Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.12.2001 - 14 Wx 72/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7678
OLG Karlsruhe, 18.12.2001 - 14 Wx 72/00 (https://dejure.org/2001,7678)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.12.2001 - 14 Wx 72/00 (https://dejure.org/2001,7678)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Dezember 2001 - 14 Wx 72/00 (https://dejure.org/2001,7678)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Altrechtliche Dienstbarkeiten ; Grundbuchberichtigung; Grunddienstbarkeit; Nachweispflicht; Urkundenvorlage ; Auslegung; Wegenutzungsrecht; Persönliche Dienstbarkeit ; Beweiswert

  • Judicialis

    GBO § 22; ; GBO § 29; ; EGBGB § 187

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 22 § 29; EGBGB § 187
    Eintragung altrechtlicher Dienstbarkeiten im Wege der Grundbuchberichtigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2002, 304
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 20.03.1991 - BReg. 2 Z 3/91
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.12.2001 - 14 Wx 72/00
    Diesen in der Form des § 29 GBO zu führenden Nachweis, an den strenge Anforderungen zu stellen sind (BayObLGZ 1991, S. 139 ff., 143; zu den Anforderungen im einzelnen vgl. Demharter, aaO, Rnr. 37 zu § 22 m. w. N.), hat der Antragsteller nicht geführt.

    Die Zweifel ergeben sich daraus, daß Berechtigter und Verpflichteter nur namentlich und nicht auch als Grundstückseigentümer benannt sind und nicht davon die Rede ist, daß Berechtigung und Verpflichtung auch auf die jeweiligen Rechtsnachfolger übergehen sollen (zur Auslegung eines in vorgrundbuchlicher Zeit eingeräumten Wegenutzungsrechts als Grunddienstbarkeit oder als persönliche Dienstbarkeit vgl. BayObLGZ 1991, S. 139 ff., 143 f.; allgemein zur Qualifizierung als Grunddienstbarkeit oder als persönliche Dienstbarkeit eingehend BayObLGZ 1970, S. 226 ff., 232 ff.).

  • OLG Köln, 17.02.1986 - 2 Wx 43/85
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.12.2001 - 14 Wx 72/00
    (1) Dabei ist allerdings der Umstand unschädlich, daß der Antragsteller die nach seiner Auffassung das Bestehen des Wegerechts beweisende Urkunde vom 16.06.1852 weder in Urschrift noch in Ausfertigung noch in beglaubigter Abschrift vorgelegt hat, denn angesichts dessen, daß die Urkunde sich in der ebenfalls beim Grundbuch Biederbach geführten Grundbuchakte Band 9 Nr. 48 befindet, genügt der zwar nicht im Antragsschriftsatz vom 09.09.1998 (As. 197/199), wohl aber im Anwaltsschriftsatz vom 28.10.1998 (As. 141/143) enthaltene Verweis auf die Akten des Grundbuchs (vgl. OLG Köln, OLGZ 1986, S. 408 ff., 410 m. w. N.; Demharter, Rnr. 57 zu § 29).
  • BayObLG, 28.09.2000 - 2Z BR 51/00

    Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit im Grundbuch

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.12.2001 - 14 Wx 72/00
    Indessen setzt die das Grundbuch berichtigende Eintragung mangels Vorliegens einer Berichtigungsbewilligung (§ 19 GBO) gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO den Nachweis der Unrichtigkeit voraus, d. h. den Nachweis, daß das einzutragende Recht zum einen vor Grundbuchanlegung entstanden ist und zum anderen in der Zwischenzeit nicht erloschen ist, sofern es sich dabei nicht nur um eine ganz entfernte theoretische Möglichkeit handelt (vgl. BayObLG NJW-RR 2001, S. 161 f.; …
  • OLG Karlsruhe, 16.12.2021 - 12 U 392/20

    Nachweis des Bestehens einer altrechtlichen Dienstbarkeit nach dem Badischen

    Deshalb steht der Zusatz "auch für die Rechtsnachfolger" gerade bei einem altrechtlichen Wegerecht dem Verständnis als Grunddienstbarkeit nicht zwingend entgegen (vgl. OLG München, Beschluss vom 16.08.2016 - 34 Wx 172/16, juris Rn. 19f.); er kann unter Umständen sogar als Indiz dafür verstanden werden, wenn sich aus den berücksichtigungsfähigen Umständen ein hinreichender Bezug zu einem bestimmten Grundstück ergibt (vgl. Senat, Urteil vom 12.11.2021, 12 U 124/21, juris Rn. 71; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.2001 - 14 Wx 72/00, juris Rn. 19; OLG Nürnberg, Beschluss vom 02.06.2017 - 15 W 1995/16, juris Rn. 64).

