen landgerichtlichen Urteils; hinsichtlich des Inhalts dieses Beitrags im einzelnen wird auf das als Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 09.05.2001 in der beigezogenen Akte 28 O 506/00 LG Köln (= 6 U 45/01 OLG Köln) überreichte Heft Bezug genommen.

    Die Akte des einstweiligen Verfügungsverfahrens 28 O 506/00 LG Köln (6 U 45/01 OLG Köln) lag vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    In seinem sich mit dem streitbefangenen Beitrag befassenden Urteil vom 23.05.2001 - 6 U 45/01( 28 O 506/00 LG Köln) - hat der Senat die in jenem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom Landgericht zunächst abgelehnte einstweilige Verbotsverfügung auf die Berufung der dort als Antragstellerin bezeichneten Klägerin mit folgender, auch im vorliegenden Hauptsacheverfahren fortgeltender Begründung erlassen:.

  • OLG Köln, 05.07.2005 - 15 U 57/05

    Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"; Rechtskraft einer

    Für die Frage der Reichweite des aus § 1004 Abs. 1 2 BGB (entspr.) iVm. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG folgenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2001, S. 1486; Palandt - Sprau, BGB, 64. Aufl., § 823, Rz. 92; Born, AfP 2005, S. 110 [111f.]) sowie der Reichweite der aus Art. 5 Abs. 1 GG garantierten Äußerungsfreiheit des Beklagten - die auch dem Beklagten als juristischer Person zu Gute kommt - sind unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles die Güter und Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen.
  • LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
    Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind (vgl. OLG Köln NJW-RR 2001, 1486; KG MMR 2006, 169).
  • OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02

    Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von

    Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, denn der Klägerin kommt als juristischer Person zwar eine Geschäftsehre zu, sie kann Persönlichkeitsschutz beanspruchen, soweit ihre Funktion und soziale Wertgeltung als Wirtschaftsunternehmen betroffen ist (vgl. beispielhaft aus jüngerer Zeit OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil vom 23. Mai 2001, Az: 6 U 45/01, NJW-RR 2001, 1486-1489).
  • LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07

    Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als

    Es genügt die Beeinträchtigung des sozialen Geltungsanspruchs (BGH, NJW 1986, 2951 - BMW; OLG Köln, NJW 1992, 2641 - Express; AfP 2001, 332, 334 - Wirtschaftsmagazin).
  • LG Köln, 16.01.2008 - 28 O 498/07

    Teilnahme einer juristischen Person am durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

    Es genügt die Beeinträchtigung des sozialen Geltungsanspruchs (BGH, NJW 1986, 2951 - BMW; OLG Köln, NJW 1992, 2641 - Express; AfP 2001, 332, 334 - Wirtschaftsmagazin).
  • LG Köln, 13.11.2002 - 28 O 351/02

    Presserechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes von Verfassern einer

    Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die aufgestellte Meinungsäußerung in den Kernbereich der Funktion bzw. der Aufgabe des Betroffenen eindringt und für die vorgenommene Kritik nach den Angaben des Kritikers keine hinreichenden Anhaltspunkte bestehen (OLG Köln, NJW-RR 2001, 1486, 1488 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 26/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8825
OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 26/01 (https://dejure.org/2001,8825)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.11.2001 - 12 U 26/01 (https://dejure.org/2001,8825)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. November 2001 - 12 U 26/01 (https://dejure.org/2001,8825)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,8825) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versicherungsrecht; Deckungsschutz ; Privathaftpflichtversicherung; Brandstiftung ; Ungewöhnliche Beschäftigung ; Gefährliche Beschäftigung ; Kraftstoffabsaugen

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 562
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.07.2001 - 1 U 4/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3987
OLG Brandenburg, 11.07.2001 - 1 U 4/01 (https://dejure.org/2001,3987)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.07.2001 - 1 U 4/01 (https://dejure.org/2001,3987)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Juli 2001 - 1 U 4/01 (https://dejure.org/2001,3987)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,3987) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Darlegungs- und Beweislast zu medizinischen Fragen

