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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 20.11.2001 - 5 U 20/01   

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https://dejure.org/2001,6367
OLG Zweibrücken, 20.11.2001 - 5 U 20/01 (https://dejure.org/2001,6367)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20.11.2001 - 5 U 20/01 (https://dejure.org/2001,6367)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20. November 2001 - 5 U 20/01 (https://dejure.org/2001,6367)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    Rechtsnatur des zahnärztlichen Behandlungsvertrags, Honoraranspruch bei Behandlungsfehler, Zulässigkeit eines Teilurteils

  • Wolters Kluwer

    Rechtsnatur ; Behandlungsvertrag; Zahnarzt; Honoraranspruch; Behandlungsfehler; Zulässigkeit; Teilurteil; Zahnprothese; Dienstvertrag; Werkvertrag; Schlechterfüllung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 § 627 § 628 Abs. 1 S. 2; ZPO § 301 § 539
    Rechtsnatur des zahnärztlichen Behandlungsvertrags; Honoraranspruch bei Behandlungsfehler; Zulässigkeit eines Teilurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Bei fehlerhaftem Zahnersatz muss der Patient nicht zahlen

Verfahrensgang

  • LG Frankenthal - 5 O 408/00
  • OLG Zweibrücken, 20.11.2001 - 5 U 20/01
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei

    Danach kam es für den Schadensersatzanspruch nicht auf die Zumutbarkeit für den Versicherten an, wenn eine Neuanfertigung erforderlich war (ähnlich im Ergebnis auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, vgl zB: BGH Urteil vom 29.3.2011 - VI ZR 133/10 - NJW 2011, 1674 RdNr 18; OLG Frankfurt Urteil vom 27.11.2012 - 14 U 8/12 - Juris; KG Berlin Beschluss vom 1.7.2010 - 20 W 23/10 - GesR 2010, 609 f; OLG Oldenburg Urteil vom 27.2.2008 - 5 U 22/07 - GesR 2008, 252; OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.2005 - 1 U 6/05 - OLGR Hamburg 2006, 128; OLG Zweibrücken Urteil vom 20.11.2001 - 5 U 20/01 - MedR 2002, 201) .
  • OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 22 U 153/08

    Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar

    15 Gezahltes (Zahn-)Arzthonorar ist nicht allein deshalb zurückzuzahlen, weil ein Behandlungsfehler vorliegt, der qualitativ einer Nichterfüllung des Behandlungsvertrages gleichkommt, wobei der dogmatische Ansatz, die Rechtskonstruktion und damit die Anspruchsgrundlage dahinstehen könnten (so aber unter Hinweis auf eine Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur: Saarländisches OLG, Urteil vom 21. April 1999 - 1 U 615/98 - zitiert nach Juris Rn 9; OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. November 2001 - 5 U 20/01 - zitiert nach Juris Rn 9; OLG München, Urteil vom 1. Februar 2006 - 1 U 4756/05 - zitiert nach Juris Rn 10).

    Sie regelt allein die Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses im Hinblick auf die dadurch bedingte Teil- oder Nichterfüllung der Dienstleistung, nicht aber deren Schlechterfüllung (OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. November 2001 - 5 U 20/01 - zitiert nach Juris Rn 9).

  • OLG München, 01.02.2006 - 1 U 4756/05

    Behauptung und Nachweis der Behandlungsabsicht bei Schadensersatzforderung

    1) Nach der herrschenden Meinung hat der Zahnarzt keinen Honoraranspruch nach § 611 BGB, wenn seine Leistung völlig unbrauchbar ist (Übersicht bei OLG Zweibrücken MedR 2002, 201/202).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.08.2001 - Verg. 3/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2541
OLG Brandenburg, 03.08.2001 - Verg. 3/01 (https://dejure.org/2001,2541)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.08.2001 - Verg. 3/01 (https://dejure.org/2001,2541)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. August 2001 - Verg. 3/01 (https://dejure.org/2001,2541)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Vergaberechts auf den Bereich des Kabelfernsehmarktes; Pflicht zur Ausschreibung bei einem Vertrag als korporationsrechtliche Vereinbarung mit personalem Einschlag; Pflicht zur Ausschreibung bei einer durch Vertrag geschaffenen gesellschaftsrechtlichen ...