    Das bedeutet aber nicht, dass schon die theoretische Möglichkeit eines Erlöschenstatbestandes zu Lasten des Begünstigten ginge (OLG München, Beschluss vom 01.08.2013 - 34 Wx 62/13, juris Rn. 10f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.2001 - 14 Wx 72/00, juris Rn. 14).

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.06.2002 - 9 U 310/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,23535
OLG Celle, 24.06.2002 - 9 U 310/01 (https://dejure.org/2002,23535)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.06.2002 - 9 U 310/01 (https://dejure.org/2002,23535)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. Juni 2002 - 9 U 310/01 (https://dejure.org/2002,23535)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 321 § 543
    Ergänzung des Berufungsurteils bei Fehlen des Ausspruchs über die Zulassung der Revision

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.06.2001 - 22 U 5/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8540
OLG Düsseldorf, 29.06.2001 - 22 U 5/01 (https://dejure.org/2001,8540)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2001 - 22 U 5/01 (https://dejure.org/2001,8540)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 2001 - 22 U 5/01 (https://dejure.org/2001,8540)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Pflichten des Bauherrn; Verlegung von Stromkabel; Suchgräben; Ermittlung der genauen Lage; Lageermittlung; Kabeltrasse; Dienstbarkeit zur Sicherung des Rechts

  • Judicialis

    BGB § 823; ; BGB § 254

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 § 254
    Kabelschaden - Sorgfaltspflichten des Grundeigentümers - Stromkabel in Baugrund - Mitverschulden des Kabeleigentümers

  • ibr-online

    Kabelschaden: Verlaufbeschreibung durch Bauherrn erforderlich?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Spartenerkundung: Inwieweit darf man sich auf mitgeteilten Leitungsverlauf verlassen? (IBR 2002, 137)

Papierfundstellen

  • BauR 2001, 1800 (Ls.)
  • BauR 2002, 326
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 17.10.2001 - 6 U 1232/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,10327
OLG Dresden, 17.10.2001 - 6 U 1232/01 (https://dejure.org/2001,10327)
OLG Dresden, Entscheidung vom 17.10.2001 - 6 U 1232/01 (https://dejure.org/2001,10327)
OLG Dresden, Entscheidung vom 17. Oktober 2001 - 6 U 1232/01 (https://dejure.org/2001,10327)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer

    Erwerbsanspruch des Fiskus ; Auflassungsanspruch des Fiskus ; Nutzung der Bodenreformgrundstücke ; Schadenersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung

  • rechtsportal.de

    EGBGB Art. 233 § 11 Abs. 3 S. 1 § 16 Abs. 2 S. 2
    Anspruch des Besserberechtigten auf lastenfreie Übertragung belasteten Grundbesitzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 17.12.1998 - V ZR 341/97

    Verfügungen der Erben eines Begünstigten aus der Bodenreform

    Auszug aus OLG Dresden, 17.10.2001 - 6 U 1232/01
    Hierbei handelt es sich um einen Anspruch schuldrechtlicher Natur (BGH, Urteil vom 17.12.1998, Az.: V ZR 341/97, NJ 1999, 207, 208).

    Sachenrecht">233 § 16 Abs. 2 S. 1 EGBGB bestimmten Zuordnung einer Verfügungsberechtigung nicht (BGH, NJ 1999, 207, 208; BGH, Urteil vom 28.01.2000, Az.: V ZR 78/99, VIZ 2000, 233, 234).

    Sachenrecht">233 § 16 Abs. 2 EGBGB ist das in § 281 Abs. 1 BGB bestimmte Surrogat (BGH, NJ 1999, 207, 208; BGH, VIZ 2000, 613; Piekenbrock, ZOV 1998, 87, 89; ders., ZOV 1999, 83, 85 f.).

    Sachenrecht">233 § 11 Abs. 4 S. 1 EGBGB, denn die Beklagten haben bei Bestellung der Grundschuld am 04.06.1991 als Berechtigte über das Grundstück verfügt (BGH, NJ 1999, 207, 208; vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2000, Az.:V ZR 78/99, VIZ 2000, 233, 234).

    Denn erst mit In-Kraft-Treten des 2. VermRÄndG am 22.07.1992 wurde zwischen den Parteien ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet (BGH, NJ 1999, 207, 209; BGH, VIZ 2000, 233, 234, vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2000, Az.: V ZR 260/98, ZIP 2000, 501, 502 zu Art. …

    Hinsichtlich des Kostenausspruchs war zu berücksichtigen, dass es sich nicht um eine Gesamtschuld, sondern um eine gemeinschaftliche Schuld der Erben handelte (BGH, NJ 1999, 207, 208).

  • BGH, 04.02.2000 - V ZR 260/98

    Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen bei einem Bodenreformgrundstück

    Auszug aus OLG Dresden, 17.10.2001 - 6 U 1232/01
    Sachenrecht">233 § 12 Abs. 2 Nr. 2c EGBGB einen Auffangtatbestand, der einen Auflassungsanspruch des Fiskus hinsichtlich aller Bodenreformgrundstücke begründet, deren Zuweisung gemäß den Besitzwechselverordnungen nach dem Tode eines Neubauern nicht erfolgt ist und an seine Erben nicht erfolgen konnte (BGH, DtZ 1997, 58, 59, BGH, WM 1999, 448, 452; BGH, Urteil vom 04.02.2000, Az.: V ZR 260/98, VIZ 2000, 236, 237).

    Zwar war es dem Gesetzgeber, wie bereits dargelegt, freigestellt, das Eigentum nachträglich unter einen Vorbehalt zu stellen, der die früheren Bedingungen des Besitzwechsels nachzeichnet (BGH, ZIP 2000, 501, 503).

    Denn erst mit In-Kraft-Treten des 2. VermRÄndG am 22.07.1992 wurde zwischen den Parteien ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet (BGH, NJ 1999, 207, 209; BGH, VIZ 2000, 233, 234, vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2000, Az.: V ZR 260/98, ZIP 2000, 501, 502 zu Art. …

    Die Beklagten als Erben verwalteten aber vor diesem Zeitpunkt das ehemaligen Bodenreformgrundstück kraft ihres Eigentums (§ 24 ZGB, § 903 BGB), die Auftragsverwaltung für einen Dritten ist hiermit nicht vereinbar (BGH, ZIP 2000, 501, 503).

    Sachenrecht">233 § 11 Abs. 4 S. 2 EGBGB i.V.m. § 667 BGB herauszugeben (BGH, ZIP 2000, 501, 502).

  • BGH, 18.07.1997 - V ZR 121/96

    Auflassungsanspruch des Landes bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu

    Auszug aus OLG Dresden, 17.10.2001 - 6 U 1232/01
    des BGH, siehe Urteil vom 21.06.1996, Az.: V ZR 284/95, WM 1996, 1865; BGH, Urteil vom 18.07.1997, Az.: V ZR 121/96, BGHZ 136, 283, 288 f. = ZfIR 1997, 658, 660; vgl. Senat: Urteil vom 23.02.2000, Az.: 6 U 2875/99).

    Damit werden auch unterlassene Rückführungen in den Bodenfonds nachgeholt, was durch einen entsprechenden Auflassungsanspruch des Fiskus geschieht (BGH, BGHZ 136, 283, 289 = ZfIR 1997, 658, 660; vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2000, Az.: V ZR 194/99, VIZ 2001, 103, 104 = WM 2001, 212, 213 = ZIP 2001, 48, 49).

    Insoweit umfasst der Besitzwechsel nur "die zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse erforderlichen Gebäude und die zur Nutzung der Gebäude erforderlichen Flächen." Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der rein landwirtschaftlich genutzten Flächen -wie sie hier im Streit sind -, musste der Übernehmende eines Bodenreformgrundstückes aber Mitglied einer LPG sein (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BwVO 1975), weil dieser nur dann die Gewähr für eine effektive Nutzung der Bodenreformgrundstücke im Sinne der damaligen sozialistischen Bodenpolitik habe bieten können (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2000, 1 BvR 2062/99, VIZ 2001, 115, 117; BGH, BGHZ 136, 283, 290 = ZfIR 1997, 658, 660; BGH, Urteil vom 03.07.1998, Az.: V ZR 188/96, ZOV 1999, 113, 114).

    Es entstünde damit eine nicht mehr hinzunehmende Ungleichbehandlung zwischen den Fällen einer vor dem 16.03.1990 durchgeführten Rückführung in den Bodenfonds und der nunmehr abzuwik-kelnden Bodenreform, die der Gesetzgeber ausdrücklich gerade vermeiden wollte (BGH, BGHZ 136, 283, 290 = ZfIR 1997, 658, 660).

    Zuteilungsfähig kann demnach für Schläge grundsätzlich nur ein Erbe sein, der am 15.03.1990 einer LPG angehörte bzw., da für die Übertragung einer Bodenreformwirtschaft genügte, dass der Erbe die LPG-Mitgliedschaft nach dem Erbteilserwerb erlangte, der, der bis zum 15.03.1990 einen Antrag auf Aufnahme in eine solche gestellt hat, aus dem sich seine Bereitschaft zum Eintritt in eine LPG ergab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2000, Az.: 1 BvR 2062/99, VIZ 2001, 115; BGH, BGHZ 136, 183, 292 = ZfIR 1997, 658, 661; BGH, ZOV 1999, 113, 114, BGH, Urteil vom 04.05.2001, Az.: V ZR 21/00, gespeichert in JURIS; vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 11.02.1998, Az.: 5 U 1316/97, gespeichert in JURIS).

  • BGH, 28.01.2000 - V ZR 78/99

    Verfügung über Bodenreformgrundstück

    Auszug aus OLG Dresden, 17.10.2001 - 6 U 1232/01
    Sachenrecht">233 § 16 Abs. 2 S. 1 EGBGB bestimmten Zuordnung einer Verfügungsberechtigung nicht (BGH, NJ 1999, 207, 208; BGH, Urteil vom 28.01.2000, Az.: V ZR 78/99, VIZ 2000, 233, 234).

    Sachenrecht">233 § 11 Abs. 4 S. 1 EGBGB, denn die Beklagten haben bei Bestellung der Grundschuld am 04.06.1991 als Berechtigte über das Grundstück verfügt (BGH, NJ 1999, 207, 208; vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2000, Az.:V ZR 78/99, VIZ 2000, 233, 234).

    Denn erst mit In-Kraft-Treten des 2. VermRÄndG am 22.07.1992 wurde zwischen den Parteien ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet (BGH, NJ 1999, 207, 209; BGH, VIZ 2000, 233, 234, vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2000, Az.: V ZR 260/98, ZIP 2000, 501, 502 zu Art. …

  • BGH, 21.06.1996 - V ZR 284/95

    Rangfolge und Zuteilungsfähigkeit der Berechtigten

    Auszug aus OLG Dresden, 17.10.2001 - 6 U 1232/01
    Sachenrecht">233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 lit. b EGBGB entgegen, die einen Erwerbsanspruch des Fiskus insgesamt ausschließen würde (BGH, Urteil vom 21.06.1996, Az.: V ZR 284/85, VIZ 1996, 523, 524; Klein in: Festschrift aus Anlass des 50- jährigen Bestehens von Bundesgerichtshof, Bundesanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof, S. 190; Kimme, Offene Vermögensfragen, Art. 233 § 12 EGBGB, Rn. 1).

    des BGH, siehe Urteil vom 21.06.1996, Az.: V ZR 284/95, WM 1996, 1865; BGH, Urteil vom 18.07.1997, Az.: V ZR 121/96, BGHZ 136, 283, 288 f. = ZfIR 1997, 658, 660; vgl. Senat: Urteil vom 23.02.2000, Az.: 6 U 2875/99).

    Denn auf diese Weise sollte die kollektive Bewirtschaftung durch eine LPG sichergestellt werden (BGH, Urteil vom 21.06.1996, Az.: V ZR 284/95, VIZ 1996, 523, 524; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.05.1997, Az.: 5 U 140/96, VIZ 1997, 542, 543; Zahnert, Das Recht der Bodenreform der sowjetischen Besatzungszone, S. 314; vgl. Faßbender, AgrarR 1994, 186, 188).