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatz; Schmerzensgeld; Medizinische Behandlung ; Gynäkologie; Arztfehler; Behandlungsfehler

  • Judicialis

    ZPO § 539; ; ZPO § 511; ; ZPO § 511 a Abs. 1; ; ZPO § 540; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 711 Satz 1; ; GKG § 8

  • rechtsportal.de

    Darlegungs- und Substantiierungspflichten des klagenden Patienten im Arzthaftungsprozeß

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1608
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 33/07

    Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der

    Der Senat verkennt dabei nicht, dass an die Darlegungs- und Substanziierungspflichten des klagenden Patienten im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen zu stellen sind, da ihm regelmäßig die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen und das nötige medizinische Fachwissen zu Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffes fehlen (vgl. BGH NJW 1981, 630, 631; BGH NJW 1987, 500; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2001, 1608; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Rn. E 2).
  • OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 1 U 34/04

    Haftung eines Zahnarztes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld;

    Im Arzthaftungsprozess darf das Gericht nur maßvolle Anforderungen an die Darlegungs- und Substantiierungslast des klagenden Patienten stellen, da diesem typischerweise die nötige medizinische Fachkenntnis fehlt (s. Senat, NJW-RR 2001, S. 1608 f. m.w.Nw.; Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 9. Aufl. 2002, Rdn. 580 ff.; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl. 2001, S. 243 f.).
  • OLG Jena, 18.05.2006 - 4 W 205/06

    Zur Substantiierungslast im PKH-Verfahren in Arzthaftungsprozessen

    Es soll zunächst nicht verkannt werden, dass im Arzthaftungsprozess das Gericht nur maßvolle Anforderungen an die Darlegungs- und Substantiierungslast des klagenden Patienten stellen darf, da diesem typischerweise die nötigen medizinischen Fachkenntnisse fehlen (Steffen/Dressler Arzthaftungsrecht, 9. Aufl. 2002, Rz. 580 ff; Geiß/Greiner Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl. 2001, S. 243 ff; OLG Brandenburg OLGR 2002, 17 = NJW-RR 2001, 160 ff; OLG Brandenburg OLGR 2005, 489 f; ebenso BGH, Urteil v. 8.6.2004 - VI ZR 199/03, zit. nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 01.08.2001 - 1 W 1796/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4008
OLG Nürnberg, 01.08.2001 - 1 W 1796/01 (https://dejure.org/2001,4008)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 01.08.2001 - 1 W 1796/01 (https://dejure.org/2001,4008)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 01. August 2001 - 1 W 1796/01 (https://dejure.org/2001,4008)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,4008) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO §§ 690 ff; ; ZPO § 78; ; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 91 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 91 Abs. 2 S. 2

  • rechtsportal.de

    Reisekosten des nicht zugelassenen Anwalts - vorausgehendes Mahnverfahren - Unterbevollächtigung - fiktive Reisekosten

  • rechtsportal.de

    Reisekosten des nicht zugelassenen Anwalts - vorausgehendes Mahnverfahren - Unterbevollächtigung - fiktive Reisekosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsanwaltskosten; Auswärtiger Anwalt; Reisekosten; Wechsel des Prozessvertreters; Fiktive Reisekosten

  • archive.org (Leitsatz)

    ZPO § 690 ff, § 78, § 91 Abs. 1 S. 1; Abs. 2 S. 1, 2
    Kostenrecht: Erstattungsfähige Reisekosten eines postulationsfähigen, aber nicht zugelassenen Rechtsanwalts