  • OLG Brandenburg PDF

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2001, 818
  • DB 2001, 2601 (Ls.)
  • VergabeR 2002, 45
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16

    Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung einer Kommunalen

    Der soziale Wohnungsbau und die soziale Wohnraumförderung sind als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge im Allgemeininteresse liegende Aufgaben (allg. Meinung: vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 15.02.2005 - 6 Verg/04, VergabeR 2005, 357; KG Berlin, Beschl. v. 06.02.2003 - 2 Verg 1/03, VergabeR 2003, 355; Senat, Beschl. v. 03.08.2001 - Verg W 3/01, VergabeR 2002, 45; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.10.2001 - 1 VK 27/01, zit. nach juris; VK Lüneburg, Beschl. v. 13.02.2012 - VgK-2/12, zit. nach veris; VK Brandenburg, Beschl. v. 27.12.205 - VK 12/15, zit. nach veris; Eschenbruch, a.a.O., 4. Aufl., § 99 Rn. 267 ff; Ziekow/ Völlink, a.a.O., Rn. 52, 58; Reidt/Stickler/Glahs Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 92; Heuveles/ Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, Aufl. 2013, § 98 Rn. 58).
  • OLG Celle, 05.02.2004 - 13 Verg 26/03

    Vergabewesen: Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags von einer

    Die Vergabekammer hat zutreffend angenommen, dass es sich bei dem zwischen dem Auftraggeber und der Beigeladenen geschlossenen Vertrag um einen Dienstleistungsauftrag im Sinn des § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB und nicht um eine Dienstleistungskonzession handelt, auf die die Vorschriften der § 97 ff. BGB über das Vergabeverfahren und das Nachprüfungsverfahren keine Anwendung finden (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 634; OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 45; BayObLG, VergabeR 2002, 55).

    Teilweise wird auch angenommen, dass bei einer Dienstleistungskonzession die dem Konzessionär übertragene Dienstleitung im öffentlichen Interesse liegen müsse, so dass der Staat sich von einer Aufgabe entlasten könne (OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 45; Stickler in Reidt/Stickler/ Glahs, VergabeR Kommentar, § 99 GWB Rdnr. 33); ob das zutrifft, kann offen bleiben.

  • OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der Informationspflicht und Unterlassen

    Dienstleistungskonzessionen sind nach der Terminologie der §§ 102, 99 GWB keine öffentlichen Aufträge, so dass §§ 97 ff. GWB darauf grundsätzlich nicht anzuwenden sind (BGH v. 8.2.2011 - X ZB 4/10 = BGHZ 188, 200, Rn. 29 ff. nach Juris; vgl. schon BayObLG v. 11.12.2001 - Verg 15/01 = VergabeR 2002, 55, Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart v. 4.11.2002 - 2 Verg 4/02 = OLGR 2003, 218, Rn. 17 ff., 22 ff.; OLG Brandenburg v. 3.8.2001 - Verg 3/01 = VergabeR 2002, 45, Rn. 69 ff. nach Juris; Zeiss in: JurisPK-Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 99 GWB Rn. 187 ff., 196 ff.; Prieß, Handbuch des europäischen Vergaberechts, 3. Aufl., S. 146), da es nicht um einen entgeltlichen Beschaffungsvorgang geht, sondern der Konzessionsnehmer grundsätzlich nur das Recht erhält, das ihm gewährte ausschließliche Recht (die Konzession) auf im wesentlichen eigenes Risiko zu nutzen.
  • OLG Celle, 20.01.2004 - 13 Verg 26/03

    § 13 Satz 6 VgV setzt kein förmliches Vergabeverfahren voraus.

    Die Vergabekammer hat zutreffend angenommen, dass es sich bei dem zwischen dem Auftraggeber und der Beigeladenen geschlossenen Vertrag um einen Dienstleistungsauftrag im Sinn des § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB und nicht um eine Dienstleistungskonzession handelt, auf die die Vorschriften der § 97 ff. BGB über das Vergabeverfahren und das Nachprüfungsverfahren keine Anwendung finden (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 634; OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 45; BayObLG, VergabeR 2002, 55).

    Teilweise wird auch angenommen, dass bei einer Dienstleistungskonzession die dem Konzessionär übertragene Dienstleitung im öffentlichen Interesse liegen müsse, so dass der Staat sich von einer Aufgabe entlasten könne (OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 45; Stickler in Reidt/Stickler/ Glahs, VergabeR Kommentar, § 99 GWB Rdnr. 33); ob das zutrifft, kann offen bleiben.

  • VK Südbayern, 03.04.2009 - Z3-3-3194-1-49-12/08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen

    Dass Dienstleistungskonzessionen nicht nationalem Vergaberecht - und somit auch nicht dem GWB- unterworfen sind, spiegelt auch die einschlägige Rechtsprechung hierzu wieder (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 10.04.2003 - 1 Verg 1/03, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.05.2006 - Verg 12/06, BayObLG Besch. v. 11.12.2001 - Verg. 15/01, OG Brandenburg, Beschl.v. 03.08.2001 - Verg. 3/01).
  • OLG Stuttgart, 04.11.2002 - 2 Verg 4/02

    Öffentliche Ausschreibung einer Spielbankkonzession in Baden-Württemberg:

    Eine Dienstleistungskonzession ist dadurch geprägt, dass (1) der Staat eine im öffentlichen Interesse liegende Dienstleistung per Gestattung von Dritten ausführen lässt, (2) die Gegenleistung für die Erbringung des Auftrages nicht in einem vorher festgesetzten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen oder entsprechend zu verwerten und (3) der Konzessionär ganz oder zum überwiegenden Teil das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt (vgl. dazu OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 45, 48; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02; OLG Naumburg, VergabeR 2002, 309; Gröning, VergabeR 2002, 24; ders. NZBau 2001, 123).
  • VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08

    Abgrenzung Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsvertrag

    Eine Dienstleistungskonzession ist dadurch gekennzeichnet, dass die übertragene Dienstleistung im öffentlichen Interesse liegt, die Gegenleistung für die Erbringung des Auftrages nicht in einem vorher festgelegten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten und das wirtschaftliche Risiko aus dieser Nutzung überwiegend beim Konzessionär liegt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2001 ­ Verg 3/01).
  • VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

    Was ist ein ungewöhnliches Wagnis?

    Zu Recht ist der Auftraggeber selbst davon ausgegangen, dass es sich bei dem ausgeschriebenen Vertragsverhältnis nicht um eine Dienstleistungskonzession handelt, auf die die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB über das Vergabeverfahren und das Nachprüfungsverfahren keine Anwendung finden würden (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634; OLG Brandenburg, VergabeR 2002, S. 45; BayObLG, VergabeR 2002, S. 55).
  • VG Potsdam, 03.08.2007 - 3 L 567/07

    Veräußerung der Geschäftsanteile an der Kreiskrankenhaus Belzig GmbH

    Mit der Übertragung der Geschäftsanteile an die Beigeladene geht auch kein den Vergabevorschriften unterfallender öffentlicher Auftrag einher (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 3. August 2001 -Verg 3/01-, VergabeR 2002, 45, Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 26. April 2002 -203-VgK-06/2001-, zitiert nach ..., Heiermann/ Zeiss/Kullack/Blaufuß [...] Praxiskommentar Vergaberecht -jurisPK-VergR-§ 99 Rn. 72 f.).
  • VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-74/09

    Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses

    Zu Recht ist der Auftraggeber selbst davon ausgegangen, dass es sich bei dem ausgeschriebenen Vertragsverhältnis nicht um eine Dienstleistungskonzession handelt, auf die die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB über das Vergabeverfahren und das Nachprüfungsverfahren keine Anwendung finden würden (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634; OLG Brandenburg, VergabeR 2002, S. 45; BayObLG, VergabeR 2002, S. 55).
  • VK Baden-Württemberg, 16.07.2007 - 1 VK 23/07

    Loseweise Vergabe erforderlich?

  • VK Hessen, 28.05.2003 - 69d-VK-17/03

    Nachprüfungsverfahren: vorrangige Prüfung der Anwendbarkeit des GWB

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 01.08.2001 - 7 U 86/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,6284
OLG Karlsruhe, 01.08.2001 - 7 U 86/99 (https://dejure.org/2001,6284)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.08.2001 - 7 U 86/99 (https://dejure.org/2001,6284)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. August 2001 - 7 U 86/99 (https://dejure.org/2001,6284)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung; Marktbeobachtungspflicht durch das Bundesgesundheitsamt; Verwendung nicht inaktivierter Blutpräparate; Ursächlichkeit für eine HIV-Infektion; Anscheinsbeweis

  • rechtsportal.de

    ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 § 286; BGB § 847
    Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nach § 519 ZPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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