  • BGH, 26.10.1990 - V ZR 22/89

    Belastung eines rechtsgrundlos erlangten Grundstücks mit Grundpfandrechten;

    Auszug aus OLG Dresden, 17.10.2001 - 6 U 1232/01
    Kohler (NJW 1991, 1999, 2001) und Reuter (JZ 1991, 872, 874) haben dem im Ergebnis zugestimmt.

    Der Bundesgerichtshof hat im Falle der Belastung eines rechtsgrundlos erlangten Grundstücks entschieden, dass der Bereicherungsschuldner nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB nicht verpflichtet ist, die Belastung vor der Herausgabe des Grundstücks zu beseitigen, sondern vielmehr nur Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB zu leisten hat (Urteil vom 26.10.1990, V ZR 22/89, BGHZ 112, 376, 380 = JZ 1991, 871, 872); im Übrigen hat er die Frage ausdrücklich noch nicht entschieden (Urteil vom 24.09.1996, Az.:VI ZR 227/95, ZIP 1996, 1981, 1983).

  • BGH, 20.03.1998 - V ZR 165/97

    Begriff der Verbindlichkeit

    Auszug aus OLG Dresden, 17.10.2001 - 6 U 1232/01
    Es erscheint deshalb gerechtfertigt, entsprechende Verbindlichkeiten auf den Eigentümer übergehen zu lassen" (so auch BGH, Urteil vom 20.03.1998, Az.: V ZR 165/97, ZfIR 1998, 296, 297; Palandt/Bassenge, EGBGB 230 § 50 Rn. 1; Zahnert, S. 369).

    Dahinstehen kann, ob dies den Umkehrschluss zulässt, dass weitergehende Verbindlichkeiten oder Aufwendungen, die nicht unmittelbar dem Grundstück zugute gekommen sind, nicht erstattet verlangt werden können (vgl. BGH, ZfIR 1998, 296, 297; MünchKommBGB-Eckert, 3. Aufl., Art. 233 § 15 EGBGB, Rn. 2; vgl. Zahnert, S. 369 f.).

  • BGH, 20.09.1996 - V ZR 119/95

    Begriff des Grundstücks aus der Bodenreform

    Auszug aus OLG Dresden, 17.10.2001 - 6 U 1232/01
    Bodenreformland hatte insoweit eine einheitliche rechtliche Qualität, die durch den Bodenreformvermerk im Grundbuch zum Ausdruck kam (BGH, Urteil vom 20.09.1996, Az.: V ZR 119/95, DtZ 1997, 58, 59 m.w.N.).

    Sachenrecht">233 § 12 Abs. 2 Nr. 2c EGBGB einen Auffangtatbestand, der einen Auflassungsanspruch des Fiskus hinsichtlich aller Bodenreformgrundstücke begründet, deren Zuweisung gemäß den Besitzwechselverordnungen nach dem Tode eines Neubauern nicht erfolgt ist und an seine Erben nicht erfolgen konnte (BGH, DtZ 1997, 58, 59, BGH, WM 1999, 448, 452; BGH, Urteil vom 04.02.2000, Az.: V ZR 260/98, VIZ 2000, 236, 237).

  • RG, 21.07.1938 - V 19/38

    1. Zur entsprechenden Anwendung des § 2039 BGB. 2. Zur Rechtskraftwirkung des

    Auszug aus OLG Dresden, 17.10.2001 - 6 U 1232/01
    Nach Ansicht des Reichsgerichts (Urteil vom 21.07.1938, Az.: V 19/38, RGZ 158, 40, 47) soll im Falle des § 816 Abs. 1 S. 1 BGB das Darlehen erlangt worden sein, das dem nichtberechtigten Grundschuldbesteller gewährt worden ist.

    Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob die Beklagten durch die Belastung des Grundstückes die Darlehensvaluta erlangt haben (vgl. RG Urteil vom 21.07.1938, Az. V 19/38, RGZ 158, 40, 47).

  • BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99

    Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken

    Auszug aus OLG Dresden, 17.10.2001 - 6 U 1232/01
    Insoweit umfasst der Besitzwechsel nur "die zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse erforderlichen Gebäude und die zur Nutzung der Gebäude erforderlichen Flächen." Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der rein landwirtschaftlich genutzten Flächen -wie sie hier im Streit sind -, musste der Übernehmende eines Bodenreformgrundstückes aber Mitglied einer LPG sein (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BwVO 1975), weil dieser nur dann die Gewähr für eine effektive Nutzung der Bodenreformgrundstücke im Sinne der damaligen sozialistischen Bodenpolitik habe bieten können (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2000, 1 BvR 2062/99, VIZ 2001, 115, 117; BGH, BGHZ 136, 283, 290 = ZfIR 1997, 658, 660; BGH, Urteil vom 03.07.1998, Az.: V ZR 188/96, ZOV 1999, 113, 114).

    Zuteilungsfähig kann demnach für Schläge grundsätzlich nur ein Erbe sein, der am 15.03.1990 einer LPG angehörte bzw., da für die Übertragung einer Bodenreformwirtschaft genügte, dass der Erbe die LPG-Mitgliedschaft nach dem Erbteilserwerb erlangte, der, der bis zum 15.03.1990 einen Antrag auf Aufnahme in eine solche gestellt hat, aus dem sich seine Bereitschaft zum Eintritt in eine LPG ergab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2000, Az.: 1 BvR 2062/99, VIZ 2001, 115; BGH, BGHZ 136, 183, 292 = ZfIR 1997, 658, 661; BGH, ZOV 1999, 113, 114, BGH, Urteil vom 04.05.2001, Az.: V ZR 21/00, gespeichert in JURIS; vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 11.02.1998, Az.: 5 U 1316/97, gespeichert in JURIS).

  • BGH, 03.07.1998 - V ZR 188/96

    Rechtsnatur des Eigentumserwerbs der Erben eines Begünstigten aus der Bodenreform

  • BGH, 26.05.2000 - V ZR 60/99

    Versäumnisurteil - Revision - Auflassung - Grundstück - Herausgabe - Kaufpreis -

  • OLG Naumburg, 11.02.1998 - 5 U 1316/97

    Voraussetzungen der "Zuteilungsfähigkeit" in Bezug auf der Bodenreform

  • BGH, 24.09.1996 - XI ZR 227/95

    Gutgläubiger einredefreier Erwerb einer Grundschuld kraft Gesetzes; Verfügung

  • BGH, 17.12.1998 - V ZR 200/97

    Eigentum an einem Grundstück aus der Bodenreform nach Tod des Begünstigten;

  • BGH, 04.05.2001 - V ZR 21/00

    Vererbung eines Bodenreformgrundstücks

  • BGH, 10.07.1987 - V ZR 284/85

    Unzulässigkeit der Berufung auf Formnichtigkeit der Anerkennung einer

  • OLG Brandenburg, 22.05.1997 - 5 U 140/96

    Anspruch auf Übertragung von Bodenreformeigentum auf den Erben des Neubauern oder

  • BGH, 20.10.2000 - V ZR 194/99

    Eigentum an Grundstück aus der Bodenreform

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 25.04.2002 - 6 UF 167/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10844
OLG Saarbrücken, 25.04.2002 - 6 UF 167/01 (https://dejure.org/2002,10844)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.04.2002 - 6 UF 167/01 (https://dejure.org/2002,10844)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25. April 2002 - 6 UF 167/01 (https://dejure.org/2002,10844)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Begrenztes Realsplitting bei Unterhaltszahlungen; Geltendmachung von Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben; Steuerliche Nachteile des Unterhaltsempfängers durch Abzugsmöglichkeit des Unterhaltsverpflichteten; Freistellungsanspruch als unterhaltsrechtlicher Anspruch; ...

  • Judicialis

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 1585 b Abs. 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 850 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 850 b Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

  • rechtsportal.de

    BGB § 1585b Abs. 3; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1
    Zeitliche Begrenzung für den Ausgleich der steuerlichen Nachteile der Unterhaltsberechtigten beim steuerlichen Realsplitting

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Steuernachteil durch Realsplitting - Ausgleichspflicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 39/84

    Ausgleich der steuerlicher Nachteile des begrenzten Realsplittings

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.04.2002 - 6 UF 167/01
    Der Beklagte ist - was von ihm auch nicht in Abrede gestellt wird - grundsätzlich verpflichtet, die der unterhaltsberechtigten Klägerin aufgrund der Durchführung des sog. begrenzten Realsplittings entstandenen steuerlichen Nachteile auszugleichen (vgl. BGH, FamRZ 1985, 1232, 1233).

    Auch soll der Schuldner vor Härten geschützt werden, die sich aus der Inanspruchnahme für eine Zeit ergeben, in der er sich auf eine Unterhaltsverpflichtung nicht einzurichten brauchte (BGH, FamRZ 1985, 1232, 1233).

    Der Senat lässt die Revision zwecks Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), nachdem das Oberlandesgericht Hamburg (FamRZ 2000, 888, 889) abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, FamRZ 1985, 1232, 1233) die analoge Anwendung von § 1585 b Abs. 3 BGB auf den hier in Rede stehenden Freistellungsanspruch unter Bezugnahme auf die spätere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unterhaltsqualität dieses Anspruchs (FamRZ 1997, 544, 546) bejaht hat.

  • OLG Hamburg, 27.04.1999 - 2 UF 3/99
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.04.2002 - 6 UF 167/01
    § 1585 b Abs. 3 BGB ist auf diesen Anspruch daher weder unmittelbar noch sinngemäß anzuwenden (BGH, a.a.O.; a.A.: OLG Hamburg, FamRZ 2000, 888).

    Der Senat lässt die Revision zwecks Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), nachdem das Oberlandesgericht Hamburg (FamRZ 2000, 888, 889) abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, FamRZ 1985, 1232, 1233) die analoge Anwendung von § 1585 b Abs. 3 BGB auf den hier in Rede stehenden Freistellungsanspruch unter Bezugnahme auf die spätere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unterhaltsqualität dieses Anspruchs (FamRZ 1997, 544, 546) bejaht hat.

  • BGH, 29.01.1997 - XII ZR 221/95

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch des unterhaltsberechtigten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.04.2002 - 6 UF 167/01
    Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof die Unpfändbarkeit des Ausgleichsanspruchs nach Maßgabe des § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO bejaht hat (BGH, FamRZ 1997, 544, 546).

    Der Senat lässt die Revision zwecks Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), nachdem das Oberlandesgericht Hamburg (FamRZ 2000, 888, 889) abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, FamRZ 1985, 1232, 1233) die analoge Anwendung von § 1585 b Abs. 3 BGB auf den hier in Rede stehenden Freistellungsanspruch unter Bezugnahme auf die spätere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unterhaltsqualität dieses Anspruchs (FamRZ 1997, 544, 546) bejaht hat.

  • BGH, 11.05.2005 - XII ZR 108/02

    Ausgleich steuerlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten infolge der

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in OLGR Saarbrücken 2002, 227 veröffentlicht ist, hat die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, weil es von der in FamRZ 2000, 888 veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg abweicht, das die Vorschrift des § 1585 b Abs. 3 BGB auf den Ausgleichsanspruch des Unterhaltsberechtigten angewandt hat.
  • OLG Saarbrücken, 11.03.2009 - 6 WF 19/09

    Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen des Unterhaltsberechtigten auf Ausgleich

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Saarländischen Oberlandesgerichts handelt es sich hier um einen Ausgleichsanspruch eigener Art, der zwar auch unterhaltsrechtlichen Charakter hat, auf den aber § 1585 b Abs. 3 BGB auch nicht entsprechend anwendbar ist und bei dem insbesondere, selbst wenn das für die Verwirkung erforderliche Zeitmoment vorliegen sollte, das Umstandmoment im Allgemeinen fehlt, weil sich der Unterhaltsschuldner von vornherein auf den späteren Ausgleich der steuerlichen Nachteile des Berechtigten einstellen muss (BGH, a. a. O.; OLGR Saarbrücken 2002, 227; vgl. auch BGH, FamRZ 2008, 40; Wendl/Kemper, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 1, Rz. 580 k; Eschenbruch/Mittendorf, Der Unterhaltsprozess, 4. Aufl., Rz. 6472 a).
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