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 57
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 22.08.2001 - 2 WF 67/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7010
OLG Zweibrücken, 22.08.2001 - 2 WF 67/01 (https://dejure.org/2001,7010)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.08.2001 - 2 WF 67/01 (https://dejure.org/2001,7010)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. August 2001 - 2 WF 67/01 (https://dejure.org/2001,7010)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,7010) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 123; ; GKG § 58 Abs. 2 Satz 2; ; GKG § 54 Nr. 1; ; GKG § 54 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    Prozesskostenhilfe - Kostenregelung durch Vergleich - vergleichswidrige Inanspruchnahme des Klägers - Kostenfestsetzung gegen den Beklagten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kostenfestsetzung; Kostenregelung; Gerichtskosten; Vergleich; Prozesskostenhilfe

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 1439
  • Rpfleger 2002, 33
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.10.2003 - III ZB 11/03

    Festsetzung von Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs bei Bewilligung von PKH

    Sie ist in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung zu bejahen (OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 33 f; OLG Dresden, 5. Zivilsenat, NJW-RR 2002, 144 [nur Leitsatz]; OLG München, NJW-RR 2001, 1578 und MDR 1999, 957; OLG Stuttgart, FamRZ 2001, 926 f; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2001, 87 f; OLG Nürnberg, MDR 2000, 1034 und JurBüro 2000, 88; OLG Koblenz, NJW 2000, 1122; OLG Karlsruhe, NJW 2000, 1121 f; OLG Bamberg, FamRZ 2001, 241, 242 f und JurBüro 2000, 88 f; zustimmend: Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 123 Rn. 6; Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 123 Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 123 Rn. 6; Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 58 GKG Rn. 23; a.A. OLG Dresden, 11. Zivilsenat, Rpfleger 2002, 213, 214; OLG Frankfurt a.M., NJW 2000, 1120, 1121; OLG Hamm, Rpfleger 2000, 553 f).
  • OLG Zweibrücken, 02.02.2010 - 4 W 2/10

    Gerichtskosten: Festsetzung gegen die Prozesskostenhilfepartei als

    Insbesondere verletzt die unterschiedliche Behandlung nicht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG NJW 2000, 3271; SaarlOLG, AGF 2009, 596; OLG Zweibrücken, RPfleger 2002, 33, OLG Koblenz, FamRZ 2008, 1204).
  • OLG Frankfurt, 01.10.2002 - 25 W 70/02

    Kostenschuldnerschaft für Gerichtskosten: Haftung der mittellosen Partei als

    Soweit der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluß vom 10.11.1999, OLGR Frankfurt am Main 2000, 21) § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG im Wege der verfassungskonformen Auslegung dahin interpretiert, daß die Haftungsbefreiung des Zweitschuldners auch dann anzunehmen sei, wenn der Mittellose ein Übernahmeschuldner nach § 54 Nr. 2 GKG sei (in diesem Sinne auch LG Berlin NJW-RR 1999, 1087; vgl. auch Egon Schneider in Anmerkung zu der vorzitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts MDR 1999, 1090), vermag sich der Senat insoweit der herrschenden Meinung (vgl. OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 33; OLG München FamRZ 2002, 257; OLG Hamm OLGR Hamm 2002, 162; Wedel, Jur. Büro 2000, 397; Schutt MDR 2000, 668- die beiden letzteren mit zahlreichen weiteren Nachweisen) folgend - dem nicht anzuschließen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 19.07.2001 - 8 U 8846/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7035
KG, 19.07.2001 - 8 U 8846/00 (https://dejure.org/2001,7035)
KG, Entscheidung vom 19.07.2001 - 8 U 8846/00 (https://dejure.org/2001,7035)
KG, Entscheidung vom 19. Juli 2001 - 8 U 8846/00 (https://dejure.org/2001,7035)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,7035) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Mietzins; Fristlose Kündigung; Abwerbung; Konkurrenzschutz; Untermiete

  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § ... 157; ; BGB § 242; ; BGB § 535; ; BGB § 542; ; BGB § 123 Abs. 1; ; BGB § 549 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 711; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 91 a Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de

    Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung wegen der Vereinbarung von Konkurrenzschutz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht